Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
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Zusammenfassung
Maja Wallstein kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines NGO-Untersuchungsausschusses, weil die Partei trotz der meisten Straftäter in Funktionen ständig für Sicherheit werbe. Deshalb fordert sie, dass die AfD zur Aufklärung beiträgt, indem sie von ihren Funktionären eidesstattliche Erklärungen verlangt. Zudem bemängelt sie, dass Demokraten sicherstellen müssten, dass verfassungswidrige Parteien das Land nicht mitbestimmen. Ihr Vorwurf lautet, die AfD sei gegen Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratieprinzip, weshalb sie eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht befürwortet. Damit begründet sie ihre Ablehnung des Antrags.
- NGO-Untersuchungsausschuss
- Straftäter in Funktionen
- eidesstattliche Erklärung
- Verfassungswidrigkeit
- Bundesverfassungsgericht
Weitere Themen: justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs damit, dass staatlich geförderte Organisationen wie das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mit über 600 Millionen Euro linke Meinungsmache betrieben und mit Parteien verflochten seien. Kritisiert wird, dass diese NGOs als Regierungsvorfeldorganisationen gegen die Opposition hetzten und die Demokratie untergrüben. Deshalb fordert der Redner eine kompromisslose Aufklärung und das Ausmisten dieser Verstrickungen, damit keine Selbstbedienung mit Steuergeldern mehr möglich ist. Die Union wird aufgefordert, dem Antrag zuzustimmen, um die Mauschelei zu beenden und echte Aufklärung zu ermöglichen.
Hendrik HoppenstedtCDUHendrik Hoppenstedt kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs als ungeeignetes Kampfinstrument, weil das Untersuchungsrecht nur regelwidriges Verhalten von Politik und Behörden aufklären soll und nicht falsche politische Inhalte. Der Redner wirft der AfD Bigotterie und Doppelmoral vor, verweist auf kostspielige Parteireisen in die USA und nach Sotschi und begründet damit die Ablehnung. Stattdessen fordert er eine sachliche Analyse der Zivilgesellschaftsförderung, die sich gegen alle Feinde der Demokratie richten müsse, weshalb die Union das Programm Demokratie leben grundlegend verändert habe.
Helge LimburgGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines NGO-Untersuchungsausschusses scharf, weil er zivilgesellschaftliches Engagement diffamiere und die Anführungszeichen um den Begriff NGO eine Verächtlichmachung darstellten. Limburg betont, dass Nichtregierungsorganisationen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen unverzichtbare Arbeit leisten und den Zusammenhalt stärken. Staatliche Förderung sei richtig, damit sie unabhängig bleiben und demokratische Kontrolle ausüben können. Wer die Demokratie bekämpfe, müsse dagegen mit einem Parteiverbotsverfahren konfrontiert werden, so der Redner.
Felix DöringSPDFelix Döring kritisiert für die SPD den AfD-Antrag zur Einsetzung eines NGO-Untersuchungsausschusses, weil dieser die demokratische Zivilgesellschaft diffamiere und sich auf unseriöse Quellen wie Nius stütze. Der Beitrag verteidigt die Arbeit der Omas gegen Rechts und betont, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie rechte Positionen nicht zum legitimen Bestandteil der demokratischen Debatte gehörten, da sie von Ungleichheit ausgingen. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab und fordert, die Zivilgesellschaft zu unterstützen und rechte Bestrebungen zu verbieten, damit die demokratische Ordnung geschützt bleibt.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den AfD-Antrag auf einen NGO-Untersuchungsausschuss als Desinformationskampagne, weil er nicht Aufklärung, sondern Einschüchterung der Zivilgesellschaft bezwecke. Deshalb verteidigt sie Organisationen wie die Omas gegen Rechts und wirft der AfD vor, selbst Steuergelder zu verschwenden und kriminelle Mitglieder zu haben. Zudem kritisiert die Rednerin die Unionsfraktion für ihre Kleine Anfrage mit 551 Fragen, die NGOs unter Generalverdacht stelle und einschüchtere. Da die Bundesregierung zugleich humanitäre Mittel kürze, entstehe eine unheilvolle Arbeitsteilung, die die Demokratie schwäche und die Widerstandskraft der Gesellschaft gefährde.- Martin PlumCDUDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu gemeinnützigen Organisationen und begründet dessen Ablehnung mit verfassungsrechtlichen Grenzen. Kritisiert wird, dass der Antrag die Zuständigkeit des Bundestages überschreite, indem er EU-Fördermittel einbeziehe, das Verhalten von Abgeordneten unzulässig untersuche und in deren Privatleben eingreife. Zudem sei der Untersuchungsauftrag durch unbestimmte Begriffe uferlos und erfasse alltägliche Vereine und Sponsoren. Der Redner wertet die Forderung nach Prüfung eines deep state als Verschwörungstheorie und den Antrag insgesamt als politischen Klamauk ohne parlamentarische Ernsthaftigkeit, weshalb er abzulehnen sei.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner begründet den Antrag seiner Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu nichtstaatlichen Organisationen damit, dass intransparente Steuergeldflüsse an linke Strukturen wie die Antifa aufgedeckt werden müssten, weil diese Gewalt und Straßenterror finanzierten. Kritisiert wird, dass die anderen Fraktionen den Ausschuss blockierten, um eigene Verfehlungen zu vertuschen. Der Redner weist den Vorwurf, es gehe um Sport- oder Feuerwehrvereine, als Nebelkerze zurück und fordert Transparenz über die Verwendung von Bundesmitteln, damit die Bürger erfahren, wohin ihre Steuergelder fließen. Zudem warnt er, dass nach der AfD auch andere Organisationen ins Visier linker NGOs geraten könnten.- Maja WallsteinSPDDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD auf einen Untersuchungsausschuss zu NGOs scharf, weil dieser zivilgesellschaftliche Organisationen angreife, die rechtsextreme Aktivitäten der AfD bewerten und auf Demokratiegefahren hinweisen. Sie wirft der AfD vor, selbst ein Sicherheitsrisiko zu sein, indem sie russische und chinesische Einflussnahme, illegale Wahlkampfunterstützung durch einen Techoligarchen sowie Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler betreibe. Deshalb fordert sie, die Zivilgesellschaft zu stärken und die Verfassungsmäßigkeit der AfD vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, damit die Demokratie geschützt wird.
- Stephan BrandnerAfDDer Redner kritisiert die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs durch andere Fraktionen, weil diese offenbar Angst vor einer Überprüfung ihrer demokratischen Gesinnung hätten. Er verweist darauf, dass seine Fraktion seit Jahren im Ältestenrat eine massive Einschränkung des Reisekontingents des Bundestages fordert, um Dienstreisen zu reduzieren und unsinnige Abgaben an zentralafrikanische Staaten zu verhindern. Zudem fragt er eine Abgeordnete, warum sie auf der Plattform X unterwegs sei, obwohl sie deren Eigentümer ablehne. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit des Ausschusses mit der Aufdeckung von Missständen.
- Maja WallsteinSPDMaja Wallstein kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines NGO-Untersuchungsausschusses, weil die Partei trotz der meisten Straftäter in Funktionen ständig für Sicherheit werbe. Deshalb fordert sie, dass die AfD zur Aufklärung beiträgt, indem sie von ihren Funktionären eidesstattliche Erklärungen verlangt. Zudem bemängelt sie, dass Demokraten sicherstellen müssten, dass verfassungswidrige Parteien das Land nicht mitbestimmen. Ihr Vorwurf lautet, die AfD sei gegen Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratieprinzip, weshalb sie eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht befürwortet. Damit begründet sie ihre Ablehnung des Antrags.
Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines NGO-Untersuchungsausschusses, weil er die Zivilgesellschaft angreife und einem rechtsextremen Plan folge, der demokratische Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung oder die Omas gegen Rechts diffamiere. Khan wirft der AfD vor, mit Hetzportalen wie Nius zusammenzuarbeiten, um Misstrauen zu säen und Andersdenkende mundtot zu machen. Deshalb warnt sie die Union vor dieser Allianz, da diese Portale auch gegen sie vorgehen würden. Die Rednerin begründet, dass die Omas gegen Rechts aus historischer Erfahrung wachsam seien und deshalb von der AfD gefürchtet würden, weil sie auf Missstände hinweisen.
Carsten MüllerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs. Carsten Müller kritisiert, dass der Antrag nur als Kulisse diene und auf einen Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft hinauslaufe, indem unter dem Deckmantel der Transparenz pauschale Vorwürfe erhoben würden. Er verweist auf die geringe Anwesenheit der AfD und mangelnde Sachkenntnis der Antragsteller. Zudem betont er, dass die Verhinderung staatlicher Mittel an extremistische Organisationen Aufgabe verantwortlicher Regierungspolitik sei und die Budgethoheit beim Parlament liege. Der Redner fordert, herabgesetzte Transparenzanforderungen an NGOs zu überprüfen, und lehnt den Antrag ab.- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack begründet die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs damit, dass die Finanzierung linker Organisationen verfassungswidrig sei, weil sie das Neutralitätsgebot verletze und die Macht vom Volk auf die Regierung verlagere. Kritisiert wird die mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe, die er auf mindestens eine Milliarde Euro jährlich schätzt, weshalb ein Ausschuss die Praxis überprüfen soll. Der Beitrag fordert alle demokratischen Fraktionen zur Zustimmung auf, damit die Finanzströme offengelegt werden, und weist den Vorwurf der Angst vor einem Parteiverbotsverfahren zurück, indem er ein solches Verfahren sogar begrüßen würde.
Helge LindhSPDDer Beitrag kritisiert den Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs scharf, weil dieser auf falschen Zahlen und unbegründeten Feindbildern beruhe. Lindh wirft der AfD vor, gezielt zivilgesellschaftliche Organisationen wie HateAid, die Amadeu Antonio Stiftung und die Omas gegen Rechts zu diffamieren, die sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen. Indem er die mangelnde Sachkenntnis und die rassistische Haltung der Antragsteller anprangert, begründet er, dass ein solcher Ausschuss nicht nur überflüssig, sondern gefährlich für die Demokratie sei. Deshalb fordert er die AfD zur Besinnung auf und plädiert für eine Stärkung der Zivilgesellschaft.
Inge GräßleCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs als rechtlich nicht haltbar und schlecht vorbereitet, weshalb sie ihn als illegales und unterirdisches Vorhaben zurückweist. Sie bemängelt, dass damit Kritik bestraft und eine staatliche Belohnung von Wohlverhalten angestrebt werde, was demokratischen Grundsätzen widerspreche. Stattdessen verweist Gräßle auf das geplante Transparenzportal, das 2026 starten soll, und betont das Interesse ihrer Fraktion an der Kontrolle von NGO-Finanzierung, damit diese nicht in illegale Parteienfinanzierung mündet. Der Kampf gegen Extremismus müsse mit demokratischen Mitteln erfolgen, nicht mit Ressentiment.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie SPD-Abgeordnete Maja Wallstein eröffnet die Befragung der Bundesregierung mit einer Frage an Frau Bär. Sie betont, dass Daten ein großer Schatz und der Rohstoff der Zukunft seien, was insbesondere die Forschung betrifft. Deshalb hat man sich vorgenommen, das Forschungsdatengesetz so bald wie möglich auf den Weg zu bringen, um diesen Schatz zu heben. Der Referentenentwurf weist bereits in eine sehr gute und richtige Richtung. Daher möchte die Rednerin wissen, wann mit dem Regierungsentwurf zu rechnen ist. Der Beitrag fordert somit einen konkreten Zeitplan für das Gesetzesvorhaben, damit die Forschung von den Daten profitieren kann.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMaja Wallstein von der SPD fragt in der Befragung der Bundesregierung nach dem Umgang mit Daten, die durch Forschungsfinanzierung in öffentlich-privater Partnerschaft entstanden sind. Sie möchte wissen, wie diese Daten für die Forschung nutzbar gemacht werden können, weil öffentlich-private Kooperationen oft unterschiedliche Interessen verfolgen und deshalb klare Regeln nötig sind, damit Ergebnisse nicht nur privaten Partnern zugutekommen. Die Rednerin knüpft an eine vorherige Frage an und bittet die Bundesregierung um nähere Erläuterungen. Ihr geht es um Bedingungen und Mechanismen, unter denen gemeinschaftlich finanzierte Forschungsergebnisse der Wissenschaft zugänglich bleiben oder gemacht werden, indem Zugangsrechte und Verwertungsfragen geklärt werden. Damit rückt sie die praktische Verwertbarkeit und den Erkenntnisgewinn für die Forschungslandschaft in den Mittelpunkt.
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- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungMaja Wallstein verteidigt in der ersten Lesung den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil dieser mit DFG-Förderung und institutioneller Unterstützung von Fraunhofer, Leibniz, Max Planck und Helmholtz unabhängige Forschung, Karrierewege und Frauenförderung sichert. Zugleich warnt die Rednerin vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, da die AfD über Grundfinanzierung Wissenschaft ideologisch steuern will, weshalb demokratische Kräfte Regierungsverantwortung übernehmen müssten. Der Beitrag begründet die Förderung ausschließlich mit wissenschaftlichen Kriterien und fordert nach Artikel 21 eine Verfassungsprüfung der AfD, damit die Demokratie geschützt bleibt.
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