Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 63. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2026 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025 hier: Stellungnahme der Bundesregierung
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die EFI-Gutachten 2025 und 2026 zur Forschungs- und Innovationspolitik. Grasse begruendet den Strategiewechsel der unionsgeführten Regierung hin zu technologischer Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit statt gesellschaftlicher Transformation, weil Deutschland zwar stark in der Grundlagenforschung sei, aber zu langsam beim Transfer und der Wertschöpfung. Kritisiert wird die Ampelregierung, die zu wenig für Tempo und Anwendung getan habe. Deshalb fordert der Redner eine klare Innovationsstrategie, schnellere Förderverfahren, weniger Bürokratie und mehr Autonomie für Forschungseinrichtungen, damit technologische Stärke in wirtschaftlichen Erfolg übersetzt wird und Beschäftigung gesichert bleibt.
- Forschungs- und Innovationspolitik
- Technologietransfer
- Innovationsfreiheitsgesetz
- Hightech Agenda
- Sicherheitsrelevante Forschung
Weitere Themen: wirtschaft-energie · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 63. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Florian MüllerCDUDer Unionsredner befasst sich mit dem EFI-Gutachten zu Forschung und Innovation und betont, dass Deutschland zwar über gute Strategien verfüge, aber bei der Umsetzung von Ideen in Produkte und Arbeitsplätze Nachholbedarf habe. Deshalb begrüßt er die Hightech Agenda mit sechs Schlüsselbereichen, weil sie Mittel bündele und den Weg von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung begleite. Zudem fordert er das Innovationsfreiheitsgesetz, damit Bürokratie abgebaut und Vertrauen in die Wissenschaft gestärkt werde. Kritisiert wird, dass die Linke einen Wissenschaftler aus politischen Gründen als unwissenschaftlich abgestempelt habe, was der Redner als Gefahr für die Innovationskraft wertet.- Michael KaufmannAfDDer Redner der AfD-Fraktion bezieht sich auf die EFI-Gutachten 2025 und 2026, die strukturelle Wachstumsschwäche, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und Deindustrialisierung konstatieren. Kritisiert wird, dass trotz jährlicher Expertenwarnungen vor Bürokratie, Fachkräftemangel und geringem Transfer kaum Maßnahmen folgen, weshalb Deutschland zwar exzellent forsche, aber Patente im Ausland angemeldet würden. Deshalb fordert der Beitrag weniger Bürokratie, unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen, Transfer als dauerhafte Kernaufgabe sowie eigene MINT-Ausbildung, damit Wertschöpfung, Gründungen und Arbeitsplätze im Inland entstehen und der Standort gestärkt wird.
Holger MannSPDDer Beitrag behandelt den EFI-Bericht zur Innovationsfähigkeit Deutschlands, der Fortschritte bei Publikationen und Erfindungspotenzial lobt, aber Schwächen bei KI und Mikroelektronik gegenüber China sieht. Der Redner begrüßt die Hightech Agenda, fordert jedoch mehr Transparenz bei Roadmaps, Meilensteinen und Finanzvolumina, damit Industrie und Wirtschaft Orientierung erhalten. Er plädiert für europäische Kooperation bei generativer KI, weil Deutschland hier Nachholbedarf hat. Kritisiert wird eine zu starke Fokussierung der Energieforschung auf Fusion, da deren Schlüsselrolle ungewiss ist. Stattdessen sollten Stärken bei erneuerbaren Energien und klimaneutraler Mobilität intensiver genutzt werden, um komparative Vorteile auszubauen.
Ayse AsarGrüneAyse Asar kritisiert in ihrer Rede zum EFI-Gutachten, dass die Bundesregierung bei Forschung und Innovation trotz gegenteiliger Ankündigungen nur langsam vorankommt, weil die eigene Expertenkommission die Politik als rückwärtsgewandt und umsetzungsschwach bezeichnet. Deshalb fordert die Grünen-Politikerin transparente Verfahren, unabhängige Begutachtung und klare Meilensteine, damit Deutschland bei klimaneutraler Energie und Mobilität seine Innovationschancen nutzen kann. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition die Energie- und Wärmewende ausbremst, während versprochene Gesetze wie das Innovationsfreiheitsgesetz und das Forschungsdatengesetz fehlen. Der Beitrag begründet so die Forderung nach einer echten Modernisierungsagenda mit verlässlicher Hochschulfinanzierung und Bildungsgerechtigkeit, weil sonst Wohlstand und Sicherheit gefährdet sind.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert in ihrer Rede die positive Darstellung des EFI-Berichts durch die Koalition, da dieser durchaus Kritik an der Bundesregierung enthalte, etwa an der Auswahl der Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda und an fehlender Transparenz. Beanstandet wird, dass keine vollständige Maßnahmenliste vorliege und parlamentarische Anfragen unbeantwortet blieben, weshalb die Stellungnahme der Regierung nur ein dünner Zwischenstandsbericht sei. Zudem rügt die Rednerin die einseitige wirtschaftswissenschaftliche Zusammensetzung der Expertenkommission, wodurch eine verengte, verwertungsorientierte Perspektive entstehe. Sie fordert stattdessen Verlässlichkeit, gute Grundfinanzierung, Dauerstellen und ein existenzsicherndes BAföG.
Dorothee BärCDUDorothee Bär verteidigt in ihrer Rede das EFI-Gutachten zur Forschungs- und Innovationspolitik, weil es die Hightech-Agenda der Bundesregierung bestätige und deren Fokussierung auf Schlüsseltechnologien statt Gießkanne befürworte. Sie dankt der EFI-Kommission für ihre Arbeit und betont, die Kritik der Linken an zu großer Wirtschaftsnähe zeige, dass die Regierung alles richtig mache, da deren unrealistische Forderungen ohne funktionierende Wirtschaft nicht umsetzbar wären. Den Grünen wirft sie vor, künstlich Streit zu konstruieren und auf Fake News hereinzufallen. Kritische Anregungen wie mehr Robotik will sie aufnehmen und umsetzen, damit die Empfehlungen in die Praxis gelangen.- Ayse AsarGrüneAyse Asar kritisiert in ihrer Rede die Innovationspolitik der Bundesregierung und stützt sich dabei auf öffentliche Äußerungen der Expertenkommissionsvorsitzenden Irene Bertschek, die diese Politik als rückwärtsgewandt bezeichnet habe. Kritisiert wird zudem ein anhaltender Konflikt zwischen dem Forschungs- und dem Finanzministerium über die Zuständigkeit für Innovationspolitik, weil die größten Förderprogramme bei Katherina Reiche liegen, obwohl Innovationspolitik aus einem Guss erfolgen soll. Da auch der Transfer ungelöst bleibt und eine auskömmliche Studienfinanzierung fehlt, fordert die Rednerin eine BAföG-Novelle, deren Entwurf bis heute nicht vorliegt, sodass sie nach dem Zeitplan und den Gründen der Verzögerung fragt.
- Dorothee BärCDUDie Rednerin kritisiert in ihrem Beitrag die Vorrednerin, weil diese angebliche Durchstechereien aus dem Handelsblatt wiederholt habe und offenbar auf einen Streit zwischen zwei Ministerinnen hoffe. Dies sei peinlich und im Vorgriff auf den Weltfrauentag antifeministisch, weshalb die Union solche Unterstellungen nicht mittrage. Der Beitrag bezieht sich auf die Beratung der Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025 und 2026, wobei die Rednerin zunächst den Präsidenten für die Korrektur ihres Namens dankt und den Kollegen Rouenhoff als Beleg dafür anführt, dass kein Streit zwischen den Häusern bestehe.
- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das EFI-Gutachten zur Forschungs- und Innovationspolitik, weil riskante Projekte im Hochschulsystem benachteiligt und der bürokratische Aufwand zu hoch seien, sodass Forschungsergebnisse selten in die Anwendung gelangen. Statt konkreter Maßnahmen kündige die Bundesregierung nur eine Transferagenda an, was ihre Ideenlosigkeit zeige. Das 1000-Köpfe-Plus-Programm ziehe kaum internationale Forscher an, da Überregulierung, hohe Steuern und marode Infrastruktur abschreckten. Zudem wirft der Redner der Koalition vor, Forschungsgelder als Wählerstimmenkauf nach Bayern zu lenken. Ohne ernsthafte Reformen und Bürokratieabbau bleibe das Regierungshandeln wirkungslos.
Oliver KaczmarekSPDDer Beitrag befasst sich mit den EFI-Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands und verteidigt die Innovationspolitik der Bundesregierung. Kaczmarek betont, dass die Gutachter die Hightech Agenda Deutschland und die Initiative Forschung und Anwendung ausdrücklich als positive Ansätze würdigten, weshalb die Kritik daran nicht zutreffe. Zudem verweist er auf die hohe Attraktivität Deutschlands als Forschungsstandort. Damit die Hightech Agenda Wirkung entfaltet, fordert er Fokussierung auf Stärken wie klimaneutrale Energie und Mobilität sowie KI und Mikroelektronik, verbunden mit klaren Zielerwartungen und Erträgen. Die Initiative Forschung und Anwendung müsse zur gemeinsamen Sache der Bundesregierung werden, wobei er Hochschulen für angewandte Wissenschaften besonders hervorhebt.- Adrian GrasseCDUDer Beitrag behandelt die EFI-Gutachten 2025 und 2026 zur Forschungs- und Innovationspolitik. Grasse begruendet den Strategiewechsel der unionsgeführten Regierung hin zu technologischer Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit statt gesellschaftlicher Transformation, weil Deutschland zwar stark in der Grundlagenforschung sei, aber zu langsam beim Transfer und der Wertschöpfung. Kritisiert wird die Ampelregierung, die zu wenig für Tempo und Anwendung getan habe. Deshalb fordert der Redner eine klare Innovationsstrategie, schnellere Förderverfahren, weniger Bürokratie und mehr Autonomie für Forschungseinrichtungen, damit technologische Stärke in wirtschaftlichen Erfolg übersetzt wird und Beschäftigung gesichert bleibt.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDer Beitrag begründet die Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil damit jahrelange Hängepartien beendet und Verlässlichkeit für die Wissenschaft geschaffen würden. Grasse nennt Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge, die Ausweitung des Familienschutzes auf Drittmittelbeschäftigte sowie die Benennung von Qualifizierungszielen im Arbeitsvertrag als konkrete Verbesserungen. Zudem würden durch die Abschaffung des Anschlussverbots Flexibilität gewonnen und Hürden in der Personalpraxis beseitigt. Der Redner betont die Hochschulautonomie und lehnt eine gesetzliche Entfristungspflicht für Postdocstellen ab, da die Hochschulen eigenverantwortlich handelten und ein eigenes Interesse an guten Arbeitsbedingungen hätten.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAdrian Grasse erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der deutschen Verhandlungsposition zum European Innovation Act, der parallel zum nationalen Innovationsfreiheitsgesetz auf EU-Ebene beraten wird. Der Abgeordnete begründet sein Anliegen damit, dass Forschung mehr Freiheit erhalten und von kleinteiliger Förderbürokratie befreit werden soll, weil bestehende Regelungen als Hemmnis für Innovationen gelten. Deshalb will er wissen, welche Haltung Deutschland in den laufenden Gesprächen vertritt. Der Beitrag fordert damit Transparenz über die europäische Linie der Bundesregierung, damit die angestrebte Entbürokratisierung auch auf EU-Ebene konsistent verfolgt wird und Forschende spürbar entlastet werden.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenAdrian Grasse von der CDU/CSU begrüßt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich als ausgewogenen Kompromiss, der die Polarisierung der Vorgängerregierung beendet. Der Redner betont, dass Deutschland ein exzellentes Wissenschaftssystem habe, dessen Wettbewerbsfähigkeit durch bessere Arbeitsbedingungen gestärkt werden müsse. Dazu gehörten Mindestvertragslaufzeiten und eine verlängerte Höchstbefristungsdauer bei Pflegeverantwortung. Der Beitrag begründet die Novelle mit der Notwendigkeit von Planbarkeit und Verlässlichkeit, damit die Wissenschaft international attraktiv bleibe. Grasse fordert die Linke auf, den pragmatischen Weg zu unterstützen.
- 9. Juli 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzenAdrian Grasse kritisiert für die CDU/CSU die Anträge von Linken und Grünen zu wissenschaftlichen Karriereperspektiven, weil diese die Sorgen des Nachwuchses für parteipolitische Zwecke missbrauchen und wissenschaftliche Karrieren fälschlich als linear betrachten. Er verweist auf den Berliner Sonderweg, wo verpflichtende Entfristungen vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig verworfen wurden, was zu einem Einstellungsstopp und Vertrauensverlust führte. Der Redner betont, dass Hochschulen Flexibilität und Wettbewerb benötigen, damit Talente gefördert und Exzellenz gesichert werden. Automatismen zur Entfristung würden Chancen des Nachwuchses verringern, deshalb lehnt er die Anträge ab.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Ein BAföG, von dem man leben und studieren kannDer Redner lehnt den Antrag der Linken für ein existenzsicherndes BAföG ab, weil dieser keine tragfähige Finanzierung aufzeige. Grasse betont, dass Bildungschancen unabhängig vom Elternhaus ermöglicht werden sollen und das BAföG seit über fünfzig Jahren dazu beiträgt. Er verweist auf gebührenfreies Studium und die Notwendigkeit, Leistungsanreize sowie Eigenverantwortung zu stärken. Angesichts der angespannten Haushaltslage fordert er realistische Prioritäten und langfristige Finanzierbarkeit, damit soziale Unterstützung dauerhaft gewährleistet bleibt. Zudem hebt er die Begabtenförderung als wichtige Säule hervor. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass soziale Unterstützung mit wirtschaftlicher Vernunft verbunden werden müsse, weshalb der Antrag ohne Finanzierungskonzept nicht tragfähig sei.
- 16. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützenDer Redner kritisiert den Grünen-Antrag zu Tierschutz und Forschung, weil dieser Tierschutz gegen Forschung ausspiele und die realen Probleme der tierexperimentellen Forschung ignoriere. Er beklagt ausufernde Bürokratie, extrem lange Genehmigungsverfahren, Überregulierung ohne Mehrwert und die Abwanderung von Forschung ins Ausland, wodurch am Ende dem Tierschutz geschadet werde. Deshalb fordert er ein eigenständiges Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche, wie im Koalitionsvertrag vereinbart und von anderen europäischen Ländern praktiziert, damit Tierschutz und Forschung sinnvoll zusammengeführt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Sonderstellung des Versuchstiers und verweist auf fehlende Rahmenbedingungen statt Tierschutzdefizite.
- 14. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen untersuchenDer CDU-Abgeordnete schildert den linksterroristischen Anschlag auf die Stromversorgung in Steglitz-Zehlendorf, bei dem bei eisigen Temperaturen über 100 000 Menschen und 2 200 Betriebe betroffen waren, weshalb er ein entschlossenes Vorgehen des Rechtsstaates gegen Linksterrorismus fordert. Er dankt Einsatzkräften, Charité und Bundeswehr für das Krisenmanagement, kritisiert aber Schwachstellen für künftige Gefährdungslagen, damit diese verbessert werden. Der Beitrag begründet, dass die Gesellschaft trotz des perfiden Versuchs, Angst zu verbreiten und zu spalten, zusammengehalten habe, indem Nachbarn füreinander sorgten, was ihn zuversichtlich stimme.
- 5. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: 30. Jahrestag des Vertrags von DaytonAdrian Grasse stimmt dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, obwohl er die Kritik der Jungen Gruppe an wesentlichen Punkten teilt. Der Beitrag begründet dies mit staatspolitischer Verantwortung, damit die Handlungsfähigkeit des Landes in unsicheren Zeiten gesichert bleibt. Kritisiert wird die Vorfestlegung des Rentenniveaus über 2031 hinaus, weil dadurch höhere Beiträge oder Bundeszuschüsse drohen und der Rentenkommission vorgegriffen wird. Die Haltelinie bis 2031 trägt er als Kompromiss mit. Mit seiner Zustimmung erwartet er eine entschlossene, generationengerechte Rentenreform, die strukturelle Herausforderungen nicht weiter vertagt.