Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichen
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei familienpolitischen Leistungen wie Unterhaltsvorschuss, Elterngeld und Kindersofortzuschlag, weil dadurch Familien und Alleinerziehende zusätzlich belastet werden. Khan fordert, diese Kürzungen zu unterlassen, damit Familien nicht mit dem Rücken zur Wand stehen. Sie bemängelt, dass Alleinerziehende strukturell benachteiligt sind, besonders wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, und dass der Unterhaltsvorschuss für Jugendliche ab 16 gestrichen werden soll. Dadurch verlieren über 100.000 Kinder monatlich rund 400 Euro. Kritisiert wird zudem, dass der Staat nur in 18 Prozent der Fälle den vorgestreckten Unterhalt zurückerhält, obwohl viele zahlungsfähig sind. Die Rednerin fordert Gerechtigkeit und Verlässlichkeit, indem die Kürzungen zurückgenommen werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
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- Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei familienpolitischen Leistungen wie Unterhaltsvorschuss, Elterngeld und Kindersofortzuschlag, weil dadurch Familien und Alleinerziehende zusätzlich belastet werden. Khan fordert, diese Kürzungen zu unterlassen, damit Familien nicht mit dem Rücken zur Wand stehen. Sie bemängelt, dass Alleinerziehende strukturell benachteiligt sind, besonders wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, und dass der Unterhaltsvorschuss für Jugendliche ab 16 gestrichen werden soll. Dadurch verlieren über 100.000 Kinder monatlich rund 400 Euro. Kritisiert wird zudem, dass der Staat nur in 18 Prozent der Fälle den vorgestreckten Unterhalt zurückerhält, obwohl viele zahlungsfähig sind. Die Rednerin fordert Gerechtigkeit und Verlässlichkeit, indem die Kürzungen zurückgenommen werden.
- Christoph NaserCDUDer Redner der CDU/CSU betont, dass Familienpolitik kein Nebenschauplatz sei, sondern das Fundament der Gesellschaft, weshalb die Union sie über Jahrzehnte geprägt habe. Angesichts knapper Kassen müssten jedoch Prioritäten gesetzt und Leistungen auf Wirksamkeit geprüft werden, damit Familienpolitik verlässlich bleibe. Deshalb setze die Koalition auf frühkindliche Bildung, das Startchancenprogramm und die Stärkung der Bundesstiftung Mutter und Kind. Bei Alleinerziehenden fordert er, unterhaltssäumige Väter stärker in die Pflicht zu nehmen, und kritisiert eine Elterngeldausweitung ohne Gegenfinanzierung. Für Selbstständige will er Mutterschutzlücken schließen, warnt aber vor Pauschalzahlungen und verlangt ein rechtssicheres, finanzierbares Instrument.
- Sebastian MaackAfDDer Redner kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zum Mutterschutz für Selbstständige als unkonkret und verweist auf einen eigenen AfD-Antrag, der detaillierte Betriebshilfen nach österreichischem Vorbild vorschlage. Da die Koalition trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag seit über eineinhalb Jahren keinen eigenen Vorschlag vorgelegt habe, bemängelt er deren Untätigkeit. Deshalb fordert er mehr Unterstützung für Mütter, Familien und Selbstständige, weil nur so die Leistungsträger der Gesellschaft gestärkt würden. Damit begründet er die Notwendigkeit der AfD-Position und wirbt für deren Umsetzung.
Josephine OrtlebSPDDie SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb fordert in ihrer Rede einen umfassenden Mutterschutz für Selbstständige, weil selbstständige Frauen bei Schwangerschaft bislang ohne Absicherung dastehen und existenzielle Risiken für sich, ihre Familien und ihre Betriebe tragen. Als Tochter einer Gastronomin schildert sie die ungelösten Fragen nach Einkommensausfall, Betriebskosten und Vertretung. Sie verweist auf EU-Recht, Koalitionsvertrag und Grundgesetz, die einen gleichen Schutz verlangen. Ortleb begrüßt Beispiele aus Schweden, den Niederlanden und Österreich sowie eine Machbarkeitsstudie aus NRW. Ihr Appell an die Bundesregierung lautet, den Mutterschutz für Selbstständige jetzt gesetzlich zu regeln.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert, dass das Mutterschutzgesetz Selbstständige ausschließt, weshalb jährlich rund 27.000 Mütter ohne Lohn und Schutz bleiben und viele trotz gesundheitlicher Risiken früh weiterarbeiten. Deshalb fordert die Rednerin die Ausweitung des U2-Umlageverfahrens auf Selbstständige, damit Einkommensausfälle sowie Betriebskosten solidarisch abgesichert werden und niemand allein für das Risiko von Schwangerschaft aufkommen muss. Zudem verurteilt sie geplante Kürzungen beim Elterngeld und Unterhaltsvorschuss, weil diese die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen untergraben und unbezahlte Care-Arbeit in die Familien verlagern, während gleichzeitig Ölkonzerne subventioniert werden.- Wolfgang DahlerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete äußert sich zu familienpolitischen Anträgen der Grünen und Linken, die Kürzungen ablehnen und Mutterschutz für Selbstständige fordern. Er verweist auf eigene Vorhaben wie das Startchancenprogramm und BAföG-Reformen, betont aber, dass der Sozialstaat nur durch Prioritätensetzung und Eigenverantwortung erhalten werden könne. Deshalb müsse man beim Elterngeld Einsparungen prüfen und beim Unterhaltsvorschuss die Rückholquote verbessern. Für Selbstständige brauche es eine Lösung, wobei deren besondere Risiken und die Finanzierung genau zu prüfen seien, damit der Sozialstaat auch künftig finanzierbar bleibt und Gerechtigkeit gewahrt wird.
- Kerstin PrzygoddaAfDKerstin Przygodda von der AfD kritisiert die Anträge der Grünen zu Familien, Alleinerziehenden und Mutterschutz für Selbstständige als scheinheilig, weil SPD, CDU und Grüne durch hohe Ausgaben für Klimapolitik, Migration, Bürgergeld und Ukraine-Hilfe Familien in Armut getrieben hätten. Deshalb fordert sie statt staatlicher Sozialleistungen Arbeit, von der man leben kann, damit Familien eigenverantwortlich bleiben und nicht zu entrechteten Bittstellern werden. Die Rednerin begründet ihre Ablehnung damit, dass die Ampel nichts für Familien getan habe, weshalb die Anträge reiner Populismus seien und die AfD als Zukunft Deutschlands gelte.
- Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt verteidigt die Familienpolitik der Koalition gegen die Anträge der Grünen und der Linken. Er kritisiert geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag und den Kinderkrankentagen, weil diese vor allem Kinder träfen. Stattdessen fordert er, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, damit Alleinerziehende entlastet werden. Zudem wirbt er für die Familienstartzeit, also vier Wochen bezahlte Freistellung für Väter nach der Geburt, solidarisch über die Arbeitgeber finanziert, und regt eine Erweiterung für werdende Eltern auf Inseln und Halligen an, um ihnen zu helfen.
- Denise LoopGrüneDie Rede fordert einen gesetzlichen Mutterschutz für Selbstständige, weil diese im Gegensatz zu angestellten Müttern keinen Anspruch haben und die Kosten für die Zeit vor und nach der Geburt oft selbst tragen müssen. Dadurch entstehen strukturelle und finanzielle Nachteile für jährlich rund 27.000 Frauen, die vor der Wahl zwischen Kind und Selbstständigkeit stehen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit Geschlechtergerechtigkeit und unternehmerischen Chancen. Konkret wird ein pauschaler Basisausgleich von 5.000 Euro sowie Unterstützung für Vertretung oder Betriebshilfe gefordert. Da aktuell Änderungen beim Elterngeld verhandelt werden, drängt die Rednerin auf eine schnelle gemeinsame Umsetzung, damit das politische Zeitfenster nicht verstreicht.
- Oliver PöpselCDUDer Beitrag behandelt die Anträge der Grünen und der Linken zum Mutterschutz für Selbstständige sowie zu Familienleistungen und Kinderarmut. Pöpsel begrüßt die Unterstützung für einen Mutterschutz für Selbstständige, verweist aber auf die hohe Komplexität und die noch fehlenden finanziellen Voraussetzungen, weshalb ein eigener Gesetzentwurf der Union abzuwarten sei. Kritisiert wird, dass die Opposition viele Forderungen stelle, ohne die Finanzierbarkeit zu klären. Statt immer höherer Geldleistungen setzt der Redner auf Frühe Hilfen, frühkindliche Bildung, Sprachförderung, Ganztagsausbau und finanzielle Bildung, damit Kinder unabhängig vom Elternhaus Chancen erhalten.
Anja ReinalterGrüneDie Rednerin der Grünen kritisiert, dass die geplanten Kürzungen bei der frühkindlichen Bildung nicht mit den Zielen der Familienförderung vereinbar seien, weil dadurch die Bildungschancen der Kleinsten gefährdet würden. Sie verweist auf das SCQEG, das im Kern gut sei, aber von den Ländern blockiert werde, da die Finanzierung unklar bleibe. Reinalter bemängelt, dass die Mittel bis 2035 halbiert und danach ausgeschlichen werden sollen, obwohl sich Investitionen in frühkindliche Bildung vielfach auszahlen. Deshalb fordert sie, nicht bei den Jüngsten zu sparen, sondern Prioritäten richtig zu setzen, indem mehr Geld in frühkindliche Bildung fließt statt in einen Tankrabatt.- Oliver PöpselCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion verteidigt in der Debatte über mehrere Anträge zu Familienpolitik, Alleinerziehenden, Kinderarmut und Mutterschutz für Selbstständige die Regierungspolitik gegen Vorwürfe der Opposition. Kritisiert wird, dass die Ampel in drei Jahren keine Umsetzung erreicht habe, obwohl sie das zuständige Ministerium führte. Der Beitrag begründet, dass die aktuelle Bundesregierung erstmals massive Hilfen für Länder bereitstellt und Haushaltspositionen erhöht, weshalb die Forderungen der Grünen als Luftschlösser bezeichnet werden. Die Rede fordert, Familienpolitik gemeinsam auf neuen Beinen weiterzuentwickeln, und wirbt für Zusammenarbeit statt nachträglicher Beschwerden.
Birgit BessinAfDBirgit Bessin kritisiert die Anträge der Grünen zu Familien, Alleinerziehenden und Mutterschutz als scheinheilig, weil deren Politik Familien durch hohe Energiepreise, Kriegstreiberei und Migrationspolitik verarmt und gefährdet habe. Der Beitrag wirft den Grünen Gleichstellungsideologie und die Vernachlässigung deutscher Familien vor und nennt das Selbstbestimmungsgesetz familienfeindlich. Kritisiert wird zudem, dass SPD und Union die Belastungen mitgetragen hätten. Deshalb fordert die Rednerin die Abschaffung der CO2-Abgabe, niedrigere Energie- und Stromsteuern sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderbedarfsartikel, das Ende des Kernkraftausstiegs und Remigration, um Familien zu entlasten.- Jasmina HostertSPDJasmina Hostert kritisiert in ihrer Rede die zuvor gehörte Äußerung als wirr und wendet sich der Familienpolitik zu. Sie betont, dass Familien Verlässlichkeit und finanzielle Sicherheit bräuchten, weshalb die SPD Kürzungen beim Elterngeld und Unterhaltsvorschuss ablehne und über Verbesserungen sprechen wolle. Die Rednerin verweist auf Erhöhungen beim Kindergeld, den Kinderzuschlag, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, das Startchancen-Programm sowie eine Einkommensteuerreform und die geplante Frühstartrente, damit Familien entlastet und Kindern Zukunftschancen eröffnet würden. Sie lädt zur Zusammenarbeit ein, warnt aber vor Spaltung.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt nimmt Stellung zu den Grünen-Anträgen für Familienleistungen wie Unterhaltsvorschuss und Elterngeld, die er zwar als richtig und diskutabel bezeichnet, aber als Folge familienfeindlicher Politik der schwarz-roten und Ampel-Regierungen einordnet. Statt bei Kindern und Familien zu sparen, fordert er Einsparungen bei Energiewende, Migration und Ukrainehilfe, weil diese Milliarden verschwendet würden. Zudem kritisiert er verlogene Steuerpläne der Grünen. Seine Rede schweift ab und enthält persönliche Angriffe, weshalb die Präsidentin sie als weite Auslegung des Themas abtut.- Konrad KörnerCDUIn der Debatte zu familienpolitischen Anträgen kritisiert Konrad Körner die Opposition scharf und wirft ihr Populismus vor, weil sie 15 Punkte à la carte fordere, während die Regierung sparen müsse. Er begründet die Kürzungen mit der Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen, und verweist auf eigene Leistungen wie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, ein Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro sowie die geplante Erhöhung des Kindergeldes und automatisierte Auszahlung. Damit will er zeigen, dass Familien trotz Einsparungen gestärkt werden. Zudem weist er den Vorwurf der Familienfeindlichkeit zurück und betont Sprachtests sowie frühkindliche Bildung als konkrete Chancen für Kinder.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernMisbah Khan kritisiert die geplante Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss, weil dadurch alleinerziehende Mütter bestraft würden, die in Vollzeit arbeiten und deren Kinder dennoch auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. Der Beitrag begründet, dass der Unterhaltsvorschuss die Lücke schließe, wenn sich Väter ihrer finanziellen Verantwortung entzögen, und dass die Neuregelung Frauen sogar dazu verleite, Arbeitsstunden zu reduzieren, um weiter anspruchsberechtigt zu bleiben. Kritisiert wird zudem die monatelange Verunsicherung der Familien durch die Koalition, die erst nach Protesten und Landtagswahlen teilweise zurückgerudert sei. Die Rednerin fordert deshalb, die Einkommensgrenze zurückzunehmen und die hälftige Anrechnung des Kindergeldes umzusetzen, damit Familien verlässlich abgesichert bleiben.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungMisbah Khan von den Grünen befragt die Bundesregierung zur geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses. Ursprünglich wollte die Ministerin den Unterhalt für Kinder ab 16 kürzen, was vehemente Kritik und Proteste von Alleinerziehenden und Organisationen auslöste. Nun plant sie eine Einkommensgrenze, weshalb Khan wissen möchte, wie viel eine Alleinerziehende monatlich brutto verdienen muss, damit aus Sicht der Ministerin die Kinder keinen Unterhalt mehr benötigen. Die Frage zielt auf die konkrete Ausgestaltung und soziale Rechtfertigung der Reform, weil die geplante Kürzung als unsozial kritisiert wird und deshalb nach einer alternativen Lösung gesucht wird.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungMisbah Khan warnt davor, dass die Pläne der Ministerin für rund 100 000 Alleinerziehende dazu führen würden, dass diese weniger arbeiten müssen, um nicht sofort weniger Geld auf dem Konto zu haben. Deshalb fragt sie ernsthaft, auch in Richtung der CDU, ob dies im Hinblick auf Arbeitsanreize tatsächlich der beabsichtigte Plan sei. Kritisiert wird damit die mögliche Folge, dass sich Erwerbsarbeit für Betroffene finanziell nicht mehr lohnt und Fehlanreize entstehen, weil zusätzliche Arbeitsstunden durch geringere Transferleistungen oder Abzüge wieder ausgeglichen werden. Der Beitrag begründet die Sorge mit der Gefahr sinkender Arbeitsanreize und fordert eine Klarstellung der Regierung zu den Auswirkungen.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDie Rede kritisiert die geplante Pflegereform der Bundesregierung, weil sie die Verhinderungspflege durch ein enger gefasstes Überbrückungsbudget einschränkt und damit die häusliche Pflege gefährdet. Am Beispiel einer bettlägerigen MS-Patientin, deren pflegender Vater plötzlich ausfällt, zeigt die Rednerin, dass kurzfristige Unterstützung und vertraute Pflegekräfte entscheidend sind, damit Betroffene selbstbestimmt zu Hause bleiben können. Sie bemängelt, dass Union und SPD zentrale Fragen in eine Kommission auslagern und die Reform im Eilverfahren ohne Weitsicht durchsetzen. Deshalb fordert sie eine feinfühlige, austarierte Reform und bietet den eigenen Antrag als Unterstützung an.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDie Rede kritisiert den Einzelplan des Bildungsministeriums, weil Familien und Kinder nicht im Mittelpunkt stünden. Statt bei Reichen und Konzernen zu sparen, kürze die Regierung beim Kindersofortzuschlag und beim Unterhaltsvorschuss, obwohl jedes vierte Kind von Armut bedroht sei. Die Abgeordnete bemängelt falsche Prioritäten, die soziale Ungleichheit verschärften und Zukunftschancen raubten. Sie verweist auf gestiegene Lebenshaltungskosten und die Belastung Alleinerziehender. Der Beitrag begründet, dass soziale Ungleichheit die politische Polarisierung und den Aufstieg der AfD fördere, und fordert deshalb eine andere Haushaltspolitik, damit Familien nicht länger alleingelassen werden.
- 11. Juni 2026Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetztDie Rede kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie trotz wachsender Kinderarmut und sozialer Ungleichheit keine wirksame Bildungspolitik betreibt, sondern Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss, Kinder- und Jugendhilfe sowie Elterngeld plant. Dadurch verlieren Hunderttausende Familien und Kinder zusätzlich an Sicherheit. Khan bemängelt, dass das BAföG an Wert verloren hat und viele Studierende trotz Jobs in Armut leben, weil die staatliche Unterstützung nicht ausreicht. Gleichzeitig fließen Milliarden in einen Tankrabatt, der vor allem Ölkonzernen zugutekommt. Deshalb fordert sie die SPD auf, einem Antrag für eine BAföG-Erhöhung zuzustimmen, damit Chancengerechtigkeit verbessert wird.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senkenDie Rede der Grünen-Abgeordneten Misbah Khan kritisiert den Antrag der Koalition zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil die Finanzierung nur kurzfristig sei und strukturelle Defizite ungelöst blieben. Deshalb drohten ab 2029 erneut Milliardenlücken, die Versicherte belasten würden. Kritisiert wird zudem, dass der Bundeszuschuss gekürzt werde, was die Lage verschärfe. Khan bemängelt, dass Einsparungen zu Lasten von Krankenhäusern und Personal gingen, was die Versorgung verschlechtere und Fehler begünstige. Die eigentlichen Kostentreiber wie teure Medikamente und ineffiziente Strukturen würden ignoriert, obwohl Experten Einsparungen und Qualitätsverbesserungen aufzeigten. Damit gefährde die Reform das Vertrauen in den Sozialstaat.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senkenMisbah Khan verteidigt den Antrag ihrer Fraktion zur Senkung der Krankenkassenbeiträge gegen Kritik aus dem Plenum, indem sie dem Zwischenrufer vorwirft, weder die Aussagen der Kommission noch die Position der Grünen verstanden zu haben. Die Rednerin verweist auf Expertinnen, Experten und die Wissenschaft, die seit Langem Fehlversorgung und Fehlsteuerung als zentrale Probleme des Gesundheitssystems benennen. Weil nicht sinnvolle Operationen teilweise attraktiv seien, müsse das System verbessert und gleichzeitig die Versorgung geschützt werden. Auf diese Weise ließen sich nach Darstellung der Kommission Einsparungen mit besserer Versorgung verbinden, weshalb die kritische Nachfrage nicht nachvollzogen werden kann.