Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichen
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb fordert in ihrer Rede einen umfassenden Mutterschutz für Selbstständige, weil selbstständige Frauen bei Schwangerschaft bislang ohne Absicherung dastehen und existenzielle Risiken für sich, ihre Familien und ihre Betriebe tragen. Als Tochter einer Gastronomin schildert sie die ungelösten Fragen nach Einkommensausfall, Betriebskosten und Vertretung. Sie verweist auf EU-Recht, Koalitionsvertrag und Grundgesetz, die einen gleichen Schutz verlangen. Ortleb begrüßt Beispiele aus Schweden, den Niederlanden und Österreich sowie eine Machbarkeitsstudie aus NRW. Ihr Appell an die Bundesregierung lautet, den Mutterschutz für Selbstständige jetzt gesetzlich zu regeln.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei familienpolitischen Leistungen wie Unterhaltsvorschuss, Elterngeld und Kindersofortzuschlag, weil dadurch Familien und Alleinerziehende zusätzlich belastet werden. Khan fordert, diese Kürzungen zu unterlassen, damit Familien nicht mit dem Rücken zur Wand stehen. Sie bemängelt, dass Alleinerziehende strukturell benachteiligt sind, besonders wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, und dass der Unterhaltsvorschuss für Jugendliche ab 16 gestrichen werden soll. Dadurch verlieren über 100.000 Kinder monatlich rund 400 Euro. Kritisiert wird zudem, dass der Staat nur in 18 Prozent der Fälle den vorgestreckten Unterhalt zurückerhält, obwohl viele zahlungsfähig sind. Die Rednerin fordert Gerechtigkeit und Verlässlichkeit, indem die Kürzungen zurückgenommen werden.
Christoph NaserCDUDer Redner der CDU/CSU betont, dass Familienpolitik kein Nebenschauplatz sei, sondern das Fundament der Gesellschaft, weshalb die Union sie über Jahrzehnte geprägt habe. Angesichts knapper Kassen müssten jedoch Prioritäten gesetzt und Leistungen auf Wirksamkeit geprüft werden, damit Familienpolitik verlässlich bleibe. Deshalb setze die Koalition auf frühkindliche Bildung, das Startchancenprogramm und die Stärkung der Bundesstiftung Mutter und Kind. Bei Alleinerziehenden fordert er, unterhaltssäumige Väter stärker in die Pflicht zu nehmen, und kritisiert eine Elterngeldausweitung ohne Gegenfinanzierung. Für Selbstständige will er Mutterschutzlücken schließen, warnt aber vor Pauschalzahlungen und verlangt ein rechtssicheres, finanzierbares Instrument.
Sebastian MaackAfDDer Redner kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zum Mutterschutz für Selbstständige als unkonkret und verweist auf einen eigenen AfD-Antrag, der detaillierte Betriebshilfen nach österreichischem Vorbild vorschlage. Da die Koalition trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag seit über eineinhalb Jahren keinen eigenen Vorschlag vorgelegt habe, bemängelt er deren Untätigkeit. Deshalb fordert er mehr Unterstützung für Mütter, Familien und Selbstständige, weil nur so die Leistungsträger der Gesellschaft gestärkt würden. Damit begründet er die Notwendigkeit der AfD-Position und wirbt für deren Umsetzung.- Josephine OrtlebSPDDie SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb fordert in ihrer Rede einen umfassenden Mutterschutz für Selbstständige, weil selbstständige Frauen bei Schwangerschaft bislang ohne Absicherung dastehen und existenzielle Risiken für sich, ihre Familien und ihre Betriebe tragen. Als Tochter einer Gastronomin schildert sie die ungelösten Fragen nach Einkommensausfall, Betriebskosten und Vertretung. Sie verweist auf EU-Recht, Koalitionsvertrag und Grundgesetz, die einen gleichen Schutz verlangen. Ortleb begrüßt Beispiele aus Schweden, den Niederlanden und Österreich sowie eine Machbarkeitsstudie aus NRW. Ihr Appell an die Bundesregierung lautet, den Mutterschutz für Selbstständige jetzt gesetzlich zu regeln.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert, dass das Mutterschutzgesetz Selbstständige ausschließt, weshalb jährlich rund 27.000 Mütter ohne Lohn und Schutz bleiben und viele trotz gesundheitlicher Risiken früh weiterarbeiten. Deshalb fordert die Rednerin die Ausweitung des U2-Umlageverfahrens auf Selbstständige, damit Einkommensausfälle sowie Betriebskosten solidarisch abgesichert werden und niemand allein für das Risiko von Schwangerschaft aufkommen muss. Zudem verurteilt sie geplante Kürzungen beim Elterngeld und Unterhaltsvorschuss, weil diese die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen untergraben und unbezahlte Care-Arbeit in die Familien verlagern, während gleichzeitig Ölkonzerne subventioniert werden.
Wolfgang DahlerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete äußert sich zu familienpolitischen Anträgen der Grünen und Linken, die Kürzungen ablehnen und Mutterschutz für Selbstständige fordern. Er verweist auf eigene Vorhaben wie das Startchancenprogramm und BAföG-Reformen, betont aber, dass der Sozialstaat nur durch Prioritätensetzung und Eigenverantwortung erhalten werden könne. Deshalb müsse man beim Elterngeld Einsparungen prüfen und beim Unterhaltsvorschuss die Rückholquote verbessern. Für Selbstständige brauche es eine Lösung, wobei deren besondere Risiken und die Finanzierung genau zu prüfen seien, damit der Sozialstaat auch künftig finanzierbar bleibt und Gerechtigkeit gewahrt wird.
Kerstin PrzygoddaAfDKerstin Przygodda von der AfD kritisiert die Anträge der Grünen zu Familien, Alleinerziehenden und Mutterschutz für Selbstständige als scheinheilig, weil SPD, CDU und Grüne durch hohe Ausgaben für Klimapolitik, Migration, Bürgergeld und Ukraine-Hilfe Familien in Armut getrieben hätten. Deshalb fordert sie statt staatlicher Sozialleistungen Arbeit, von der man leben kann, damit Familien eigenverantwortlich bleiben und nicht zu entrechteten Bittstellern werden. Die Rednerin begründet ihre Ablehnung damit, dass die Ampel nichts für Familien getan habe, weshalb die Anträge reiner Populismus seien und die AfD als Zukunft Deutschlands gelte.
Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt verteidigt die Familienpolitik der Koalition gegen die Anträge der Grünen und der Linken. Er kritisiert geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag und den Kinderkrankentagen, weil diese vor allem Kinder träfen. Stattdessen fordert er, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, damit Alleinerziehende entlastet werden. Zudem wirbt er für die Familienstartzeit, also vier Wochen bezahlte Freistellung für Väter nach der Geburt, solidarisch über die Arbeitgeber finanziert, und regt eine Erweiterung für werdende Eltern auf Inseln und Halligen an, um ihnen zu helfen.
Denise LoopGrüneDie Rede fordert einen gesetzlichen Mutterschutz für Selbstständige, weil diese im Gegensatz zu angestellten Müttern keinen Anspruch haben und die Kosten für die Zeit vor und nach der Geburt oft selbst tragen müssen. Dadurch entstehen strukturelle und finanzielle Nachteile für jährlich rund 27.000 Frauen, die vor der Wahl zwischen Kind und Selbstständigkeit stehen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit Geschlechtergerechtigkeit und unternehmerischen Chancen. Konkret wird ein pauschaler Basisausgleich von 5.000 Euro sowie Unterstützung für Vertretung oder Betriebshilfe gefordert. Da aktuell Änderungen beim Elterngeld verhandelt werden, drängt die Rednerin auf eine schnelle gemeinsame Umsetzung, damit das politische Zeitfenster nicht verstreicht.- Oliver PöpselCDUDer Beitrag behandelt die Anträge der Grünen und der Linken zum Mutterschutz für Selbstständige sowie zu Familienleistungen und Kinderarmut. Pöpsel begrüßt die Unterstützung für einen Mutterschutz für Selbstständige, verweist aber auf die hohe Komplexität und die noch fehlenden finanziellen Voraussetzungen, weshalb ein eigener Gesetzentwurf der Union abzuwarten sei. Kritisiert wird, dass die Opposition viele Forderungen stelle, ohne die Finanzierbarkeit zu klären. Statt immer höherer Geldleistungen setzt der Redner auf Frühe Hilfen, frühkindliche Bildung, Sprachförderung, Ganztagsausbau und finanzielle Bildung, damit Kinder unabhängig vom Elternhaus Chancen erhalten.
Anja ReinalterGrüneDie Rednerin der Grünen kritisiert, dass die geplanten Kürzungen bei der frühkindlichen Bildung nicht mit den Zielen der Familienförderung vereinbar seien, weil dadurch die Bildungschancen der Kleinsten gefährdet würden. Sie verweist auf das SCQEG, das im Kern gut sei, aber von den Ländern blockiert werde, da die Finanzierung unklar bleibe. Reinalter bemängelt, dass die Mittel bis 2035 halbiert und danach ausgeschlichen werden sollen, obwohl sich Investitionen in frühkindliche Bildung vielfach auszahlen. Deshalb fordert sie, nicht bei den Jüngsten zu sparen, sondern Prioritäten richtig zu setzen, indem mehr Geld in frühkindliche Bildung fließt statt in einen Tankrabatt.- Oliver PöpselCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion verteidigt in der Debatte über mehrere Anträge zu Familienpolitik, Alleinerziehenden, Kinderarmut und Mutterschutz für Selbstständige die Regierungspolitik gegen Vorwürfe der Opposition. Kritisiert wird, dass die Ampel in drei Jahren keine Umsetzung erreicht habe, obwohl sie das zuständige Ministerium führte. Der Beitrag begründet, dass die aktuelle Bundesregierung erstmals massive Hilfen für Länder bereitstellt und Haushaltspositionen erhöht, weshalb die Forderungen der Grünen als Luftschlösser bezeichnet werden. Die Rede fordert, Familienpolitik gemeinsam auf neuen Beinen weiterzuentwickeln, und wirbt für Zusammenarbeit statt nachträglicher Beschwerden.
Birgit BessinAfDBirgit Bessin kritisiert die Anträge der Grünen zu Familien, Alleinerziehenden und Mutterschutz als scheinheilig, weil deren Politik Familien durch hohe Energiepreise, Kriegstreiberei und Migrationspolitik verarmt und gefährdet habe. Der Beitrag wirft den Grünen Gleichstellungsideologie und die Vernachlässigung deutscher Familien vor und nennt das Selbstbestimmungsgesetz familienfeindlich. Kritisiert wird zudem, dass SPD und Union die Belastungen mitgetragen hätten. Deshalb fordert die Rednerin die Abschaffung der CO2-Abgabe, niedrigere Energie- und Stromsteuern sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderbedarfsartikel, das Ende des Kernkraftausstiegs und Remigration, um Familien zu entlasten.
Jasmina HostertSPDJasmina Hostert kritisiert in ihrer Rede die zuvor gehörte Äußerung als wirr und wendet sich der Familienpolitik zu. Sie betont, dass Familien Verlässlichkeit und finanzielle Sicherheit bräuchten, weshalb die SPD Kürzungen beim Elterngeld und Unterhaltsvorschuss ablehne und über Verbesserungen sprechen wolle. Die Rednerin verweist auf Erhöhungen beim Kindergeld, den Kinderzuschlag, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, das Startchancen-Programm sowie eine Einkommensteuerreform und die geplante Frühstartrente, damit Familien entlastet und Kindern Zukunftschancen eröffnet würden. Sie lädt zur Zusammenarbeit ein, warnt aber vor Spaltung.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt nimmt Stellung zu den Grünen-Anträgen für Familienleistungen wie Unterhaltsvorschuss und Elterngeld, die er zwar als richtig und diskutabel bezeichnet, aber als Folge familienfeindlicher Politik der schwarz-roten und Ampel-Regierungen einordnet. Statt bei Kindern und Familien zu sparen, fordert er Einsparungen bei Energiewende, Migration und Ukrainehilfe, weil diese Milliarden verschwendet würden. Zudem kritisiert er verlogene Steuerpläne der Grünen. Seine Rede schweift ab und enthält persönliche Angriffe, weshalb die Präsidentin sie als weite Auslegung des Themas abtut.
Konrad KörnerCDUIn der Debatte zu familienpolitischen Anträgen kritisiert Konrad Körner die Opposition scharf und wirft ihr Populismus vor, weil sie 15 Punkte à la carte fordere, während die Regierung sparen müsse. Er begründet die Kürzungen mit der Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen, und verweist auf eigene Leistungen wie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, ein Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro sowie die geplante Erhöhung des Kindergeldes und automatisierte Auszahlung. Damit will er zeigen, dass Familien trotz Einsparungen gestärkt werden. Zudem weist er den Vorwurf der Familienfeindlichkeit zurück und betont Sprachtests sowie frühkindliche Bildung als konkrete Chancen für Kinder.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin erkundigt sich bei Ministerin Prien nach der exakten Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, weil sie darin eine wichtige Chance sieht, Lohngleichheit in Deutschland entscheidend voranzubringen. Da die Umsetzungsfrist bereits verstrichen ist, fragt sie nach der Priorität des Vorhabens und dem Zeitpunkt, zu dem das Parlament und vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Umsetzung rechnen können. Damit fordert sie eine klare Zeitplanung und Verbindlichkeit ein, um den Verzug aufzuholen und die Richtlinie zügig in nationales Recht zu überführen. Kritisiert wird der bestehende Verzug, der die Wirksamkeit der Maßnahme verzögert.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungJosephine Ortleb fragt die Bundesregierung, welchen konkreten Mehrwert die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie für die Verringerung des Gender-Pay-Gaps bis zum Ende der Legislaturperiode haben soll und anhand welcher Kriterien Erfolge gemessen werden können. Damit knüpft die Abgeordnete an das klare Bekenntnis der EU zur Richtlinie an und verlangt eine nachprüfbare Erfolgskontrolle. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit messbarer Indikatoren, weil ohne klare Vorgaben Fortschritte nicht bewertet werden können. Kritisiert wird implizit, dass bisherige Angaben zu Ergebnissen fehlen. Deshalb zielt die Rede auf Transparenz und Rechenschaft über die Wirksamkeit des Instruments.
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenAnlässlich des Orange Day thematisiert die Rednerin geschlechtsspezifische Gewalt und die alltäglichen Einschränkungen, denen Frauen ausgesetzt sind, weil sie ständig auf ihre Sicherheit achten müssen. Sie kritisiert, dass Frauen von klein auf Schutzstrategien lernen, während Männer zu wenig Verantwortung übernehmen. Deshalb fordert sie, tiefsitzende Rollenbilder aufzubrechen, über toxische Beziehungsmuster aufzuklären und Männer stärker einzubinden. Indem sie zu Solidarität und Zivilcourage aufruft, begründet sie die Notwendigkeit weiteren Handelns und verweist auf den 25. November als nächste Gelegenheit für Kundgebungen und Aktionen, damit sich möglichst viele Menschen aktiv gegen geschlechtsspezifische Gewalt positionieren.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martina Kempf, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen – Ungeborenes Leben schützenDie Rednerin kritisiert scharf den Antrag, Beratungsstellen wie pro familia aus dem Rahmen der Schwangerschaftskonfliktberatung zu entfernen, da dieser die gesamte Beratungsstruktur in Deutschland gefährde und damit Hunderttausende Menschen ohne notwendige Unterstützung zurücklassen würde. Sie widerlegt die Behauptung, Beratungsstellen würden aktiv zu Abbruchraten drängen, und betont, dass die Organisation ihren gesetzlichen Auftrag offen und ohne Druck erfüllt. Die Rede argumentiert, dass der Schutz des ungeborenen Lebens durch die Stärkung präventiver Angebote wie Frühen Hilfen und sexueller Bildung erreicht wird, weshalb die Angriffe auf die Beratungslandschaft entschieden abgelehnt werden müssen.
- 8. Mai 2026Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten EinzelmaßnahmenJosephine Ortleb fordert für die SPD-Fraktion eine Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil jährlich über 250 000 Menschen betroffen sind und rund 200 Frauen sterben. Deshalb begrüßt sie das neue Gewaltschutzgesetz mit elektronischer Fußfessel, die in Spanien nachweislich Leben rettet, sowie Täterarbeit, damit Gewalt langfristig verhindert wird. Der Beitrag begründet weitere Vorhaben wie digitalen Gewaltschutz, K.-o.-Tropfen-Strafbarkeit und Umgangsrecht, indem betont wird, dass die Verantwortung stets beim Täter liegt. Kritisiert wird, dass der Opposition der Schritt zu klein erscheint, doch für Betroffene sei jeder Schutz wichtig.
- 19. März 2026Vereinbarte Debatte Internationaler FrauentagIn der vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag würdigt Josephine Ortleb die Kommunalpolitikerin Marlies Krämer, die durch beharrlichen Einsatz sprachliche und praktische Ungleichheiten beseitigte, damit Gleichberechtigung vorankommt. Die Rednerin kritisiert Bestrebungen der AfD, die sie als Rollback wertet, und fordert, auf den Schultern früherer Kämpferinnen weiterzugehen. Konkret verlangt sie gleiche Bezahlung durch Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, Mutterschutz für Selbstständige und bessere Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen, weil Gleichstellung Grundlage der Demokratie sei. Damit will sie Fortschritte noch in diesem Jahr erreichen.
- 19. März 2026Vereinbarte Debatte Internationaler FrauentagIn der vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag kritisiert Josephine Ortleb die vorherige Rednerin scharf und bezeichnet deren Ausführungen als Unfug, weshalb sie die Ablehnung einer Zusatzfrage nachträglich für gerechtfertigt hält. Der SPD-Fraktion wirft sie vor, den Kulturkampf voranzutreiben, während ihre eigene Partei an der Seite der Frauen mit realen Problemen stehe. Konkret nennt sie die Lohnlücke und die kaum lösbare Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach einer Mutterschaft. Daraus leitet die Abgeordnete den Anspruch ab, diese Missstände ändern zu wollen, anstatt zu spalten. Anschließend erteilt die Sitzungsleitung das Wort an Ulle Schauws von den Grünen.
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