Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 6. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 63. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2026 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025 hier: Stellungnahme der Bundesregierung
Zusammenfassung
Ayse Asar kritisiert in ihrer Rede zum EFI-Gutachten, dass die Bundesregierung bei Forschung und Innovation trotz gegenteiliger Ankündigungen nur langsam vorankommt, weil die eigene Expertenkommission die Politik als rückwärtsgewandt und umsetzungsschwach bezeichnet. Deshalb fordert die Grünen-Politikerin transparente Verfahren, unabhängige Begutachtung und klare Meilensteine, damit Deutschland bei klimaneutraler Energie und Mobilität seine Innovationschancen nutzen kann. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition die Energie- und Wärmewende ausbremst, während versprochene Gesetze wie das Innovationsfreiheitsgesetz und das Forschungsdatengesetz fehlen. Der Beitrag begründet so die Forderung nach einer echten Modernisierungsagenda mit verlässlicher Hochschulfinanzierung und Bildungsgerechtigkeit, weil sonst Wohlstand und Sicherheit gefährdet sind.
- Hightech Agenda
- Innovationsfreiheitsgesetz
- Forschungsdatengesetz
- Hochschulfinanzierung
- Energie- und Wärmewende
Weitere Themen: wirtschaft-energie · bildung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 63. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Florian MüllerCDUDer Unionsredner befasst sich mit dem EFI-Gutachten zu Forschung und Innovation und betont, dass Deutschland zwar über gute Strategien verfüge, aber bei der Umsetzung von Ideen in Produkte und Arbeitsplätze Nachholbedarf habe. Deshalb begrüßt er die Hightech Agenda mit sechs Schlüsselbereichen, weil sie Mittel bündele und den Weg von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung begleite. Zudem fordert er das Innovationsfreiheitsgesetz, damit Bürokratie abgebaut und Vertrauen in die Wissenschaft gestärkt werde. Kritisiert wird, dass die Linke einen Wissenschaftler aus politischen Gründen als unwissenschaftlich abgestempelt habe, was der Redner als Gefahr für die Innovationskraft wertet.- Michael KaufmannAfDDer Redner der AfD-Fraktion bezieht sich auf die EFI-Gutachten 2025 und 2026, die strukturelle Wachstumsschwäche, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und Deindustrialisierung konstatieren. Kritisiert wird, dass trotz jährlicher Expertenwarnungen vor Bürokratie, Fachkräftemangel und geringem Transfer kaum Maßnahmen folgen, weshalb Deutschland zwar exzellent forsche, aber Patente im Ausland angemeldet würden. Deshalb fordert der Beitrag weniger Bürokratie, unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen, Transfer als dauerhafte Kernaufgabe sowie eigene MINT-Ausbildung, damit Wertschöpfung, Gründungen und Arbeitsplätze im Inland entstehen und der Standort gestärkt wird.
Holger MannSPDDer Beitrag behandelt den EFI-Bericht zur Innovationsfähigkeit Deutschlands, der Fortschritte bei Publikationen und Erfindungspotenzial lobt, aber Schwächen bei KI und Mikroelektronik gegenüber China sieht. Der Redner begrüßt die Hightech Agenda, fordert jedoch mehr Transparenz bei Roadmaps, Meilensteinen und Finanzvolumina, damit Industrie und Wirtschaft Orientierung erhalten. Er plädiert für europäische Kooperation bei generativer KI, weil Deutschland hier Nachholbedarf hat. Kritisiert wird eine zu starke Fokussierung der Energieforschung auf Fusion, da deren Schlüsselrolle ungewiss ist. Stattdessen sollten Stärken bei erneuerbaren Energien und klimaneutraler Mobilität intensiver genutzt werden, um komparative Vorteile auszubauen.- Ayse AsarGrüneAyse Asar kritisiert in ihrer Rede zum EFI-Gutachten, dass die Bundesregierung bei Forschung und Innovation trotz gegenteiliger Ankündigungen nur langsam vorankommt, weil die eigene Expertenkommission die Politik als rückwärtsgewandt und umsetzungsschwach bezeichnet. Deshalb fordert die Grünen-Politikerin transparente Verfahren, unabhängige Begutachtung und klare Meilensteine, damit Deutschland bei klimaneutraler Energie und Mobilität seine Innovationschancen nutzen kann. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition die Energie- und Wärmewende ausbremst, während versprochene Gesetze wie das Innovationsfreiheitsgesetz und das Forschungsdatengesetz fehlen. Der Beitrag begründet so die Forderung nach einer echten Modernisierungsagenda mit verlässlicher Hochschulfinanzierung und Bildungsgerechtigkeit, weil sonst Wohlstand und Sicherheit gefährdet sind.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert in ihrer Rede die positive Darstellung des EFI-Berichts durch die Koalition, da dieser durchaus Kritik an der Bundesregierung enthalte, etwa an der Auswahl der Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda und an fehlender Transparenz. Beanstandet wird, dass keine vollständige Maßnahmenliste vorliege und parlamentarische Anfragen unbeantwortet blieben, weshalb die Stellungnahme der Regierung nur ein dünner Zwischenstandsbericht sei. Zudem rügt die Rednerin die einseitige wirtschaftswissenschaftliche Zusammensetzung der Expertenkommission, wodurch eine verengte, verwertungsorientierte Perspektive entstehe. Sie fordert stattdessen Verlässlichkeit, gute Grundfinanzierung, Dauerstellen und ein existenzsicherndes BAföG.
Dorothee BärCDUDorothee Bär verteidigt in ihrer Rede das EFI-Gutachten zur Forschungs- und Innovationspolitik, weil es die Hightech-Agenda der Bundesregierung bestätige und deren Fokussierung auf Schlüsseltechnologien statt Gießkanne befürworte. Sie dankt der EFI-Kommission für ihre Arbeit und betont, die Kritik der Linken an zu großer Wirtschaftsnähe zeige, dass die Regierung alles richtig mache, da deren unrealistische Forderungen ohne funktionierende Wirtschaft nicht umsetzbar wären. Den Grünen wirft sie vor, künstlich Streit zu konstruieren und auf Fake News hereinzufallen. Kritische Anregungen wie mehr Robotik will sie aufnehmen und umsetzen, damit die Empfehlungen in die Praxis gelangen.- Ayse AsarGrüneAyse Asar kritisiert in ihrer Rede die Innovationspolitik der Bundesregierung und stützt sich dabei auf öffentliche Äußerungen der Expertenkommissionsvorsitzenden Irene Bertschek, die diese Politik als rückwärtsgewandt bezeichnet habe. Kritisiert wird zudem ein anhaltender Konflikt zwischen dem Forschungs- und dem Finanzministerium über die Zuständigkeit für Innovationspolitik, weil die größten Förderprogramme bei Katherina Reiche liegen, obwohl Innovationspolitik aus einem Guss erfolgen soll. Da auch der Transfer ungelöst bleibt und eine auskömmliche Studienfinanzierung fehlt, fordert die Rednerin eine BAföG-Novelle, deren Entwurf bis heute nicht vorliegt, sodass sie nach dem Zeitplan und den Gründen der Verzögerung fragt.
- Dorothee BärCDUDie Rednerin kritisiert in ihrem Beitrag die Vorrednerin, weil diese angebliche Durchstechereien aus dem Handelsblatt wiederholt habe und offenbar auf einen Streit zwischen zwei Ministerinnen hoffe. Dies sei peinlich und im Vorgriff auf den Weltfrauentag antifeministisch, weshalb die Union solche Unterstellungen nicht mittrage. Der Beitrag bezieht sich auf die Beratung der Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025 und 2026, wobei die Rednerin zunächst den Präsidenten für die Korrektur ihres Namens dankt und den Kollegen Rouenhoff als Beleg dafür anführt, dass kein Streit zwischen den Häusern bestehe.
- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das EFI-Gutachten zur Forschungs- und Innovationspolitik, weil riskante Projekte im Hochschulsystem benachteiligt und der bürokratische Aufwand zu hoch seien, sodass Forschungsergebnisse selten in die Anwendung gelangen. Statt konkreter Maßnahmen kündige die Bundesregierung nur eine Transferagenda an, was ihre Ideenlosigkeit zeige. Das 1000-Köpfe-Plus-Programm ziehe kaum internationale Forscher an, da Überregulierung, hohe Steuern und marode Infrastruktur abschreckten. Zudem wirft der Redner der Koalition vor, Forschungsgelder als Wählerstimmenkauf nach Bayern zu lenken. Ohne ernsthafte Reformen und Bürokratieabbau bleibe das Regierungshandeln wirkungslos.
Oliver KaczmarekSPDDer Beitrag befasst sich mit den EFI-Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands und verteidigt die Innovationspolitik der Bundesregierung. Kaczmarek betont, dass die Gutachter die Hightech Agenda Deutschland und die Initiative Forschung und Anwendung ausdrücklich als positive Ansätze würdigten, weshalb die Kritik daran nicht zutreffe. Zudem verweist er auf die hohe Attraktivität Deutschlands als Forschungsstandort. Damit die Hightech Agenda Wirkung entfaltet, fordert er Fokussierung auf Stärken wie klimaneutrale Energie und Mobilität sowie KI und Mikroelektronik, verbunden mit klaren Zielerwartungen und Erträgen. Die Initiative Forschung und Anwendung müsse zur gemeinsamen Sache der Bundesregierung werden, wobei er Hochschulen für angewandte Wissenschaften besonders hervorhebt.
Adrian GrasseCDUDer Beitrag behandelt die EFI-Gutachten 2025 und 2026 zur Forschungs- und Innovationspolitik. Grasse begruendet den Strategiewechsel der unionsgeführten Regierung hin zu technologischer Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit statt gesellschaftlicher Transformation, weil Deutschland zwar stark in der Grundlagenforschung sei, aber zu langsam beim Transfer und der Wertschöpfung. Kritisiert wird die Ampelregierung, die zu wenig für Tempo und Anwendung getan habe. Deshalb fordert der Redner eine klare Innovationsstrategie, schnellere Förderverfahren, weniger Bürokratie und mehr Autonomie für Forschungseinrichtungen, damit technologische Stärke in wirtschaftlichen Erfolg übersetzt wird und Beschäftigung gesichert bleibt.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil er mit nur zwei Jahren Mindestlaufzeit prekäre Kettenverträge nicht wirksam beendet. Ayse Asar verweist auf Betroffene und Experten, die Missstände und Wissenschaftsfeindlichkeit beklagen, und fordert verbindliche Dauerstellen sowie Anschlussperspektiven nach der Postdocphase. Der Beitrag begründet, dass der Entwurf die Chance auf attraktive Beschäftigungsbedingungen ungenutzt lässt, und wirbt für den eigenen Antrag der Grünen, damit Wissenschaft ein Beruf mit fairen Bedingungen wird.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Die Rede kritisiert die geplante BAföG-Novelle, weil die Wohnpauschale erst 2027 auf 440 Euro steigt und der Grundbedarf erst 2029 die Grundsicherung erreicht. Dadurch warten Studierende zu lange, während die Mieten schon jetzt kaum gedeckt sind. Zudem entfällt der Wohnzuschlag für daheim wohnende Studierende, sodass ihnen nur 29 Euro mehr bleiben. Asar begründet ihre Ablehnung mit falschen Prioritäten, da Milliarden für Tankrabatt und Luftverkehr ausgegeben werden. Sie fordert eine sofortige Erhöhung des Grundbedarfs auf 563 Euro, automatische Anpassung, regionale Wohnpauschale, höhere Freibeträge und elternunabhängige Basisförderung.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Fragestellerin erkundigt sich bei der Ministerin nach deren Kenntnisstand bezüglich einer Satzungsänderung des CISPA, die nach der Sonderprüfung bekannt wurde. Asar verweist auf die Ausschussinformation vom 23. September, wonach der Prüfbericht umfassend bewertet und danach über Konsequenzen entschieden werden sollte. Wenige Tage später berichtete die Presse von einer umfassenden Satzungsänderung, durch die der Aufsichtsrat entmachtet wurde, weshalb Aufsichtsratsmitglieder aus Protest zurücktraten. Daher will die Abgeordnete wissen, ob die Ministerin zum Zeitpunkt der Ausschussunterrichtung über die Satzungsänderung informiert war. Die Rede fordert Transparenz und Aufklärung über den Zeitpunkt des Wissens, damit Verantwortlichkeiten geklärt werden können.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Ayse Asar thematisiert die widersprüchlichen Begründungen des Hauses für eine Satzungsänderung. Zunächst wurde der Corporate Governance Kodex als Grund genannt, später die Dysfunktionalität des Aufsichtsrates. Da am Tag der Änderung auch über ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren des Geschäftsführers entschieden werden sollte, fordert die Rednerin eine klare Antwort: Was war der tatsächliche Grund? Kritisiert wird die Intransparenz der Regierung, und es wird eine widerspruchsfreie Erklärung verlangt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die wahren Motive offenzulegen, damit die Öffentlichkeit Vertrauen behält. Die Rednerin verlangt Aufklärung, weil die unterschiedlichen Angaben Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufwerfen.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin Ayse Asar von den Grünen adressiert ihre Frage an Ministerin Bär und thematisiert die steigende Zahl von Hochschulabsolventen ohne Arbeitsplatz. Sie verweist auf das ausgelaufene Programm „KI in der Hochschulbildung“ und kritisiert, dass keine Anschlusskonzepte vorliegen. Deshalb fordert sie Auskunft darüber, mit welchen Strategien das Studium an die aktuellen Entwicklungen angepasst und modernisiert werden soll, damit die Hochschulen die notwendige Transformation leisten können. Zudem stellt sie einen Bezug zu vorherigen Nachfragen her, indem sie die Arbeitsmöglichkeiten von IT-Kräften erwähnt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit einer Modernisierung mit der Arbeitsmarktlage und der fehlenden Programmkontinuität.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDie Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich sowie den Antrag der Linken zur Abschaffung des Sonderbefristungsrechts. Ayse Asar kritisiert den Entwurf als mutlosen Minimalkompromiss, weil er befristete Kettenverträge und unsichere Postdoc-Phasen fortschreibe, anstatt sie zu beenden. Deshalb fordert sie vier Jahre Mindestlaufzeit für Promotionen, hälftige Arbeitszeit für Qualifikation sowie Tenure-Track mit Entfristungsanspruch und Dauerstellen für Daueraufgaben. Damit sollen Forschende im Land gehalten werden, indem Verlässlichkeit und Planbarkeit geschaffen werden, da das System sonst weiter qualifizierte Fachkräfte verliert.
- 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandAyse Asar würdigt den ersten erfolgreichen Raketenstart des Münchner Start-ups Isar Aerospace als Beweis für Deutschlands Innovationskraft und fordert, dass die Politik die Rahmenbedingungen für die Raumfahrt verbessert. Weil Europa bei Kommunikation, Navigation und Klimadaten nicht von anderen abhängig sein dürfe, brauche es Wettbewerbsförderung, Investitionen in kluge Köpfe und ein Weltraumgesetz. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Studierende beim Wohnen spart, statt Forschung zu stärken. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit einer mutigen europäischen Raumfahrtpolitik, damit Deutschland und Europa souverän bleiben und die Raumfahrt der Zukunft mitgestalten können.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)Ayse Asar von den Grünen bewertet die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes als überfälligen, aber unzureichenden Schritt, weil sie nur einen neuen Absatz und zwei kleinere Änderungen bringt. Sie kritisiert das langsame Tempo der Koalition, da das angekündigte Innovationsfreiheitsgesetz und Maßnahmen gegen Forschungsbürokratie weiter auf sich warten lassen. Auch beim Bauen und beim Jährlichkeitsprinzip vermisst sie Fortschritte. Die Rednerin begründet die Zustimmung ihrer Fraktion, fordert aber, die eigene Wirkung zu evaluieren, statt weiter nur zu prüfen, damit Forschende endlich entlastet werden.