Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Einsetzung eines UA in der 21. WP
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs. Carsten Müller kritisiert, dass der Antrag nur als Kulisse diene und auf einen Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft hinauslaufe, indem unter dem Deckmantel der Transparenz pauschale Vorwürfe erhoben würden. Er verweist auf die geringe Anwesenheit der AfD und mangelnde Sachkenntnis der Antragsteller. Zudem betont er, dass die Verhinderung staatlicher Mittel an extremistische Organisationen Aufgabe verantwortlicher Regierungspolitik sei und die Budgethoheit beim Parlament liege. Der Redner fordert, herabgesetzte Transparenzanforderungen an NGOs zu überprüfen, und lehnt den Antrag ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 15 Redebeiträge im Überblick
Alle 15 Redebeiträge anzeigen
- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs damit, dass staatlich geförderte Organisationen wie das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mit über 600 Millionen Euro linke Meinungsmache betrieben und mit Parteien verflochten seien. Kritisiert wird, dass diese NGOs als Regierungsvorfeldorganisationen gegen die Opposition hetzten und die Demokratie untergrüben. Deshalb fordert der Redner eine kompromisslose Aufklärung und das Ausmisten dieser Verstrickungen, damit keine Selbstbedienung mit Steuergeldern mehr möglich ist. Die Union wird aufgefordert, dem Antrag zuzustimmen, um die Mauschelei zu beenden und echte Aufklärung zu ermöglichen.
Hendrik HoppenstedtCDUHendrik Hoppenstedt kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs als ungeeignetes Kampfinstrument, weil das Untersuchungsrecht nur regelwidriges Verhalten von Politik und Behörden aufklären soll und nicht falsche politische Inhalte. Der Redner wirft der AfD Bigotterie und Doppelmoral vor, verweist auf kostspielige Parteireisen in die USA und nach Sotschi und begründet damit die Ablehnung. Stattdessen fordert er eine sachliche Analyse der Zivilgesellschaftsförderung, die sich gegen alle Feinde der Demokratie richten müsse, weshalb die Union das Programm Demokratie leben grundlegend verändert habe.
Helge LimburgGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines NGO-Untersuchungsausschusses scharf, weil er zivilgesellschaftliches Engagement diffamiere und die Anführungszeichen um den Begriff NGO eine Verächtlichmachung darstellten. Limburg betont, dass Nichtregierungsorganisationen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen unverzichtbare Arbeit leisten und den Zusammenhalt stärken. Staatliche Förderung sei richtig, damit sie unabhängig bleiben und demokratische Kontrolle ausüben können. Wer die Demokratie bekämpfe, müsse dagegen mit einem Parteiverbotsverfahren konfrontiert werden, so der Redner.
Felix DöringSPDFelix Döring kritisiert für die SPD den AfD-Antrag zur Einsetzung eines NGO-Untersuchungsausschusses, weil dieser die demokratische Zivilgesellschaft diffamiere und sich auf unseriöse Quellen wie Nius stütze. Der Beitrag verteidigt die Arbeit der Omas gegen Rechts und betont, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie rechte Positionen nicht zum legitimen Bestandteil der demokratischen Debatte gehörten, da sie von Ungleichheit ausgingen. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab und fordert, die Zivilgesellschaft zu unterstützen und rechte Bestrebungen zu verbieten, damit die demokratische Ordnung geschützt bleibt.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den AfD-Antrag auf einen NGO-Untersuchungsausschuss als Desinformationskampagne, weil er nicht Aufklärung, sondern Einschüchterung der Zivilgesellschaft bezwecke. Deshalb verteidigt sie Organisationen wie die Omas gegen Rechts und wirft der AfD vor, selbst Steuergelder zu verschwenden und kriminelle Mitglieder zu haben. Zudem kritisiert die Rednerin die Unionsfraktion für ihre Kleine Anfrage mit 551 Fragen, die NGOs unter Generalverdacht stelle und einschüchtere. Da die Bundesregierung zugleich humanitäre Mittel kürze, entstehe eine unheilvolle Arbeitsteilung, die die Demokratie schwäche und die Widerstandskraft der Gesellschaft gefährde.- Martin PlumCDUDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu gemeinnützigen Organisationen und begründet dessen Ablehnung mit verfassungsrechtlichen Grenzen. Kritisiert wird, dass der Antrag die Zuständigkeit des Bundestages überschreite, indem er EU-Fördermittel einbeziehe, das Verhalten von Abgeordneten unzulässig untersuche und in deren Privatleben eingreife. Zudem sei der Untersuchungsauftrag durch unbestimmte Begriffe uferlos und erfasse alltägliche Vereine und Sponsoren. Der Redner wertet die Forderung nach Prüfung eines deep state als Verschwörungstheorie und den Antrag insgesamt als politischen Klamauk ohne parlamentarische Ernsthaftigkeit, weshalb er abzulehnen sei.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner begründet den Antrag seiner Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu nichtstaatlichen Organisationen damit, dass intransparente Steuergeldflüsse an linke Strukturen wie die Antifa aufgedeckt werden müssten, weil diese Gewalt und Straßenterror finanzierten. Kritisiert wird, dass die anderen Fraktionen den Ausschuss blockierten, um eigene Verfehlungen zu vertuschen. Der Redner weist den Vorwurf, es gehe um Sport- oder Feuerwehrvereine, als Nebelkerze zurück und fordert Transparenz über die Verwendung von Bundesmitteln, damit die Bürger erfahren, wohin ihre Steuergelder fließen. Zudem warnt er, dass nach der AfD auch andere Organisationen ins Visier linker NGOs geraten könnten.
Maja WallsteinSPDDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD auf einen Untersuchungsausschuss zu NGOs scharf, weil dieser zivilgesellschaftliche Organisationen angreife, die rechtsextreme Aktivitäten der AfD bewerten und auf Demokratiegefahren hinweisen. Sie wirft der AfD vor, selbst ein Sicherheitsrisiko zu sein, indem sie russische und chinesische Einflussnahme, illegale Wahlkampfunterstützung durch einen Techoligarchen sowie Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler betreibe. Deshalb fordert sie, die Zivilgesellschaft zu stärken und die Verfassungsmäßigkeit der AfD vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, damit die Demokratie geschützt wird.- Stephan BrandnerAfDDer Redner kritisiert die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs durch andere Fraktionen, weil diese offenbar Angst vor einer Überprüfung ihrer demokratischen Gesinnung hätten. Er verweist darauf, dass seine Fraktion seit Jahren im Ältestenrat eine massive Einschränkung des Reisekontingents des Bundestages fordert, um Dienstreisen zu reduzieren und unsinnige Abgaben an zentralafrikanische Staaten zu verhindern. Zudem fragt er eine Abgeordnete, warum sie auf der Plattform X unterwegs sei, obwohl sie deren Eigentümer ablehne. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit des Ausschusses mit der Aufdeckung von Missständen.
- Maja WallsteinSPDMaja Wallstein kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines NGO-Untersuchungsausschusses, weil die Partei trotz der meisten Straftäter in Funktionen ständig für Sicherheit werbe. Deshalb fordert sie, dass die AfD zur Aufklärung beiträgt, indem sie von ihren Funktionären eidesstattliche Erklärungen verlangt. Zudem bemängelt sie, dass Demokraten sicherstellen müssten, dass verfassungswidrige Parteien das Land nicht mitbestimmen. Ihr Vorwurf lautet, die AfD sei gegen Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratieprinzip, weshalb sie eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht befürwortet. Damit begründet sie ihre Ablehnung des Antrags.
Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines NGO-Untersuchungsausschusses, weil er die Zivilgesellschaft angreife und einem rechtsextremen Plan folge, der demokratische Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung oder die Omas gegen Rechts diffamiere. Khan wirft der AfD vor, mit Hetzportalen wie Nius zusammenzuarbeiten, um Misstrauen zu säen und Andersdenkende mundtot zu machen. Deshalb warnt sie die Union vor dieser Allianz, da diese Portale auch gegen sie vorgehen würden. Die Rednerin begründet, dass die Omas gegen Rechts aus historischer Erfahrung wachsam seien und deshalb von der AfD gefürchtet würden, weil sie auf Missstände hinweisen.- Carsten MüllerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs. Carsten Müller kritisiert, dass der Antrag nur als Kulisse diene und auf einen Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft hinauslaufe, indem unter dem Deckmantel der Transparenz pauschale Vorwürfe erhoben würden. Er verweist auf die geringe Anwesenheit der AfD und mangelnde Sachkenntnis der Antragsteller. Zudem betont er, dass die Verhinderung staatlicher Mittel an extremistische Organisationen Aufgabe verantwortlicher Regierungspolitik sei und die Budgethoheit beim Parlament liege. Der Redner fordert, herabgesetzte Transparenzanforderungen an NGOs zu überprüfen, und lehnt den Antrag ab.
- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack begründet die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs damit, dass die Finanzierung linker Organisationen verfassungswidrig sei, weil sie das Neutralitätsgebot verletze und die Macht vom Volk auf die Regierung verlagere. Kritisiert wird die mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe, die er auf mindestens eine Milliarde Euro jährlich schätzt, weshalb ein Ausschuss die Praxis überprüfen soll. Der Beitrag fordert alle demokratischen Fraktionen zur Zustimmung auf, damit die Finanzströme offengelegt werden, und weist den Vorwurf der Angst vor einem Parteiverbotsverfahren zurück, indem er ein solches Verfahren sogar begrüßen würde.
Helge LindhSPDDer Beitrag kritisiert den Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs scharf, weil dieser auf falschen Zahlen und unbegründeten Feindbildern beruhe. Lindh wirft der AfD vor, gezielt zivilgesellschaftliche Organisationen wie HateAid, die Amadeu Antonio Stiftung und die Omas gegen Rechts zu diffamieren, die sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen. Indem er die mangelnde Sachkenntnis und die rassistische Haltung der Antragsteller anprangert, begründet er, dass ein solcher Ausschuss nicht nur überflüssig, sondern gefährlich für die Demokratie sei. Deshalb fordert er die AfD zur Besinnung auf und plädiert für eine Stärkung der Zivilgesellschaft.
Inge GräßleCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs als rechtlich nicht haltbar und schlecht vorbereitet, weshalb sie ihn als illegales und unterirdisches Vorhaben zurückweist. Sie bemängelt, dass damit Kritik bestraft und eine staatliche Belohnung von Wohlverhalten angestrebt werde, was demokratischen Grundsätzen widerspreche. Stattdessen verweist Gräßle auf das geplante Transparenzportal, das 2026 starten soll, und betont das Interesse ihrer Fraktion an der Kontrolle von NGO-Finanzierung, damit diese nicht in illegale Parteienfinanzierung mündet. Der Kampf gegen Extremismus müsse mit demokratischen Mitteln erfolgen, nicht mit Ressentiment.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenCarsten Müller betont in der vereinbarten Debatte zum Orange Day die Dringlichkeit des Themas Gewalt an Frauen, indem er auf 308 getötete Frauen im Jahr 2024 und 135000 Gewaltopfer verweist. Deshalb fordert er null Toleranz und verweist auf eine Studie zu sexualisierter Gewalt bei der Bundeswehr, deren Aktionsplan umgesetzt werden müsse. Kritisiert wird die AfD-Fraktion, weil sie der Aufnahme von K.-o.-Tropfen in das Strafgesetzbuch nicht zugestimmt habe. Der Beitrag begründet weitere Maßnahmen wie Fußfesseln und Gefährderrasterung und wirbt für das Nordische Modell, damit ein erkauftes Ja kein gemeintes Ja sei.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenCarsten Müller von der CDU/CSU stimmt dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung nach sorgfältiger Überlegung zu, weil eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik notwendig ist. Allerdings fordert der Redner eine zeitnahe Evaluierung und Korrektur der Maßnahmen, insbesondere für psychisch erkrankte Menschen, da deren Behandlung eine hohe finanzielle Belastung darstellt und kontinuierliche Therapie entscheidend ist. Deshalb setzt er sich für eine Überprüfung der im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vereinbarten Psychotherapie-Maßnahmen ein, damit eine bedarfsgerechte und umfassende Versorgung der Betroffenen sichergestellt wird. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der Notwendigkeit stabiler Finanzen, kritisiert aber die Belastung vulnerabler Gruppen und verlangt Nachbesserungen.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)Der Redner der Union kritisiert den AfD-Entwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Beleidigungen gegen politische Amtsträger straffrei stellen und die Entgrenzung der öffentlichen Diskussion fördern würde. Er wirft der AfD vor, aus Zersetzung und Lüge ein Geschäftsmodell zu machen und selbst Strafanträge zu stellen, die sie anderen verwehre. Statt Abschaffung fordert er einen für alle geltenden, verschärften Strafrahmen mit einheitlicher Mindeststrafandrohung und überdenkbarem Antragserfordernis, damit Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede konsequent verfolgt werden und alle geschützt sind.
- 8. Mai 2026Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten EinzelmaßnahmenDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit als ersten Schritt gegen häusliche Gewalt, kritisiert aber die Untätigkeit der Grünen in der vorherigen Regierungszeit. Er betont, dass die Entscheidung über einen Gewaltschutzantrag allein bei der betroffenen Frau liege, und verweist auf das spanische Modell, weil es Todesfälle verhindert habe. Die Union habe das Gewalthilfegesetz nur durch ihre Zustimmung ermöglicht, während SPD und Grüne weitergehende Vorschläge blockiert hätten. Eine kurze Evaluierung nach drei Jahren soll prüfen, ob das Gesetz wirkt, damit rechtzeitig nachgesteuert werden kann.
- 8. Mai 2026Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten EinzelmaßnahmenDer Redner der CDU/CSU kritisiert, dass die Oppositionsfraktionen Strafschärfungen nicht mittragen wollten und eine Änderung des § 177 ablehnten, weshalb sie vor einem Jahr nicht handlungsfähig gewesen seien. Deshalb begründet er die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, die über isolierte Einzelmaßnahmen hinausgeht, damit Strafverschärfungen in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. Seine Fraktion handle dagegen schnell und setze entschlossen und wirksam um. Der Beitrag betont, dass Wahrheit auch dann benannt werden müsse, wenn sie schmerze, und fordert eine Einbettung von Strafverschärfungen in ein Gesamtkonzept.
- 26. Februar 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Carsten Müller begründet für die CDU/CSU die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung, wobei es nicht um Abstammungsrecht, sondern um sorgerechtliche Fragen gehe. Der Redner betont drei Prinzipien: Stärkung des Kindeswohls, Rechtssicherheit durch eine Anerkennungssperre während laufender Verfahren und geordnete Verfahren mit klaren Zustimmungsregeln. Dadurch soll der leibliche Vater stärker berücksichtigt werden, ohne das Kindeswohl zu gefährden, weil gewachsene Bindungen und Stabilität entscheidend sind. Ein Änderungsantrag der Koalition habe den Entwurf verbessert, sodass ein ausgewogener Rechtsrahmen entstehe, der familiäre Bindungen respektiere und das Kind in den Mittelpunkt stelle.
- 26. Februar 2026Beratung der Vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Carsten Müller (CDU/CSU) begründet die Zurückweisung eines AfD-Wahleinspruchs gegen die Landeslisten der Grünen, weil deren Frauenstatut mit Frauen auf ungeraden Plätzen verfassungsgemäß sei. Der Redner stützt sich auf Artikel 21 Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die den Parteien Programmfreiheit bei der Listenaufstellung gewähre, weshalb der Einspruch zwar zulässig, aber unbegründet ist. Kritisiert wird, dass die AfD eine überflüssige Debatte anstößt, obwohl die Spruchpraxis des Wahlprüfungsausschusses gefestigt ist. Der Beitrag schließt mit dem Hinweis auf mögliche käufliche Listenplätze bei der AfD.
- 29. Januar 202615 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) 21 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner begründet die abschließende Beratung dreier Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zur grenzüberschreitenden Sicherung elektronischer Beweismittel, weil dadurch die Strafverfolgung in der EU durch direkte Anforderungen bei Diensteanbietern verbessert wird. Er betont, dass die Instrumente an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden sind und richterliche Vorbehalte gelten, damit die Maßnahmen rechtsstaatlich stabil bleiben. Zudem ermöglicht das Eurojust-Gesetz die justizielle Zusammenarbeit, indem es als zentrales Scharnier fungiert. Müller dankt dem Koalitionspartner und dem Ministerium für die sorgfältige Vorbereitung und sachliche Behandlung im Ausschuss.