Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
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Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Clankriminalität scharf, weil dieser Kriminalität einseitig Menschen mit Migrationshintergrund zuschreibe und dadurch kulturalisiere, was Trotz und Gegenreaktionen erzeuge und kontraproduktiv sei. Stattdessen fordert sie ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaats, ausreichend Personal und Ressourcen sowie Präventionsmaßnahmen als untrennbare Einheit, damit Bekämpfung nachhaltig wirkt. Zudem wirft sie der AfD vor, mit perfiden Strategien alle Menschen mit Migrationsgeschichte vertreiben zu wollen, und verlangt ein Parteiverbotsverfahren, da deren Forderungen nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar seien.
Weitere Themen: justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Bernd BaumannAfDDer AfD-Antrag fordert eine entschiedene Bekämpfung der Clankriminalität, weil der Rechtsstaat sein Schutzversprechen gegenüber den Bürgern nicht mehr einlöst. Baumann kritisiert, dass die Polizei bei einer Clan-Trauerfeier in Berlin ein würdevolles Gedenken ermöglichte, statt zu kontrollieren, weshalb Sicherheitsorgane die Verbrecher statt der Bürger schützten. Er beklagt jahrzehntelanges Totgeschweigen durch alle anderen Parteien sowie wirkungslose Razzien, die nur Show seien. Kritisiert wird zudem die Zurückhaltung der Innenminister bei einem bundesweiten Lagebild, damit das Ausmaß der Gefahr erkannt wird. Der Beitrag begründet die Forderungen mit inkompatiblen Clanstrukturen und unkontrollierter Einwanderung, die das Problem an der Wurzel verursachten.
Alexander ThromCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Bekämpfung der Clankriminalität als substanzlos und widersprüchlich, weil die AfD notwendige Maßnahmen wie IP-Speicherung und EU-Datenaustausch ablehne. Er verweist auf bestehende Instrumente wie das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität und die Vermögensabschöpfung, die der Antrag fälschlich fordere. Die Forderung nach Verfassungsschutz-Sammlungen über Clanfamilien sei unsinnig, da die AfD diese Ämter abschaffen wolle. Der Beitrag begründet, dass die AfD ein Sicherheitsrisiko darstelle, indem sie Polizei und Justiz im Stich lasse und nur großmäulige Reden halte.
Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich kritisiert die Fokussierung auf Clankriminalität durch die AfD scharf, da dies seiner Ansicht nach rassistische Stimmungsmache darstellt und ein Sicherheitsrisiko birgt. Er argumentiert, dass die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität alle Phänomene umfassen müsse, da diese immense wirtschaftliche Schäden und Korruption verursachen. Die Rede warnt zudem davor, dass kriminelle Strukturen zunehmend als Werkzeug geopolitischer Akteure eingesetzt werden. Deshalb fordert der Sprecher eine verzahnte Strategie, die insbesondere die Bekämpfung der Finanzkriminalität durch die Bündelung von Expertise zur Aufspürung und Einziehung illegaler Vermögen priorisiert.
Sebastian FiedlerSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Clankriminalität scharf, weil dieser wiederholt Forderungen stelle, die die AfD an anderer Stelle selbst blockiere oder ablehne. Er wirft der AfD vor, Polizeiexperten und Gewerkschaften zu instrumentalisieren, obwohl diese eine Zusammenarbeit verweigern. Zudem bemängelt er, dass die AfD einen EU-Austritt fordere, gleichzeitig aber Europol nutzen wolle, und dass sie Maßnahmen zur Polizeikontrolle ablehne, die sie nun einfordere. Statt echter Verbrechensbekämpfung betreibe die AfD das Herbeireden von Staatsversagen und untergrabe das Vertrauen in Sicherheitsbehörden.- Martin HessAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Hess kritisiert in seiner Rede die bisherige Politik von CDU/CSU und der Ampel-Regierung zur Clankriminalität scharf. Er wirft ihnen vor, die Lage gerate außer Kontrolle, weil sie jahrelang nicht bereit gewesen seien, die Täter klar zu benennen. Unter Verweis auf eine Fernsehsendung zitiert er den Redner Fiedler, der einräumte, man habe sich nicht getraut, die Dinge beim Namen zu nennen. Hess begründet damit, dass solche Politiker nicht Teil der Lösung, sondern Hauptbestandteil des Problems seien, weshalb die AfD, die noch nie Regierungsverantwortung trug, entschiedene Bekämpfung fordert.
- Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Bekämpfung von Clankriminalität. Fiedler kritisiert, dass die AfD ihn einerseits als Experten zitiert, andererseits persönlich angreift, was nicht zusammenpasse. Das Zitat beziehe sich auf die Zeit vor der Kölner Silvesternacht, als anders diskutiert worden sei. Seitdem hätten Regierungen in Bund und Ländern die Zeichen erkannt und Maßnahmen ergriffen, indem Gesetze geändert, das BKA einbezogen und die Vermögensabschöpfung angepasst wurden; deshalb sei viel erreicht. Hohe Fallzahlen seien Ausdruck guter Polizeiarbeit, sogenannter Kontrollkriminalität, weshalb er den Sicherheitsbehörden dankt. Der AfD wirft er vor, keine Lösungen, sondern nur flapsige Sprüche zu liefern; damit löse man solche Probleme nicht.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert den AfD-Antrag zur Clankriminalität scharf, weil dieser rassistisch sei und von den wahren Problemen ablenke. Er berichtet von einem Neonazi-Anschlag auf seine Familie, bei dem sein Auto brannte und sie fast starben, weshalb er sich mit anderen Betroffenen zusammenschloss. Der Redner wirft der AfD vor, selbst ein gefährlicher Clan zu sein, der Hass und Gewalt verbreite und Migranten deportieren wolle. Statt über Kriminalität zu sprechen, lenke sie von sozialen Missständen wie Kürzungen, Arbeitslosigkeit und Altersarmut ab, damit die Reichen profitierten. Deshalb ruft er zu Zusammenhalt und Widerstand gegen Faschismus auf.- Katja Strauss-KösterCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD als am Thema vorbei und beschreibt Clankriminalität als skrupelloses, menschenverachtendes und respektloses Phänomen, das international vernetzt ist und auf dauerhafte illegale Einnahmen zielt. Deshalb fordert sie konsequente Vermögensabschöpfung, Geldwäschebekämpfung und Beweislastumkehr bei unklarer Herkunft sowie IP-Speicherpflicht und Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Der Beitrag begründet eine Nulltoleranzstrategie mit hohem Kontrolldruck, damit der generationelle Kreislauf der Rechtsmissachtung durchbrochen wird und der Rechtsstaat sich gegen abgeschottete Familienstrukturen durchsetzt, indem auch Kommunen Verstöße ahnden und jüngeren Auswege eröffnet werden.
- Sascha LensingAfDSascha Lensing von der AfD fordert eine entschlossene Bekämpfung der Clankriminalität, weil kriminelle Großfamilien zunehmend Macht demonstrieren und den Rechtsstaat offen herausfordern. Er kritisiert, dass die bisherige Politik beschwichtigt und dadurch die Kontrolle über ganze Stadtviertel verloren habe, weshalb Bürger unter Angst, Einschüchterung und Schutzgeldzahlungen litten. Der Redner verlangt volle Transparenz über die Strukturen, mehr Schlagkraft für Polizei und Justiz, konsequente Vermögensabschöpfung, Strafverfolgung und Abschiebungen, damit der Staat wieder Autorität zeigt und das Recht der Bürger durchsetzt.
- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel kritisiert den AfD-Antrag zur Clankriminalität, weil dieser fälschlich Untätigkeit unterstelle, obwohl Polizei und BKA bereits mit speziellen Einheiten, Razzien und internationaler Zusammenarbeit aktiv seien. Er verweist darauf, dass mehr Kontrollen zwangsläufig zu mehr registrierten Fällen führen, weshalb die steigenden Zahlen nicht als Versagen zu werten seien. Da Clanstrukturen länderübergreifend agieren und eigene Wertesysteme über die Rechtsordnung stellen, fordert er mehr Ressourcen und moderne Befugnisse, etwa im geplanten Bundespolizeigesetz. Die Bekämpfung müsse rechtsstaatlich, sachorientiert und ohne Stigmatisierung erfolgen, weshalb er den Antrag ablehnt.
- Lamya KaddorGrüneDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Clankriminalität scharf, weil dieser Kriminalität einseitig Menschen mit Migrationshintergrund zuschreibe und dadurch kulturalisiere, was Trotz und Gegenreaktionen erzeuge und kontraproduktiv sei. Stattdessen fordert sie ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaats, ausreichend Personal und Ressourcen sowie Präventionsmaßnahmen als untrennbare Einheit, damit Bekämpfung nachhaltig wirkt. Zudem wirft sie der AfD vor, mit perfiden Strategien alle Menschen mit Migrationsgeschichte vertreiben zu wollen, und verlangt ein Parteiverbotsverfahren, da deren Forderungen nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar seien.
- Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller von der AfD kritisiert in seiner Rede die Gleichsetzung von Clankriminalität mit organisierter Kriminalität und Migration. Er betont, dass kriminalwissenschaftlich zwischen Rockerbanden und familiär abgeschotteten Clanstrukturen unterschieden werden müsse. Zudem fordert er, dass Gegner drei deutsche Clanfamilien benennen, um zu belegen, dass Clankriminalität nichts mit Migration zu tun habe. Weiter verteidigt er die US-Behörde ICE als legitime Institution, die seit 2003 bestehe und unter verschiedenen Präsidenten Abschiebungen durchgeführt habe, und weist den Vorwurf des Extremismus zurück.
- Lamya KaddorGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten Lamya Kaddor befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Bekämpfung von Clankriminalität. Kritisiert wird, dass die AfD das Phänomen auf ein völkisches Element reduziere, indem sie Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal als Ausländer bezeichne, obwohl diese längst eingebürgert seien. Kaddor betont, Clankriminalität sei Teil der Organisierten Kriminalität und dürfe nicht auf ethnische Herkunft verkürzt werden. Zudem wirft sie der AfD vor, die Methoden der US-Behörde ICE zu unterstützen, weshalb sie deren völkisches Denken offenlege. Der Beitrag beendet den Schlagabtausch, damit die Debatte mit den letzten Rednern fortgesetzt werden kann.
Frederik BouffierCDUDer Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Bekämpfung von Clankriminalität als Schaufensterantrag ohne konkrete Lösungen, weil die Fraktion zwar Probleme benenne, aber bei Maßnahmen wie internationalem Informationsaustausch und IP-Datenspeicherung blockiere. Der Linken wirft er vor, das Thema zu ignorieren und damit die Opfer zu verhöhnen. Bouffier betont, dass die Union konkrete Politik für innere Sicherheit mache, indem sie digitale Ermittlungsbefugnisse erweitere und den biometrischen Datenabgleich mit Internetdaten ermögliche. Die Ablehnung des Antrags begründet er damit, dass die AfD Sicherheit nur vortäusche, um Ängste zu schüren, statt echte Schutzmaßnahmen zu unterstützen.- Ferat KoçakLinkeKritisiert wird der AfD-Antrag zur Bekämpfung sogenannter Clankriminalität, weil der Begriff kein klarer Straftatbestand, sondern ein rassistisch geprägter Kampfbegriff sei, der ganze Familien unter Generalverdacht stelle und Menschen aufgrund ihres Nachnamens kriminalisiere. Koçak verweist darauf, dass solche Delikte in Berlin nur einen Bruchteil aller Straftaten ausmachten, die hysterische Debatte aber tödliche Folgen habe, indem sie Blaupausen für rechten Terror wie in Hanau liefere. Der Beitrag begründet die Phänomene mit jahrzehntelanger Ausgrenzung von Geflüchteten durch Arbeitsverbote, Duldung und Bildungsausschluss, weshalb die Politik der Abschottung für die Probleme verantwortlich sei und statt Sicherheit Stigmatisierung schaffe.
- Frederik BouffierCDUIn der Debatte über den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Clankriminalität wirft der Redner der Unionsfraktion dem Vorredner vor, das eigentliche Problem nicht beim Namen zu nennen, weil dieser sich in allgemeinen Ausführungen verloren habe, statt die Existenz dieser Kriminalitätsform klar anzuerkennen. Deshalb betont der Beitrag, dass es der Koalition darauf ankomme, gegen Kriminalität insgesamt entschieden vorzugehen, und verlangt, die spezifische Deliktsform offen zu benennen, damit sie wirksam bekämpft werden kann. Kritisiert wird zudem, dass der Angesprochene keine Lösungen aufzeige; ihm wird nahegelegt, dazuzulernen und die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen einzusehen.
Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn (CDU/CSU) kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Clankriminalität scharf. Er betont, dass Clankriminalität durch familiäre Strukturen, Abschottung und Gewalt den Rechtsstaat herausfordere und deshalb entschlossenes Handeln erfordere. Der Redner wirft der AfD vor, das Problem zwar zu benennen, aber keine Lösungen zu bieten, da sie im Bundestag gegen wichtige Gesetze zur Stärkung der Ermittlungsbehörden gestimmt habe. Silberhorn verweist auf erfolgreiche Konzepte der Union, etwa in Nordrhein-Westfalen, und fordert konsequenten Kontroll- und Verfolgungsdruck. Die Ablehnung des Antrags wird begründet mit der Widersprüchlichkeit zwischen AfD-Rhetorik und Abstimmungsverhalten.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn ihrer Kurzintervention kritisiert Lamya Kaddor, dass die AfD die Deutschlandflagge als Symbol der Ausgrenzung vereinnahme, obwohl Schwarz-Rot-Gold für Vielfalt und Freiheit des Landes stehe. Sie betont, dass sie das Tragen der Flagge an sich nicht störe, wohl aber deren politische Umdeutung. Deshalb hinterfragt die Rednerin, mit welcher Berechtigung die AfD beanspruche, festzulegen, wer sich unter diese Flagge stellen dürfe. Indem sie diese Deutungshoheit infrage stellt, begründet sie ihre Ablehnung der AfD-Position und verteidigt die Flagge als Symbol für alle Bürgerinnen und Bürger.
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