Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages
Zusammenfassung
Irene Mihalic erinnert an den 35. Jahrestag des ersten gesamtdeutschen Bundestages und warnt davor, Freiheit und Demokratie als selbstverständlich zu betrachten. Kritisiert wird die Annahme eines dauerhaften Friedens nach dem Kalten Krieg, weil Fortschritt und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erkämpft werden müssten. Der Beitrag begründet dies mit der heutigen Bedrohung durch Russland, das über Kampagnen wie Storm-1516 Einfluss auf Wahlen nehme und die AfD als politische Drohne nutze. Deshalb fordert die Rednerin, freie Wahlen besser zu schützen und die Demokratie entschlossen gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen, damit die Geschichte nicht Autokraten überlassen werde.
- 35. Jahrestag des gesamtdeutschen Bundestages
- Freiheit und Demokratie
- Russische Einflussnahme auf Wahlen
- Schutz freier Wahlen
- AfD als politische Drohne
Weitere Themen: auswaertiges · kultur
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Ottilie KleinCDUDie Rede würdigt den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages, weil dieser 1990 in einer instabilen Welt ein klares Zeichen für Freiheit und Demokratie setzte. Ottilie Klein betont, dass die damaligen Bekenntnisse zu Europa, sozialer Marktwirtschaft und Verantwortung bis heute Grundfesten seien. Sie erinnert an die Vielfalt des Parlaments durch Abgeordnete aus Ost und West, weshalb der Bundestag zum Parlament des gesamten wiedervereinigten Deutschlands wurde. Den Ostdeutschen zollt sie Respekt für die Bewältigung der Umbruchsjahre. Die Rednerin schließt mit dem Appell, weiter für Einigkeit, Recht und Freiheit einzutreten.- Nicole HessAfDNicole Hess erinnert an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages, der für sie den Beginn der Einheit markiert. Das Jubiläum sei kein Anlass zur Selbstzufriedenheit, sondern ein Prüfstein, weil Deutschland zwar zusammengewachsen ist, Einheit aber mehr als Infrastruktur und Förderprogramme bedeutet. Deshalb fordert die Rednerin Anerkennung und Respekt für ostdeutsche Erfahrungen, denn abweichende Meinungen würden oft ausgegrenzt. Kritisiert wird, dass demokratische Prinzipien wie Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung gefährdet seien. Indem Politik zuhört und gleichwertige Lebensverhältnisse schafft, soll Einheit im Alltag gelebt werden.
Elisabeth KaiserSPDElisabeth Kaiser würdigt den 35. Jahrestag des ersten gesamtdeutschen Bundestages, der aus der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung hervorging, weil mutige Bürgerinnen und Bürger die Demokratie selbst erzwungen hatten. Sie betont, dass die Demokratie kein Geschenk sei, sondern täglich verteidigt werden müsse, da das Vertrauen ins Parlament deutlich gesunken ist und viele Menschen sich benachteiligt fühlen. Deshalb fordert sie, Deutschlands Vielfalt als Stärke zu begreifen und erinnert an die europäische Dimension der Freiheitsbewegungen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, demokratische Institutionen zu stärken und aus der Geschichte Mut für aktuelle Herausforderungen zu schöpfen.
Michael KellnerGrüneMichael Kellner würdigt in seiner Rede zum 35. Jahrestag des ersten gesamtdeutschen Bundestages den Mut der Friedlichen Revolution und die Rolle von Bündnis 90, weil diese den Einzug ins Parlament schafften und so die Vereinigung mit den Grünen auf Augenhöhe ermöglichten. Er betont, dass Demokratie auf Beteiligung angewiesen ist, und kritisiert, dass Bürgerräte abgeschafft wurden, weshalb er an die Ideen von 1989 anknüpfen will. Zudem warnt er vor Angriffen auf Demokratien durch rechtsextreme Kräfte und Manipulation, wobei er auf die Verletzlichkeit demokratischer Systeme hinweist.
Gregor GysiLinkeGregor Gysi erinnert an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutsch gewählten Bundestages und kritisiert, dass die SPD damals mit der 5-Prozent-Hürde die PDS ausschließen wollte, was das Bundesverfassungsgericht teilweise verhinderte. Er bemängelt, dass die Einheit als Beitritt den demokratischen Impuls der DDR-Wende nicht nutzte, was die Skepsis im Osten gegenüber etablierter Politik erkläre. Zudem wirft er der CDU/CSU gebrochene Wahlversprechen bei Steuererhöhungen und Schuldenbremse vor, weil dadurch Glaubwürdigkeit verloren gehe und die AfD gestärkt werde. Deshalb fordert er mehr Respekt vor Wählern, Volksentscheide auf Bundesebene und Fristen für die Justiz.- Sepp MüllerCDUSepp Müller würdigt in der vereinbarten Debatte zum 35. Jahrestag des ersten gesamtdeutschen Bundestages die 662 Abgeordneten, die 1990 die Einheit gestalteten, weil deren Mut und Hoffnung das Zusammenwachsen Deutschlands ermöglichten. Er erinnert an die 507 Gesetze der 12. Wahlperiode, den knappen Berlin-Beschluss und die Maastricht-Ratifizierung, damit die Einheit nicht nur verwaltet, sondern sichtbar gelebt wird. Der Redner betont, dass Einheit in Vielfalt durch sportliche Erfolge verbindend wirkt, und leitet aus den Erfahrungen der Abgeordneten den Auftrag ab, Deutschland angesichts aktueller Bedrohungen gemeinsam weiterzuentwickeln, indem deren Erinnerungen als Auftrag verstanden werden.
Ronald GläserAfDAnlässlich des 35. Jahrestags der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages würdigt der Redner die mutigen Entscheidungen der Verantwortlichen um Helmut Kohl, die die Wiedervereinigung ermöglichten, und dankt der Kriegsgeneration für ihren Einsatz. Kritisiert wird jedoch, dass die damaligen Chancen nicht vollständig genutzt wurden, weil Fehlentscheidungen wie das Stromeinspeisungsgesetz und der Vertrag von Maastricht den wirtschaftlichen Abstieg und die Deindustrialisierung einleiteten. Zudem wirft er der Linken vor, die Einheit abgelehnt zu haben, und bemängelt die heutige Ausgrenzung durch die Brandmauer. Der Beitrag fordert deshalb, Chancen konsequent zu nutzen, damit die Zukunft gestaltet werden kann.
Franziska KerstenSPDAnlässlich des 35. Jahrestages der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages würdigt die SPD-Abgeordnete Franziska Kersten die friedliche Revolution in der DDR und die zügige Verhandlung des Einigungsvertrags. Weil das historische Möglichkeitsfenster nur kurz offenstand, musste schnell gehandelt werden, weshalb nicht alle Punkte ausgereift waren. Sie betont, dass die Wiedervereinigung kein Anhang westdeutscher Geschichte war, sondern etwas Neues begann. Deshalb fordert sie, die Erfahrungen der Ostdeutschen stärker einzubeziehen, etwa durch die Anerkennung des Grünen Bands als Weltnatur- und Weltkulturerbe. Zudem ruft sie zur aktiven Beteiligung an der Demokratie auf, besonders mit Blick auf kommende Landtagswahlen.- Irene MihalicGrüneIrene Mihalic erinnert an den 35. Jahrestag des ersten gesamtdeutschen Bundestages und warnt davor, Freiheit und Demokratie als selbstverständlich zu betrachten. Kritisiert wird die Annahme eines dauerhaften Friedens nach dem Kalten Krieg, weil Fortschritt und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erkämpft werden müssten. Der Beitrag begründet dies mit der heutigen Bedrohung durch Russland, das über Kampagnen wie Storm-1516 Einfluss auf Wahlen nehme und die AfD als politische Drohne nutze. Deshalb fordert die Rednerin, freie Wahlen besser zu schützen und die Demokratie entschlossen gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen, damit die Geschichte nicht Autokraten überlassen werde.
Anja WeisgerberCDUAnlässlich des 35. Jahrestages der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages würdigt die Rednerin den 20. Dezember 1990 als Zeichen der wiedergewonnenen Einheit und des gemeinsamen Neubeginns, wobei mit Rita Süssmuth eine starke Frau an der Spitze stand. Sie betont, dass Helmut Kohl mit Weitsicht, Mut und diplomatischem Geschick die Wiedervereinigung gegen erhebliche Widerstände vorantrieb und so die völkerrechtlichen Grundlagen sicher verankerte. Weil die Einheit kein Selbstläufer war und bis heute nicht ist, mahnt der Beitrag, den Geist des Miteinanders zu bewahren, damit künftige Herausforderungen bewältigt werden können.
Stefan MöllerAfDStefan Möller nutzt den 35. Jahrestag des gesamtdeutschen Bundestages, um zu kritisieren, dass die nationale Einheit zunehmend verloren gehe, weil tiefe Gräben und eine Brandmauer Gesellschaft und Parlament durchzögen und der Austausch zwischen Abgeordneten nur eingeschränkt stattfinde. Der Beitrag begründet dies mit der Ausgrenzung von AfD- und BSW-Anhängern sowie einem defizitären Wahlprüfungsverfahren. Deshalb fordert der Redner, Überzeugungen wieder zuzulassen, den Fokus auf die eigene Bevölkerung zu legen und die Volkssouveränität gegenüber EU-Kommission und NGOs zu stärken, damit der Bundestag wieder zentraler Ort politischer Kommunikation werde.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser würdigt in ihrer Rede zum 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages die historische Bedeutung der Wiedervereinigung und die friedliche Errungenschaft von Demokratie und Freiheit. Weil die DDR-Bürgerinnen und -Bürger diese erkämpft haben, betont sie die Dankbarkeit und warnt davor, sie gering zu schätzen. Zugleich kritisiert sie einen Kollegen für dessen unwürdige Darstellung und stellt klar, dass das Wahlprüfungsverfahren rechtsstaatlich sei und Mitarbeiter wegen nicht bestandener Sicherheitsüberprüfung nicht zugelassen seien. Deshalb fordert die Rednerin, für die Demokratie einzustehen und täglich zu kämpfen.- Pascal ReddigCDUDer Beitrag erinnert an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages am 20. Dezember 1990 und greift die damalige Rede von Rita Süssmuth auf. Der Redner betont, dass die friedenspolitische Frage aktuell bleibt, weil der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Europa herausfordert und deshalb eine stärkere europäische Rolle nötig ist. Kritisiert wird, dass das Parlament nicht weiter zusammengewachsen ist, da politische Ränder erstarken und Entfremdung das Vertrauen in Demokratie und Institutionen gefährdet. Deshalb fordert er Respekt und Zusammenhalt, damit Abgeordnete als Vorbilder für politische Kultur wirken und die Vielfalt der Gesellschaft mit der Realität versöhnen.
Lars RohwerCDUDer Redner erinnert an den 35. Jahrestag des ersten gesamtdeutschen Bundestages und betont, dass Helmut Kohls Auftritt 1989 vor der Dresdner Frauenkirche den Grundstein für die Einheit legte, weil er den Geist der Wiedervereinigung bei den Menschen aus der DDR weckte. Er würdigt den Strukturwandel in den neuen Ländern, etwa die Chipindustrie und die Krebsforschung, die den Fortschritt belegen. Zugleich mahnt er, die SED-Diktatur und die gelungene Wiedervereinigung gleichberechtigt im nationalen Gedächtnis zu verankern, damit Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit dauerhaft gesichert bleiben.
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- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenIrene Mihalic erinnert an die Aufdeckung des NSU vor 15 Jahren und das unermessliche Leid der Opfer, das durch Terror und Staatsversagen verursacht wurde. Sie betont, dass das Netzwerk hinter dem NSU bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist, weil eine Festplatte von Ralf Wohlleben noch immer nicht entschlüsselt wurde. Deshalb fordert die Rede eine Aufklärungsoffensive für alle NSU-relevanten Datenträger, damit weitere Unterstützer dingfest gemacht werden können. Kritisiert wird die Bundesregierung, die keine Verantwortung übernehmen will, obwohl Mord nicht verjährt und die technischen Möglichkeiten heute besser sind.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIrene Mihalic zeigt sich verwundert über die Antwort des Kanzleramts auf die schriftliche Frage zur Causa August Hanning, weil Staatsminister Philipp Amthor geantwortet hat, obwohl ihn selbst eine Compliance-Thematik mit Hanning verbindet. Zudem verweist die Antwort auf eine sechs Jahre alte FDP-Anfrage, weshalb die Grünen-Politikerin eine aktuelle Bewertung verlangt. Sie fragt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Fall des früheren Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche zieht, der eine Beratertätigkeit für Wirecard nicht angezeigt hatte und deshalb ohne beamtenrechtliche Folgen blieb. Mihalic kritisiert damit die ausbleibende Aufarbeitung und fordert Konsequenzen.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Irene Mihalic fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, welche beamtenrechtlichen Konsequenzen sie aus heutiger Sicht zieht, insbesondere mit Blick auf den Fall Hanning. Kritisiert wird, dass die Ministerin lediglich auf frühere Schlussfolgerungen verweist, statt konkrete Nachjustierungen zu benennen. Da sich der Nationale Sicherheitsrat bereits mit der Frage befasst habe, verlangt der Beitrag eine klare Antwort, ob weitere Maßnahmen geplant sind oder ob die derzeitige Praxis fortgeführt werden soll. Damit wird die Untätigkeit der Regierung hinterfragt und auf die Notwendigkeit einer aktuellen Bewertung gedrungen, weil die bisherigen Antworten keine Klarheit schaffen und die Öffentlichkeit eine transparente Aufarbeitung erwartet.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIrene Mihalic begründet in der Aktuellen Stunde die Bedrohung durch hybride Angriffe Russlands, indem sie auf Einflussnahme auf den Brexit, Desinformationskampagnen und Attacken auf kritische Infrastruktur verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen zu lange weggesehen hätten und Innentäter Sicherheitslücken ausnutzten. Die Rede fordert deshalb entschlossenes Handeln gegen Spionage, Sabotage und Desinformation sowie ein Ende dubioser Nebentätigkeiten von Staatsbediensteten. Zugleich greift sie die AfD als parlamentarischen Verstärker russischer Einflussnahme an und verlangt, deren Handlanger nicht zu gewähren, damit Putins Spaltungsziel scheitert.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesAngesichts unsicherer Zeiten und zunehmender Bedrohungen wie Sabotage, Desinformation und Drohnen drängt die Rednerin auf eine bessere Aufstellung der Sicherheitsbehörden und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Die vorgelegte Nachrichtendienstreform verfehle jedoch ihr Ziel, weil sie Befugnisse und Zuständigkeiten verwische und keine sauberen Definitionen nachrichtendienstlicher Mittel sowie wirksamer Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat enthalte. Deshalb fordert sie ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit mehreren öffentlichen Anhörungen, damit die Dienste handlungsfähig und verfassungsrechtlich tragfähig werden. Kritisiert wird zudem, dass 730 Seiten nicht seriös in drei Stunden beraten werden können.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Irene Mihalic, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität seit fast einem Jahr nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gelangt ist. Deshalb beantragt sie, den Entwurf zu beraten und abzustimmen, damit das Parlament überhaupt darüber entscheiden kann. Die Rednerin verweist auf den islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und auf Unterstützung aus der SPD-Spitze. Kritisiert wird, dass die Koalition die Befassung verweigert, obwohl Länderinitiativen wie die Ehe für alle festgefahrene Prozesse überwinden können.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenDie Rede verurteilt den Hamas-Terror vom 7. Oktober und kritisiert, dass Teile der Linken Israelhass und Antisemitismus dulden, weshalb sie sich von betroffenen Abgeordneten trennen müsse. Zugleich wird die AfD als unglaubwürdige Anklägerin bezeichnet, weil sie NS-Verbrechen relativiert und die Erinnerungskultur angreift. Mihalic fordert, Antisemitismus überall zu bekämpfen, und mahnt die Koalition, politische, historische und demokratische Bildung auszubauen, damit junge Menschen die Shoah und die deutsche Verantwortung verstehen. Der Beitrag begründet dies mit der historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden.
- 10. Juli 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Mihalic die Koalition scharf für die überstürzte Aufsetzung des Gebäudemodernisierungsgesetzes am letzten Sitzungstag. Sie wirft der Regierung vor, ordentliche parlamentarische Beratung zu umgehen, weil sie kritische Auseinandersetzung mit weitreichenden Änderungen für Millionen Menschen und die Wirtschaft verhindern wolle. Zudem bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, da das dauerhafte Erlauben von Heizen mit Öl und Gas dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widerspreche. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätige dies; der Änderungsantrag löse das Problem nicht, sondern verweise auf ein künftiges Gesetz. Deshalb lehnt ihre Fraktion die Aufsetzung ab.