Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 10. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 90. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit
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Zusammenfassung
Maja Wallstein dankt den Grünen für ihren Antrag, der die Umsetzung europäischer Digitalgesetze, eine nationale Strategie Medienkompetenz und eine ressortübergreifende Strategie gegen Desinformation fordert. Sie betont, dass die Finanzierung angesichts der Haushaltslage schwierig sei, die Forderungen aber richtig seien. Am Beispiel eines Fake-News-Festivals in Frankfurt (Oder) zeigt sie, wie Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Aufklärung beitragen. Der Beitrag begründet, dass die Bekämpfung von Desinformation die Demokratie schützt, und plädiert dafür, die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüfen zu lassen, weil das Grundgesetz dies verlange.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 90. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Anna LührmannGrüneDie Rede fordert einen Demokratieschild gegen Desinformation, weil autoritäre Regime mit KI-generierten Fälschungen das Vertrauen in die Demokratie zerstören wollen. Lührmann kritisiert, dass die Bundesregierung nur analysiert und Berichte schreibt, statt zu handeln. Deshalb schlägt sie eine staatsferne Agentur für digitale Medien vor, die aufklärt und Rechte durchsetzt, sowie bessere soziale Medien, die dem Gemeinwohl dienen, und einen nationalen Medienkompetenzfonds. Damit soll die Bevölkerung resilient gegen Desinformation werden, besonders vor Wahlen. Die Rednerin wirft der Regierung vor, Gelder für Medienkompetenz zu streichen, und fordert mehr Mut zur Verteidigung der digitalen Öffentlichkeit.
Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) kritisiert den Grünen-Antrag auf einen Demokratieschild gegen Desinformation, weil Bund und Länder längst einen Aktionsplan, eine wöchentliche Taskforce und den Digital Services Coordinator bei der Bundesnetzagentur haben. Er verweist auf historische Falschmeldungen und aktuelle KI-Risiken, um Handlungsbedarf zu belegen, bezweifelt aber die Forderung nach einer neuen Agentur und staatlich geförderten Netzwerken, da diese fast vollständig vom Staat abhingen. Deshalb fordert er bessere Durchsetzung bestehender Regeln, mehr Unterstützung für staatliche Stellen und Druck auf Brüssel, damit Desinformation wirksamer bekämpft wird.
Ronald GläserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag für einen Demokratieschild gegen Desinformation als eigentliche Desinformation, weil dieser Meinungen unterdrücken und die freie Debatte staatlich kontrollieren wolle. Kritisiert wird, dass Instrumente wie Social-Media-Monitoring, Plattformaufsicht und Faktenprüferprogramme mehr Überwachung und Verbote brächten. Der Beitrag begründet, dass staatlich finanzierte Agenturen nicht staatsfern seien und ein Wahrheitsministerium allein über Wahrheit entscheiden würde. Stattdessen fordert er Meinungsfreiheit als einzige Waffe, damit Lügen widerlegt und Täuschungen entlarvt werden, nicht verboten. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
Carolin WagnerSPDDie Rednerin kritisiert die AfD-Strategie, Desinformation als Meinungszensur darzustellen, weil die Partei von derartigen Falschinformationen profitiert, indem sie einen Keil zwischen Bürger und Politik treibt. Deshalb befürwortet sie den Grünen-Antrag für ein Demokratieschild und verlangt, bestehende Maßnahmen wie die ZEAM und die Nationale Digitale Kompetenzoffensive auszubauen, damit Medienkompetenz gestärkt wird. Zudem fordert sie, den Digital Services Act auf europäischer Ebene konsequent durchzusetzen, weil Plattformen nur so ordentliche Produkte anbieten. Abschließend bekräftigt sie die Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen AfD, da diese die meisten Desinformationen verbreite.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert den Grünen-Antrag für einen Demokratieschild gegen Desinformation, weil Desinformation als politische Waffe das Vertrauen in Institutionen zerstöre und von Autokratien sowie Rechtsextremen gezielt genutzt werde. Sie begrüßt Lagebilder zu hybriden Bedrohungen, eine staatsferne Medienagentur und die Förderung dezentraler sozialer Netze, damit Empfehlungsalgorithmen transparent und selbstbestimmt gestaltet werden können. Abgelehnt wird der Ausbau operativer Sicherheitsbefugnisse, da dadurch Transparenz, IT-Sicherheit und digitale Grundrechte unter Druck geraten und missbraucht werden könnten. Vogtschmidt vermisst Maßnahmen gegen Bots und Bot-Netzwerke und warnt vor Klarnamenpflicht. Abschließend wirft sie den Regierungsfraktionen vor, den Sozialkahlschlag in der Sommerpause durchzudrücken.
Catarina dos Santos-WintzCDUCatarina dos Santos-Wintz kritisiert den Grünen-Antrag für einen Demokratieschild, weil dieser neue Fonds und Strukturen fordere, statt bestehende Zuständigkeiten zu bündeln und Doppelstrukturen zu vermeiden, damit kein Kompetenzchaos entstehe. Desinformation durch ausländische Akteure und Bot-Netzwerke gefährde das Vertrauen in Institutionen, deshalb müsse der Staat gezielt eingreifen, ohne Meinungen zu regulieren. Die Rednerin betont, Medienaufsicht und Bildung lägen bei den Ländern, der Bund könne nur koordinieren und forschen. Bürger seien keine Opfer, sondern müssten vor Ort überzeugt werden; ein Demokratieschild entstehe durch ehrlichen Streit, nicht durch neue Behörden.
Ruben RuppAfDRuben Rupp von der AfD kritisiert den Antrag der Grünen für einen Demokratieschild gegen Desinformation, weil dieser staatliche Zensurmechanismen und Fördermittel für Medien vorsieht, wodurch Medien politisch abhängig würden. Er wirft den Grünen vor, selbst Desinformation zu verbreiten, etwa zu Geschlechtervielfalt, Energiewende und Migration, und bezeichnet sie deshalb als Hauptquelle für Desinformation. Der Redner lehnt den Antrag ab und fordert die Abwahl der Grünen, da er in dem Vorhaben einen Angriff auf die Demokratie erkennt und bezahlte Politagitatoren ablehnt.- Maja WallsteinSPDMaja Wallstein dankt den Grünen für ihren Antrag, der die Umsetzung europäischer Digitalgesetze, eine nationale Strategie Medienkompetenz und eine ressortübergreifende Strategie gegen Desinformation fordert. Sie betont, dass die Finanzierung angesichts der Haushaltslage schwierig sei, die Forderungen aber richtig seien. Am Beispiel eines Fake-News-Festivals in Frankfurt (Oder) zeigt sie, wie Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Aufklärung beitragen. Der Beitrag begründet, dass die Bekämpfung von Desinformation die Demokratie schützt, und plädiert dafür, die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüfen zu lassen, weil das Grundgesetz dies verlange.
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- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMaja Wallstein kritisiert die AfD-Anträge zur Jugendkriminalität und zum Schutz vor religiösem Zwang, weil diese nur Einzelfälle skandalisieren und keine wirksamen Lösungen bieten. Statt einer Absenkung der Strafmündigkeit fordert sie präventive Maßnahmen wie Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams und Ganztagsbetreuung, da die Steuerungsfähigkeit junger Menschen erst mit 18 bis 20 Jahren voll ausgebildet ist. Der Beitrag begründet die Ablehnung der Anträge mit dem populistischen Ziel der AfD, die Gesellschaft zu spalten, und plädiert deshalb für eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei, damit die Demokratie geschützt wird.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMaja Wallstein kritisiert in ihrer Rede die AfD scharf und wirft ihr Widersprüche vor, indem sie deren Eintreten für Ordnung und Sicherheit mit der hohen Zahl verurteilter Straftäter in den eigenen Reihen kontrastiert. Sie nennt Beispiele wie Angriffe auf die Polizei, Fahren in Menschenmengen und die Vergewaltigungsdrohung eines Kommunalpolitikers gegenüber einer Schülerin. Weil die AfD damit selbst gegen ihre eigenen Forderungen verstoße, sei sie kein Vorbild für junge Menschen. Der Beitrag dient als Gegenrede zu den Gesetzesentwürfen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und zum Schutz vor religiösem Zwang, weshalb die Rednerin die Glaubwürdigkeit der Antragsteller infrage stellt.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie SPD-Abgeordnete Maja Wallstein eröffnet die Befragung der Bundesregierung mit einer Frage an Frau Bär. Sie betont, dass Daten ein großer Schatz und der Rohstoff der Zukunft seien, was insbesondere die Forschung betrifft. Deshalb hat man sich vorgenommen, das Forschungsdatengesetz so bald wie möglich auf den Weg zu bringen, um diesen Schatz zu heben. Der Referentenentwurf weist bereits in eine sehr gute und richtige Richtung. Daher möchte die Rednerin wissen, wann mit dem Regierungsentwurf zu rechnen ist. Der Beitrag fordert somit einen konkreten Zeitplan für das Gesetzesvorhaben, damit die Forschung von den Daten profitieren kann.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMaja Wallstein von der SPD fragt in der Befragung der Bundesregierung nach dem Umgang mit Daten, die durch Forschungsfinanzierung in öffentlich-privater Partnerschaft entstanden sind. Sie möchte wissen, wie diese Daten für die Forschung nutzbar gemacht werden können, weil öffentlich-private Kooperationen oft unterschiedliche Interessen verfolgen und deshalb klare Regeln nötig sind, damit Ergebnisse nicht nur privaten Partnern zugutekommen. Die Rednerin knüpft an eine vorherige Frage an und bittet die Bundesregierung um nähere Erläuterungen. Ihr geht es um Bedingungen und Mechanismen, unter denen gemeinschaftlich finanzierte Forschungsergebnisse der Wissenschaft zugänglich bleiben oder gemacht werden, indem Zugangsrechte und Verwertungsfragen geklärt werden. Damit rückt sie die praktische Verwertbarkeit und den Erkenntnisgewinn für die Forschungslandschaft in den Mittelpunkt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen NetzwerkenDie AfD fordert per Gesetzentwurf, dass soziale Netzwerke die Meinungsfreiheit gewährleisten, indem sie strafbare Inhalte nicht löschen müssen. Maja Wallstein lehnt dies ab, weil Plattformen dann ihr Haftungsprivileg verlieren, sobald sie moderieren, was entweder zu ungefiltertem Wildwuchs oder übermäßigen Sperrungen führt. Sie kritisiert, dass der Entwurf wissenschaftliche Erkenntnisse über die Verstärkung von Hetze durch Algorithmen ignoriert. Stattdessen plädiert die Rednerin dafür, am Digital Services Act festzuhalten, der Transparenz und Schutz vor illegalen Inhalten verlangt. Zudem fordert sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungMaja Wallstein verteidigt in der ersten Lesung den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil dieser mit DFG-Förderung und institutioneller Unterstützung von Fraunhofer, Leibniz, Max Planck und Helmholtz unabhängige Forschung, Karrierewege und Frauenförderung sichert. Zugleich warnt die Rednerin vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, da die AfD über Grundfinanzierung Wissenschaft ideologisch steuern will, weshalb demokratische Kräfte Regierungsverantwortung übernehmen müssten. Der Beitrag begründet die Förderung ausschließlich mit wissenschaftlichen Kriterien und fordert nach Artikel 21 eine Verfassungsprüfung der AfD, damit die Demokratie geschützt bleibt.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Die SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung, weil die AfD selbst eine KI-gestützte Kampagnenmaschine namens Alternita Studio betreibe, um Meinungen massenhaft zu lenken. Deshalb sei der Antrag unglaubwürdig. Sie wirft der AfD vor, unabhängige Medien abzulehnen, weil diese über Skandale berichten, und fordert, die Demokratie zu verteidigen, indem die Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD von Transparenz rede, aber im Hintergrund genau solche Manipulationssoftware aufbaue.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein kritisiert in ihrer Rede den Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung, weil sie darin einen Angriff auf unabhängige Medien und die Grundpfeiler der Demokratie sieht. Sie wirft der AfD vor, kritische Berichterstattung pauschal zu verunglimpfen und als Lüge darzustellen, nur weil ihr die Inhalte nicht gefallen. Zwar zeigt sie Verständnis für Unmut über Skandale, doch die grundsätzliche Delegitimierung der Presse lehnt sie entschieden ab. Abschließend hofft sie, dass die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern sich für Manuela Schwesig und gegen die AfD entscheiden.