Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen
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Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die Bundesregierung Forschung als Zukunftsfeld bezeichnet, während Wissenschaftler unter Kettenbefristung, Existenzangst und schlechten Gebäuden leiden. Gohlke begründet dies mit dem gescheiterten Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das Familienplanung unmöglich mache und kluge Köpfe vertreibe. Auch die geplante Reform mit dreijähriger Mindestlaufzeit vor der Promotion und Kannregelungen bei Mutterschutz sei keine echte Lösung, weil Promovierte weiter befristet blieben. Deshalb fordert Die Linke verlässliche Mindestvertragslaufzeiten, Tarifautonomie und das Ende der Befristung nach der Promotion, damit Wissenschaftler Planbarkeit und Perspektiven erhalten und die Universitäten nicht intellektuell ausgeblutet werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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- Nicole GohlkeLinkeDie Rede kritisiert, dass die Bundesregierung Forschung als Zukunftsfeld bezeichnet, während Wissenschaftler unter Kettenbefristung, Existenzangst und schlechten Gebäuden leiden. Gohlke begründet dies mit dem gescheiterten Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das Familienplanung unmöglich mache und kluge Köpfe vertreibe. Auch die geplante Reform mit dreijähriger Mindestlaufzeit vor der Promotion und Kannregelungen bei Mutterschutz sei keine echte Lösung, weil Promovierte weiter befristet blieben. Deshalb fordert Die Linke verlässliche Mindestvertragslaufzeiten, Tarifautonomie und das Ende der Befristung nach der Promotion, damit Wissenschaftler Planbarkeit und Perspektiven erhalten und die Universitäten nicht intellektuell ausgeblutet werden.
Frederik BouffierCDUFrederik Bouffier kritisiert die Anträge von Linken und Grünen, die bessere Wissenschaft durch mehr gesetzliche Vorgaben und Detailregelungen erreichen wollen. Er betont, dass wissenschaftliche Exzellenz nicht verordnet werden kann, sondern Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung der Hochschulen braucht. Der Redner begründet, dass nicht jede Promotion zur Professur führt und Wechsel in andere Bereiche kein Scheitern sind. Die Novellierung des WissZeitVG schaffe mehr Planbarkeit durch Mindestlaufzeiten, ohne Flexibilität zu opfern. Deshalb lehnt er die Anträge ab, weil sie die Vielfalt der Hochschulen gefährden und den Wettbewerb um Spitzenforschung schwächen.- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn lehnt die Anträge von Linken und Grünen zu besseren Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft ab, weil sie aus seiner Sicht unbezahlbare Dauerstellen, zusätzliche Bürokratie und höhere Steuern fordern, die den Steuerzahler belasten und die junge Generation durch Schulden erdrücken. Kritisiert wird, dass deutsche Nachwuchswissenschaftler benachteiligt würden, indem ausländische Forscher bevorzugt und systemfremde Departments importiert werden. Statt grüner Luftschlösser auf Pump fordert der Redner finanzielle Vernunft, Exzellenz und Freiheit, damit die bewährte deutsche Wissenschaftsstruktur erhalten bleibt und eigene Talente gefördert werden.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner von der SPD bewertet die Anträge der Linken und der Grünen zu Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Sie betont, dass kluge Köpfe gefördert und gehalten werden müssen, kritisiert aber die Linken, weil eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren für studentische Hilfskräfte an Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu Problemen führt, da Studierende dann im Pflichtpraktikum abwesend sind und Personalabteilungen überlastet würden. Die Grünen kritisiert sie, da die Klarstellung zur Nichtanrechnung studentischer Arbeit bereits 2016 erfolgt sei. Deshalb fordert sie, die Sollregelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu stärken, damit Beschäftigte mehr Sicherheit erhalten und Universitäten die Regelungen nicht umgehen.
Ayse AsarGrüneAyse Asar kritisiert für die Grünen die Kettenbefristungen im Mittelbau, die zu existenzieller Unsicherheit und sozialer Selektion führen, weil dadurch vor allem Frauen und privilegierte Talente betroffen sind und Deutschland international an Attraktivität verliert. Deshalb fordert die Rednerin einen Systemwechsel mit einer zweijährigen Orientierungsphase nach der Promotion, Regelentfristung bei Daueraufgaben, Tenure-Track-Stellen und flacheren Departmentstrukturen, damit der demografische Wandel als Chance für planbare Karrierewege genutzt wird. Der Beitrag begründet dies mit der Verschwendung von Innovationspotenzial und kritisiert zugleich die Ausweitung sachgrundloser Befristungen sowie Einschränkungen beim Kündigungsschutz.
Adrian GrasseCDUAdrian Grasse kritisiert für die CDU/CSU die Anträge von Linken und Grünen zu wissenschaftlichen Karriereperspektiven, weil diese die Sorgen des Nachwuchses für parteipolitische Zwecke missbrauchen und wissenschaftliche Karrieren fälschlich als linear betrachten. Er verweist auf den Berliner Sonderweg, wo verpflichtende Entfristungen vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig verworfen wurden, was zu einem Einstellungsstopp und Vertrauensverlust führte. Der Redner betont, dass Hochschulen Flexibilität und Wettbewerb benötigen, damit Talente gefördert und Exzellenz gesichert werden. Automatismen zur Entfristung würden Chancen des Nachwuchses verringern, deshalb lehnt er die Anträge ab.- Christoph BirghanAfDDer Redner der AfD kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zu wissenschaftlichen Karriereperspektiven, weil beide eine Vollversorgung anstrebten und die unterschiedlichen Fächerkulturen sowie Leistungsanreize ignorierten. Er bemängelt, dass dadurch eine Beamtenmentalität gefördert und die Karrierechancen des Nachwuchses verringert würden, statt Bürokratie abzubauen und Risikofreude zu stärken. Zudem werde Geld umverteilt, ohne die Probleme junger Wissenschaftler zu lösen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Notwendigkeit von Augenmaß, Generationenfairness und Flexibilität, die nur mit der AfD, nicht aber mit den vorliegenden Anträgen erreicht werden könnten.
Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete Lina Seitzl betont in ihrer Rede, dass gute Arbeitsbedingungen auf dem Campus die Grundlage für exzellente Forschung und internationale Wettbewerbsfähigkeit sind. Deshalb fordert sie eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes mit Mindestvertragslaufzeiten und besseren Schutzklauseln für Drittmittelbeschäftigte. Zudem brauche es moderne Personalstrukturen, verlässliche Karrierewege und mehr Dauerstellen. Sie verknüpft dies mit dem Zugang zur Hochschule: Weil finanzielle Unsicherheit ein Studium verhindere, müsse das BAföG moderner, einfacher und auskömmlicher werden. Die BAföG-Reform müsse zeitnah kommen, damit junge Menschen überhaupt den Weg in die Wissenschaft finden.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenNicole Gohlke kritisiert das seit 20 Jahren geltende Sonderarbeitsrecht in der Wissenschaft, das Kettenbefristungen erlaubt und dadurch Familienplanung erschwert, Ausbeutung sowie Machtmissbrauch begünstigt und die Wissenschaftsfreiheit einschränkt, weil prekär Beschäftigte ständig nach dem nächsten Vertrag suchen müssen. Sie widerlegt das Innovationsargument als unbelegt und verweist auf andere Branchen, die ohne Sonderregeln auskommen. Die vorgelegte Reform beendet das System nicht, sondern verbietet weiterhin Tarifverhandlungen. Deshalb fordert Die Linke, das gescheiterte Sonderarbeitsrecht abzuschaffen, die Promotion als einzigen Befristungsgrund zuzulassen und Daueraufgaben auf Dauerstellen zu besetzen.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede kritisiert den Investitionsstau an Schulen von 68 Milliarden Euro, 60 000 junge Menschen ohne Schulabschluss sowie 100 000 fehlende Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter, weil dadurch Bildungsgerechtigkeit verhindert wird. Nicole Gohlke betont, nicht die Jugendlichen müssten ihren Protest erklären, sondern die Regierung müsse begründen, warum sie nichts ändere. Zwar sei das Zuhören ein Anfang, doch entscheidend sei, ob Kürzungen im Bildungshaushalt sowie bei Kinder- und Jugendhilfe, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss zurückgenommen werden, damit junge Menschen verlässliche Unterstützung erhalten. Kritisiert wird, dass bloße Anhörung keine konkreten Zusagen ersetzt.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)In der ersten Beratung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes kritisiert Nicole Gohlke, dass die Bundesregierung das BAföG über Jahrzehnte ausgehöhlt und damit das Aufstiegsversprechen gebrochen habe. Weil die Herkunft stärker als die Leistung über den Bildungserfolg entscheide und nur noch jeder elfte Studierende gefördert werde, sei aus dem einst breiten Instrument eine Armuts- und Schuldenfalle geworden. Deshalb fordert die Rednerin einen Vollzuschuss ohne Verschuldung, eine regional gestaffelte Wohnpauschale sowie einen armutsfesten Bedarfssatz, damit Bildung nicht länger ein finanzielles Risiko bleibt und Chancengerechtigkeit wiederhergestellt wird.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungNicole Gohlke kritisiert, dass BioNTech 2020 375 Millionen Euro öffentliche Forschungsförderung ohne Rückzahlungsklausel erhielt und danach hohe Gewinne erzielte, während nun Standorte geschlossen und bis zu 2000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Weil eine staatliche Gewinnbeteiligung fehlte, konnten die Steuerzahler nicht an den Erträgen teilhaben, sodass die Gewinne privatisiert wurden, die negativen Folgen jedoch Beschäftigte und Gesellschaft tragen. Deshalb fordert die Rednerin, Forschungsförderung künftig an Gewinnbeteiligungen und Arbeitsplatzsicherung zu knüpfen sowie Rückzahlungsklauseln zu vereinbaren. Der Beitrag begründet dies mit der einseitigen Verteilung von Chancen und Risiken.
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- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenNicole Gohlke kritisiert anlässlich der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich das seit fast 20 Jahren bestehende Wissenschaftszeitvertragsgesetz scharf, weil es Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in wirtschaftliche Prekarität und Abhängigkeit bringe. Sie bestreitet den behaupteten Zusammenhang zwischen Kurzzeitverträgen und Innovationskraft, da dieser unbelegt sei und die Vertreibung der Besten aus der Wissenschaft bewirke. Deshalb fordert die Linke-Politikerin die Abschaffung des Sondergesetzes, denn es bringe nur Verschlechterungen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verfehle einen echten Systemwechsel, der Planbarkeit, wissenschaftliche Souveränität und Tarifgeltung sichere, und behandle promovierte Wissenschaftler weiter fälschlich als Nachwuchs.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehenNicole Gohlke kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung als Ursache der Bildungskrise benennt, weil dieser von jahrzehntelangem Politikversagen ablenke und rassistisch Kinder verantwortlich mache. Sie verweist auf die schlechten PISA-Ergebnisse und wirft der Bundesregierung vor, die Eltern statt eigene Versäumnisse zu beschuldigen. Der Beitrag begründet, dass Bildungsunterschiede vor allem an sozialer Herkunft liegen und nicht an ethnischer Herkunft, weshalb in Schulgebäude, Lehrkräfte und Sprachförderung investiert werden müsse, damit jedes Kind ein Recht auf gute Bildung habe. Die Rednerin fordert eine Politik, die diese strukturellen Probleme angeht, anstatt Minderheiten zu beschuldigen.