Redebeitrag

- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen
Zusammenfassung
Adrian Grasse kritisiert für die CDU/CSU die Anträge von Linken und Grünen zu wissenschaftlichen Karriereperspektiven, weil diese die Sorgen des Nachwuchses für parteipolitische Zwecke missbrauchen und wissenschaftliche Karrieren fälschlich als linear betrachten. Er verweist auf den Berliner Sonderweg, wo verpflichtende Entfristungen vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig verworfen wurden, was zu einem Einstellungsstopp und Vertrauensverlust führte. Der Redner betont, dass Hochschulen Flexibilität und Wettbewerb benötigen, damit Talente gefördert und Exzellenz gesichert werden. Automatismen zur Entfristung würden Chancen des Nachwuchses verringern, deshalb lehnt er die Anträge ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Nicole GohlkeLinkeDie Rede kritisiert, dass die Bundesregierung Forschung als Zukunftsfeld bezeichnet, während Wissenschaftler unter Kettenbefristung, Existenzangst und schlechten Gebäuden leiden. Gohlke begründet dies mit dem gescheiterten Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das Familienplanung unmöglich mache und kluge Köpfe vertreibe. Auch die geplante Reform mit dreijähriger Mindestlaufzeit vor der Promotion und Kannregelungen bei Mutterschutz sei keine echte Lösung, weil Promovierte weiter befristet blieben. Deshalb fordert Die Linke verlässliche Mindestvertragslaufzeiten, Tarifautonomie und das Ende der Befristung nach der Promotion, damit Wissenschaftler Planbarkeit und Perspektiven erhalten und die Universitäten nicht intellektuell ausgeblutet werden.
Frederik BouffierCDUFrederik Bouffier kritisiert die Anträge von Linken und Grünen, die bessere Wissenschaft durch mehr gesetzliche Vorgaben und Detailregelungen erreichen wollen. Er betont, dass wissenschaftliche Exzellenz nicht verordnet werden kann, sondern Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung der Hochschulen braucht. Der Redner begründet, dass nicht jede Promotion zur Professur führt und Wechsel in andere Bereiche kein Scheitern sind. Die Novellierung des WissZeitVG schaffe mehr Planbarkeit durch Mindestlaufzeiten, ohne Flexibilität zu opfern. Deshalb lehnt er die Anträge ab, weil sie die Vielfalt der Hochschulen gefährden und den Wettbewerb um Spitzenforschung schwächen.- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn lehnt die Anträge von Linken und Grünen zu besseren Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft ab, weil sie aus seiner Sicht unbezahlbare Dauerstellen, zusätzliche Bürokratie und höhere Steuern fordern, die den Steuerzahler belasten und die junge Generation durch Schulden erdrücken. Kritisiert wird, dass deutsche Nachwuchswissenschaftler benachteiligt würden, indem ausländische Forscher bevorzugt und systemfremde Departments importiert werden. Statt grüner Luftschlösser auf Pump fordert der Redner finanzielle Vernunft, Exzellenz und Freiheit, damit die bewährte deutsche Wissenschaftsstruktur erhalten bleibt und eigene Talente gefördert werden.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner von der SPD bewertet die Anträge der Linken und der Grünen zu Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Sie betont, dass kluge Köpfe gefördert und gehalten werden müssen, kritisiert aber die Linken, weil eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren für studentische Hilfskräfte an Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu Problemen führt, da Studierende dann im Pflichtpraktikum abwesend sind und Personalabteilungen überlastet würden. Die Grünen kritisiert sie, da die Klarstellung zur Nichtanrechnung studentischer Arbeit bereits 2016 erfolgt sei. Deshalb fordert sie, die Sollregelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu stärken, damit Beschäftigte mehr Sicherheit erhalten und Universitäten die Regelungen nicht umgehen.
Ayse AsarGrüneAyse Asar kritisiert für die Grünen die Kettenbefristungen im Mittelbau, die zu existenzieller Unsicherheit und sozialer Selektion führen, weil dadurch vor allem Frauen und privilegierte Talente betroffen sind und Deutschland international an Attraktivität verliert. Deshalb fordert die Rednerin einen Systemwechsel mit einer zweijährigen Orientierungsphase nach der Promotion, Regelentfristung bei Daueraufgaben, Tenure-Track-Stellen und flacheren Departmentstrukturen, damit der demografische Wandel als Chance für planbare Karrierewege genutzt wird. Der Beitrag begründet dies mit der Verschwendung von Innovationspotenzial und kritisiert zugleich die Ausweitung sachgrundloser Befristungen sowie Einschränkungen beim Kündigungsschutz.
Adrian GrasseCDUAdrian Grasse kritisiert für die CDU/CSU die Anträge von Linken und Grünen zu wissenschaftlichen Karriereperspektiven, weil diese die Sorgen des Nachwuchses für parteipolitische Zwecke missbrauchen und wissenschaftliche Karrieren fälschlich als linear betrachten. Er verweist auf den Berliner Sonderweg, wo verpflichtende Entfristungen vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig verworfen wurden, was zu einem Einstellungsstopp und Vertrauensverlust führte. Der Redner betont, dass Hochschulen Flexibilität und Wettbewerb benötigen, damit Talente gefördert und Exzellenz gesichert werden. Automatismen zur Entfristung würden Chancen des Nachwuchses verringern, deshalb lehnt er die Anträge ab.- Christoph BirghanAfDDer Redner der AfD kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zu wissenschaftlichen Karriereperspektiven, weil beide eine Vollversorgung anstrebten und die unterschiedlichen Fächerkulturen sowie Leistungsanreize ignorierten. Er bemängelt, dass dadurch eine Beamtenmentalität gefördert und die Karrierechancen des Nachwuchses verringert würden, statt Bürokratie abzubauen und Risikofreude zu stärken. Zudem werde Geld umverteilt, ohne die Probleme junger Wissenschaftler zu lösen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Notwendigkeit von Augenmaß, Generationenfairness und Flexibilität, die nur mit der AfD, nicht aber mit den vorliegenden Anträgen erreicht werden könnten.
Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete Lina Seitzl betont in ihrer Rede, dass gute Arbeitsbedingungen auf dem Campus die Grundlage für exzellente Forschung und internationale Wettbewerbsfähigkeit sind. Deshalb fordert sie eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes mit Mindestvertragslaufzeiten und besseren Schutzklauseln für Drittmittelbeschäftigte. Zudem brauche es moderne Personalstrukturen, verlässliche Karrierewege und mehr Dauerstellen. Sie verknüpft dies mit dem Zugang zur Hochschule: Weil finanzielle Unsicherheit ein Studium verhindere, müsse das BAföG moderner, einfacher und auskömmlicher werden. Die BAföG-Reform müsse zeitnah kommen, damit junge Menschen überhaupt den Weg in die Wissenschaft finden.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDer Beitrag begründet die Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil damit jahrelange Hängepartien beendet und Verlässlichkeit für die Wissenschaft geschaffen würden. Grasse nennt Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge, die Ausweitung des Familienschutzes auf Drittmittelbeschäftigte sowie die Benennung von Qualifizierungszielen im Arbeitsvertrag als konkrete Verbesserungen. Zudem würden durch die Abschaffung des Anschlussverbots Flexibilität gewonnen und Hürden in der Personalpraxis beseitigt. Der Redner betont die Hochschulautonomie und lehnt eine gesetzliche Entfristungspflicht für Postdocstellen ab, da die Hochschulen eigenverantwortlich handelten und ein eigenes Interesse an guten Arbeitsbedingungen hätten.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAdrian Grasse erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der deutschen Verhandlungsposition zum European Innovation Act, der parallel zum nationalen Innovationsfreiheitsgesetz auf EU-Ebene beraten wird. Der Abgeordnete begründet sein Anliegen damit, dass Forschung mehr Freiheit erhalten und von kleinteiliger Förderbürokratie befreit werden soll, weil bestehende Regelungen als Hemmnis für Innovationen gelten. Deshalb will er wissen, welche Haltung Deutschland in den laufenden Gesprächen vertritt. Der Beitrag fordert damit Transparenz über die europäische Linie der Bundesregierung, damit die angestrebte Entbürokratisierung auch auf EU-Ebene konsistent verfolgt wird und Forschende spürbar entlastet werden.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenAdrian Grasse von der CDU/CSU begrüßt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich als ausgewogenen Kompromiss, der die Polarisierung der Vorgängerregierung beendet. Der Redner betont, dass Deutschland ein exzellentes Wissenschaftssystem habe, dessen Wettbewerbsfähigkeit durch bessere Arbeitsbedingungen gestärkt werden müsse. Dazu gehörten Mindestvertragslaufzeiten und eine verlängerte Höchstbefristungsdauer bei Pflegeverantwortung. Der Beitrag begründet die Novelle mit der Notwendigkeit von Planbarkeit und Verlässlichkeit, damit die Wissenschaft international attraktiv bleibe. Grasse fordert die Linke auf, den pragmatischen Weg zu unterstützen.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Ein BAföG, von dem man leben und studieren kannDer Redner lehnt den Antrag der Linken für ein existenzsicherndes BAföG ab, weil dieser keine tragfähige Finanzierung aufzeige. Grasse betont, dass Bildungschancen unabhängig vom Elternhaus ermöglicht werden sollen und das BAföG seit über fünfzig Jahren dazu beiträgt. Er verweist auf gebührenfreies Studium und die Notwendigkeit, Leistungsanreize sowie Eigenverantwortung zu stärken. Angesichts der angespannten Haushaltslage fordert er realistische Prioritäten und langfristige Finanzierbarkeit, damit soziale Unterstützung dauerhaft gewährleistet bleibt. Zudem hebt er die Begabtenförderung als wichtige Säule hervor. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass soziale Unterstützung mit wirtschaftlicher Vernunft verbunden werden müsse, weshalb der Antrag ohne Finanzierungskonzept nicht tragfähig sei.
- 16. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützenDer Redner kritisiert den Grünen-Antrag zu Tierschutz und Forschung, weil dieser Tierschutz gegen Forschung ausspiele und die realen Probleme der tierexperimentellen Forschung ignoriere. Er beklagt ausufernde Bürokratie, extrem lange Genehmigungsverfahren, Überregulierung ohne Mehrwert und die Abwanderung von Forschung ins Ausland, wodurch am Ende dem Tierschutz geschadet werde. Deshalb fordert er ein eigenständiges Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche, wie im Koalitionsvertrag vereinbart und von anderen europäischen Ländern praktiziert, damit Tierschutz und Forschung sinnvoll zusammengeführt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Sonderstellung des Versuchstiers und verweist auf fehlende Rahmenbedingungen statt Tierschutzdefizite.
- 6. März 2026a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2026 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025 hier: Stellungnahme der BundesregierungDer Beitrag behandelt die EFI-Gutachten 2025 und 2026 zur Forschungs- und Innovationspolitik. Grasse begruendet den Strategiewechsel der unionsgeführten Regierung hin zu technologischer Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit statt gesellschaftlicher Transformation, weil Deutschland zwar stark in der Grundlagenforschung sei, aber zu langsam beim Transfer und der Wertschöpfung. Kritisiert wird die Ampelregierung, die zu wenig für Tempo und Anwendung getan habe. Deshalb fordert der Redner eine klare Innovationsstrategie, schnellere Förderverfahren, weniger Bürokratie und mehr Autonomie für Forschungseinrichtungen, damit technologische Stärke in wirtschaftlichen Erfolg übersetzt wird und Beschäftigung gesichert bleibt.
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