Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen
Zusammenfassung
Frederik Bouffier kritisiert die Anträge von Linken und Grünen, die bessere Wissenschaft durch mehr gesetzliche Vorgaben und Detailregelungen erreichen wollen. Er betont, dass wissenschaftliche Exzellenz nicht verordnet werden kann, sondern Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung der Hochschulen braucht. Der Redner begründet, dass nicht jede Promotion zur Professur führt und Wechsel in andere Bereiche kein Scheitern sind. Die Novellierung des WissZeitVG schaffe mehr Planbarkeit durch Mindestlaufzeiten, ohne Flexibilität zu opfern. Deshalb lehnt er die Anträge ab, weil sie die Vielfalt der Hochschulen gefährden und den Wettbewerb um Spitzenforschung schwächen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Nicole GohlkeLinkeDie Rede kritisiert, dass die Bundesregierung Forschung als Zukunftsfeld bezeichnet, während Wissenschaftler unter Kettenbefristung, Existenzangst und schlechten Gebäuden leiden. Gohlke begründet dies mit dem gescheiterten Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das Familienplanung unmöglich mache und kluge Köpfe vertreibe. Auch die geplante Reform mit dreijähriger Mindestlaufzeit vor der Promotion und Kannregelungen bei Mutterschutz sei keine echte Lösung, weil Promovierte weiter befristet blieben. Deshalb fordert Die Linke verlässliche Mindestvertragslaufzeiten, Tarifautonomie und das Ende der Befristung nach der Promotion, damit Wissenschaftler Planbarkeit und Perspektiven erhalten und die Universitäten nicht intellektuell ausgeblutet werden.- Frederik BouffierCDUFrederik Bouffier kritisiert die Anträge von Linken und Grünen, die bessere Wissenschaft durch mehr gesetzliche Vorgaben und Detailregelungen erreichen wollen. Er betont, dass wissenschaftliche Exzellenz nicht verordnet werden kann, sondern Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung der Hochschulen braucht. Der Redner begründet, dass nicht jede Promotion zur Professur führt und Wechsel in andere Bereiche kein Scheitern sind. Die Novellierung des WissZeitVG schaffe mehr Planbarkeit durch Mindestlaufzeiten, ohne Flexibilität zu opfern. Deshalb lehnt er die Anträge ab, weil sie die Vielfalt der Hochschulen gefährden und den Wettbewerb um Spitzenforschung schwächen.
- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn lehnt die Anträge von Linken und Grünen zu besseren Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft ab, weil sie aus seiner Sicht unbezahlbare Dauerstellen, zusätzliche Bürokratie und höhere Steuern fordern, die den Steuerzahler belasten und die junge Generation durch Schulden erdrücken. Kritisiert wird, dass deutsche Nachwuchswissenschaftler benachteiligt würden, indem ausländische Forscher bevorzugt und systemfremde Departments importiert werden. Statt grüner Luftschlösser auf Pump fordert der Redner finanzielle Vernunft, Exzellenz und Freiheit, damit die bewährte deutsche Wissenschaftsstruktur erhalten bleibt und eigene Talente gefördert werden.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner von der SPD bewertet die Anträge der Linken und der Grünen zu Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Sie betont, dass kluge Köpfe gefördert und gehalten werden müssen, kritisiert aber die Linken, weil eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren für studentische Hilfskräfte an Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu Problemen führt, da Studierende dann im Pflichtpraktikum abwesend sind und Personalabteilungen überlastet würden. Die Grünen kritisiert sie, da die Klarstellung zur Nichtanrechnung studentischer Arbeit bereits 2016 erfolgt sei. Deshalb fordert sie, die Sollregelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu stärken, damit Beschäftigte mehr Sicherheit erhalten und Universitäten die Regelungen nicht umgehen.
Ayse AsarGrüneAyse Asar kritisiert für die Grünen die Kettenbefristungen im Mittelbau, die zu existenzieller Unsicherheit und sozialer Selektion führen, weil dadurch vor allem Frauen und privilegierte Talente betroffen sind und Deutschland international an Attraktivität verliert. Deshalb fordert die Rednerin einen Systemwechsel mit einer zweijährigen Orientierungsphase nach der Promotion, Regelentfristung bei Daueraufgaben, Tenure-Track-Stellen und flacheren Departmentstrukturen, damit der demografische Wandel als Chance für planbare Karrierewege genutzt wird. Der Beitrag begründet dies mit der Verschwendung von Innovationspotenzial und kritisiert zugleich die Ausweitung sachgrundloser Befristungen sowie Einschränkungen beim Kündigungsschutz.
Adrian GrasseCDUAdrian Grasse kritisiert für die CDU/CSU die Anträge von Linken und Grünen zu wissenschaftlichen Karriereperspektiven, weil diese die Sorgen des Nachwuchses für parteipolitische Zwecke missbrauchen und wissenschaftliche Karrieren fälschlich als linear betrachten. Er verweist auf den Berliner Sonderweg, wo verpflichtende Entfristungen vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig verworfen wurden, was zu einem Einstellungsstopp und Vertrauensverlust führte. Der Redner betont, dass Hochschulen Flexibilität und Wettbewerb benötigen, damit Talente gefördert und Exzellenz gesichert werden. Automatismen zur Entfristung würden Chancen des Nachwuchses verringern, deshalb lehnt er die Anträge ab.- Christoph BirghanAfDDer Redner der AfD kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zu wissenschaftlichen Karriereperspektiven, weil beide eine Vollversorgung anstrebten und die unterschiedlichen Fächerkulturen sowie Leistungsanreize ignorierten. Er bemängelt, dass dadurch eine Beamtenmentalität gefördert und die Karrierechancen des Nachwuchses verringert würden, statt Bürokratie abzubauen und Risikofreude zu stärken. Zudem werde Geld umverteilt, ohne die Probleme junger Wissenschaftler zu lösen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Notwendigkeit von Augenmaß, Generationenfairness und Flexibilität, die nur mit der AfD, nicht aber mit den vorliegenden Anträgen erreicht werden könnten.
Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete Lina Seitzl betont in ihrer Rede, dass gute Arbeitsbedingungen auf dem Campus die Grundlage für exzellente Forschung und internationale Wettbewerbsfähigkeit sind. Deshalb fordert sie eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes mit Mindestvertragslaufzeiten und besseren Schutzklauseln für Drittmittelbeschäftigte. Zudem brauche es moderne Personalstrukturen, verlässliche Karrierewege und mehr Dauerstellen. Sie verknüpft dies mit dem Zugang zur Hochschule: Weil finanzielle Unsicherheit ein Studium verhindere, müsse das BAföG moderner, einfacher und auskömmlicher werden. Die BAföG-Reform müsse zeitnah kommen, damit junge Menschen überhaupt den Weg in die Wissenschaft finden.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenDer CDU/CSU-Abgeordnete Bouffier begrüßt die Gesetzentwürfe zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse, weil die Sicherheitsbehörden für eine effektive Polizeiarbeit im Jahr 2026 geeignete Werkzeuge benötigen. Sicherheit sei das Fundament der Freiheit, deshalb stärke die Bekämpfung von Terrorismus, Infrastrukturangriffen und Organisierter Kriminalität das Vertrauen in den Staat. Der Redner betont die Abwägung mit dem Grundrechtsschutz und kritisiert den Vorwurf des Überwachungsstaats als Angstmacherei. Die automatisierte Datenanalyse soll rechtmäßig gespeicherte Daten zusammenführen, damit Verbindungen schnell erkannt werden. Auf die Zwischenfrage nach Palantir entgegnet er, es werde ein produkt- und technikneutrales Gesetz geschaffen.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfenDer Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Erfassung gruppenbasierter sexueller Ausbeutung Minderjähriger scharf als hasserfüllte Hetze gegen Minderheiten und Ausländer, weil dieser keine wirksamen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung enthalte. Stattdessen betont er, dass die CDU/CSU den Schutz von Kindern und Jugendlichen ernst nimmt und mit effektiver Ermittlungsarbeit, erweiterten Befugnissen sowie Instrumenten wie der IP-Adressspeicherung handelt. Indem die AfD diese ablehnt, verhindert sie wirksame Bekämpfung von Kinderpornografie. Deshalb lehnt die Union den Antrag ab und setzt auf Prävention, Opferschutz und konsequente Strafverfolgung, um Kinder besser zu schützen.
- 25. Juni 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichernDer Redner lehnt den AfD-Antrag gegen organisierten Wissenschaftsbetrug ab, weil dieser neue politische Kontrollinstanzen für die Forschung schaffe, statt Qualität durch Transparenz, Wettbewerb und internationale Standards zu sichern. Stattdessen verweist er auf den Regierungskurs mit Wissenschaftsfreiheitsgesetz, Innovationsfreiheitsgesetz und Forschungsdatengesetz, die Bürokratie abbauen und Datenzugang verbessern sollen, damit Forschung freier und wettbewerbsfähiger wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Forschungsfelder pauschal infrage stelle und Wissenschaftsfreiheit selektiv behandle, weshalb der Beitrag betont, dass Integrität und Freiheit zusammengehören und Betrug nur über starke Institutionen wirksam bekämpft werden könne.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner erkundigt sich beim Bundesinnenminister nach Maßnahmen angesichts der anhaltend abstrakt hohen Gefährdungslage. Weil die Sicherheitsbehörden angemessene Rechtsgrundlagen und moderne Einsatzmittel benötigen, um Bedrohungen wirksam zu begegnen, fragt er, was bisher unternommen wurde und was kurzfristig geplant ist. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit entsprechender Befugnisse und Ausstattung mit der bestehenden Gefährdungslage und fordert Auskunft über bereits ergriffene Schritte sowie beabsichtigte Vorhaben. Damit zielt die Frage auf Transparenz und konkrete Planungen der Regierung, indem sie den Minister zu einer Bilanz seines bisherigen Vorgehens und zu einer Darlegung seiner weiteren Vorhaben auffordert, sodass die Sicherheitsbehörden rechtzeitig auf die Gefährdungslage reagieren können.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Bouffier richtet eine Nachfrage an den Bundesinnenminister zur geplanten Einführung digitaler Ermittlungsbefugnisse und der IP-Adressen-Speicherung. Er greift die zuvor geäußerte Notwendigkeit auf, im digitalen Raum mit der Zeit zu gehen, und möchte konkret wissen, welche Folgen es für die allgemeine Sicherheitslage hätte, wenn diese Maßnahmen nicht umgesetzt würden. Da das Parlament zeitnah darüber beraten wird, fordert der Beitrag eine klare Einschätzung des Ministers zu den sicherheitspolitischen Konsequenzen einer Nicht-Einführung, damit die Entscheidung auf fundierter Grundlage erfolgen kann.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigernDer Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Polizeilichen Kriminalstatistik als Schaufensterantrag, weil dieser ein pauschales Schwarz-Weiß-Bild zeichne und Ausländer für alle Straftaten verantwortlich mache, ohne seriöse Lösungen zu bieten. Zwar räumt er eine Überrepräsentation bestimmter Gruppen in der Statistik ein, doch lehnt er daraus abgeleitete Schuldzuweisungen ab. Stattdessen fordert er, Statistiken ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Er verweist auf bereits beschlossene oder geplante Vorhaben wie elektronische Fußfessel, IP-Adressenspeicherung und erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse, die die Sicherheitsbehörden stärken sollen. Damit wirbt er für die Regierungspolitik und lehnt den Antrag ab.
- 19. März 2026. Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Frauen schützen – Im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassenDer Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zur statistischen Erfassung von Ehrenmorden, bezweifelt aber den Nutzen einer speziellen Statistik, weil Gewalt gegen Frauen vor allem im häuslichen Umfeld besorgniserregend ist. Deshalb fordert er konkrete gesetzgeberische Maßnahmen, damit wirksamer Schutz entsteht. Er verweist auf das Gewalthilfegesetz mit Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, dem die AfD nicht zugestimmt habe, sowie auf geplante Änderungen des Gewaltschutzgesetzes mit Fußfessel nach spanischem Modell, verpflichtenden Gewaltpräventionsberatungen und härteren Strafen. Der Beitrag begründet, dass solche Maßnahmen echten Schutz böten, und lehnt den Antrag ab.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützenDer Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Bekämpfung von Clankriminalität als Schaufensterantrag ohne konkrete Lösungen, weil die Fraktion zwar Probleme benenne, aber bei Maßnahmen wie internationalem Informationsaustausch und IP-Datenspeicherung blockiere. Der Linken wirft er vor, das Thema zu ignorieren und damit die Opfer zu verhöhnen. Bouffier betont, dass die Union konkrete Politik für innere Sicherheit mache, indem sie digitale Ermittlungsbefugnisse erweitere und den biometrischen Datenabgleich mit Internetdaten ermögliche. Die Ablehnung des Antrags begründet er damit, dass die AfD Sicherheit nur vortäusche, um Ängste zu schüren, statt echte Schutzmaßnahmen zu unterstützen.