Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages
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Zusammenfassung
Stefan Möller nutzt den 35. Jahrestag des gesamtdeutschen Bundestages, um zu kritisieren, dass die nationale Einheit zunehmend verloren gehe, weil tiefe Gräben und eine Brandmauer Gesellschaft und Parlament durchzögen und der Austausch zwischen Abgeordneten nur eingeschränkt stattfinde. Der Beitrag begründet dies mit der Ausgrenzung von AfD- und BSW-Anhängern sowie einem defizitären Wahlprüfungsverfahren. Deshalb fordert der Redner, Überzeugungen wieder zuzulassen, den Fokus auf die eigene Bevölkerung zu legen und die Volkssouveränität gegenüber EU-Kommission und NGOs zu stärken, damit der Bundestag wieder zentraler Ort politischer Kommunikation werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Ottilie KleinCDUDie Rede würdigt den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages, weil dieser 1990 in einer instabilen Welt ein klares Zeichen für Freiheit und Demokratie setzte. Ottilie Klein betont, dass die damaligen Bekenntnisse zu Europa, sozialer Marktwirtschaft und Verantwortung bis heute Grundfesten seien. Sie erinnert an die Vielfalt des Parlaments durch Abgeordnete aus Ost und West, weshalb der Bundestag zum Parlament des gesamten wiedervereinigten Deutschlands wurde. Den Ostdeutschen zollt sie Respekt für die Bewältigung der Umbruchsjahre. Die Rednerin schließt mit dem Appell, weiter für Einigkeit, Recht und Freiheit einzutreten.- Nicole HessAfDNicole Hess erinnert an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages, der für sie den Beginn der Einheit markiert. Das Jubiläum sei kein Anlass zur Selbstzufriedenheit, sondern ein Prüfstein, weil Deutschland zwar zusammengewachsen ist, Einheit aber mehr als Infrastruktur und Förderprogramme bedeutet. Deshalb fordert die Rednerin Anerkennung und Respekt für ostdeutsche Erfahrungen, denn abweichende Meinungen würden oft ausgegrenzt. Kritisiert wird, dass demokratische Prinzipien wie Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung gefährdet seien. Indem Politik zuhört und gleichwertige Lebensverhältnisse schafft, soll Einheit im Alltag gelebt werden.
Elisabeth KaiserSPDElisabeth Kaiser würdigt den 35. Jahrestag des ersten gesamtdeutschen Bundestages, der aus der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung hervorging, weil mutige Bürgerinnen und Bürger die Demokratie selbst erzwungen hatten. Sie betont, dass die Demokratie kein Geschenk sei, sondern täglich verteidigt werden müsse, da das Vertrauen ins Parlament deutlich gesunken ist und viele Menschen sich benachteiligt fühlen. Deshalb fordert sie, Deutschlands Vielfalt als Stärke zu begreifen und erinnert an die europäische Dimension der Freiheitsbewegungen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, demokratische Institutionen zu stärken und aus der Geschichte Mut für aktuelle Herausforderungen zu schöpfen.
Michael KellnerGrüneMichael Kellner würdigt in seiner Rede zum 35. Jahrestag des ersten gesamtdeutschen Bundestages den Mut der Friedlichen Revolution und die Rolle von Bündnis 90, weil diese den Einzug ins Parlament schafften und so die Vereinigung mit den Grünen auf Augenhöhe ermöglichten. Er betont, dass Demokratie auf Beteiligung angewiesen ist, und kritisiert, dass Bürgerräte abgeschafft wurden, weshalb er an die Ideen von 1989 anknüpfen will. Zudem warnt er vor Angriffen auf Demokratien durch rechtsextreme Kräfte und Manipulation, wobei er auf die Verletzlichkeit demokratischer Systeme hinweist.
Gregor GysiLinkeGregor Gysi erinnert an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutsch gewählten Bundestages und kritisiert, dass die SPD damals mit der 5-Prozent-Hürde die PDS ausschließen wollte, was das Bundesverfassungsgericht teilweise verhinderte. Er bemängelt, dass die Einheit als Beitritt den demokratischen Impuls der DDR-Wende nicht nutzte, was die Skepsis im Osten gegenüber etablierter Politik erkläre. Zudem wirft er der CDU/CSU gebrochene Wahlversprechen bei Steuererhöhungen und Schuldenbremse vor, weil dadurch Glaubwürdigkeit verloren gehe und die AfD gestärkt werde. Deshalb fordert er mehr Respekt vor Wählern, Volksentscheide auf Bundesebene und Fristen für die Justiz.- Sepp MüllerCDUSepp Müller würdigt in der vereinbarten Debatte zum 35. Jahrestag des ersten gesamtdeutschen Bundestages die 662 Abgeordneten, die 1990 die Einheit gestalteten, weil deren Mut und Hoffnung das Zusammenwachsen Deutschlands ermöglichten. Er erinnert an die 507 Gesetze der 12. Wahlperiode, den knappen Berlin-Beschluss und die Maastricht-Ratifizierung, damit die Einheit nicht nur verwaltet, sondern sichtbar gelebt wird. Der Redner betont, dass Einheit in Vielfalt durch sportliche Erfolge verbindend wirkt, und leitet aus den Erfahrungen der Abgeordneten den Auftrag ab, Deutschland angesichts aktueller Bedrohungen gemeinsam weiterzuentwickeln, indem deren Erinnerungen als Auftrag verstanden werden.
Ronald GläserAfDAnlässlich des 35. Jahrestags der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages würdigt der Redner die mutigen Entscheidungen der Verantwortlichen um Helmut Kohl, die die Wiedervereinigung ermöglichten, und dankt der Kriegsgeneration für ihren Einsatz. Kritisiert wird jedoch, dass die damaligen Chancen nicht vollständig genutzt wurden, weil Fehlentscheidungen wie das Stromeinspeisungsgesetz und der Vertrag von Maastricht den wirtschaftlichen Abstieg und die Deindustrialisierung einleiteten. Zudem wirft er der Linken vor, die Einheit abgelehnt zu haben, und bemängelt die heutige Ausgrenzung durch die Brandmauer. Der Beitrag fordert deshalb, Chancen konsequent zu nutzen, damit die Zukunft gestaltet werden kann.
Franziska KerstenSPDAnlässlich des 35. Jahrestages der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages würdigt die SPD-Abgeordnete Franziska Kersten die friedliche Revolution in der DDR und die zügige Verhandlung des Einigungsvertrags. Weil das historische Möglichkeitsfenster nur kurz offenstand, musste schnell gehandelt werden, weshalb nicht alle Punkte ausgereift waren. Sie betont, dass die Wiedervereinigung kein Anhang westdeutscher Geschichte war, sondern etwas Neues begann. Deshalb fordert sie, die Erfahrungen der Ostdeutschen stärker einzubeziehen, etwa durch die Anerkennung des Grünen Bands als Weltnatur- und Weltkulturerbe. Zudem ruft sie zur aktiven Beteiligung an der Demokratie auf, besonders mit Blick auf kommende Landtagswahlen.
Irene MihalicGrüneIrene Mihalic erinnert an den 35. Jahrestag des ersten gesamtdeutschen Bundestages und warnt davor, Freiheit und Demokratie als selbstverständlich zu betrachten. Kritisiert wird die Annahme eines dauerhaften Friedens nach dem Kalten Krieg, weil Fortschritt und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erkämpft werden müssten. Der Beitrag begründet dies mit der heutigen Bedrohung durch Russland, das über Kampagnen wie Storm-1516 Einfluss auf Wahlen nehme und die AfD als politische Drohne nutze. Deshalb fordert die Rednerin, freie Wahlen besser zu schützen und die Demokratie entschlossen gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen, damit die Geschichte nicht Autokraten überlassen werde.
Anja WeisgerberCDUAnlässlich des 35. Jahrestages der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages würdigt die Rednerin den 20. Dezember 1990 als Zeichen der wiedergewonnenen Einheit und des gemeinsamen Neubeginns, wobei mit Rita Süssmuth eine starke Frau an der Spitze stand. Sie betont, dass Helmut Kohl mit Weitsicht, Mut und diplomatischem Geschick die Wiedervereinigung gegen erhebliche Widerstände vorantrieb und so die völkerrechtlichen Grundlagen sicher verankerte. Weil die Einheit kein Selbstläufer war und bis heute nicht ist, mahnt der Beitrag, den Geist des Miteinanders zu bewahren, damit künftige Herausforderungen bewältigt werden können.- Stefan MöllerAfDStefan Möller nutzt den 35. Jahrestag des gesamtdeutschen Bundestages, um zu kritisieren, dass die nationale Einheit zunehmend verloren gehe, weil tiefe Gräben und eine Brandmauer Gesellschaft und Parlament durchzögen und der Austausch zwischen Abgeordneten nur eingeschränkt stattfinde. Der Beitrag begründet dies mit der Ausgrenzung von AfD- und BSW-Anhängern sowie einem defizitären Wahlprüfungsverfahren. Deshalb fordert der Redner, Überzeugungen wieder zuzulassen, den Fokus auf die eigene Bevölkerung zu legen und die Volkssouveränität gegenüber EU-Kommission und NGOs zu stärken, damit der Bundestag wieder zentraler Ort politischer Kommunikation werde.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser würdigt in ihrer Rede zum 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages die historische Bedeutung der Wiedervereinigung und die friedliche Errungenschaft von Demokratie und Freiheit. Weil die DDR-Bürgerinnen und -Bürger diese erkämpft haben, betont sie die Dankbarkeit und warnt davor, sie gering zu schätzen. Zugleich kritisiert sie einen Kollegen für dessen unwürdige Darstellung und stellt klar, dass das Wahlprüfungsverfahren rechtsstaatlich sei und Mitarbeiter wegen nicht bestandener Sicherheitsüberprüfung nicht zugelassen seien. Deshalb fordert die Rednerin, für die Demokratie einzustehen und täglich zu kämpfen.- Pascal ReddigCDUDer Beitrag erinnert an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages am 20. Dezember 1990 und greift die damalige Rede von Rita Süssmuth auf. Der Redner betont, dass die friedenspolitische Frage aktuell bleibt, weil der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Europa herausfordert und deshalb eine stärkere europäische Rolle nötig ist. Kritisiert wird, dass das Parlament nicht weiter zusammengewachsen ist, da politische Ränder erstarken und Entfremdung das Vertrauen in Demokratie und Institutionen gefährdet. Deshalb fordert er Respekt und Zusammenhalt, damit Abgeordnete als Vorbilder für politische Kultur wirken und die Vielfalt der Gesellschaft mit der Realität versöhnen.
Lars RohwerCDUDer Redner erinnert an den 35. Jahrestag des ersten gesamtdeutschen Bundestages und betont, dass Helmut Kohls Auftritt 1989 vor der Dresdner Frauenkirche den Grundstein für die Einheit legte, weil er den Geist der Wiedervereinigung bei den Menschen aus der DDR weckte. Er würdigt den Strukturwandel in den neuen Ländern, etwa die Chipindustrie und die Krebsforschung, die den Fortschritt belegen. Zugleich mahnt er, die SED-Diktatur und die gelungene Wiedervereinigung gleichberechtigt im nationalen Gedächtnis zu verankern, damit Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit dauerhaft gesichert bleiben.
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- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Stefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als bürokratisch und rechtlich unsicher, weil zentrale Begriffe wie die Angemessenheit des Reparaturpreises offenbleiben und die Koalition die Chance zur Konkretisierung verpasst hat. Besonders die Verjährungsverlängerung bei Nacherfüllung belaste die Automobilwirtschaft, obwohl Kraftfahrzeuge vom Richtlinienzweck nicht erfasst seien. Die Entschließung der Koalition sei ein verspäteter, wirkungsloser Versuch, auf EU-Ebene Ausnahmen zu erreichen. Auch die Änderungsanträge der Grünen seien widersprüchlich, etwa bei Informationspflichten und der Preisrelation. Deshalb lehnt der Redner Gesetzentwurf und Anträge ab.
- 20. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von WarenStefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als bürokratisch und realitätsfern, obwohl er einige Verbesserungen im Verbraucherschutz anerkennt. Besonders die geplante Vertreiberhaftung belaste kleine Händler unverhältnismäßig, weil sie keinen Einfluss auf Produktdesign oder Ersatzteilpreise hätten und im Schadensfall selbst haften müssten. Zudem moniert der Redner unklare Begriffe wie angemessener Zeitraum und eine unverständliche Verweisungskette, die zu Rechtsunsicherheit führe. Da die Bundesregierung EU-Vorgaben sklavisch umsetze, ohne eigene Spielräume zu nutzen, fordert er Nachbesserungen im Ausschuss, damit der Entwurf praxistauglicher wird.
- 17. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungStefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie als handwerklich schlecht und unverständlich, weil Satzungetüme und unklare Begriffe selbst Juristen überforderten. Der AfD-Abgeordnete bemängelt Zielkonflikte bei der automatisierten Bonitätsprüfung, da eingeschränkte Daten die Prognose verschlechterten und Überforderung begünstigten. Zudem sei die Regelung durch Einwilligungen umgehbar und damit wirkungslos. Statt Überschuldung ursächlich durch bessere Finanzbildung zu bekämpfen, setze der Entwurf nur auf Bürokratie. Deshalb lehnt er ihn ab, während er bei der Koalitionsentschließung zum Recht auf Vergessen eine Enthaltung ankündigt.
- 26. März 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter GewaltStefan Möller von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt scharf. Er argumentiert, dass echte Gewalt gegen Frauen und deren Ursachen von der Politik ignoriert würden, während Deepfake-Pornos fälschlich fast gleichgesetzt würden. Der Redner behauptet, der Entwurf sei Teil einer orchestrierten Kampagne und der Fall Ulmen/Fernandes ungeeignet. Kritisiert wird, dass der Begriff 'sexualbezogen' unklar bleibe und die Strafverfolgung willkürlich ausweite, indem bereits die Herstellung von Bildaufnahmen strafbar werde. Dadurch würden politische Satire und Meinungsfreiheit unsicher. Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf deshalb ab.
- 26. Februar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren RechtsgrundlageStefan Möller begründet den AfD-Antrag für effektive Grenzkontrollen und Zurückweisungen damit, dass die geltende Rechtslage durch die Politik außer Kraft gesetzt worden sei, weil Millionen ohne Asylgrundrecht eingereist seien. Er kritisiert, dass Dublin-Überstellungen an mangelnder Kooperation der EU-Staaten scheiterten und die GEAS-Reform die Sekundärmigration nicht löse. Deshalb fordert der Redner eine rechtssichere nationale Lösung und wirft SPD sowie Union vor, aus wahltaktischen Gründen kein wirksames Grenzregime zu wollen, wodurch sie ihre Versprechen brächen und Wähler verrieten.
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