Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 95. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmen
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert Martin Hess die Linke scharf und bezeichnet sie als wahren Feind des Rechtsstaats. Er begründet dies mit der miserablen Sicherheitsbilanz in Berlin, islamistischem Terror, offenem Judenhass und der Forderung nach massiver Reduzierung von Polizeibefugnissen und -finanzmitteln. Weil ein hochrangiges Clanmitglied an einer Wahlparty teilnahm und Kontakte zu einem Linken-Abgeordneten bestehen, sieht der Redner die Partei als parlamentarischen Arm von Islamisten, Antisemiten und Clankriminellen. Deshalb warnt er SPD, Grüne und CDU vor Koalitionen oder Kooperationen, die er als Mittäterschaft und Verrat an rechtsstaatlichen Grundsätzen wertet.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 95. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Gottfried CurioAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Berliner Linke für ihre geplante Sicherheitspolitik, weil sie Polizeiarbeit durch Sozialarbeit ersetzen, Überwachung abbauen und Abschiebungen stoppen will. Dadurch würden kriminelle Clanstrukturen, Antisemitismus und Islamismus gefördert, da die Partei täternah sei. Der Beitrag begründet, dass die Linke mit SPD und Grünen die innere Sicherheit aushöhle, indem sie Polizei als Repression verstehe. Zudem wird der CDU vorgeworfen, durch Einbürgerungen und mögliche Koalitionen mit Rot-Grün linke Politik zu ermöglichen, weshalb Berlin und der Bund eine andere Richtung bräuchten.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin kritisiert die Berliner Linkspartei scharf wegen Antisemitismus, Nähe zu Clans und Extremisten. Sie fordert Konsequenzen für den Abgeordneten Ferat Koçak, der sein Mandat niederlegen solle, weil er Clans und Extremisten vertrete, nicht die Neuköllner. Der Beitrag begründet, dass eine Partei, die sich mit Gesetzesbrechern verbrüdere, eine Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit sei. Deshalb appelliert sie an SPD und Grüne, Koalitionsgespräche mit den Linken abzusagen, damit sie ihren Einsatz für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit glaubwürdig zeigen und nicht Gefahr laufen, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Irene MihalicGrüneDie Rede verurteilt den Hamas-Terror vom 7. Oktober und kritisiert, dass Teile der Linken Israelhass und Antisemitismus dulden, weshalb sie sich von betroffenen Abgeordneten trennen müsse. Zugleich wird die AfD als unglaubwürdige Anklägerin bezeichnet, weil sie NS-Verbrechen relativiert und die Erinnerungskultur angreift. Mihalic fordert, Antisemitismus überall zu bekämpfen, und mahnt die Koalition, politische, historische und demokratische Bildung auszubauen, damit junge Menschen die Shoah und die deutsche Verantwortung verstehen. Der Beitrag begründet dies mit der historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden.
Sebastian FiedlerSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler erweitert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde um den Fokus auf Organisierte Kriminalität, deren Ziel Zugang, Einfluss und Macht sei, weshalb Sicherheitsbehörden Netzwerke zwischen PFLP, Hamas, Hisbollah, Salafisten und Clans dokumentieren. Kritisiert wird, dass Akteure dieser Milieus immer wieder Anschluss an das Umfeld der Berliner Linken finden, was eine strukturelle Verwundbarkeit offenlege. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einem starken Rechtsstaat, der Kriminalität, Islamismus und Antisemitismus bekämpft, ohne ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen, und warnt vor Regierungsverantwortung für die Berliner Linken.
Gregor GysiLinkeGregor Gysi weist in der Aktuellen Stunde die Antisemitismusvorwürfe der AfD gegen seine Partei als Frechheit zurück, weil diese selbst rassistisch sei und Antisemiten in ihren Reihen dulde. Er kritisiert die CDU für absurde Mitwirkung und wirft dem Bundeskanzler eine falsche Formulierung vor, die Juden zu Ausländern mache. Gysi betont die Unterstützung seiner Partei für einen sicheren Staat Israel und einen souveränen Palästina-Staat sowie ein Fünf-Punkte-Programm gegen Antisemitismus. Zudem weist er Vorwürfe zu Clans und Polizeifeindlichkeit zurück und fordert, Antisemitismus nicht zu instrumentalisieren, sondern gemeinsam zu bekämpfen.
Alexander ThromCDUIn der Aktuellen Stunde kritisiert der CDU-Abgeordnete Throm die Linkspartei scharf wegen Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans. Er wirft ihr vor, den Antisemitismusvorwurf des Zentralrats der Juden zu verharmlosen, weil sie die Warnung vor einer links geführten Regierung in Berlin nicht ernst nehme. Zudem behauptet er eine strukturelle Partnerschaft zwischen der Berliner Linkspartei und organisierter Kriminalität, da Abgeordnete entsprechende Narrative verbreiteten. Deshalb fordert er eine Prüfung, ob die Berliner Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, und warnt vor einer Regierungsbeteiligung, damit Antisemitismus und Clankriminalität nicht ins Rote Rathaus einzögen.
Beatrix von StorchAfDVor dem Bundestag wirft die AfD-Abgeordnete den Berliner Linken vor, Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans strategisch für Wählermobilisierung zu nutzen. Sie begründet dies mit einer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln, auf der ein Rapper zur Intifada aufrief und die Menge jubelte, sowie mit beleidigenden Auftritten eines Linken-Fraktionschefs gegenüber israelischen Gästen und Verbindungen zu kriminellen Clans und der PFLP. Kritisiert wird, dass die Partei über Jahre ein neues Geschäftsmodell des Islamo-Sozialismus verfolgt und damit den auf Judenhass und Sozialneid aufbauenden Wählerzuwachs organisiert.
Helge LindhSPDHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD Antisemitismus instrumentalisiert, obwohl sie selbst den Nationalsozialismus verharmlost, und verurteilt zugleich antizionistische Parolen wie 'Free Palestine from German Guilt' als Schuldkult-These. Er verweist auf einen Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge und antisemitische Rufe, die Jüdinnen und Juden in Deutschland erleben. Der SPD-Politiker fordert, strukturelle Probleme statt Einzelfälle zu benennen, und wirft der Linken ein massives Antisemitismusproblem vor, weil sie Antizionismus leugne und moralisch überlegen auftrete. Damit plädiert er für eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Antizionismus.
Andreas AudretschGrüneIn der Aktuellen Stunde zu Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Extremismus kritisiert der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch die AfD scharf, weil diese selbst Extremisten in ihren Reihen habe und das Grundgesetz gefährde. Zugleich fordert er Konsequenzen bei der Linkspartei, da in Neukölln Kooperationen mit Organisierter Kriminalität und Islamisten bestünden, wodurch jüdische Menschen und Imame Angst hätten. Deshalb müssten solche Verbindungen beendet werden. Er warnt jedoch davor, palästinensische Herkunft pauschal mit Extremismus gleichzusetzen, weil dies das Problem verschärfe und eine ernsthafte Auseinandersetzung verhindere.- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster kritisiert in der Aktuellen Stunde die Berliner Linke scharf für ihre Nähe zu Antisemiten, Islamisten, Linksextremisten und Clans. Sie schämt sich, weil Abgeordnete auf Wahlpartys mit Unterstützern der Terrororganisation PFLP posieren und ein Clanchef anwesend war. Jüdische Freunde hätten Deutschland aus Angst verlassen, deshalb müssten Worte wie „Nie wieder ist jetzt“ Taten folgen. Die Rednerin fordert, rote Linien gegen Antisemitismus, Terrorverherrlichung und Organisierte Kriminalität konsequent zu verteidigen, und verweist auf den Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität, der Zoll und BKA stärkt sowie Vermögen einzieht.
- Martin HessAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Martin Hess die Linke scharf und bezeichnet sie als wahren Feind des Rechtsstaats. Er begründet dies mit der miserablen Sicherheitsbilanz in Berlin, islamistischem Terror, offenem Judenhass und der Forderung nach massiver Reduzierung von Polizeibefugnissen und -finanzmitteln. Weil ein hochrangiges Clanmitglied an einer Wahlparty teilnahm und Kontakte zu einem Linken-Abgeordneten bestehen, sieht der Redner die Partei als parlamentarischen Arm von Islamisten, Antisemiten und Clankriminellen. Deshalb warnt er SPD, Grüne und CDU vor Koalitionen oder Kooperationen, die er als Mittäterschaft und Verrat an rechtsstaatlichen Grundsätzen wertet.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke scharf für mangelnde Einsicht und Abgrenzung angesichts von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans. Der Redner wirft der Partei strukturelle Probleme vor, weil sie Kontakte zu Clanmitgliedern pflege und auf Wahlveranstaltungen antisemitische Parolen dulde. Kritisiert wird zudem, dass Die Linke Polizeibefugnisse einschränken und den Verfassungsschutz infrage stellen wolle, wodurch Extremisten und Organisierte Kriminalität bewusst Schwachstellen nutzten. Deshalb fordert er die Abberufung von Ferat Koçak aus dem Innenausschuss, die Offenlegung aller Kontakte und eine erneute Beobachtung durch den Verfassungsschutz, damit der Rechtsstaat Extremismus konsequent bekämpfen kann.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Sicherheitslage nach Ausschreitungen und wirft der Regierung sowie der Union jahrzehntelanges Versagen vor, weil über 200 Polizeibeamte verletzt wurden und der hessische Innenminister einen hohen Migrationsanteil unter den Tätern nannte. Er begründet damit, dass Linksextremismus und migrantische Gewalt eine neue Gefahr darstellen. Deshalb fordert der Redner maximale Robustheit beim polizeilichen Einschreiten und harte Haftstrafen, da Deeskalation und Sozialarbeit gescheitert seien. Damit will er die AfD als einzige Kraft für Sicherheit positionieren und die Bürger von den Altparteien abwenden.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeIn der Bundestagsdebatte zum AfD-Antrag „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ erläutert der Abgeordnete Martin Hess, was seine Fraktion unter Remigration versteht. Er betont, dass legal eingewanderte Menschen, die sich integrieren und die Werteordnung teilen, willkommen seien. Kritisiert wird hingegen Migration in Sozialsysteme, islamistischer Terror, Gewaltdelikte und Parallelgesellschaften, weil dies dem Land und den Bürgern schade. Deshalb fordert der Redner die Abschiebung illegal Aufhältiger und Straftäter. Den Vorwurf des Rechtsextremismus weist er zurück und bezeichnet die Position als normalen Menschenverstand, um die Notwendigkeit einer restriktiven Migrationspolitik zu begründen.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenMartin Hess kritisiert das Erstarken linksextremer Strukturen und fordert entschlossenes Handeln gegen linksextremistische Gewalt und Terror, weil die Sicherheitsbehörden ein deutlich gewachsenes Personenpotenzial sowie stark gestiegene Straf- und Gewalttaten verzeichnen. Besonders alarmierend seien Angriffe auf Staatsrepräsentanten und kritische Infrastruktur, weshalb der Redner die Grenze zum Linksterrorismus als überschritten ansieht. Er wirft SPD, Grünen und Union vor, mit Linken zu kooperieren und dadurch Antisemitismus sowie Demokratiefeindlichkeit zu fördern. Deshalb verlangt er Nulltoleranz, ein Antifa-Verbot, die Trockenlegung von Geldströmen und mehr Ermittlungsdruck, damit Rechtsstaat und Gesellschaft geschützt werden.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Martin Hess die Sicherheitspolitik von Minister Dobrindt, weil dieser wiederholt den Rechtsextremismus als größte Gefahr bezeichne, obwohl die Faktenlage anders sei. Der Redner verweist auf schwere linksextremistische Anschläge auf die kritische Infrastruktur mit zehntausenden Betroffenen, einen starken Anstieg linksextremistischer Gewalt und die meisten Angriffe auf Politiker. Zudem warnt er vor islamistischer Unterwanderung und der hohen Zahl islamistischer Terroranschläge. Deshalb fragt er, ob der Minister nachvollziehen kann, dass immer mehr Bürger falsche sicherheitspolitische Schwerpunkte sehen und die Sicherheitslage darunter leide.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungMartin Hess von der AfD-Fraktion hinterfragt die Prioritätensetzung der Bundesregierung bei der Extremismusbekämpfung, weil der Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr bezeichnet wird. Seiner Auffassung nach führt diese Einstufung dazu, dass Islamismus und Linksextremismus nicht mit der erforderlichen Intensität verfolgt werden, weshalb er den Minister auffordert, von solchen Aussagen Abstand zu nehmen. Der Redner verlangt, alle Extremismusformen gleich intensiv zu bekämpfen, wie es seine Fraktion seit Langem fordert. Damit begründet er die Notwendigkeit einer symmetrischen Verfolgung, indem er aus der Gefahrenbezeichnung abgeleitete Maßnahmen einfordert und die Ungleichbehandlung der Phänomene als Problem markiert.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigernMartin Hess kritisiert für die AfD die aus seiner Sicht desaströse Sicherheitslage in Deutschland und fordert mehr Transparenz in der Polizeilichen Kriminalstatistik, weil Gewaltkriminalität wie Mord, schwere Sexualverbrechen und Messerkriminalität weiter zunehme und Migration aus bestimmten Staaten dafür zentral verantwortlich sei. Deshalb verlangt der Antrag, Tatverdächtigenbelastungszahlen nach Nationalität und Geschlecht direkt in die Statistik aufzunehmen sowie den Migrationshintergrund deutscher Täter zu erfassen, damit die Folgen der Massenmigration sichtbar werden und die Bürger nicht getäuscht werden. Kritisiert wird zudem, dass SPD und Union keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hätten.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigernDer AfD-Abgeordnete Martin Hess verteidigt in seiner Rede den Antrag seiner Fraktion, die Polizeiliche Kriminalstatistik und das Berichtswesen zur Ausländerkriminalität transparenter zu gestalten, damit sicherheitspolitische Maßnahmen effektiver werden. Er kritisiert scharf, dass Polizeibeamte in der AfD als Gefahr für die innere Sicherheit dargestellt werden, und verweist auf seine eigene Berufserfahrung. Hess begründet die Notwendigkeit der AfD damit, dass nur sie Sicherheitsthemen setze und die Grenzöffnung verhindert habe. Die Rede fordert mehr Transparenz und wirft anderen Parteien Versagen in der Sicherheitspolitik vor.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützenDer AfD-Abgeordnete Martin Hess kritisiert in seiner Rede die bisherige Politik von CDU/CSU und der Ampel-Regierung zur Clankriminalität scharf. Er wirft ihnen vor, die Lage gerate außer Kontrolle, weil sie jahrelang nicht bereit gewesen seien, die Täter klar zu benennen. Unter Verweis auf eine Fernsehsendung zitiert er den Redner Fiedler, der einräumte, man habe sich nicht getraut, die Dinge beim Namen zu nennen. Hess begründet damit, dass solche Politiker nicht Teil der Lösung, sondern Hauptbestandteil des Problems seien, weshalb die AfD, die noch nie Regierungsverantwortung trug, entschiedene Bekämpfung fordert.