Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 63. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2026 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025 hier: Stellungnahme der Bundesregierung
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Zusammenfassung
Der Unionsredner befasst sich mit dem EFI-Gutachten zu Forschung und Innovation und betont, dass Deutschland zwar über gute Strategien verfüge, aber bei der Umsetzung von Ideen in Produkte und Arbeitsplätze Nachholbedarf habe. Deshalb begrüßt er die Hightech Agenda mit sechs Schlüsselbereichen, weil sie Mittel bündele und den Weg von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung begleite. Zudem fordert er das Innovationsfreiheitsgesetz, damit Bürokratie abgebaut und Vertrauen in die Wissenschaft gestärkt werde. Kritisiert wird, dass die Linke einen Wissenschaftler aus politischen Gründen als unwissenschaftlich abgestempelt habe, was der Redner als Gefahr für die Innovationskraft wertet.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 63. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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- Florian MüllerCDUDer Unionsredner befasst sich mit dem EFI-Gutachten zu Forschung und Innovation und betont, dass Deutschland zwar über gute Strategien verfüge, aber bei der Umsetzung von Ideen in Produkte und Arbeitsplätze Nachholbedarf habe. Deshalb begrüßt er die Hightech Agenda mit sechs Schlüsselbereichen, weil sie Mittel bündele und den Weg von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung begleite. Zudem fordert er das Innovationsfreiheitsgesetz, damit Bürokratie abgebaut und Vertrauen in die Wissenschaft gestärkt werde. Kritisiert wird, dass die Linke einen Wissenschaftler aus politischen Gründen als unwissenschaftlich abgestempelt habe, was der Redner als Gefahr für die Innovationskraft wertet.
- Michael KaufmannAfDDer Redner der AfD-Fraktion bezieht sich auf die EFI-Gutachten 2025 und 2026, die strukturelle Wachstumsschwäche, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und Deindustrialisierung konstatieren. Kritisiert wird, dass trotz jährlicher Expertenwarnungen vor Bürokratie, Fachkräftemangel und geringem Transfer kaum Maßnahmen folgen, weshalb Deutschland zwar exzellent forsche, aber Patente im Ausland angemeldet würden. Deshalb fordert der Beitrag weniger Bürokratie, unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen, Transfer als dauerhafte Kernaufgabe sowie eigene MINT-Ausbildung, damit Wertschöpfung, Gründungen und Arbeitsplätze im Inland entstehen und der Standort gestärkt wird.
Holger MannSPDDer Beitrag behandelt den EFI-Bericht zur Innovationsfähigkeit Deutschlands, der Fortschritte bei Publikationen und Erfindungspotenzial lobt, aber Schwächen bei KI und Mikroelektronik gegenüber China sieht. Der Redner begrüßt die Hightech Agenda, fordert jedoch mehr Transparenz bei Roadmaps, Meilensteinen und Finanzvolumina, damit Industrie und Wirtschaft Orientierung erhalten. Er plädiert für europäische Kooperation bei generativer KI, weil Deutschland hier Nachholbedarf hat. Kritisiert wird eine zu starke Fokussierung der Energieforschung auf Fusion, da deren Schlüsselrolle ungewiss ist. Stattdessen sollten Stärken bei erneuerbaren Energien und klimaneutraler Mobilität intensiver genutzt werden, um komparative Vorteile auszubauen.
Ayse AsarGrüneAyse Asar kritisiert in ihrer Rede zum EFI-Gutachten, dass die Bundesregierung bei Forschung und Innovation trotz gegenteiliger Ankündigungen nur langsam vorankommt, weil die eigene Expertenkommission die Politik als rückwärtsgewandt und umsetzungsschwach bezeichnet. Deshalb fordert die Grünen-Politikerin transparente Verfahren, unabhängige Begutachtung und klare Meilensteine, damit Deutschland bei klimaneutraler Energie und Mobilität seine Innovationschancen nutzen kann. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition die Energie- und Wärmewende ausbremst, während versprochene Gesetze wie das Innovationsfreiheitsgesetz und das Forschungsdatengesetz fehlen. Der Beitrag begründet so die Forderung nach einer echten Modernisierungsagenda mit verlässlicher Hochschulfinanzierung und Bildungsgerechtigkeit, weil sonst Wohlstand und Sicherheit gefährdet sind.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert in ihrer Rede die positive Darstellung des EFI-Berichts durch die Koalition, da dieser durchaus Kritik an der Bundesregierung enthalte, etwa an der Auswahl der Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda und an fehlender Transparenz. Beanstandet wird, dass keine vollständige Maßnahmenliste vorliege und parlamentarische Anfragen unbeantwortet blieben, weshalb die Stellungnahme der Regierung nur ein dünner Zwischenstandsbericht sei. Zudem rügt die Rednerin die einseitige wirtschaftswissenschaftliche Zusammensetzung der Expertenkommission, wodurch eine verengte, verwertungsorientierte Perspektive entstehe. Sie fordert stattdessen Verlässlichkeit, gute Grundfinanzierung, Dauerstellen und ein existenzsicherndes BAföG.
Dorothee BärCDUDorothee Bär verteidigt in ihrer Rede das EFI-Gutachten zur Forschungs- und Innovationspolitik, weil es die Hightech-Agenda der Bundesregierung bestätige und deren Fokussierung auf Schlüsseltechnologien statt Gießkanne befürworte. Sie dankt der EFI-Kommission für ihre Arbeit und betont, die Kritik der Linken an zu großer Wirtschaftsnähe zeige, dass die Regierung alles richtig mache, da deren unrealistische Forderungen ohne funktionierende Wirtschaft nicht umsetzbar wären. Den Grünen wirft sie vor, künstlich Streit zu konstruieren und auf Fake News hereinzufallen. Kritische Anregungen wie mehr Robotik will sie aufnehmen und umsetzen, damit die Empfehlungen in die Praxis gelangen.- Ayse AsarGrüneAyse Asar kritisiert in ihrer Rede die Innovationspolitik der Bundesregierung und stützt sich dabei auf öffentliche Äußerungen der Expertenkommissionsvorsitzenden Irene Bertschek, die diese Politik als rückwärtsgewandt bezeichnet habe. Kritisiert wird zudem ein anhaltender Konflikt zwischen dem Forschungs- und dem Finanzministerium über die Zuständigkeit für Innovationspolitik, weil die größten Förderprogramme bei Katherina Reiche liegen, obwohl Innovationspolitik aus einem Guss erfolgen soll. Da auch der Transfer ungelöst bleibt und eine auskömmliche Studienfinanzierung fehlt, fordert die Rednerin eine BAföG-Novelle, deren Entwurf bis heute nicht vorliegt, sodass sie nach dem Zeitplan und den Gründen der Verzögerung fragt.
- Dorothee BärCDUDie Rednerin kritisiert in ihrem Beitrag die Vorrednerin, weil diese angebliche Durchstechereien aus dem Handelsblatt wiederholt habe und offenbar auf einen Streit zwischen zwei Ministerinnen hoffe. Dies sei peinlich und im Vorgriff auf den Weltfrauentag antifeministisch, weshalb die Union solche Unterstellungen nicht mittrage. Der Beitrag bezieht sich auf die Beratung der Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025 und 2026, wobei die Rednerin zunächst den Präsidenten für die Korrektur ihres Namens dankt und den Kollegen Rouenhoff als Beleg dafür anführt, dass kein Streit zwischen den Häusern bestehe.
- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das EFI-Gutachten zur Forschungs- und Innovationspolitik, weil riskante Projekte im Hochschulsystem benachteiligt und der bürokratische Aufwand zu hoch seien, sodass Forschungsergebnisse selten in die Anwendung gelangen. Statt konkreter Maßnahmen kündige die Bundesregierung nur eine Transferagenda an, was ihre Ideenlosigkeit zeige. Das 1000-Köpfe-Plus-Programm ziehe kaum internationale Forscher an, da Überregulierung, hohe Steuern und marode Infrastruktur abschreckten. Zudem wirft der Redner der Koalition vor, Forschungsgelder als Wählerstimmenkauf nach Bayern zu lenken. Ohne ernsthafte Reformen und Bürokratieabbau bleibe das Regierungshandeln wirkungslos.
Oliver KaczmarekSPDDer Beitrag befasst sich mit den EFI-Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands und verteidigt die Innovationspolitik der Bundesregierung. Kaczmarek betont, dass die Gutachter die Hightech Agenda Deutschland und die Initiative Forschung und Anwendung ausdrücklich als positive Ansätze würdigten, weshalb die Kritik daran nicht zutreffe. Zudem verweist er auf die hohe Attraktivität Deutschlands als Forschungsstandort. Damit die Hightech Agenda Wirkung entfaltet, fordert er Fokussierung auf Stärken wie klimaneutrale Energie und Mobilität sowie KI und Mikroelektronik, verbunden mit klaren Zielerwartungen und Erträgen. Die Initiative Forschung und Anwendung müsse zur gemeinsamen Sache der Bundesregierung werden, wobei er Hochschulen für angewandte Wissenschaften besonders hervorhebt.
Adrian GrasseCDUDer Beitrag behandelt die EFI-Gutachten 2025 und 2026 zur Forschungs- und Innovationspolitik. Grasse begruendet den Strategiewechsel der unionsgeführten Regierung hin zu technologischer Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit statt gesellschaftlicher Transformation, weil Deutschland zwar stark in der Grundlagenforschung sei, aber zu langsam beim Transfer und der Wertschöpfung. Kritisiert wird die Ampelregierung, die zu wenig für Tempo und Anwendung getan habe. Deshalb fordert der Redner eine klare Innovationsstrategie, schnellere Förderverfahren, weniger Bürokratie und mehr Autonomie für Forschungseinrichtungen, damit technologische Stärke in wirtschaftlichen Erfolg übersetzt wird und Beschäftigung gesichert bleibt.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDer Redner begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil nach fünf Jahren Streit ein ausgewogener Kompromiss zwischen Union und SPD vorliegt. Er lobt die Ministerin und die Berichterstatter für die harte Verhandlung in der Sache. Der Beitrag betont, dass gute Arbeitsbedingungen nötig sind, damit kluge Köpfe an Hochschulen und Forschungseinrichtungen bleiben. Deshalb seien Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge sinnvoll, während der Staat den Rahmen setze und die Institute ihn ausfüllen müssten. Kritisiert wird eine übertriebene Krisenstimmung, denn der Ruf der deutschen Forschung sei exzellent und müsse durch verlässliche Bedingungen gesichert werden.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Florian Müller (CDU/CSU) würdigt in der ersten Beratung des 30. BAföGÄndG das BAföG als Erfolgsgeschichte, weil es seit 55 Jahren jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien ein Studium ermöglicht und Aufstieg durch Bildung verspricht. Der Redner begründet die geplante Reform damit, dass das BAföG einfacher, schneller und wirksamer werden müsse, damit Familien Verlässlichkeit erhalten. Indem die Elternfreibeträge ab 2028 automatisch jährlich steigen, sollen Lohnerhöhungen nicht mehr so schnell zum Förderausschluss führen. Der Beitrag verweist auf das anstehende parlamentarische Verfahren mit Anhörung und kündigt an, jeden Punkt zu prüfen, um das Gesetz zu verbessern.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Florian Müller richtet an die Bundesforschungsministerin die Frage, wie das hohe Tempo der Hightech Agenda zwischen Bundesregierung und Parlament gehalten werden kann. Er verweist auf Kabinettsbeschlüsse, Stakeholder-Dialoge sowie Staats- und Flagship-Maßnahmen, die vor allem Schnelligkeit symbolisieren. Müller möchte wissen, mit welchen Mechanismen die Ministerin sicherstellt, dass die Abstimmung zwischen Exekutive und Legislative nicht verzögert wird. Damit zielt der Beitrag auf die praktische Umsetzung und politische Koordination des Vorhabens, weil das Tempo als zentrales Versprechen der Agenda gilt und deshalb auch im parlamentarischen Verfahren gewährleistet werden muss, damit die angekündigten Maßnahmen zügig wirksam werden.
- 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandDer Beitrag begruendet den erfolgreichen Raketenstart von Isar Aerospace als Meilenstein fuer Sicherheit, Unabhaengigkeit und Wohlstand. Florian Mueller verweist auf russische Bedrohungen im All und die Verletzlichkeit deutscher Infrastruktur, weshalb eigene Startkapazitaeten noetig seien, damit Satelliten schnell ersetzt werden koennen. Er erinnert an die fruehere Abhaengigkeit von den USA und lobt die staatliche Foerderung des Start-ups, indem der Staat als Kunde auftrat. Kritisiert wird die Raumfahrtverweigerung der Linken als Sicherheitsrisiko. Der Redner fordert ein Weltraumgesetz und ein Innovationsfreiheitsgesetz, damit Gruender schneller und buerokratieaermer handeln koennen, um Jobs und Wohlstand zu sichern.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)Florian Müller begründet die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass gemeinnützige Forschungseinrichtungen bislang wegen des Besserstellungsverbots keine marktüblichen Gehälter zahlen durften und dadurch qualifizierte Forscher nur über langwierige Ausnahmegenehmigungen gewinnen konnten, von denen über 80 Anträge 18 Monate unbearbeitet blieben. Deshalb sollen Institute künftig ohne Antrag aus eigenen Einnahmen oder EU-Mitteln besser bezahlen dürfen, ohne zusätzliches Steuergeld. Zudem werden vier weitere Einrichtungen aufgenommen, damit Erkenntnisse schneller in Therapien gelangen. Der Redner wirbt für weniger Mikromanagement und mehr Vertrauen, um die Innovationsfreiheit zu stärken.
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