Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
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Zusammenfassung
Thomas Silberhorn (CDU/CSU) kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Clankriminalität scharf. Er betont, dass Clankriminalität durch familiäre Strukturen, Abschottung und Gewalt den Rechtsstaat herausfordere und deshalb entschlossenes Handeln erfordere. Der Redner wirft der AfD vor, das Problem zwar zu benennen, aber keine Lösungen zu bieten, da sie im Bundestag gegen wichtige Gesetze zur Stärkung der Ermittlungsbehörden gestimmt habe. Silberhorn verweist auf erfolgreiche Konzepte der Union, etwa in Nordrhein-Westfalen, und fordert konsequenten Kontroll- und Verfolgungsdruck. Die Ablehnung des Antrags wird begründet mit der Widersprüchlichkeit zwischen AfD-Rhetorik und Abstimmungsverhalten.
- Clankriminalität
- Ermittlungsbehörden
- Kontroll- und Verfolgungsdruck
- behördenübergreifende Kooperation
- Rechtsstaat
Weitere Themen: justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Bernd BaumannAfDDer AfD-Antrag fordert eine entschiedene Bekämpfung der Clankriminalität, weil der Rechtsstaat sein Schutzversprechen gegenüber den Bürgern nicht mehr einlöst. Baumann kritisiert, dass die Polizei bei einer Clan-Trauerfeier in Berlin ein würdevolles Gedenken ermöglichte, statt zu kontrollieren, weshalb Sicherheitsorgane die Verbrecher statt der Bürger schützten. Er beklagt jahrzehntelanges Totgeschweigen durch alle anderen Parteien sowie wirkungslose Razzien, die nur Show seien. Kritisiert wird zudem die Zurückhaltung der Innenminister bei einem bundesweiten Lagebild, damit das Ausmaß der Gefahr erkannt wird. Der Beitrag begründet die Forderungen mit inkompatiblen Clanstrukturen und unkontrollierter Einwanderung, die das Problem an der Wurzel verursachten.
Alexander ThromCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Bekämpfung der Clankriminalität als substanzlos und widersprüchlich, weil die AfD notwendige Maßnahmen wie IP-Speicherung und EU-Datenaustausch ablehne. Er verweist auf bestehende Instrumente wie das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität und die Vermögensabschöpfung, die der Antrag fälschlich fordere. Die Forderung nach Verfassungsschutz-Sammlungen über Clanfamilien sei unsinnig, da die AfD diese Ämter abschaffen wolle. Der Beitrag begründet, dass die AfD ein Sicherheitsrisiko darstelle, indem sie Polizei und Justiz im Stich lasse und nur großmäulige Reden halte.
Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich kritisiert die Fokussierung auf Clankriminalität durch die AfD scharf, da dies seiner Ansicht nach rassistische Stimmungsmache darstellt und ein Sicherheitsrisiko birgt. Er argumentiert, dass die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität alle Phänomene umfassen müsse, da diese immense wirtschaftliche Schäden und Korruption verursachen. Die Rede warnt zudem davor, dass kriminelle Strukturen zunehmend als Werkzeug geopolitischer Akteure eingesetzt werden. Deshalb fordert der Sprecher eine verzahnte Strategie, die insbesondere die Bekämpfung der Finanzkriminalität durch die Bündelung von Expertise zur Aufspürung und Einziehung illegaler Vermögen priorisiert.
Sebastian FiedlerSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Clankriminalität scharf, weil dieser wiederholt Forderungen stelle, die die AfD an anderer Stelle selbst blockiere oder ablehne. Er wirft der AfD vor, Polizeiexperten und Gewerkschaften zu instrumentalisieren, obwohl diese eine Zusammenarbeit verweigern. Zudem bemängelt er, dass die AfD einen EU-Austritt fordere, gleichzeitig aber Europol nutzen wolle, und dass sie Maßnahmen zur Polizeikontrolle ablehne, die sie nun einfordere. Statt echter Verbrechensbekämpfung betreibe die AfD das Herbeireden von Staatsversagen und untergrabe das Vertrauen in Sicherheitsbehörden.- Martin HessAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Hess kritisiert in seiner Rede die bisherige Politik von CDU/CSU und der Ampel-Regierung zur Clankriminalität scharf. Er wirft ihnen vor, die Lage gerate außer Kontrolle, weil sie jahrelang nicht bereit gewesen seien, die Täter klar zu benennen. Unter Verweis auf eine Fernsehsendung zitiert er den Redner Fiedler, der einräumte, man habe sich nicht getraut, die Dinge beim Namen zu nennen. Hess begründet damit, dass solche Politiker nicht Teil der Lösung, sondern Hauptbestandteil des Problems seien, weshalb die AfD, die noch nie Regierungsverantwortung trug, entschiedene Bekämpfung fordert.
- Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Bekämpfung von Clankriminalität. Fiedler kritisiert, dass die AfD ihn einerseits als Experten zitiert, andererseits persönlich angreift, was nicht zusammenpasse. Das Zitat beziehe sich auf die Zeit vor der Kölner Silvesternacht, als anders diskutiert worden sei. Seitdem hätten Regierungen in Bund und Ländern die Zeichen erkannt und Maßnahmen ergriffen, indem Gesetze geändert, das BKA einbezogen und die Vermögensabschöpfung angepasst wurden; deshalb sei viel erreicht. Hohe Fallzahlen seien Ausdruck guter Polizeiarbeit, sogenannter Kontrollkriminalität, weshalb er den Sicherheitsbehörden dankt. Der AfD wirft er vor, keine Lösungen, sondern nur flapsige Sprüche zu liefern; damit löse man solche Probleme nicht.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert den AfD-Antrag zur Clankriminalität scharf, weil dieser rassistisch sei und von den wahren Problemen ablenke. Er berichtet von einem Neonazi-Anschlag auf seine Familie, bei dem sein Auto brannte und sie fast starben, weshalb er sich mit anderen Betroffenen zusammenschloss. Der Redner wirft der AfD vor, selbst ein gefährlicher Clan zu sein, der Hass und Gewalt verbreite und Migranten deportieren wolle. Statt über Kriminalität zu sprechen, lenke sie von sozialen Missständen wie Kürzungen, Arbeitslosigkeit und Altersarmut ab, damit die Reichen profitierten. Deshalb ruft er zu Zusammenhalt und Widerstand gegen Faschismus auf.- Katja Strauss-KösterCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD als am Thema vorbei und beschreibt Clankriminalität als skrupelloses, menschenverachtendes und respektloses Phänomen, das international vernetzt ist und auf dauerhafte illegale Einnahmen zielt. Deshalb fordert sie konsequente Vermögensabschöpfung, Geldwäschebekämpfung und Beweislastumkehr bei unklarer Herkunft sowie IP-Speicherpflicht und Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Der Beitrag begründet eine Nulltoleranzstrategie mit hohem Kontrolldruck, damit der generationelle Kreislauf der Rechtsmissachtung durchbrochen wird und der Rechtsstaat sich gegen abgeschottete Familienstrukturen durchsetzt, indem auch Kommunen Verstöße ahnden und jüngeren Auswege eröffnet werden.
- Sascha LensingAfDSascha Lensing von der AfD fordert eine entschlossene Bekämpfung der Clankriminalität, weil kriminelle Großfamilien zunehmend Macht demonstrieren und den Rechtsstaat offen herausfordern. Er kritisiert, dass die bisherige Politik beschwichtigt und dadurch die Kontrolle über ganze Stadtviertel verloren habe, weshalb Bürger unter Angst, Einschüchterung und Schutzgeldzahlungen litten. Der Redner verlangt volle Transparenz über die Strukturen, mehr Schlagkraft für Polizei und Justiz, konsequente Vermögensabschöpfung, Strafverfolgung und Abschiebungen, damit der Staat wieder Autorität zeigt und das Recht der Bürger durchsetzt.
- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel kritisiert den AfD-Antrag zur Clankriminalität, weil dieser fälschlich Untätigkeit unterstelle, obwohl Polizei und BKA bereits mit speziellen Einheiten, Razzien und internationaler Zusammenarbeit aktiv seien. Er verweist darauf, dass mehr Kontrollen zwangsläufig zu mehr registrierten Fällen führen, weshalb die steigenden Zahlen nicht als Versagen zu werten seien. Da Clanstrukturen länderübergreifend agieren und eigene Wertesysteme über die Rechtsordnung stellen, fordert er mehr Ressourcen und moderne Befugnisse, etwa im geplanten Bundespolizeigesetz. Die Bekämpfung müsse rechtsstaatlich, sachorientiert und ohne Stigmatisierung erfolgen, weshalb er den Antrag ablehnt.
Lamya KaddorGrüneDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Clankriminalität scharf, weil dieser Kriminalität einseitig Menschen mit Migrationshintergrund zuschreibe und dadurch kulturalisiere, was Trotz und Gegenreaktionen erzeuge und kontraproduktiv sei. Stattdessen fordert sie ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaats, ausreichend Personal und Ressourcen sowie Präventionsmaßnahmen als untrennbare Einheit, damit Bekämpfung nachhaltig wirkt. Zudem wirft sie der AfD vor, mit perfiden Strategien alle Menschen mit Migrationsgeschichte vertreiben zu wollen, und verlangt ein Parteiverbotsverfahren, da deren Forderungen nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar seien.- Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller von der AfD kritisiert in seiner Rede die Gleichsetzung von Clankriminalität mit organisierter Kriminalität und Migration. Er betont, dass kriminalwissenschaftlich zwischen Rockerbanden und familiär abgeschotteten Clanstrukturen unterschieden werden müsse. Zudem fordert er, dass Gegner drei deutsche Clanfamilien benennen, um zu belegen, dass Clankriminalität nichts mit Migration zu tun habe. Weiter verteidigt er die US-Behörde ICE als legitime Institution, die seit 2003 bestehe und unter verschiedenen Präsidenten Abschiebungen durchgeführt habe, und weist den Vorwurf des Extremismus zurück.
- Lamya KaddorGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten Lamya Kaddor befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Bekämpfung von Clankriminalität. Kritisiert wird, dass die AfD das Phänomen auf ein völkisches Element reduziere, indem sie Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal als Ausländer bezeichne, obwohl diese längst eingebürgert seien. Kaddor betont, Clankriminalität sei Teil der Organisierten Kriminalität und dürfe nicht auf ethnische Herkunft verkürzt werden. Zudem wirft sie der AfD vor, die Methoden der US-Behörde ICE zu unterstützen, weshalb sie deren völkisches Denken offenlege. Der Beitrag beendet den Schlagabtausch, damit die Debatte mit den letzten Rednern fortgesetzt werden kann.
Frederik BouffierCDUDer Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Bekämpfung von Clankriminalität als Schaufensterantrag ohne konkrete Lösungen, weil die Fraktion zwar Probleme benenne, aber bei Maßnahmen wie internationalem Informationsaustausch und IP-Datenspeicherung blockiere. Der Linken wirft er vor, das Thema zu ignorieren und damit die Opfer zu verhöhnen. Bouffier betont, dass die Union konkrete Politik für innere Sicherheit mache, indem sie digitale Ermittlungsbefugnisse erweitere und den biometrischen Datenabgleich mit Internetdaten ermögliche. Die Ablehnung des Antrags begründet er damit, dass die AfD Sicherheit nur vortäusche, um Ängste zu schüren, statt echte Schutzmaßnahmen zu unterstützen.- Ferat KoçakLinkeKritisiert wird der AfD-Antrag zur Bekämpfung sogenannter Clankriminalität, weil der Begriff kein klarer Straftatbestand, sondern ein rassistisch geprägter Kampfbegriff sei, der ganze Familien unter Generalverdacht stelle und Menschen aufgrund ihres Nachnamens kriminalisiere. Koçak verweist darauf, dass solche Delikte in Berlin nur einen Bruchteil aller Straftaten ausmachten, die hysterische Debatte aber tödliche Folgen habe, indem sie Blaupausen für rechten Terror wie in Hanau liefere. Der Beitrag begründet die Phänomene mit jahrzehntelanger Ausgrenzung von Geflüchteten durch Arbeitsverbote, Duldung und Bildungsausschluss, weshalb die Politik der Abschottung für die Probleme verantwortlich sei und statt Sicherheit Stigmatisierung schaffe.
- Frederik BouffierCDUIn der Debatte über den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Clankriminalität wirft der Redner der Unionsfraktion dem Vorredner vor, das eigentliche Problem nicht beim Namen zu nennen, weil dieser sich in allgemeinen Ausführungen verloren habe, statt die Existenz dieser Kriminalitätsform klar anzuerkennen. Deshalb betont der Beitrag, dass es der Koalition darauf ankomme, gegen Kriminalität insgesamt entschieden vorzugehen, und verlangt, die spezifische Deliktsform offen zu benennen, damit sie wirksam bekämpft werden kann. Kritisiert wird zudem, dass der Angesprochene keine Lösungen aufzeige; ihm wird nahegelegt, dazuzulernen und die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen einzusehen.
- Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn (CDU/CSU) kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Clankriminalität scharf. Er betont, dass Clankriminalität durch familiäre Strukturen, Abschottung und Gewalt den Rechtsstaat herausfordere und deshalb entschlossenes Handeln erfordere. Der Redner wirft der AfD vor, das Problem zwar zu benennen, aber keine Lösungen zu bieten, da sie im Bundestag gegen wichtige Gesetze zur Stärkung der Ermittlungsbehörden gestimmt habe. Silberhorn verweist auf erfolgreiche Konzepte der Union, etwa in Nordrhein-Westfalen, und fordert konsequenten Kontroll- und Verfolgungsdruck. Die Ablehnung des Antrags wird begründet mit der Widersprüchlichkeit zwischen AfD-Rhetorik und Abstimmungsverhalten.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersThomas Silberhorn kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Einheitsflagge vor dem Reichstag am Vorabend des 9. Novembers, weil dieser Ort ein Denkmal der deutschen Einheit sei und der Flaggentausch durch eine palästinensische Flagge als antisemitischer Protest missbraucht werde. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach besserem Schutz des Parlaments: Der Außenschutz müsse überprüft, die Bundestagspolizei für die Umgebung zuständig und eine Bannmeile wieder errichtet werden, damit Angriffe auf Staatssymbole und Störungen des Betriebs wirksam verhindert werden können. Zugleich wird die AfD für ihre radikalen Angriffe auf demokratische Institutionen als unglaubwürdig kritisiert.
- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenDer Redner befasst sich mit den Anträgen zur Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen an den OvaHerero und Nama sowie zur deutsch-namibischen Versöhnung. Er erkennt die historische und moralische Verantwortung Deutschlands an, lehnt jedoch rechtliche Reparationsansprüche ab, weil die Völkermordkonvention von 1948 nicht rückwirkend gelte. Statt individueller Entschädigungen verweist er auf die gemeinsame Erklärung von 2021, die eine förmliche Entschuldigung und Wiederaufbauhilfe über 30 Jahre vorsieht. Diese Mittel sollen zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit fließen und vor allem den Nachfahren zugutekommen. Der Beitrag begründet, dass nur dieser Weg eine versöhnte Zukunft ermögliche, indem er die Einbeziehung der betroffenen Gemeinschaften fordert.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer Beitrag lehnt den AfD-Antrag für eine Migrationswende ab und verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie verstärkte Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Bezahlkarte und erweiterte sichere Herkunftsstaaten. Silberhorn begründet dies mit deutlich sinkenden Asylanträgen, weil der Kurs korrigiert und Anreize reduziert wurden, weshalb Deutschland nicht mehr Zielland Nummer eins ist. Er räumt weiteren Handlungsbedarf bei ukrainischen Flüchtlingen, Leistungsmissbrauch und Abschiebungen ein, damit der Verwaltungsvollzug konsequenter wird. Zudem verweist der Redner auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das gegen die Stimmen von AfD und Grünen beschlossen wurde, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltThomas Silberhorn begründet die Notwendigkeit grenzüberschreitender Polizei- und Zollzusammenarbeit damit, dass internationale Kriminalität wie Menschenhandel und Terrorismus nicht an Staatsgrenzen haltmacht. Deshalb ratifiziert der Gesetzentwurf den Deutsch-Belgischen Polizeivertrag, der das Abkommen von 2000 ersetzt und modernisiert. Der Beitrag erläutert, dass der Anwendungsbereich auf Ordnungswidrigkeiten erweitert wird, weil Sachverhalte oft unterschiedlich eingestuft sind. Zudem verbessert der Vertrag den Informationsaustausch, bezieht Zollbehörden ein und ermöglicht gemischte Streifen sowie grenzüberschreitende Nacheile ohne zeitliche oder räumliche Beschränkung. Dadurch bleiben die Sicherheitsbehörden in einem offenen Europa handlungsfähig, sodass die innere Sicherheit gewahrt wird.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführenDer Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zum KI-Grenzschutz und betont, dass Grenzsicherung eine staatliche Kernaufgabe sei, für die wirksame Instrumente nötig seien. Er verweist darauf, dass viele Forderungen bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht sind, etwa Drohnenaufklärung, Videotechnik und biometrische Detektion im Rahmen der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Auch einen Gesetzentwurf zu KI und automatisierter Datenanalyse gibt es bereits. Kritisiert wird, dass Technik allein keinen Grenzschutz schaffe und Personal fehle. Zudem warnt er vor einem nationalen Rückfallmechanismus, weil dieser europäische Fortschritte gefährde, und plädiert für temporäre Binnengrenzkontrollen als Ergänzung.
- 24. September 2026Beratung der Achten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Der Wahlprüfungsausschuss berät über 100 Einsprüche gegen die Bundestagswahl 2025 und hat damit mehr als die Hälfte der Verfahren abgeschlossen. Silberhorn betont, dass jeder Einspruch gründlich geprüft wird, indem Wahlleitungen angehört und Stellungnahmen eingeholt werden, damit die Einspruchsführer die Bewertung nachvollziehen können. Viele Einsprüche rügen Verstöße gegen die Öffentlichkeit der Wahl, weil Beobachter die Auszählung behindert hätten. Der Redner stellt klar, dass die Wahl öffentlich ist, aber Störungen und Verletzungen des Wahlgeheimnisses unzulässig sind, weshalb Sicherheitsabstände notwendig bleiben. Mandatsrelevante Wahlfehler wurden nicht festgestellt.
- 25. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmenDer Redner kritisiert die AfD dafür, dass sie nationale Interessen vorgeblich vertrete, aber russische Propaganda verbreite und sich auf die Seite des Aggressors stelle. Er betont, dass Russland einen brutalen Eroberungskrieg führe und die Sicherheitsarchitektur zerstört habe, weshalb Deutschland die Ukraine unterstützen müsse, um den Angreifer zu stoppen und einen gerechten Frieden zu erreichen. Die Rede begründet die deutsche Unterstützung damit, dass nur die Ukraine den Krieg beenden könne, und wirft der AfD vor, durch Forderungen nach Sanktionsaufhebung und Gasimporten die russische Kriegswirtschaft zu stärken.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätDer Redner lehnt den Antrag der Linken zur Geschlechterparität auf Wahllisten ab, weil eine gesetzliche Pflicht ein gravierender Eingriff in die Verfassungsgrundsätze der freien und gleichen Wahl wäre. Zudem müsse die Kategorie divers geregelt werden, was der Antrag offenlasse, sodass diverse Personen bevorzugt oder benachteiligt würden. Kritisiert wird, dass die Linke keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, sondern nur die Regierung auffordert, obwohl sie selbst Teil des Gesetzgebungsorgans ist. Silberhorn betont, der Bundestag vertrete das gesamte Volk, nicht gesellschaftliche Gruppen, weshalb die Legitimation nicht von proportionaler Abbildung abhänge.