Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 95. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmen
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Berliner Linke für ihre geplante Sicherheitspolitik, weil sie Polizeiarbeit durch Sozialarbeit ersetzen, Überwachung abbauen und Abschiebungen stoppen will. Dadurch würden kriminelle Clanstrukturen, Antisemitismus und Islamismus gefördert, da die Partei täternah sei. Der Beitrag begründet, dass die Linke mit SPD und Grünen die innere Sicherheit aushöhle, indem sie Polizei als Repression verstehe. Zudem wird der CDU vorgeworfen, durch Einbürgerungen und mögliche Koalitionen mit Rot-Grün linke Politik zu ermöglichen, weshalb Berlin und der Bund eine andere Richtung bräuchten.
Weitere Themen: justiz · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 95. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Gottfried CurioAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Berliner Linke für ihre geplante Sicherheitspolitik, weil sie Polizeiarbeit durch Sozialarbeit ersetzen, Überwachung abbauen und Abschiebungen stoppen will. Dadurch würden kriminelle Clanstrukturen, Antisemitismus und Islamismus gefördert, da die Partei täternah sei. Der Beitrag begründet, dass die Linke mit SPD und Grünen die innere Sicherheit aushöhle, indem sie Polizei als Repression verstehe. Zudem wird der CDU vorgeworfen, durch Einbürgerungen und mögliche Koalitionen mit Rot-Grün linke Politik zu ermöglichen, weshalb Berlin und der Bund eine andere Richtung bräuchten.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin kritisiert die Berliner Linkspartei scharf wegen Antisemitismus, Nähe zu Clans und Extremisten. Sie fordert Konsequenzen für den Abgeordneten Ferat Koçak, der sein Mandat niederlegen solle, weil er Clans und Extremisten vertrete, nicht die Neuköllner. Der Beitrag begründet, dass eine Partei, die sich mit Gesetzesbrechern verbrüdere, eine Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit sei. Deshalb appelliert sie an SPD und Grüne, Koalitionsgespräche mit den Linken abzusagen, damit sie ihren Einsatz für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit glaubwürdig zeigen und nicht Gefahr laufen, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Irene MihalicGrüneDie Rede verurteilt den Hamas-Terror vom 7. Oktober und kritisiert, dass Teile der Linken Israelhass und Antisemitismus dulden, weshalb sie sich von betroffenen Abgeordneten trennen müsse. Zugleich wird die AfD als unglaubwürdige Anklägerin bezeichnet, weil sie NS-Verbrechen relativiert und die Erinnerungskultur angreift. Mihalic fordert, Antisemitismus überall zu bekämpfen, und mahnt die Koalition, politische, historische und demokratische Bildung auszubauen, damit junge Menschen die Shoah und die deutsche Verantwortung verstehen. Der Beitrag begründet dies mit der historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden.
Sebastian FiedlerSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler erweitert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde um den Fokus auf Organisierte Kriminalität, deren Ziel Zugang, Einfluss und Macht sei, weshalb Sicherheitsbehörden Netzwerke zwischen PFLP, Hamas, Hisbollah, Salafisten und Clans dokumentieren. Kritisiert wird, dass Akteure dieser Milieus immer wieder Anschluss an das Umfeld der Berliner Linken finden, was eine strukturelle Verwundbarkeit offenlege. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einem starken Rechtsstaat, der Kriminalität, Islamismus und Antisemitismus bekämpft, ohne ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen, und warnt vor Regierungsverantwortung für die Berliner Linken.
Gregor GysiLinkeGregor Gysi weist in der Aktuellen Stunde die Antisemitismusvorwürfe der AfD gegen seine Partei als Frechheit zurück, weil diese selbst rassistisch sei und Antisemiten in ihren Reihen dulde. Er kritisiert die CDU für absurde Mitwirkung und wirft dem Bundeskanzler eine falsche Formulierung vor, die Juden zu Ausländern mache. Gysi betont die Unterstützung seiner Partei für einen sicheren Staat Israel und einen souveränen Palästina-Staat sowie ein Fünf-Punkte-Programm gegen Antisemitismus. Zudem weist er Vorwürfe zu Clans und Polizeifeindlichkeit zurück und fordert, Antisemitismus nicht zu instrumentalisieren, sondern gemeinsam zu bekämpfen.
Alexander ThromCDUIn der Aktuellen Stunde kritisiert der CDU-Abgeordnete Throm die Linkspartei scharf wegen Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans. Er wirft ihr vor, den Antisemitismusvorwurf des Zentralrats der Juden zu verharmlosen, weil sie die Warnung vor einer links geführten Regierung in Berlin nicht ernst nehme. Zudem behauptet er eine strukturelle Partnerschaft zwischen der Berliner Linkspartei und organisierter Kriminalität, da Abgeordnete entsprechende Narrative verbreiteten. Deshalb fordert er eine Prüfung, ob die Berliner Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, und warnt vor einer Regierungsbeteiligung, damit Antisemitismus und Clankriminalität nicht ins Rote Rathaus einzögen.
Beatrix von StorchAfDVor dem Bundestag wirft die AfD-Abgeordnete den Berliner Linken vor, Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans strategisch für Wählermobilisierung zu nutzen. Sie begründet dies mit einer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln, auf der ein Rapper zur Intifada aufrief und die Menge jubelte, sowie mit beleidigenden Auftritten eines Linken-Fraktionschefs gegenüber israelischen Gästen und Verbindungen zu kriminellen Clans und der PFLP. Kritisiert wird, dass die Partei über Jahre ein neues Geschäftsmodell des Islamo-Sozialismus verfolgt und damit den auf Judenhass und Sozialneid aufbauenden Wählerzuwachs organisiert.
Helge LindhSPDHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD Antisemitismus instrumentalisiert, obwohl sie selbst den Nationalsozialismus verharmlost, und verurteilt zugleich antizionistische Parolen wie 'Free Palestine from German Guilt' als Schuldkult-These. Er verweist auf einen Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge und antisemitische Rufe, die Jüdinnen und Juden in Deutschland erleben. Der SPD-Politiker fordert, strukturelle Probleme statt Einzelfälle zu benennen, und wirft der Linken ein massives Antisemitismusproblem vor, weil sie Antizionismus leugne und moralisch überlegen auftrete. Damit plädiert er für eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Antizionismus.
Andreas AudretschGrüneIn der Aktuellen Stunde zu Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Extremismus kritisiert der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch die AfD scharf, weil diese selbst Extremisten in ihren Reihen habe und das Grundgesetz gefährde. Zugleich fordert er Konsequenzen bei der Linkspartei, da in Neukölln Kooperationen mit Organisierter Kriminalität und Islamisten bestünden, wodurch jüdische Menschen und Imame Angst hätten. Deshalb müssten solche Verbindungen beendet werden. Er warnt jedoch davor, palästinensische Herkunft pauschal mit Extremismus gleichzusetzen, weil dies das Problem verschärfe und eine ernsthafte Auseinandersetzung verhindere.
Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster kritisiert in der Aktuellen Stunde die Berliner Linke scharf für ihre Nähe zu Antisemiten, Islamisten, Linksextremisten und Clans. Sie schämt sich, weil Abgeordnete auf Wahlpartys mit Unterstützern der Terrororganisation PFLP posieren und ein Clanchef anwesend war. Jüdische Freunde hätten Deutschland aus Angst verlassen, deshalb müssten Worte wie „Nie wieder ist jetzt“ Taten folgen. Die Rednerin fordert, rote Linien gegen Antisemitismus, Terrorverherrlichung und Organisierte Kriminalität konsequent zu verteidigen, und verweist auf den Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität, der Zoll und BKA stärkt sowie Vermögen einzieht.
Martin HessAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Martin Hess die Linke scharf und bezeichnet sie als wahren Feind des Rechtsstaats. Er begründet dies mit der miserablen Sicherheitsbilanz in Berlin, islamistischem Terror, offenem Judenhass und der Forderung nach massiver Reduzierung von Polizeibefugnissen und -finanzmitteln. Weil ein hochrangiges Clanmitglied an einer Wahlparty teilnahm und Kontakte zu einem Linken-Abgeordneten bestehen, sieht der Redner die Partei als parlamentarischen Arm von Islamisten, Antisemiten und Clankriminellen. Deshalb warnt er SPD, Grüne und CDU vor Koalitionen oder Kooperationen, die er als Mittäterschaft und Verrat an rechtsstaatlichen Grundsätzen wertet.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke scharf für mangelnde Einsicht und Abgrenzung angesichts von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans. Der Redner wirft der Partei strukturelle Probleme vor, weil sie Kontakte zu Clanmitgliedern pflege und auf Wahlveranstaltungen antisemitische Parolen dulde. Kritisiert wird zudem, dass Die Linke Polizeibefugnisse einschränken und den Verfassungsschutz infrage stellen wolle, wodurch Extremisten und Organisierte Kriminalität bewusst Schwachstellen nutzten. Deshalb fordert er die Abberufung von Ferat Koçak aus dem Innenausschuss, die Offenlegung aller Kontakte und eine erneute Beobachtung durch den Verfassungsschutz, damit der Rechtsstaat Extremismus konsequent bekämpfen kann.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Ausschreitungen nach Demonstrationen und warnt vor einer Verbindung von Linksextremismus und Islamismus, die er als Islamokommunismus bezeichnet. Begruendet wird dies mit migrantischen Parallelgesellschaften, die den Rechtsstaat missachten und durch anhaltende Zuwanderung stetig neuen Zulauf erhalten, sodass die Gewaltbereitschaft waechst. Die Proteste seien europaweit inszeniert und dienten als Mobilisierungsbasis fuer Rot-Rot-Gruen, indem Schueler, Linksextremisten und Migranten zusammengefuehrt wuerden. Deshalb fordert der Beitrag ein Verbot der Antifa, Abschiebungen, Grenzschliessungen und Abschiebehaft, weil nur so die innere Sicherheit wiederhergestellt werden koenne.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer AfD-Abgeordnete Curio begründet den Antrag für eine Migrationswende damit, dass die bisherige Zuwanderungs- und Einbürgerungspolitik Deutschland zerstöre, weil sie jährliche Kosten von 55 Milliarden Euro verursache, das Bildungssystem ruiniere und die Gewaltkriminalität bei Afghanen und Syrern zehnmal höher liege als bei Deutschen. Kritisiert wird, dass Union, SPD und Grüne eine schwarz-rot-grüne Koalition anstrebten, statt Migration zu stoppen. Deshalb fordert der Redner Grenzschutz, Abschiebungen, Aussetzung des Familiennachzugs sowie ein Ende von Einbürgerungen und Doppelstaatigkeit, damit nur die AfD das Land rette und alle illegal aufhältigen Migranten zurückführe.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDer Redner kritisiert die Nachrichtendienstreform, weil sie den Staat als Straftäter straffrei stelle und rechtsstaatliche Grenzen einreiße. Er warnt, dass der Verfassungsschutz heimlich Wohnungen aufbrechen, Laptops und Handys manipulieren, falsche Identitäten nutzen und Vertrauenspersonen einsetzen dürfe. Dadurch entstehe ein Spitzelstaat, der Minderjährige für Terrorermittlungen instrumentalisiere und Beweise verfälsche. Die Trennung von geheimdienstlicher Aufklärung und polizeilichen Eingriffen werde aufgehoben, was den Rechtsstaat aushöhle und Opposition ausschalte. Der Beitrag begründet, dass die Regierung den Staat der Lüge errichte, indem sie Geheimpolizei wie Stasi 2.0 aufbaue und Grundrechte missachte.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Innenministeriums, weil der Haushalt mit über 550 Milliarden Euro und neuen Schulden die wertschöpfende Mitte belaste, während Milliarden für Migration, Ukraine und Klima ausgegeben würden. Deshalb fordert er eine Migrationswende, denn Abschiebungen und Grenzabweisungen seien erfolglos, und verweist auf steigende Messerattacken sowie mangelnde Integration. Damit begründet er, dass die Deutschen länger arbeiten müssten, um diese Politik zu finanzieren, und bezeichnet die Union als unwählbar, da sie Rot-Grün unterstütze. Zudem kritisiert er neue Steuern und schlechtere Gesundheitsleistungen, die die Bevölkerung zusätzlich belasteten.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend bedroht sei, weil die Regierung gegen missliebige Meinungen vorgehe und Kritik als Spaltung diffamiere. Er verweist auf Umfragen, das Bundesverfassungsgericht und den Koalitionsvertrag, um zu begründen, dass staatliche Repression, Denunziationsstellen und der Digital Services Act die Grundrechte unterliefen. Deshalb fordert er, jegliches Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit unter richterlichen Vorbehalt zu stellen, damit ein Politikwechsel möglich bleibt und die Demokratie nicht durch Zensur beschädigt wird.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Der Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag, dass die Regierung mit staatlichen Machtmitteln gegen Bürger vorgehe, die ihre Politik kritisieren, indem etwa Laptops beschlagnahmt, Polizeiaufgebote eingesetzt und Vorabinformationen an die Presse weitergegeben würden. Dies bezeichnet er als bewusste staatliche Repression, die durch Lächeln nicht besser werde. Kritisiert wird, dass die Regierung nicht die Zustände im Land als Problem sehe, sondern die berechtigte Kritik an dieser Politik, die diese Zustände erst schaffe. Deshalb fordert der Beitrag einen Politikwechsel statt Meinungsunterdrückung, damit die berechtigte Kritik aufgenommen und die Politik angepasst wird.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Curio befragt den Innenminister zu den knapp einer Million Syrern mit Aufenthaltstiteln in Deutschland. Er verweist auf eine angeblich vom Kanzler zugesagte Rückführung von 80 Prozent der Asylbewerber binnen drei Jahren, die Syrien als Falschaussage zurückgewiesen habe. Curio kritisiert, dass Syrien die Menschen als strategisches Gut betrachte und Geld verlange, weshalb eine Zwangsumsiedlung nicht akzeptiert werde. Da das Oberverwaltungsgericht Münster bereits vor Assads Sturz keine Grundlage für subsidiären Schutz sah und der Bürgerkrieg endete, fordert er die Aufhebung der Schutztitel durch das BAMF und fragt, wann der Minister das Amt dazu angewiesen habe.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Curio kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass trotz des Urteils des OVG Münster zum Wegfall des subsidiären Schutzgrundes keine generelle Aufhebung der Aufenthaltserlaubnisse für sechsstellige Zahlen erfolgt sei. Er bemängelt die seiner Ansicht nach laxe Migrationspolitik, weil im Vorjahr über 100.000 Asylbewerber zugewandert seien, vor allem junge Muslime. Unter Berufung auf die MOTRA-Studie behauptet er, 40 bis 45 Prozent der Muslime unter 40 hätten eine Affinität zum Islamismus inklusive Ablehnung deutscher Gesetze. Abschließend fragt er, wie viele Zehntausende tendenzielle Islamisten die Regierung dadurch ins Land gelassen habe, und vergleicht dies mit den wenigen Abschiebungen von Syrern in diesem Jahr.