Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Bekämpfung der Clankriminalität
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Bekämpfung von Clankriminalität als Schaufensterantrag ohne konkrete Lösungen, weil die Fraktion zwar Probleme benenne, aber bei Maßnahmen wie internationalem Informationsaustausch und IP-Datenspeicherung blockiere. Der Linken wirft er vor, das Thema zu ignorieren und damit die Opfer zu verhöhnen. Bouffier betont, dass die Union konkrete Politik für innere Sicherheit mache, indem sie digitale Ermittlungsbefugnisse erweitere und den biometrischen Datenabgleich mit Internetdaten ermögliche. Die Ablehnung des Antrags begründet er damit, dass die AfD Sicherheit nur vortäusche, um Ängste zu schüren, statt echte Schutzmaßnahmen zu unterstützen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 17 Redebeiträge anzeigen
Bernd BaumannAfDDer AfD-Antrag fordert eine entschiedene Bekämpfung der Clankriminalität, weil der Rechtsstaat sein Schutzversprechen gegenüber den Bürgern nicht mehr einlöst. Baumann kritisiert, dass die Polizei bei einer Clan-Trauerfeier in Berlin ein würdevolles Gedenken ermöglichte, statt zu kontrollieren, weshalb Sicherheitsorgane die Verbrecher statt der Bürger schützten. Er beklagt jahrzehntelanges Totgeschweigen durch alle anderen Parteien sowie wirkungslose Razzien, die nur Show seien. Kritisiert wird zudem die Zurückhaltung der Innenminister bei einem bundesweiten Lagebild, damit das Ausmaß der Gefahr erkannt wird. Der Beitrag begründet die Forderungen mit inkompatiblen Clanstrukturen und unkontrollierter Einwanderung, die das Problem an der Wurzel verursachten.
Alexander ThromCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Bekämpfung der Clankriminalität als substanzlos und widersprüchlich, weil die AfD notwendige Maßnahmen wie IP-Speicherung und EU-Datenaustausch ablehne. Er verweist auf bestehende Instrumente wie das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität und die Vermögensabschöpfung, die der Antrag fälschlich fordere. Die Forderung nach Verfassungsschutz-Sammlungen über Clanfamilien sei unsinnig, da die AfD diese Ämter abschaffen wolle. Der Beitrag begründet, dass die AfD ein Sicherheitsrisiko darstelle, indem sie Polizei und Justiz im Stich lasse und nur großmäulige Reden halte.
Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich kritisiert die Fokussierung auf Clankriminalität durch die AfD scharf, da dies seiner Ansicht nach rassistische Stimmungsmache darstellt und ein Sicherheitsrisiko birgt. Er argumentiert, dass die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität alle Phänomene umfassen müsse, da diese immense wirtschaftliche Schäden und Korruption verursachen. Die Rede warnt zudem davor, dass kriminelle Strukturen zunehmend als Werkzeug geopolitischer Akteure eingesetzt werden. Deshalb fordert der Sprecher eine verzahnte Strategie, die insbesondere die Bekämpfung der Finanzkriminalität durch die Bündelung von Expertise zur Aufspürung und Einziehung illegaler Vermögen priorisiert.
Sebastian FiedlerSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Clankriminalität scharf, weil dieser wiederholt Forderungen stelle, die die AfD an anderer Stelle selbst blockiere oder ablehne. Er wirft der AfD vor, Polizeiexperten und Gewerkschaften zu instrumentalisieren, obwohl diese eine Zusammenarbeit verweigern. Zudem bemängelt er, dass die AfD einen EU-Austritt fordere, gleichzeitig aber Europol nutzen wolle, und dass sie Maßnahmen zur Polizeikontrolle ablehne, die sie nun einfordere. Statt echter Verbrechensbekämpfung betreibe die AfD das Herbeireden von Staatsversagen und untergrabe das Vertrauen in Sicherheitsbehörden.- Martin HessAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Hess kritisiert in seiner Rede die bisherige Politik von CDU/CSU und der Ampel-Regierung zur Clankriminalität scharf. Er wirft ihnen vor, die Lage gerate außer Kontrolle, weil sie jahrelang nicht bereit gewesen seien, die Täter klar zu benennen. Unter Verweis auf eine Fernsehsendung zitiert er den Redner Fiedler, der einräumte, man habe sich nicht getraut, die Dinge beim Namen zu nennen. Hess begründet damit, dass solche Politiker nicht Teil der Lösung, sondern Hauptbestandteil des Problems seien, weshalb die AfD, die noch nie Regierungsverantwortung trug, entschiedene Bekämpfung fordert.
- Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Bekämpfung von Clankriminalität. Fiedler kritisiert, dass die AfD ihn einerseits als Experten zitiert, andererseits persönlich angreift, was nicht zusammenpasse. Das Zitat beziehe sich auf die Zeit vor der Kölner Silvesternacht, als anders diskutiert worden sei. Seitdem hätten Regierungen in Bund und Ländern die Zeichen erkannt und Maßnahmen ergriffen, indem Gesetze geändert, das BKA einbezogen und die Vermögensabschöpfung angepasst wurden; deshalb sei viel erreicht. Hohe Fallzahlen seien Ausdruck guter Polizeiarbeit, sogenannter Kontrollkriminalität, weshalb er den Sicherheitsbehörden dankt. Der AfD wirft er vor, keine Lösungen, sondern nur flapsige Sprüche zu liefern; damit löse man solche Probleme nicht.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert den AfD-Antrag zur Clankriminalität scharf, weil dieser rassistisch sei und von den wahren Problemen ablenke. Er berichtet von einem Neonazi-Anschlag auf seine Familie, bei dem sein Auto brannte und sie fast starben, weshalb er sich mit anderen Betroffenen zusammenschloss. Der Redner wirft der AfD vor, selbst ein gefährlicher Clan zu sein, der Hass und Gewalt verbreite und Migranten deportieren wolle. Statt über Kriminalität zu sprechen, lenke sie von sozialen Missständen wie Kürzungen, Arbeitslosigkeit und Altersarmut ab, damit die Reichen profitierten. Deshalb ruft er zu Zusammenhalt und Widerstand gegen Faschismus auf.- Katja Strauss-KösterCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD als am Thema vorbei und beschreibt Clankriminalität als skrupelloses, menschenverachtendes und respektloses Phänomen, das international vernetzt ist und auf dauerhafte illegale Einnahmen zielt. Deshalb fordert sie konsequente Vermögensabschöpfung, Geldwäschebekämpfung und Beweislastumkehr bei unklarer Herkunft sowie IP-Speicherpflicht und Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Der Beitrag begründet eine Nulltoleranzstrategie mit hohem Kontrolldruck, damit der generationelle Kreislauf der Rechtsmissachtung durchbrochen wird und der Rechtsstaat sich gegen abgeschottete Familienstrukturen durchsetzt, indem auch Kommunen Verstöße ahnden und jüngeren Auswege eröffnet werden.
- Sascha LensingAfDSascha Lensing von der AfD fordert eine entschlossene Bekämpfung der Clankriminalität, weil kriminelle Großfamilien zunehmend Macht demonstrieren und den Rechtsstaat offen herausfordern. Er kritisiert, dass die bisherige Politik beschwichtigt und dadurch die Kontrolle über ganze Stadtviertel verloren habe, weshalb Bürger unter Angst, Einschüchterung und Schutzgeldzahlungen litten. Der Redner verlangt volle Transparenz über die Strukturen, mehr Schlagkraft für Polizei und Justiz, konsequente Vermögensabschöpfung, Strafverfolgung und Abschiebungen, damit der Staat wieder Autorität zeigt und das Recht der Bürger durchsetzt.
- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel kritisiert den AfD-Antrag zur Clankriminalität, weil dieser fälschlich Untätigkeit unterstelle, obwohl Polizei und BKA bereits mit speziellen Einheiten, Razzien und internationaler Zusammenarbeit aktiv seien. Er verweist darauf, dass mehr Kontrollen zwangsläufig zu mehr registrierten Fällen führen, weshalb die steigenden Zahlen nicht als Versagen zu werten seien. Da Clanstrukturen länderübergreifend agieren und eigene Wertesysteme über die Rechtsordnung stellen, fordert er mehr Ressourcen und moderne Befugnisse, etwa im geplanten Bundespolizeigesetz. Die Bekämpfung müsse rechtsstaatlich, sachorientiert und ohne Stigmatisierung erfolgen, weshalb er den Antrag ablehnt.
Lamya KaddorGrüneDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Clankriminalität scharf, weil dieser Kriminalität einseitig Menschen mit Migrationshintergrund zuschreibe und dadurch kulturalisiere, was Trotz und Gegenreaktionen erzeuge und kontraproduktiv sei. Stattdessen fordert sie ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaats, ausreichend Personal und Ressourcen sowie Präventionsmaßnahmen als untrennbare Einheit, damit Bekämpfung nachhaltig wirkt. Zudem wirft sie der AfD vor, mit perfiden Strategien alle Menschen mit Migrationsgeschichte vertreiben zu wollen, und verlangt ein Parteiverbotsverfahren, da deren Forderungen nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar seien.- Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller von der AfD kritisiert in seiner Rede die Gleichsetzung von Clankriminalität mit organisierter Kriminalität und Migration. Er betont, dass kriminalwissenschaftlich zwischen Rockerbanden und familiär abgeschotteten Clanstrukturen unterschieden werden müsse. Zudem fordert er, dass Gegner drei deutsche Clanfamilien benennen, um zu belegen, dass Clankriminalität nichts mit Migration zu tun habe. Weiter verteidigt er die US-Behörde ICE als legitime Institution, die seit 2003 bestehe und unter verschiedenen Präsidenten Abschiebungen durchgeführt habe, und weist den Vorwurf des Extremismus zurück.
- Lamya KaddorGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten Lamya Kaddor befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Bekämpfung von Clankriminalität. Kritisiert wird, dass die AfD das Phänomen auf ein völkisches Element reduziere, indem sie Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal als Ausländer bezeichne, obwohl diese längst eingebürgert seien. Kaddor betont, Clankriminalität sei Teil der Organisierten Kriminalität und dürfe nicht auf ethnische Herkunft verkürzt werden. Zudem wirft sie der AfD vor, die Methoden der US-Behörde ICE zu unterstützen, weshalb sie deren völkisches Denken offenlege. Der Beitrag beendet den Schlagabtausch, damit die Debatte mit den letzten Rednern fortgesetzt werden kann.
- Frederik BouffierCDUDer Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Bekämpfung von Clankriminalität als Schaufensterantrag ohne konkrete Lösungen, weil die Fraktion zwar Probleme benenne, aber bei Maßnahmen wie internationalem Informationsaustausch und IP-Datenspeicherung blockiere. Der Linken wirft er vor, das Thema zu ignorieren und damit die Opfer zu verhöhnen. Bouffier betont, dass die Union konkrete Politik für innere Sicherheit mache, indem sie digitale Ermittlungsbefugnisse erweitere und den biometrischen Datenabgleich mit Internetdaten ermögliche. Die Ablehnung des Antrags begründet er damit, dass die AfD Sicherheit nur vortäusche, um Ängste zu schüren, statt echte Schutzmaßnahmen zu unterstützen.
- Ferat KoçakLinkeKritisiert wird der AfD-Antrag zur Bekämpfung sogenannter Clankriminalität, weil der Begriff kein klarer Straftatbestand, sondern ein rassistisch geprägter Kampfbegriff sei, der ganze Familien unter Generalverdacht stelle und Menschen aufgrund ihres Nachnamens kriminalisiere. Koçak verweist darauf, dass solche Delikte in Berlin nur einen Bruchteil aller Straftaten ausmachten, die hysterische Debatte aber tödliche Folgen habe, indem sie Blaupausen für rechten Terror wie in Hanau liefere. Der Beitrag begründet die Phänomene mit jahrzehntelanger Ausgrenzung von Geflüchteten durch Arbeitsverbote, Duldung und Bildungsausschluss, weshalb die Politik der Abschottung für die Probleme verantwortlich sei und statt Sicherheit Stigmatisierung schaffe.
- Frederik BouffierCDUIn der Debatte über den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Clankriminalität wirft der Redner der Unionsfraktion dem Vorredner vor, das eigentliche Problem nicht beim Namen zu nennen, weil dieser sich in allgemeinen Ausführungen verloren habe, statt die Existenz dieser Kriminalitätsform klar anzuerkennen. Deshalb betont der Beitrag, dass es der Koalition darauf ankomme, gegen Kriminalität insgesamt entschieden vorzugehen, und verlangt, die spezifische Deliktsform offen zu benennen, damit sie wirksam bekämpft werden kann. Kritisiert wird zudem, dass der Angesprochene keine Lösungen aufzeige; ihm wird nahegelegt, dazuzulernen und die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen einzusehen.
Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn (CDU/CSU) kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Clankriminalität scharf. Er betont, dass Clankriminalität durch familiäre Strukturen, Abschottung und Gewalt den Rechtsstaat herausfordere und deshalb entschlossenes Handeln erfordere. Der Redner wirft der AfD vor, das Problem zwar zu benennen, aber keine Lösungen zu bieten, da sie im Bundestag gegen wichtige Gesetze zur Stärkung der Ermittlungsbehörden gestimmt habe. Silberhorn verweist auf erfolgreiche Konzepte der Union, etwa in Nordrhein-Westfalen, und fordert konsequenten Kontroll- und Verfolgungsdruck. Die Ablehnung des Antrags wird begründet mit der Widersprüchlichkeit zwischen AfD-Rhetorik und Abstimmungsverhalten.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Juli 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzenFrederik Bouffier kritisiert die Anträge von Linken und Grünen, die bessere Wissenschaft durch mehr gesetzliche Vorgaben und Detailregelungen erreichen wollen. Er betont, dass wissenschaftliche Exzellenz nicht verordnet werden kann, sondern Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung der Hochschulen braucht. Der Redner begründet, dass nicht jede Promotion zur Professur führt und Wechsel in andere Bereiche kein Scheitern sind. Die Novellierung des WissZeitVG schaffe mehr Planbarkeit durch Mindestlaufzeiten, ohne Flexibilität zu opfern. Deshalb lehnt er die Anträge ab, weil sie die Vielfalt der Hochschulen gefährden und den Wettbewerb um Spitzenforschung schwächen.
- 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenDer CDU/CSU-Abgeordnete Bouffier begrüßt die Gesetzentwürfe zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse, weil die Sicherheitsbehörden für eine effektive Polizeiarbeit im Jahr 2026 geeignete Werkzeuge benötigen. Sicherheit sei das Fundament der Freiheit, deshalb stärke die Bekämpfung von Terrorismus, Infrastrukturangriffen und Organisierter Kriminalität das Vertrauen in den Staat. Der Redner betont die Abwägung mit dem Grundrechtsschutz und kritisiert den Vorwurf des Überwachungsstaats als Angstmacherei. Die automatisierte Datenanalyse soll rechtmäßig gespeicherte Daten zusammenführen, damit Verbindungen schnell erkannt werden. Auf die Zwischenfrage nach Palantir entgegnet er, es werde ein produkt- und technikneutrales Gesetz geschaffen.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfenDer Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Erfassung gruppenbasierter sexueller Ausbeutung Minderjähriger scharf als hasserfüllte Hetze gegen Minderheiten und Ausländer, weil dieser keine wirksamen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung enthalte. Stattdessen betont er, dass die CDU/CSU den Schutz von Kindern und Jugendlichen ernst nimmt und mit effektiver Ermittlungsarbeit, erweiterten Befugnissen sowie Instrumenten wie der IP-Adressspeicherung handelt. Indem die AfD diese ablehnt, verhindert sie wirksame Bekämpfung von Kinderpornografie. Deshalb lehnt die Union den Antrag ab und setzt auf Prävention, Opferschutz und konsequente Strafverfolgung, um Kinder besser zu schützen.
- 25. Juni 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichernDer Redner lehnt den AfD-Antrag gegen organisierten Wissenschaftsbetrug ab, weil dieser neue politische Kontrollinstanzen für die Forschung schaffe, statt Qualität durch Transparenz, Wettbewerb und internationale Standards zu sichern. Stattdessen verweist er auf den Regierungskurs mit Wissenschaftsfreiheitsgesetz, Innovationsfreiheitsgesetz und Forschungsdatengesetz, die Bürokratie abbauen und Datenzugang verbessern sollen, damit Forschung freier und wettbewerbsfähiger wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Forschungsfelder pauschal infrage stelle und Wissenschaftsfreiheit selektiv behandle, weshalb der Beitrag betont, dass Integrität und Freiheit zusammengehören und Betrug nur über starke Institutionen wirksam bekämpft werden könne.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner erkundigt sich beim Bundesinnenminister nach Maßnahmen angesichts der anhaltend abstrakt hohen Gefährdungslage. Weil die Sicherheitsbehörden angemessene Rechtsgrundlagen und moderne Einsatzmittel benötigen, um Bedrohungen wirksam zu begegnen, fragt er, was bisher unternommen wurde und was kurzfristig geplant ist. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit entsprechender Befugnisse und Ausstattung mit der bestehenden Gefährdungslage und fordert Auskunft über bereits ergriffene Schritte sowie beabsichtigte Vorhaben. Damit zielt die Frage auf Transparenz und konkrete Planungen der Regierung, indem sie den Minister zu einer Bilanz seines bisherigen Vorgehens und zu einer Darlegung seiner weiteren Vorhaben auffordert, sodass die Sicherheitsbehörden rechtzeitig auf die Gefährdungslage reagieren können.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Bouffier richtet eine Nachfrage an den Bundesinnenminister zur geplanten Einführung digitaler Ermittlungsbefugnisse und der IP-Adressen-Speicherung. Er greift die zuvor geäußerte Notwendigkeit auf, im digitalen Raum mit der Zeit zu gehen, und möchte konkret wissen, welche Folgen es für die allgemeine Sicherheitslage hätte, wenn diese Maßnahmen nicht umgesetzt würden. Da das Parlament zeitnah darüber beraten wird, fordert der Beitrag eine klare Einschätzung des Ministers zu den sicherheitspolitischen Konsequenzen einer Nicht-Einführung, damit die Entscheidung auf fundierter Grundlage erfolgen kann.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigernDer Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Polizeilichen Kriminalstatistik als Schaufensterantrag, weil dieser ein pauschales Schwarz-Weiß-Bild zeichne und Ausländer für alle Straftaten verantwortlich mache, ohne seriöse Lösungen zu bieten. Zwar räumt er eine Überrepräsentation bestimmter Gruppen in der Statistik ein, doch lehnt er daraus abgeleitete Schuldzuweisungen ab. Stattdessen fordert er, Statistiken ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Er verweist auf bereits beschlossene oder geplante Vorhaben wie elektronische Fußfessel, IP-Adressenspeicherung und erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse, die die Sicherheitsbehörden stärken sollen. Damit wirbt er für die Regierungspolitik und lehnt den Antrag ab.
- 19. März 2026. Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Frauen schützen – Im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassenDer Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zur statistischen Erfassung von Ehrenmorden, bezweifelt aber den Nutzen einer speziellen Statistik, weil Gewalt gegen Frauen vor allem im häuslichen Umfeld besorgniserregend ist. Deshalb fordert er konkrete gesetzgeberische Maßnahmen, damit wirksamer Schutz entsteht. Er verweist auf das Gewalthilfegesetz mit Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, dem die AfD nicht zugestimmt habe, sowie auf geplante Änderungen des Gewaltschutzgesetzes mit Fußfessel nach spanischem Modell, verpflichtenden Gewaltpräventionsberatungen und härteren Strafen. Der Beitrag begründet, dass solche Maßnahmen echten Schutz böten, und lehnt den Antrag ab.