Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes
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Zusammenfassung
Angesichts unsicherer Zeiten und zunehmender Bedrohungen wie Sabotage, Desinformation und Drohnen drängt die Rednerin auf eine bessere Aufstellung der Sicherheitsbehörden und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Die vorgelegte Nachrichtendienstreform verfehle jedoch ihr Ziel, weil sie Befugnisse und Zuständigkeiten verwische und keine sauberen Definitionen nachrichtendienstlicher Mittel sowie wirksamer Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat enthalte. Deshalb fordert sie ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit mehreren öffentlichen Anhörungen, damit die Dienste handlungsfähig und verfassungsrechtlich tragfähig werden. Kritisiert wird zudem, dass 730 Seiten nicht seriös in drei Stunden beraten werden können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Nina WarkenCDUNina Warken begründet die größte Novellierung des Nachrichtendienstrechts damit, dass Deutschland durch hybride Angriffe akut bedroht sei und die Dienste bislang zu stark auf Partner vertraut hätten. Deshalb sollen die Aufklärungsbefugnisse gestärkt, technische Fähigkeiten modernisiert und aktive Maßnahmen wie das Abschalten von Hackerservern ermöglicht werden, damit der Staat seine Schutzpflichten erfüllen kann. Die Rednerin betont, dass parallel die Kontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat gebündelt und die parlamentarische Aufsicht gestärkt wird, um die wehrhafte Demokratie zu sichern. Der Beitrag begründet die Reform mit der Sicherheitslage und nennt als Folge die gestärkte Aufsicht.
Gottfried CurioAfDDer Redner kritisiert die Nachrichtendienstreform, weil sie den Staat als Straftäter straffrei stelle und rechtsstaatliche Grenzen einreiße. Er warnt, dass der Verfassungsschutz heimlich Wohnungen aufbrechen, Laptops und Handys manipulieren, falsche Identitäten nutzen und Vertrauenspersonen einsetzen dürfe. Dadurch entstehe ein Spitzelstaat, der Minderjährige für Terrorermittlungen instrumentalisiere und Beweise verfälsche. Die Trennung von geheimdienstlicher Aufklärung und polizeilichen Eingriffen werde aufgehoben, was den Rechtsstaat aushöhle und Opposition ausschalte. Der Beitrag begründet, dass die Regierung den Staat der Lüge errichte, indem sie Geheimpolizei wie Stasi 2.0 aufbaue und Grundrechte missachte.- Sonja EichwedeSPDSonja Eichwede von der SPD begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts mit einer veränderten Bedrohungslage: Aus Partnern seien Feinde geworden, Cyberangriffe, Spionage, hybride Kriegsführung und Extremismus nähmen zu. Deshalb müssten die Instrumente der Dienste erweitert und an die digitale Zeit angepasst werden, damit Bevölkerung und freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt bleiben. Kritisiert wird die AfD, die Gefahren negiere und die Bevölkerung nicht schütze. Der Beitrag fordert, Schutzlücken gezielt zu schließen, das Trennungsgebot zu wahren und die parlamentarische sowie rechtliche Kontrolle zu stärken, damit die Dienste auf Augenhöhe mit europäischen Partnern agieren können.
Konstantin von NotzGrüneKonstantin von Notz kritisiert die Nachrichtendienstreform der Koalition als überzogen und warnt, dass überzogene Inlandsbefugnisse sowie Pläne für Geheimdiensttätigkeit im Inland die notwendige Stärkung des BND gefährden, weil das Gesetz ohnehin in Karlsruhe scheitern werde. Er begründet die Reform mit der wachsenden Bedrohung durch Russland, weshalb die Dienste schlagkräftiger werden müssten, damit Deutschland resilienter wird. Zugleich verlangt der Beitrag Nachbesserungen: Spionageabwehr beim BfV, Resilienzklausel, Schutz von Berufsgeheimnisträgern, Schwachstellenmanagement und klarere Kontrolle, damit Freiheitsrechte gewahrt bleiben und die Dienste handlungsfähig sind.
Clara BüngerLinkeDie Linke-Abgeordnete Clara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts scharf, weil er die Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ignoriere und die Kontrolle der Geheimdienste verschlechtere. Statt V-Leute einzuschränken, würden Kinder als Spitzel angeworben. Sie bemängelt die Aufhebung des Trennungsgebots, heimliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss sowie KI-gestützte Massenüberwachung. Dadurch entstehe ein unkontrollierbarer Staatsapparat, der die Grundrechte verletze und der AfD in die Hände spiele. Der Beitrag fordert, das Gesetz zu stoppen, und verweist auf eine bevorstehende Verfassungsklage.
Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts damit, dass Deutschland Ziel hybrider Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und Cyberangriffen sei. Deshalb müssten die Dienste zu echten Geheimdiensten mit operativen Befähigungen werden, um Gefahren abzuwehren und mit europäischen Partnern zu kooperieren. Der Beitrag fordert, dem Verfassungsschutz Eingriffsrechte zu geben, damit er Anschläge vereiteln kann, und kritisiert, dass Linke und AfD sowie die Grünen operative Fähigkeiten im Inland ablehnten, obwohl fremde Mächte bereits hierzulande Vorbereitungen träfen. Indem der Redner Verfassungsschutz als Demokratieschutz bezeichnet, begründet er die Stärkung der Demokratie.- Christian WirthAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Wirth lehnt den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts ab, weil dieser das Trennungsgebot aushöhle und dem Verfassungsschutz Befugnisse wie heimliche Wohnungsdurchsuchungen und Datenmanipulation erteile. Dadurch entstehe ein erheblicher Überwachungsdruck, der die Freiheit gefährde und die effektive Kontrolle schwäche. Kritisiert wird zudem die Anwerbung Minderjähriger als Vertrauenspersonen, die einer Denunziation gleichkomme. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr für die Demokratie und fordert einen auf echte Gefahren konzentrierten Inlandsgeheimdienst, der die Opposition nicht bespitzelt.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag behandelt die Reform des Nachrichtendienstrechts sowie einen Antrag zur Stärkung des Bundesnachrichtendienstes. Der Redner begründet beide Vorhaben mit der fundamental veränderten Sicherheitslage, weil islamistischer Terrorismus, Rechtsterrorismus, Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen zugenommen haben. Deshalb modernisiere die Koalition die Sicherheitsarchitektur grundlegend, indem sie operative Eingriffsbefugnisse schaffe und die Kontrolle massiv stärke. Damit sollen Lücken geschlossen und Abhängigkeiten von Partnerdiensten verringert werden, um die nationale Souveränität zu erhöhen. Kritik an einer angeblichen Geheimpolizei weist er entschieden zurück.- Irene MihalicGrüneAngesichts unsicherer Zeiten und zunehmender Bedrohungen wie Sabotage, Desinformation und Drohnen drängt die Rednerin auf eine bessere Aufstellung der Sicherheitsbehörden und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Die vorgelegte Nachrichtendienstreform verfehle jedoch ihr Ziel, weil sie Befugnisse und Zuständigkeiten verwische und keine sauberen Definitionen nachrichtendienstlicher Mittel sowie wirksamer Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat enthalte. Deshalb fordert sie ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit mehreren öffentlichen Anhörungen, damit die Dienste handlungsfähig und verfassungsrechtlich tragfähig werden. Kritisiert wird zudem, dass 730 Seiten nicht seriös in drei Stunden beraten werden können.
Günter KringsCDUGünter Krings begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts mit der aktuellen Bedrohungslage durch Terrorismus und Cyberangriffe, weil die technischen und rechtlichen Befugnisse der Dienste hinter dem Notwendigen zurückbleiben. Er kritisiert die AfD als Gegner innerer Sicherheit, da sie nur Misstrauen gegen Sicherheitsbehörden verbreite. Der Redner fordert, dass die Dienste Angriffe nicht nur beobachten, sondern aktiv abwehren können, damit Deutschland mit europäischen und außereuropäischen Partnern vernetzt zusammenarbeiten kann. Nur eine Koalition aus Union und SPD könne diese Reform umsetzen, weshalb er den Bundestag auffordert, wehrhafte Demokratie unter Beweis zu stellen.- Stefan KeuterAfDDer AfD-Abgeordnete Stefan Keuter kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts als monströses Mantelgesetz, weil es BND und Verfassungsschutz verschmelze und dadurch die Kontrolle schwäche. Deshalb fordert der Beitrag die Trennung beider Dienste, eigene nachrichtendienstliche Fähigkeiten statt Abhängigkeit von ausländischen Diensten sowie aktive Counter-Hacking-Befugnisse mit parlamentarischer Kontrolle. Zudem verlangt er den Schutz deutscher Bürger vor massenhafter Datenweitergabe und die Einbeziehung aller Fraktionen in das Kontrollgremium, damit die Demokratie nicht beschädigt wird.
Daniel BaldySPDDer Redner begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts mit der veränderten Bedrohungslage durch Russland, China, Terrorismus und Rechtsextremismus, weshalb die Dienste gestärkt und ihre Kontrolle verbessert werden müssten. Er dankt den Mitarbeitenden und betont, dass künftig mehr Maßnahmen gebündelt im Unabhängigen Kontrollrat geprüft werden, damit keine Willkür entsteht. Offene Punkte wie der Umgang mit Berufsgeheimnisträgern und die parlamentarische Kontrolle will er in den Beratungen klären, um die Sicherheitskoalition fortzuführen und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
Norbert RöttgenCDUDer Beitrag befasst sich mit der BND-Gesetzesnovelle und begründet sie als wirksame rechtsstaatliche Antwort auf reale Bedrohungen wie Russlands Krieg, hybride Angriffe und physische Anschläge. Norbert Röttgen hebt hervor, dass der Bundesnachrichtendienst erstmals die Befugnis erhält, Gefahren aus dem Ausland durch aktive Maßnahmen abzuwehren, wodurch er sich von einer reinen Nachrichtensammelstelle zu einer Sicherheitsbehörde wandelt. Zudem ermöglicht das Gesetz die Kooperation mit Partnerdiensten, damit Deutschland auf Augenhöhe agieren kann. Der Redner betont die Balance zwischen Wirksamkeit und rechtsstaatlicher Kontrolle, weil so Sicherheit und Freiheit geschützt werden.
Marc HenrichmannCDUDer Redner begruendet die Reform des Nachrichtendienstrechts damit, dass Deutschland bei operativen Faehigkeiten wie Low-Level-Agenten, Kryptowaehrungen, Drohnenabwehr und KI-gestuetzter Datenanalyse zu europaeischen Partnern aufschliessen muesse, weil die Bedrohungslage steige und die Dienste sonst nicht mithalten koennten. Kritisiert wird die Doppelmoral der Extremraender, die Kontrolle nur gegen politische Gegner forderten, waehrend sie bei eigenen Reihen den Weltuntergang prophezeiten. Henrichmann betont, Grundrechte und parlamentarische Kontrolle blieben gewahrt, damit die Dienste rechtssicher agieren koennen. Er wirbt fuer Vertrauen in die Dienste, damit diese Sicherheit fuer die Bevoelkerung gewaehrleisten und mit Partnern kooperieren koennen.
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- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenIrene Mihalic erinnert an die Aufdeckung des NSU vor 15 Jahren und das unermessliche Leid der Opfer, das durch Terror und Staatsversagen verursacht wurde. Sie betont, dass das Netzwerk hinter dem NSU bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist, weil eine Festplatte von Ralf Wohlleben noch immer nicht entschlüsselt wurde. Deshalb fordert die Rede eine Aufklärungsoffensive für alle NSU-relevanten Datenträger, damit weitere Unterstützer dingfest gemacht werden können. Kritisiert wird die Bundesregierung, die keine Verantwortung übernehmen will, obwohl Mord nicht verjährt und die technischen Möglichkeiten heute besser sind.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIrene Mihalic zeigt sich verwundert über die Antwort des Kanzleramts auf die schriftliche Frage zur Causa August Hanning, weil Staatsminister Philipp Amthor geantwortet hat, obwohl ihn selbst eine Compliance-Thematik mit Hanning verbindet. Zudem verweist die Antwort auf eine sechs Jahre alte FDP-Anfrage, weshalb die Grünen-Politikerin eine aktuelle Bewertung verlangt. Sie fragt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Fall des früheren Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche zieht, der eine Beratertätigkeit für Wirecard nicht angezeigt hatte und deshalb ohne beamtenrechtliche Folgen blieb. Mihalic kritisiert damit die ausbleibende Aufarbeitung und fordert Konsequenzen.
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- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIrene Mihalic begründet in der Aktuellen Stunde die Bedrohung durch hybride Angriffe Russlands, indem sie auf Einflussnahme auf den Brexit, Desinformationskampagnen und Attacken auf kritische Infrastruktur verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen zu lange weggesehen hätten und Innentäter Sicherheitslücken ausnutzten. Die Rede fordert deshalb entschlossenes Handeln gegen Spionage, Sabotage und Desinformation sowie ein Ende dubioser Nebentätigkeiten von Staatsbediensteten. Zugleich greift sie die AfD als parlamentarischen Verstärker russischer Einflussnahme an und verlangt, deren Handlanger nicht zu gewähren, damit Putins Spaltungsziel scheitert.
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