Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 63. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2026 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025 hier: Stellungnahme der Bundesregierung
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Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert in ihrem Beitrag die Vorrednerin, weil diese angebliche Durchstechereien aus dem Handelsblatt wiederholt habe und offenbar auf einen Streit zwischen zwei Ministerinnen hoffe. Dies sei peinlich und im Vorgriff auf den Weltfrauentag antifeministisch, weshalb die Union solche Unterstellungen nicht mittrage. Der Beitrag bezieht sich auf die Beratung der Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025 und 2026, wobei die Rednerin zunächst den Präsidenten für die Korrektur ihres Namens dankt und den Kollegen Rouenhoff als Beleg dafür anführt, dass kein Streit zwischen den Häusern bestehe.
Weitere Themen: familie · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 63. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Florian MüllerCDUDer Unionsredner befasst sich mit dem EFI-Gutachten zu Forschung und Innovation und betont, dass Deutschland zwar über gute Strategien verfüge, aber bei der Umsetzung von Ideen in Produkte und Arbeitsplätze Nachholbedarf habe. Deshalb begrüßt er die Hightech Agenda mit sechs Schlüsselbereichen, weil sie Mittel bündele und den Weg von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung begleite. Zudem fordert er das Innovationsfreiheitsgesetz, damit Bürokratie abgebaut und Vertrauen in die Wissenschaft gestärkt werde. Kritisiert wird, dass die Linke einen Wissenschaftler aus politischen Gründen als unwissenschaftlich abgestempelt habe, was der Redner als Gefahr für die Innovationskraft wertet.- Michael KaufmannAfDDer Redner der AfD-Fraktion bezieht sich auf die EFI-Gutachten 2025 und 2026, die strukturelle Wachstumsschwäche, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und Deindustrialisierung konstatieren. Kritisiert wird, dass trotz jährlicher Expertenwarnungen vor Bürokratie, Fachkräftemangel und geringem Transfer kaum Maßnahmen folgen, weshalb Deutschland zwar exzellent forsche, aber Patente im Ausland angemeldet würden. Deshalb fordert der Beitrag weniger Bürokratie, unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen, Transfer als dauerhafte Kernaufgabe sowie eigene MINT-Ausbildung, damit Wertschöpfung, Gründungen und Arbeitsplätze im Inland entstehen und der Standort gestärkt wird.
Holger MannSPDDer Beitrag behandelt den EFI-Bericht zur Innovationsfähigkeit Deutschlands, der Fortschritte bei Publikationen und Erfindungspotenzial lobt, aber Schwächen bei KI und Mikroelektronik gegenüber China sieht. Der Redner begrüßt die Hightech Agenda, fordert jedoch mehr Transparenz bei Roadmaps, Meilensteinen und Finanzvolumina, damit Industrie und Wirtschaft Orientierung erhalten. Er plädiert für europäische Kooperation bei generativer KI, weil Deutschland hier Nachholbedarf hat. Kritisiert wird eine zu starke Fokussierung der Energieforschung auf Fusion, da deren Schlüsselrolle ungewiss ist. Stattdessen sollten Stärken bei erneuerbaren Energien und klimaneutraler Mobilität intensiver genutzt werden, um komparative Vorteile auszubauen.
Ayse AsarGrüneAyse Asar kritisiert in ihrer Rede zum EFI-Gutachten, dass die Bundesregierung bei Forschung und Innovation trotz gegenteiliger Ankündigungen nur langsam vorankommt, weil die eigene Expertenkommission die Politik als rückwärtsgewandt und umsetzungsschwach bezeichnet. Deshalb fordert die Grünen-Politikerin transparente Verfahren, unabhängige Begutachtung und klare Meilensteine, damit Deutschland bei klimaneutraler Energie und Mobilität seine Innovationschancen nutzen kann. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition die Energie- und Wärmewende ausbremst, während versprochene Gesetze wie das Innovationsfreiheitsgesetz und das Forschungsdatengesetz fehlen. Der Beitrag begründet so die Forderung nach einer echten Modernisierungsagenda mit verlässlicher Hochschulfinanzierung und Bildungsgerechtigkeit, weil sonst Wohlstand und Sicherheit gefährdet sind.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert in ihrer Rede die positive Darstellung des EFI-Berichts durch die Koalition, da dieser durchaus Kritik an der Bundesregierung enthalte, etwa an der Auswahl der Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda und an fehlender Transparenz. Beanstandet wird, dass keine vollständige Maßnahmenliste vorliege und parlamentarische Anfragen unbeantwortet blieben, weshalb die Stellungnahme der Regierung nur ein dünner Zwischenstandsbericht sei. Zudem rügt die Rednerin die einseitige wirtschaftswissenschaftliche Zusammensetzung der Expertenkommission, wodurch eine verengte, verwertungsorientierte Perspektive entstehe. Sie fordert stattdessen Verlässlichkeit, gute Grundfinanzierung, Dauerstellen und ein existenzsicherndes BAföG.- Dorothee BärCDUDorothee Bär verteidigt in ihrer Rede das EFI-Gutachten zur Forschungs- und Innovationspolitik, weil es die Hightech-Agenda der Bundesregierung bestätige und deren Fokussierung auf Schlüsseltechnologien statt Gießkanne befürworte. Sie dankt der EFI-Kommission für ihre Arbeit und betont, die Kritik der Linken an zu großer Wirtschaftsnähe zeige, dass die Regierung alles richtig mache, da deren unrealistische Forderungen ohne funktionierende Wirtschaft nicht umsetzbar wären. Den Grünen wirft sie vor, künstlich Streit zu konstruieren und auf Fake News hereinzufallen. Kritische Anregungen wie mehr Robotik will sie aufnehmen und umsetzen, damit die Empfehlungen in die Praxis gelangen.
- Ayse AsarGrüneAyse Asar kritisiert in ihrer Rede die Innovationspolitik der Bundesregierung und stützt sich dabei auf öffentliche Äußerungen der Expertenkommissionsvorsitzenden Irene Bertschek, die diese Politik als rückwärtsgewandt bezeichnet habe. Kritisiert wird zudem ein anhaltender Konflikt zwischen dem Forschungs- und dem Finanzministerium über die Zuständigkeit für Innovationspolitik, weil die größten Förderprogramme bei Katherina Reiche liegen, obwohl Innovationspolitik aus einem Guss erfolgen soll. Da auch der Transfer ungelöst bleibt und eine auskömmliche Studienfinanzierung fehlt, fordert die Rednerin eine BAföG-Novelle, deren Entwurf bis heute nicht vorliegt, sodass sie nach dem Zeitplan und den Gründen der Verzögerung fragt.
- Dorothee BärCDUDie Rednerin kritisiert in ihrem Beitrag die Vorrednerin, weil diese angebliche Durchstechereien aus dem Handelsblatt wiederholt habe und offenbar auf einen Streit zwischen zwei Ministerinnen hoffe. Dies sei peinlich und im Vorgriff auf den Weltfrauentag antifeministisch, weshalb die Union solche Unterstellungen nicht mittrage. Der Beitrag bezieht sich auf die Beratung der Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025 und 2026, wobei die Rednerin zunächst den Präsidenten für die Korrektur ihres Namens dankt und den Kollegen Rouenhoff als Beleg dafür anführt, dass kein Streit zwischen den Häusern bestehe.
- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das EFI-Gutachten zur Forschungs- und Innovationspolitik, weil riskante Projekte im Hochschulsystem benachteiligt und der bürokratische Aufwand zu hoch seien, sodass Forschungsergebnisse selten in die Anwendung gelangen. Statt konkreter Maßnahmen kündige die Bundesregierung nur eine Transferagenda an, was ihre Ideenlosigkeit zeige. Das 1000-Köpfe-Plus-Programm ziehe kaum internationale Forscher an, da Überregulierung, hohe Steuern und marode Infrastruktur abschreckten. Zudem wirft der Redner der Koalition vor, Forschungsgelder als Wählerstimmenkauf nach Bayern zu lenken. Ohne ernsthafte Reformen und Bürokratieabbau bleibe das Regierungshandeln wirkungslos.
Oliver KaczmarekSPDDer Beitrag befasst sich mit den EFI-Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands und verteidigt die Innovationspolitik der Bundesregierung. Kaczmarek betont, dass die Gutachter die Hightech Agenda Deutschland und die Initiative Forschung und Anwendung ausdrücklich als positive Ansätze würdigten, weshalb die Kritik daran nicht zutreffe. Zudem verweist er auf die hohe Attraktivität Deutschlands als Forschungsstandort. Damit die Hightech Agenda Wirkung entfaltet, fordert er Fokussierung auf Stärken wie klimaneutrale Energie und Mobilität sowie KI und Mikroelektronik, verbunden mit klaren Zielerwartungen und Erträgen. Die Initiative Forschung und Anwendung müsse zur gemeinsamen Sache der Bundesregierung werden, wobei er Hochschulen für angewandte Wissenschaften besonders hervorhebt.
Adrian GrasseCDUDer Beitrag behandelt die EFI-Gutachten 2025 und 2026 zur Forschungs- und Innovationspolitik. Grasse begruendet den Strategiewechsel der unionsgeführten Regierung hin zu technologischer Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit statt gesellschaftlicher Transformation, weil Deutschland zwar stark in der Grundlagenforschung sei, aber zu langsam beim Transfer und der Wertschöpfung. Kritisiert wird die Ampelregierung, die zu wenig für Tempo und Anwendung getan habe. Deshalb fordert der Redner eine klare Innovationsstrategie, schnellere Förderverfahren, weniger Bürokratie und mehr Autonomie für Forschungseinrichtungen, damit technologische Stärke in wirtschaftlichen Erfolg übersetzt wird und Beschäftigung gesichert bleibt.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDie Rednerin betont die Leidenschaft der Forschenden und begrüßt die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, weil Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge und familienbezogene Regelungen mehr Verlässlichkeit für junge Wissenschaftler schaffen, damit Wissenschaft und Familie besser vereinbar sind. Kritisiert wird die AfD für ihre ablehnende Haltung gegenüber internationaler Zusammenarbeit und Frauenförderung, da dies dem Wissenschaftsstandort schadet. Der Beitrag begründet, dass attraktive Arbeitsbedingungen und ein gemeinsamer Kulturwandel mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Ländern nötig sind, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen und Talente zu halten.
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDie Rednerin verteidigt das 1000-Köpfe-Plus-Programm gegen Kritik und verweist auf über 400 Bewilligungen aus mehr als 50 Ländern, weil dies Deutschlands Weltoffenheit und die Wissenschaftsfreiheit belege. Sie greift die AfD scharf an, da deren Wahlprogramme die Wissenschaftsfreiheit mit Füßen träten und vorschreiben wollten, welche Forschung unterstützt werde, etwa zur Frauengesundheit. Deshalb wirft sie dem Zwischenrufer mangelnde Qualifikation für Frauenbelange vor und fordert, die Wissenschaftsfreiheit nicht kaputtmachen zu lassen. Der Beitrag begründet die Regierungsposition, kritisiert die AfD und ruft dazu auf, die Freiheit der Forschung zu schützen.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Dorothee Bär begründet die 30. BAföG-Novelle damit, dass höhere Wohnkostenpauschalen, Bedarfssätze und Freibeträge sowie die Digitalisierung des Antragsverfahrens jungen Menschen eine qualifikationsabhängige Ausbildung ermöglichen sollen, ohne dass Geld oder Bürokratie im Weg stehen. Die CDU-Politikerin betont, dass die Reform trotz knapper Finanzen verantwortbar sei, weil gut ausgebildete Fachkräfte die wirtschaftliche Basis für staatliche Leistungen sichern. Kritisiert wird lediglich die Erwartung immer höherer Ausgaben; stattdessen verweist die Rednerin auf Wissenschaftsfreiheit und die Notwendigkeit, den Wissenschaftsstandort im globalen Wettbewerb zu stärken.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin berichtet in der Befragung der Bundesregierung von guten Nachrichten aus Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil deutsche Forschende Nobelpreise erhielten und neue Exzellenzuniversitäten gekürt wurden. Sie betont, dass Frauengesundheit durch ein eigenes Referat und rund 100 Millionen Euro Forschungsförderung ernst genommen wird, damit Frauensymptome nicht länger tabuisiert bleiben. Zudem verweist sie auf die Hightech Agenda mit Quantencomputern, Hightech Spaces und sicherer KI, wodurch Schlüsseltechnologien gestärkt werden. Auch die Kommerzialisierung der Raumfahrt wird hervorgehoben, indem Start-ups wie Isar Aerospace europäische Geschichte schreiben und so der Wirtschaftsstandort profitiert.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDorothee Bär betont in der Befragung der Bundesregierung, dass bei allen europäischen Acts eine Überforderung im eigenen Land vermieden werden muss, weil sonst die deutsche Raumfahrtindustrie und junge Start-ups Schaden nehmen könnten. Deshalb habe sich die Bundesregierung von Anfang an für eine Sicherstellung der nationalen Souveränität und gegen bürokratische Belastungen eingesetzt. Um dies zu erreichen, stehe man im stetigen Austausch mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten. Deutschland habe einen frühen Stopp bewirkt und gehe gegen eine sogenannte Acteritis vor, damit alles im Einklang mit nationalem Recht bleibt und die zarten Pflänzchen gerade im Start-up-Bereich nicht durch einen Act zerstört werden.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung bedauert Dorothee Bär, dass Informationen vorab durchgestochen werden und nicht zuerst dem Parlament vorliegen, kann dies jedoch nicht ändern. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und der hohen Priorität der Sicherheit hält sie ein Nationales Weltraumgesetz für notwendig. Dabei sollen Wirtschaftsinteressen und Sicherheitsinteressen sorgfältig ausbalanciert werden, damit die Raumfahrtindustrie einen planbaren und verlässlichen Rechtsrahmen erhält. Derzeit laufen Abstimmungen mit anderen Ressorts, um rasch eine gemeinsame Lösung zu erzielen. Zudem weist sie darauf hin, dass in der ersten Fragerunde nur der Hauptfragesteller Fragen stellen darf.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDorothee Bär erklärt, dass die Regelung zur Nutzung von Daten der öffentlichen Hand für die Forschung kurz vor dem Abschluss steht. Der Entwurf befindet sich in der zweiten Ressortabstimmung, nachdem man sich mit den mitberatenden Häusern geeinigt hat. Sie hofft, dass er nun zügig zurückkommt, weil das Vorhaben in dieser Legislaturperiode als sehr wichtig gilt und seit Langem von der Forschung gefordert wird. Ziel ist, diese Daten in größtmöglichem Umfang und rechtssicher für öffentliche und private Forschung nutzbar zu machen, natürlich datenschutzkonform, anonymisiert und pseudonymisiert, damit ein Forschungsmehrwert entsteht. Deshalb soll das Verfahren nun schnell abgeschlossen werden.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDorothee Bär betont in ihrer Rede, dass das Forschungsdatengesetz dazu dienen soll, bestehende Datensilos aufzubrechen, weil die vorhandenen Daten zwar für die Forschung zugänglich, aber nicht ausreichend aufbereitet und damit schwer handhabbar sind. Deshalb sollen Daten an einem zentralen Ort zusammengeführt werden, damit durch Verknüpfung und den Einsatz von KI neue Erkenntnisse und Geschäftsmodelle entstehen können. Zu diesem Zweck will die Rednerin ein Deutsches Zentrum für Mikrodaten einrichten, das allen einen Zugriff auf die Daten ermöglicht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer zentralen Dateninfrastruktur mit dem Ziel, Forschung und Innovation durch bessere Datenverfügbarkeit zu fördern.