Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines NGO-Untersuchungsausschusses, weil er die Zivilgesellschaft angreife und einem rechtsextremen Plan folge, der demokratische Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung oder die Omas gegen Rechts diffamiere. Khan wirft der AfD vor, mit Hetzportalen wie Nius zusammenzuarbeiten, um Misstrauen zu säen und Andersdenkende mundtot zu machen. Deshalb warnt sie die Union vor dieser Allianz, da diese Portale auch gegen sie vorgehen würden. Die Rednerin begründet, dass die Omas gegen Rechts aus historischer Erfahrung wachsam seien und deshalb von der AfD gefürchtet würden, weil sie auf Missstände hinweisen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 15 Redebeiträge im Überblick
Alle 15 Redebeiträge anzeigen
- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs damit, dass staatlich geförderte Organisationen wie das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mit über 600 Millionen Euro linke Meinungsmache betrieben und mit Parteien verflochten seien. Kritisiert wird, dass diese NGOs als Regierungsvorfeldorganisationen gegen die Opposition hetzten und die Demokratie untergrüben. Deshalb fordert der Redner eine kompromisslose Aufklärung und das Ausmisten dieser Verstrickungen, damit keine Selbstbedienung mit Steuergeldern mehr möglich ist. Die Union wird aufgefordert, dem Antrag zuzustimmen, um die Mauschelei zu beenden und echte Aufklärung zu ermöglichen.
Hendrik HoppenstedtCDUHendrik Hoppenstedt kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs als ungeeignetes Kampfinstrument, weil das Untersuchungsrecht nur regelwidriges Verhalten von Politik und Behörden aufklären soll und nicht falsche politische Inhalte. Der Redner wirft der AfD Bigotterie und Doppelmoral vor, verweist auf kostspielige Parteireisen in die USA und nach Sotschi und begründet damit die Ablehnung. Stattdessen fordert er eine sachliche Analyse der Zivilgesellschaftsförderung, die sich gegen alle Feinde der Demokratie richten müsse, weshalb die Union das Programm Demokratie leben grundlegend verändert habe.
Helge LimburgGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines NGO-Untersuchungsausschusses scharf, weil er zivilgesellschaftliches Engagement diffamiere und die Anführungszeichen um den Begriff NGO eine Verächtlichmachung darstellten. Limburg betont, dass Nichtregierungsorganisationen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen unverzichtbare Arbeit leisten und den Zusammenhalt stärken. Staatliche Förderung sei richtig, damit sie unabhängig bleiben und demokratische Kontrolle ausüben können. Wer die Demokratie bekämpfe, müsse dagegen mit einem Parteiverbotsverfahren konfrontiert werden, so der Redner.
Felix DöringSPDFelix Döring kritisiert für die SPD den AfD-Antrag zur Einsetzung eines NGO-Untersuchungsausschusses, weil dieser die demokratische Zivilgesellschaft diffamiere und sich auf unseriöse Quellen wie Nius stütze. Der Beitrag verteidigt die Arbeit der Omas gegen Rechts und betont, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie rechte Positionen nicht zum legitimen Bestandteil der demokratischen Debatte gehörten, da sie von Ungleichheit ausgingen. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab und fordert, die Zivilgesellschaft zu unterstützen und rechte Bestrebungen zu verbieten, damit die demokratische Ordnung geschützt bleibt.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den AfD-Antrag auf einen NGO-Untersuchungsausschuss als Desinformationskampagne, weil er nicht Aufklärung, sondern Einschüchterung der Zivilgesellschaft bezwecke. Deshalb verteidigt sie Organisationen wie die Omas gegen Rechts und wirft der AfD vor, selbst Steuergelder zu verschwenden und kriminelle Mitglieder zu haben. Zudem kritisiert die Rednerin die Unionsfraktion für ihre Kleine Anfrage mit 551 Fragen, die NGOs unter Generalverdacht stelle und einschüchtere. Da die Bundesregierung zugleich humanitäre Mittel kürze, entstehe eine unheilvolle Arbeitsteilung, die die Demokratie schwäche und die Widerstandskraft der Gesellschaft gefährde.- Martin PlumCDUDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu gemeinnützigen Organisationen und begründet dessen Ablehnung mit verfassungsrechtlichen Grenzen. Kritisiert wird, dass der Antrag die Zuständigkeit des Bundestages überschreite, indem er EU-Fördermittel einbeziehe, das Verhalten von Abgeordneten unzulässig untersuche und in deren Privatleben eingreife. Zudem sei der Untersuchungsauftrag durch unbestimmte Begriffe uferlos und erfasse alltägliche Vereine und Sponsoren. Der Redner wertet die Forderung nach Prüfung eines deep state als Verschwörungstheorie und den Antrag insgesamt als politischen Klamauk ohne parlamentarische Ernsthaftigkeit, weshalb er abzulehnen sei.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner begründet den Antrag seiner Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu nichtstaatlichen Organisationen damit, dass intransparente Steuergeldflüsse an linke Strukturen wie die Antifa aufgedeckt werden müssten, weil diese Gewalt und Straßenterror finanzierten. Kritisiert wird, dass die anderen Fraktionen den Ausschuss blockierten, um eigene Verfehlungen zu vertuschen. Der Redner weist den Vorwurf, es gehe um Sport- oder Feuerwehrvereine, als Nebelkerze zurück und fordert Transparenz über die Verwendung von Bundesmitteln, damit die Bürger erfahren, wohin ihre Steuergelder fließen. Zudem warnt er, dass nach der AfD auch andere Organisationen ins Visier linker NGOs geraten könnten.
Maja WallsteinSPDDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD auf einen Untersuchungsausschuss zu NGOs scharf, weil dieser zivilgesellschaftliche Organisationen angreife, die rechtsextreme Aktivitäten der AfD bewerten und auf Demokratiegefahren hinweisen. Sie wirft der AfD vor, selbst ein Sicherheitsrisiko zu sein, indem sie russische und chinesische Einflussnahme, illegale Wahlkampfunterstützung durch einen Techoligarchen sowie Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler betreibe. Deshalb fordert sie, die Zivilgesellschaft zu stärken und die Verfassungsmäßigkeit der AfD vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, damit die Demokratie geschützt wird.- Stephan BrandnerAfDDer Redner kritisiert die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs durch andere Fraktionen, weil diese offenbar Angst vor einer Überprüfung ihrer demokratischen Gesinnung hätten. Er verweist darauf, dass seine Fraktion seit Jahren im Ältestenrat eine massive Einschränkung des Reisekontingents des Bundestages fordert, um Dienstreisen zu reduzieren und unsinnige Abgaben an zentralafrikanische Staaten zu verhindern. Zudem fragt er eine Abgeordnete, warum sie auf der Plattform X unterwegs sei, obwohl sie deren Eigentümer ablehne. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit des Ausschusses mit der Aufdeckung von Missständen.
- Maja WallsteinSPDMaja Wallstein kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines NGO-Untersuchungsausschusses, weil die Partei trotz der meisten Straftäter in Funktionen ständig für Sicherheit werbe. Deshalb fordert sie, dass die AfD zur Aufklärung beiträgt, indem sie von ihren Funktionären eidesstattliche Erklärungen verlangt. Zudem bemängelt sie, dass Demokraten sicherstellen müssten, dass verfassungswidrige Parteien das Land nicht mitbestimmen. Ihr Vorwurf lautet, die AfD sei gegen Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratieprinzip, weshalb sie eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht befürwortet. Damit begründet sie ihre Ablehnung des Antrags.
- Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines NGO-Untersuchungsausschusses, weil er die Zivilgesellschaft angreife und einem rechtsextremen Plan folge, der demokratische Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung oder die Omas gegen Rechts diffamiere. Khan wirft der AfD vor, mit Hetzportalen wie Nius zusammenzuarbeiten, um Misstrauen zu säen und Andersdenkende mundtot zu machen. Deshalb warnt sie die Union vor dieser Allianz, da diese Portale auch gegen sie vorgehen würden. Die Rednerin begründet, dass die Omas gegen Rechts aus historischer Erfahrung wachsam seien und deshalb von der AfD gefürchtet würden, weil sie auf Missstände hinweisen.
Carsten MüllerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs. Carsten Müller kritisiert, dass der Antrag nur als Kulisse diene und auf einen Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft hinauslaufe, indem unter dem Deckmantel der Transparenz pauschale Vorwürfe erhoben würden. Er verweist auf die geringe Anwesenheit der AfD und mangelnde Sachkenntnis der Antragsteller. Zudem betont er, dass die Verhinderung staatlicher Mittel an extremistische Organisationen Aufgabe verantwortlicher Regierungspolitik sei und die Budgethoheit beim Parlament liege. Der Redner fordert, herabgesetzte Transparenzanforderungen an NGOs zu überprüfen, und lehnt den Antrag ab.- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack begründet die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs damit, dass die Finanzierung linker Organisationen verfassungswidrig sei, weil sie das Neutralitätsgebot verletze und die Macht vom Volk auf die Regierung verlagere. Kritisiert wird die mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe, die er auf mindestens eine Milliarde Euro jährlich schätzt, weshalb ein Ausschuss die Praxis überprüfen soll. Der Beitrag fordert alle demokratischen Fraktionen zur Zustimmung auf, damit die Finanzströme offengelegt werden, und weist den Vorwurf der Angst vor einem Parteiverbotsverfahren zurück, indem er ein solches Verfahren sogar begrüßen würde.
Helge LindhSPDDer Beitrag kritisiert den Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs scharf, weil dieser auf falschen Zahlen und unbegründeten Feindbildern beruhe. Lindh wirft der AfD vor, gezielt zivilgesellschaftliche Organisationen wie HateAid, die Amadeu Antonio Stiftung und die Omas gegen Rechts zu diffamieren, die sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen. Indem er die mangelnde Sachkenntnis und die rassistische Haltung der Antragsteller anprangert, begründet er, dass ein solcher Ausschuss nicht nur überflüssig, sondern gefährlich für die Demokratie sei. Deshalb fordert er die AfD zur Besinnung auf und plädiert für eine Stärkung der Zivilgesellschaft.
Inge GräßleCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs als rechtlich nicht haltbar und schlecht vorbereitet, weshalb sie ihn als illegales und unterirdisches Vorhaben zurückweist. Sie bemängelt, dass damit Kritik bestraft und eine staatliche Belohnung von Wohlverhalten angestrebt werde, was demokratischen Grundsätzen widerspreche. Stattdessen verweist Gräßle auf das geplante Transparenzportal, das 2026 starten soll, und betont das Interesse ihrer Fraktion an der Kontrolle von NGO-Finanzierung, damit diese nicht in illegale Parteienfinanzierung mündet. Der Kampf gegen Extremismus müsse mit demokratischen Mitteln erfolgen, nicht mit Ressentiment.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernMisbah Khan kritisiert die geplante Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss, weil dadurch alleinerziehende Mütter bestraft würden, die in Vollzeit arbeiten und deren Kinder dennoch auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. Der Beitrag begründet, dass der Unterhaltsvorschuss die Lücke schließe, wenn sich Väter ihrer finanziellen Verantwortung entzögen, und dass die Neuregelung Frauen sogar dazu verleite, Arbeitsstunden zu reduzieren, um weiter anspruchsberechtigt zu bleiben. Kritisiert wird zudem die monatelange Verunsicherung der Familien durch die Koalition, die erst nach Protesten und Landtagswahlen teilweise zurückgerudert sei. Die Rednerin fordert deshalb, die Einkommensgrenze zurückzunehmen und die hälftige Anrechnung des Kindergeldes umzusetzen, damit Familien verlässlich abgesichert bleiben.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungMisbah Khan von den Grünen befragt die Bundesregierung zur geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses. Ursprünglich wollte die Ministerin den Unterhalt für Kinder ab 16 kürzen, was vehemente Kritik und Proteste von Alleinerziehenden und Organisationen auslöste. Nun plant sie eine Einkommensgrenze, weshalb Khan wissen möchte, wie viel eine Alleinerziehende monatlich brutto verdienen muss, damit aus Sicht der Ministerin die Kinder keinen Unterhalt mehr benötigen. Die Frage zielt auf die konkrete Ausgestaltung und soziale Rechtfertigung der Reform, weil die geplante Kürzung als unsozial kritisiert wird und deshalb nach einer alternativen Lösung gesucht wird.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungMisbah Khan warnt davor, dass die Pläne der Ministerin für rund 100 000 Alleinerziehende dazu führen würden, dass diese weniger arbeiten müssen, um nicht sofort weniger Geld auf dem Konto zu haben. Deshalb fragt sie ernsthaft, auch in Richtung der CDU, ob dies im Hinblick auf Arbeitsanreize tatsächlich der beabsichtigte Plan sei. Kritisiert wird damit die mögliche Folge, dass sich Erwerbsarbeit für Betroffene finanziell nicht mehr lohnt und Fehlanreize entstehen, weil zusätzliche Arbeitsstunden durch geringere Transferleistungen oder Abzüge wieder ausgeglichen werden. Der Beitrag begründet die Sorge mit der Gefahr sinkender Arbeitsanreize und fordert eine Klarstellung der Regierung zu den Auswirkungen.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDie Rede kritisiert die geplante Pflegereform der Bundesregierung, weil sie die Verhinderungspflege durch ein enger gefasstes Überbrückungsbudget einschränkt und damit die häusliche Pflege gefährdet. Am Beispiel einer bettlägerigen MS-Patientin, deren pflegender Vater plötzlich ausfällt, zeigt die Rednerin, dass kurzfristige Unterstützung und vertraute Pflegekräfte entscheidend sind, damit Betroffene selbstbestimmt zu Hause bleiben können. Sie bemängelt, dass Union und SPD zentrale Fragen in eine Kommission auslagern und die Reform im Eilverfahren ohne Weitsicht durchsetzen. Deshalb fordert sie eine feinfühlige, austarierte Reform und bietet den eigenen Antrag als Unterstützung an.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDie Rede kritisiert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei familienpolitischen Leistungen wie Unterhaltsvorschuss, Elterngeld und Kindersofortzuschlag, weil dadurch Familien und Alleinerziehende zusätzlich belastet werden. Khan fordert, diese Kürzungen zu unterlassen, damit Familien nicht mit dem Rücken zur Wand stehen. Sie bemängelt, dass Alleinerziehende strukturell benachteiligt sind, besonders wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, und dass der Unterhaltsvorschuss für Jugendliche ab 16 gestrichen werden soll. Dadurch verlieren über 100.000 Kinder monatlich rund 400 Euro. Kritisiert wird zudem, dass der Staat nur in 18 Prozent der Fälle den vorgestreckten Unterhalt zurückerhält, obwohl viele zahlungsfähig sind. Die Rednerin fordert Gerechtigkeit und Verlässlichkeit, indem die Kürzungen zurückgenommen werden.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDie Rede kritisiert den Einzelplan des Bildungsministeriums, weil Familien und Kinder nicht im Mittelpunkt stünden. Statt bei Reichen und Konzernen zu sparen, kürze die Regierung beim Kindersofortzuschlag und beim Unterhaltsvorschuss, obwohl jedes vierte Kind von Armut bedroht sei. Die Abgeordnete bemängelt falsche Prioritäten, die soziale Ungleichheit verschärften und Zukunftschancen raubten. Sie verweist auf gestiegene Lebenshaltungskosten und die Belastung Alleinerziehender. Der Beitrag begründet, dass soziale Ungleichheit die politische Polarisierung und den Aufstieg der AfD fördere, und fordert deshalb eine andere Haushaltspolitik, damit Familien nicht länger alleingelassen werden.
- 11. Juni 2026Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetztDie Rede kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie trotz wachsender Kinderarmut und sozialer Ungleichheit keine wirksame Bildungspolitik betreibt, sondern Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss, Kinder- und Jugendhilfe sowie Elterngeld plant. Dadurch verlieren Hunderttausende Familien und Kinder zusätzlich an Sicherheit. Khan bemängelt, dass das BAföG an Wert verloren hat und viele Studierende trotz Jobs in Armut leben, weil die staatliche Unterstützung nicht ausreicht. Gleichzeitig fließen Milliarden in einen Tankrabatt, der vor allem Ölkonzernen zugutekommt. Deshalb fordert sie die SPD auf, einem Antrag für eine BAföG-Erhöhung zuzustimmen, damit Chancengerechtigkeit verbessert wird.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senkenDie Rede der Grünen-Abgeordneten Misbah Khan kritisiert den Antrag der Koalition zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil die Finanzierung nur kurzfristig sei und strukturelle Defizite ungelöst blieben. Deshalb drohten ab 2029 erneut Milliardenlücken, die Versicherte belasten würden. Kritisiert wird zudem, dass der Bundeszuschuss gekürzt werde, was die Lage verschärfe. Khan bemängelt, dass Einsparungen zu Lasten von Krankenhäusern und Personal gingen, was die Versorgung verschlechtere und Fehler begünstige. Die eigentlichen Kostentreiber wie teure Medikamente und ineffiziente Strukturen würden ignoriert, obwohl Experten Einsparungen und Qualitätsverbesserungen aufzeigten. Damit gefährde die Reform das Vertrauen in den Sozialstaat.