Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 23. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 95. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmen
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Zusammenfassung
Die Rede verurteilt den Hamas-Terror vom 7. Oktober und kritisiert, dass Teile der Linken Israelhass und Antisemitismus dulden, weshalb sie sich von betroffenen Abgeordneten trennen müsse. Zugleich wird die AfD als unglaubwürdige Anklägerin bezeichnet, weil sie NS-Verbrechen relativiert und die Erinnerungskultur angreift. Mihalic fordert, Antisemitismus überall zu bekämpfen, und mahnt die Koalition, politische, historische und demokratische Bildung auszubauen, damit junge Menschen die Shoah und die deutsche Verantwortung verstehen. Der Beitrag begründet dies mit der historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden.
Weitere Themen: inneres · auswaertiges · bildung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 95. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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Gottfried CurioAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Berliner Linke für ihre geplante Sicherheitspolitik, weil sie Polizeiarbeit durch Sozialarbeit ersetzen, Überwachung abbauen und Abschiebungen stoppen will. Dadurch würden kriminelle Clanstrukturen, Antisemitismus und Islamismus gefördert, da die Partei täternah sei. Der Beitrag begründet, dass die Linke mit SPD und Grünen die innere Sicherheit aushöhle, indem sie Polizei als Repression verstehe. Zudem wird der CDU vorgeworfen, durch Einbürgerungen und mögliche Koalitionen mit Rot-Grün linke Politik zu ermöglichen, weshalb Berlin und der Bund eine andere Richtung bräuchten.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin kritisiert die Berliner Linkspartei scharf wegen Antisemitismus, Nähe zu Clans und Extremisten. Sie fordert Konsequenzen für den Abgeordneten Ferat Koçak, der sein Mandat niederlegen solle, weil er Clans und Extremisten vertrete, nicht die Neuköllner. Der Beitrag begründet, dass eine Partei, die sich mit Gesetzesbrechern verbrüdere, eine Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit sei. Deshalb appelliert sie an SPD und Grüne, Koalitionsgespräche mit den Linken abzusagen, damit sie ihren Einsatz für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit glaubwürdig zeigen und nicht Gefahr laufen, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.- Irene MihalicGrüneDie Rede verurteilt den Hamas-Terror vom 7. Oktober und kritisiert, dass Teile der Linken Israelhass und Antisemitismus dulden, weshalb sie sich von betroffenen Abgeordneten trennen müsse. Zugleich wird die AfD als unglaubwürdige Anklägerin bezeichnet, weil sie NS-Verbrechen relativiert und die Erinnerungskultur angreift. Mihalic fordert, Antisemitismus überall zu bekämpfen, und mahnt die Koalition, politische, historische und demokratische Bildung auszubauen, damit junge Menschen die Shoah und die deutsche Verantwortung verstehen. Der Beitrag begründet dies mit der historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden.
Sebastian FiedlerSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler erweitert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde um den Fokus auf Organisierte Kriminalität, deren Ziel Zugang, Einfluss und Macht sei, weshalb Sicherheitsbehörden Netzwerke zwischen PFLP, Hamas, Hisbollah, Salafisten und Clans dokumentieren. Kritisiert wird, dass Akteure dieser Milieus immer wieder Anschluss an das Umfeld der Berliner Linken finden, was eine strukturelle Verwundbarkeit offenlege. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einem starken Rechtsstaat, der Kriminalität, Islamismus und Antisemitismus bekämpft, ohne ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen, und warnt vor Regierungsverantwortung für die Berliner Linken.
Gregor GysiLinkeGregor Gysi weist in der Aktuellen Stunde die Antisemitismusvorwürfe der AfD gegen seine Partei als Frechheit zurück, weil diese selbst rassistisch sei und Antisemiten in ihren Reihen dulde. Er kritisiert die CDU für absurde Mitwirkung und wirft dem Bundeskanzler eine falsche Formulierung vor, die Juden zu Ausländern mache. Gysi betont die Unterstützung seiner Partei für einen sicheren Staat Israel und einen souveränen Palästina-Staat sowie ein Fünf-Punkte-Programm gegen Antisemitismus. Zudem weist er Vorwürfe zu Clans und Polizeifeindlichkeit zurück und fordert, Antisemitismus nicht zu instrumentalisieren, sondern gemeinsam zu bekämpfen.
Alexander ThromCDUIn der Aktuellen Stunde kritisiert der CDU-Abgeordnete Throm die Linkspartei scharf wegen Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans. Er wirft ihr vor, den Antisemitismusvorwurf des Zentralrats der Juden zu verharmlosen, weil sie die Warnung vor einer links geführten Regierung in Berlin nicht ernst nehme. Zudem behauptet er eine strukturelle Partnerschaft zwischen der Berliner Linkspartei und organisierter Kriminalität, da Abgeordnete entsprechende Narrative verbreiteten. Deshalb fordert er eine Prüfung, ob die Berliner Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, und warnt vor einer Regierungsbeteiligung, damit Antisemitismus und Clankriminalität nicht ins Rote Rathaus einzögen.
Beatrix von StorchAfDVor dem Bundestag wirft die AfD-Abgeordnete den Berliner Linken vor, Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans strategisch für Wählermobilisierung zu nutzen. Sie begründet dies mit einer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln, auf der ein Rapper zur Intifada aufrief und die Menge jubelte, sowie mit beleidigenden Auftritten eines Linken-Fraktionschefs gegenüber israelischen Gästen und Verbindungen zu kriminellen Clans und der PFLP. Kritisiert wird, dass die Partei über Jahre ein neues Geschäftsmodell des Islamo-Sozialismus verfolgt und damit den auf Judenhass und Sozialneid aufbauenden Wählerzuwachs organisiert.
Helge LindhSPDHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD Antisemitismus instrumentalisiert, obwohl sie selbst den Nationalsozialismus verharmlost, und verurteilt zugleich antizionistische Parolen wie 'Free Palestine from German Guilt' als Schuldkult-These. Er verweist auf einen Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge und antisemitische Rufe, die Jüdinnen und Juden in Deutschland erleben. Der SPD-Politiker fordert, strukturelle Probleme statt Einzelfälle zu benennen, und wirft der Linken ein massives Antisemitismusproblem vor, weil sie Antizionismus leugne und moralisch überlegen auftrete. Damit plädiert er für eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Antizionismus.
Andreas AudretschGrüneIn der Aktuellen Stunde zu Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Extremismus kritisiert der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch die AfD scharf, weil diese selbst Extremisten in ihren Reihen habe und das Grundgesetz gefährde. Zugleich fordert er Konsequenzen bei der Linkspartei, da in Neukölln Kooperationen mit Organisierter Kriminalität und Islamisten bestünden, wodurch jüdische Menschen und Imame Angst hätten. Deshalb müssten solche Verbindungen beendet werden. Er warnt jedoch davor, palästinensische Herkunft pauschal mit Extremismus gleichzusetzen, weil dies das Problem verschärfe und eine ernsthafte Auseinandersetzung verhindere.- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster kritisiert in der Aktuellen Stunde die Berliner Linke scharf für ihre Nähe zu Antisemiten, Islamisten, Linksextremisten und Clans. Sie schämt sich, weil Abgeordnete auf Wahlpartys mit Unterstützern der Terrororganisation PFLP posieren und ein Clanchef anwesend war. Jüdische Freunde hätten Deutschland aus Angst verlassen, deshalb müssten Worte wie „Nie wieder ist jetzt“ Taten folgen. Die Rednerin fordert, rote Linien gegen Antisemitismus, Terrorverherrlichung und Organisierte Kriminalität konsequent zu verteidigen, und verweist auf den Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität, der Zoll und BKA stärkt sowie Vermögen einzieht.
- Martin HessAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Martin Hess die Linke scharf und bezeichnet sie als wahren Feind des Rechtsstaats. Er begründet dies mit der miserablen Sicherheitsbilanz in Berlin, islamistischem Terror, offenem Judenhass und der Forderung nach massiver Reduzierung von Polizeibefugnissen und -finanzmitteln. Weil ein hochrangiges Clanmitglied an einer Wahlparty teilnahm und Kontakte zu einem Linken-Abgeordneten bestehen, sieht der Redner die Partei als parlamentarischen Arm von Islamisten, Antisemiten und Clankriminellen. Deshalb warnt er SPD, Grüne und CDU vor Koalitionen oder Kooperationen, die er als Mittäterschaft und Verrat an rechtsstaatlichen Grundsätzen wertet.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke scharf für mangelnde Einsicht und Abgrenzung angesichts von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans. Der Redner wirft der Partei strukturelle Probleme vor, weil sie Kontakte zu Clanmitgliedern pflege und auf Wahlveranstaltungen antisemitische Parolen dulde. Kritisiert wird zudem, dass Die Linke Polizeibefugnisse einschränken und den Verfassungsschutz infrage stellen wolle, wodurch Extremisten und Organisierte Kriminalität bewusst Schwachstellen nutzten. Deshalb fordert er die Abberufung von Ferat Koçak aus dem Innenausschuss, die Offenlegung aller Kontakte und eine erneute Beobachtung durch den Verfassungsschutz, damit der Rechtsstaat Extremismus konsequent bekämpfen kann.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenIrene Mihalic erinnert an die Aufdeckung des NSU vor 15 Jahren und das unermessliche Leid der Opfer, das durch Terror und Staatsversagen verursacht wurde. Sie betont, dass das Netzwerk hinter dem NSU bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist, weil eine Festplatte von Ralf Wohlleben noch immer nicht entschlüsselt wurde. Deshalb fordert die Rede eine Aufklärungsoffensive für alle NSU-relevanten Datenträger, damit weitere Unterstützer dingfest gemacht werden können. Kritisiert wird die Bundesregierung, die keine Verantwortung übernehmen will, obwohl Mord nicht verjährt und die technischen Möglichkeiten heute besser sind.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIrene Mihalic zeigt sich verwundert über die Antwort des Kanzleramts auf die schriftliche Frage zur Causa August Hanning, weil Staatsminister Philipp Amthor geantwortet hat, obwohl ihn selbst eine Compliance-Thematik mit Hanning verbindet. Zudem verweist die Antwort auf eine sechs Jahre alte FDP-Anfrage, weshalb die Grünen-Politikerin eine aktuelle Bewertung verlangt. Sie fragt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Fall des früheren Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche zieht, der eine Beratertätigkeit für Wirecard nicht angezeigt hatte und deshalb ohne beamtenrechtliche Folgen blieb. Mihalic kritisiert damit die ausbleibende Aufarbeitung und fordert Konsequenzen.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Irene Mihalic fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, welche beamtenrechtlichen Konsequenzen sie aus heutiger Sicht zieht, insbesondere mit Blick auf den Fall Hanning. Kritisiert wird, dass die Ministerin lediglich auf frühere Schlussfolgerungen verweist, statt konkrete Nachjustierungen zu benennen. Da sich der Nationale Sicherheitsrat bereits mit der Frage befasst habe, verlangt der Beitrag eine klare Antwort, ob weitere Maßnahmen geplant sind oder ob die derzeitige Praxis fortgeführt werden soll. Damit wird die Untätigkeit der Regierung hinterfragt und auf die Notwendigkeit einer aktuellen Bewertung gedrungen, weil die bisherigen Antworten keine Klarheit schaffen und die Öffentlichkeit eine transparente Aufarbeitung erwartet.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIrene Mihalic begründet in der Aktuellen Stunde die Bedrohung durch hybride Angriffe Russlands, indem sie auf Einflussnahme auf den Brexit, Desinformationskampagnen und Attacken auf kritische Infrastruktur verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen zu lange weggesehen hätten und Innentäter Sicherheitslücken ausnutzten. Die Rede fordert deshalb entschlossenes Handeln gegen Spionage, Sabotage und Desinformation sowie ein Ende dubioser Nebentätigkeiten von Staatsbediensteten. Zugleich greift sie die AfD als parlamentarischen Verstärker russischer Einflussnahme an und verlangt, deren Handlanger nicht zu gewähren, damit Putins Spaltungsziel scheitert.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesAngesichts unsicherer Zeiten und zunehmender Bedrohungen wie Sabotage, Desinformation und Drohnen drängt die Rednerin auf eine bessere Aufstellung der Sicherheitsbehörden und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Die vorgelegte Nachrichtendienstreform verfehle jedoch ihr Ziel, weil sie Befugnisse und Zuständigkeiten verwische und keine sauberen Definitionen nachrichtendienstlicher Mittel sowie wirksamer Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat enthalte. Deshalb fordert sie ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit mehreren öffentlichen Anhörungen, damit die Dienste handlungsfähig und verfassungsrechtlich tragfähig werden. Kritisiert wird zudem, dass 730 Seiten nicht seriös in drei Stunden beraten werden können.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Irene Mihalic, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität seit fast einem Jahr nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gelangt ist. Deshalb beantragt sie, den Entwurf zu beraten und abzustimmen, damit das Parlament überhaupt darüber entscheiden kann. Die Rednerin verweist auf den islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und auf Unterstützung aus der SPD-Spitze. Kritisiert wird, dass die Koalition die Befassung verweigert, obwohl Länderinitiativen wie die Ehe für alle festgefahrene Prozesse überwinden können.
- 10. Juli 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Mihalic die Koalition scharf für die überstürzte Aufsetzung des Gebäudemodernisierungsgesetzes am letzten Sitzungstag. Sie wirft der Regierung vor, ordentliche parlamentarische Beratung zu umgehen, weil sie kritische Auseinandersetzung mit weitreichenden Änderungen für Millionen Menschen und die Wirtschaft verhindern wolle. Zudem bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, da das dauerhafte Erlauben von Heizen mit Öl und Gas dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widerspreche. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätige dies; der Änderungsantrag löse das Problem nicht, sondern verweise auf ein künftiges Gesetz. Deshalb lehnt ihre Fraktion die Aufsetzung ab.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenDie Rede kritisiert die Novelle des Bundespolizeigesetzes, weil die Koalition die Chance auf eine moderne Rechtsgrundlage verpasst habe. Nach sechs Monaten Untätigkeit werde kurz vor der Sitzungspause ein Änderungsantrag vorgelegt, der keine Verbesserung bringe. Die Rednerin betont, dass unsichere Zeiten kein Blankoscheck für den Abbau von Bürgerrechten seien, und lehnt die biometrische Echtzeitüberwachung ab, da sie Grundrechte verletze und Rechtsunsicherheit schaffe. Zudem fehle die Kennzeichnungspflicht, und die Verlagerung von Abschiebeaufgaben auf die Bundespolizei sei ein Irrweg, weil sie weder personell noch strukturell dafür ausgestattet sei. Deshalb werde das Gesetz in dieser Form abgelehnt.