Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
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Zusammenfassung
Hendrik Hoppenstedt kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs als ungeeignetes Kampfinstrument, weil das Untersuchungsrecht nur regelwidriges Verhalten von Politik und Behörden aufklären soll und nicht falsche politische Inhalte. Der Redner wirft der AfD Bigotterie und Doppelmoral vor, verweist auf kostspielige Parteireisen in die USA und nach Sotschi und begründet damit die Ablehnung. Stattdessen fordert er eine sachliche Analyse der Zivilgesellschaftsförderung, die sich gegen alle Feinde der Demokratie richten müsse, weshalb die Union das Programm Demokratie leben grundlegend verändert habe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs damit, dass staatlich geförderte Organisationen wie das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mit über 600 Millionen Euro linke Meinungsmache betrieben und mit Parteien verflochten seien. Kritisiert wird, dass diese NGOs als Regierungsvorfeldorganisationen gegen die Opposition hetzten und die Demokratie untergrüben. Deshalb fordert der Redner eine kompromisslose Aufklärung und das Ausmisten dieser Verstrickungen, damit keine Selbstbedienung mit Steuergeldern mehr möglich ist. Die Union wird aufgefordert, dem Antrag zuzustimmen, um die Mauschelei zu beenden und echte Aufklärung zu ermöglichen.
- Hendrik HoppenstedtCDUHendrik Hoppenstedt kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs als ungeeignetes Kampfinstrument, weil das Untersuchungsrecht nur regelwidriges Verhalten von Politik und Behörden aufklären soll und nicht falsche politische Inhalte. Der Redner wirft der AfD Bigotterie und Doppelmoral vor, verweist auf kostspielige Parteireisen in die USA und nach Sotschi und begründet damit die Ablehnung. Stattdessen fordert er eine sachliche Analyse der Zivilgesellschaftsförderung, die sich gegen alle Feinde der Demokratie richten müsse, weshalb die Union das Programm Demokratie leben grundlegend verändert habe.
Helge LimburgGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines NGO-Untersuchungsausschusses scharf, weil er zivilgesellschaftliches Engagement diffamiere und die Anführungszeichen um den Begriff NGO eine Verächtlichmachung darstellten. Limburg betont, dass Nichtregierungsorganisationen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen unverzichtbare Arbeit leisten und den Zusammenhalt stärken. Staatliche Förderung sei richtig, damit sie unabhängig bleiben und demokratische Kontrolle ausüben können. Wer die Demokratie bekämpfe, müsse dagegen mit einem Parteiverbotsverfahren konfrontiert werden, so der Redner.
Felix DöringSPDFelix Döring kritisiert für die SPD den AfD-Antrag zur Einsetzung eines NGO-Untersuchungsausschusses, weil dieser die demokratische Zivilgesellschaft diffamiere und sich auf unseriöse Quellen wie Nius stütze. Der Beitrag verteidigt die Arbeit der Omas gegen Rechts und betont, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie rechte Positionen nicht zum legitimen Bestandteil der demokratischen Debatte gehörten, da sie von Ungleichheit ausgingen. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab und fordert, die Zivilgesellschaft zu unterstützen und rechte Bestrebungen zu verbieten, damit die demokratische Ordnung geschützt bleibt.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den AfD-Antrag auf einen NGO-Untersuchungsausschuss als Desinformationskampagne, weil er nicht Aufklärung, sondern Einschüchterung der Zivilgesellschaft bezwecke. Deshalb verteidigt sie Organisationen wie die Omas gegen Rechts und wirft der AfD vor, selbst Steuergelder zu verschwenden und kriminelle Mitglieder zu haben. Zudem kritisiert die Rednerin die Unionsfraktion für ihre Kleine Anfrage mit 551 Fragen, die NGOs unter Generalverdacht stelle und einschüchtere. Da die Bundesregierung zugleich humanitäre Mittel kürze, entstehe eine unheilvolle Arbeitsteilung, die die Demokratie schwäche und die Widerstandskraft der Gesellschaft gefährde.- Martin PlumCDUDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu gemeinnützigen Organisationen und begründet dessen Ablehnung mit verfassungsrechtlichen Grenzen. Kritisiert wird, dass der Antrag die Zuständigkeit des Bundestages überschreite, indem er EU-Fördermittel einbeziehe, das Verhalten von Abgeordneten unzulässig untersuche und in deren Privatleben eingreife. Zudem sei der Untersuchungsauftrag durch unbestimmte Begriffe uferlos und erfasse alltägliche Vereine und Sponsoren. Der Redner wertet die Forderung nach Prüfung eines deep state als Verschwörungstheorie und den Antrag insgesamt als politischen Klamauk ohne parlamentarische Ernsthaftigkeit, weshalb er abzulehnen sei.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner begründet den Antrag seiner Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu nichtstaatlichen Organisationen damit, dass intransparente Steuergeldflüsse an linke Strukturen wie die Antifa aufgedeckt werden müssten, weil diese Gewalt und Straßenterror finanzierten. Kritisiert wird, dass die anderen Fraktionen den Ausschuss blockierten, um eigene Verfehlungen zu vertuschen. Der Redner weist den Vorwurf, es gehe um Sport- oder Feuerwehrvereine, als Nebelkerze zurück und fordert Transparenz über die Verwendung von Bundesmitteln, damit die Bürger erfahren, wohin ihre Steuergelder fließen. Zudem warnt er, dass nach der AfD auch andere Organisationen ins Visier linker NGOs geraten könnten.
Maja WallsteinSPDDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD auf einen Untersuchungsausschuss zu NGOs scharf, weil dieser zivilgesellschaftliche Organisationen angreife, die rechtsextreme Aktivitäten der AfD bewerten und auf Demokratiegefahren hinweisen. Sie wirft der AfD vor, selbst ein Sicherheitsrisiko zu sein, indem sie russische und chinesische Einflussnahme, illegale Wahlkampfunterstützung durch einen Techoligarchen sowie Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler betreibe. Deshalb fordert sie, die Zivilgesellschaft zu stärken und die Verfassungsmäßigkeit der AfD vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, damit die Demokratie geschützt wird.- Stephan BrandnerAfDDer Redner kritisiert die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs durch andere Fraktionen, weil diese offenbar Angst vor einer Überprüfung ihrer demokratischen Gesinnung hätten. Er verweist darauf, dass seine Fraktion seit Jahren im Ältestenrat eine massive Einschränkung des Reisekontingents des Bundestages fordert, um Dienstreisen zu reduzieren und unsinnige Abgaben an zentralafrikanische Staaten zu verhindern. Zudem fragt er eine Abgeordnete, warum sie auf der Plattform X unterwegs sei, obwohl sie deren Eigentümer ablehne. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit des Ausschusses mit der Aufdeckung von Missständen.
- Maja WallsteinSPDMaja Wallstein kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines NGO-Untersuchungsausschusses, weil die Partei trotz der meisten Straftäter in Funktionen ständig für Sicherheit werbe. Deshalb fordert sie, dass die AfD zur Aufklärung beiträgt, indem sie von ihren Funktionären eidesstattliche Erklärungen verlangt. Zudem bemängelt sie, dass Demokraten sicherstellen müssten, dass verfassungswidrige Parteien das Land nicht mitbestimmen. Ihr Vorwurf lautet, die AfD sei gegen Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratieprinzip, weshalb sie eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht befürwortet. Damit begründet sie ihre Ablehnung des Antrags.
Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines NGO-Untersuchungsausschusses, weil er die Zivilgesellschaft angreife und einem rechtsextremen Plan folge, der demokratische Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung oder die Omas gegen Rechts diffamiere. Khan wirft der AfD vor, mit Hetzportalen wie Nius zusammenzuarbeiten, um Misstrauen zu säen und Andersdenkende mundtot zu machen. Deshalb warnt sie die Union vor dieser Allianz, da diese Portale auch gegen sie vorgehen würden. Die Rednerin begründet, dass die Omas gegen Rechts aus historischer Erfahrung wachsam seien und deshalb von der AfD gefürchtet würden, weil sie auf Missstände hinweisen.
Carsten MüllerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs. Carsten Müller kritisiert, dass der Antrag nur als Kulisse diene und auf einen Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft hinauslaufe, indem unter dem Deckmantel der Transparenz pauschale Vorwürfe erhoben würden. Er verweist auf die geringe Anwesenheit der AfD und mangelnde Sachkenntnis der Antragsteller. Zudem betont er, dass die Verhinderung staatlicher Mittel an extremistische Organisationen Aufgabe verantwortlicher Regierungspolitik sei und die Budgethoheit beim Parlament liege. Der Redner fordert, herabgesetzte Transparenzanforderungen an NGOs zu überprüfen, und lehnt den Antrag ab.- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack begründet die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs damit, dass die Finanzierung linker Organisationen verfassungswidrig sei, weil sie das Neutralitätsgebot verletze und die Macht vom Volk auf die Regierung verlagere. Kritisiert wird die mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe, die er auf mindestens eine Milliarde Euro jährlich schätzt, weshalb ein Ausschuss die Praxis überprüfen soll. Der Beitrag fordert alle demokratischen Fraktionen zur Zustimmung auf, damit die Finanzströme offengelegt werden, und weist den Vorwurf der Angst vor einem Parteiverbotsverfahren zurück, indem er ein solches Verfahren sogar begrüßen würde.
Helge LindhSPDDer Beitrag kritisiert den Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs scharf, weil dieser auf falschen Zahlen und unbegründeten Feindbildern beruhe. Lindh wirft der AfD vor, gezielt zivilgesellschaftliche Organisationen wie HateAid, die Amadeu Antonio Stiftung und die Omas gegen Rechts zu diffamieren, die sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen. Indem er die mangelnde Sachkenntnis und die rassistische Haltung der Antragsteller anprangert, begründet er, dass ein solcher Ausschuss nicht nur überflüssig, sondern gefährlich für die Demokratie sei. Deshalb fordert er die AfD zur Besinnung auf und plädiert für eine Stärkung der Zivilgesellschaft.
Inge GräßleCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs als rechtlich nicht haltbar und schlecht vorbereitet, weshalb sie ihn als illegales und unterirdisches Vorhaben zurückweist. Sie bemängelt, dass damit Kritik bestraft und eine staatliche Belohnung von Wohlverhalten angestrebt werde, was demokratischen Grundsätzen widerspreche. Stattdessen verweist Gräßle auf das geplante Transparenzportal, das 2026 starten soll, und betont das Interesse ihrer Fraktion an der Kontrolle von NGO-Finanzierung, damit diese nicht in illegale Parteienfinanzierung mündet. Der Kampf gegen Extremismus müsse mit demokratischen Mitteln erfolgen, nicht mit Ressentiment.
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- 12. November 2026BerichtigungDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag auf eine Enquete-Kommission zum Antisemitismus an Hochschulen. Hoppenstedt lehnt diesen ab, weil die AfD in Teilen selbst antisemitisch sei und mit dem Vorstoß vom eigenen Antisemitismus ablenken wolle, indem sie linken und islamistischen Antisemitismus betone. Kritisiert wird, dass der Antrag gegen den erklärten Willen jüdischer Studierender gestellt werde. Der Redner verweist auf frühere Unionsanträge zum Schutz jüdischen Lebens an Hochschulen und zitiert jüdische Vertreter, die die AfD als größte Gefahr für Jüdinnen und Juden sehen. Deshalb sei der Antrag abzulehnen.
- 10. Juli 2026Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anwesenheitserfassung an SitzungstagenHendrik Hoppenstedt begründet für die Koalition die Aussetzung der Diätenanpassung, weil die tiefgreifenden Reformen der Sozialversicherungssysteme und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Einschnitte und Zumutungen mit sich bringen. Damit soll ein sichtbares Zeichen der Anerkennung gesetzt werden, ohne die Orientierung an der Bezahlung oberster Bundesrichter und Bürgermeister infrage zu stellen. Der Redner kritisiert zudem einen AfD-Gesetzentwurf, der Regierungsmitgliedern den Verzicht auf Amtsbezüge ermöglichen soll, und verweist auf die Verwandtenaffäre sowie verdoppelte Funktionszulagen der AfD-Fraktionsspitze, weshalb er Zustimmung zum eigenen Gesetzentwurf erbittet.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Der CDU-Abgeordnete Hoppenstedt lehnt den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung ab, weil Medienpolitik und öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegen und dem Bund deshalb die Entscheidungsbefugnis fehlt. Zudem unterstellt er der AfD, nicht sachlich, sondern auf Diskreditierung von Presse, Justiz, Parlament und Verfassungsschutz zielen zu wollen. Daher werde seine Fraktion nicht zustimmen, zumal die Länder mit Medienstaatsvertrag und eigener Enquete-Kommission bereits tätig seien und keine Nachhilfe aus der Bundespolitik benötigten.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa“Der Redner lehnt den Antrag der AfD auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Meinungsfreiheit ab, weil er die Behauptung eines Meinungstotalitarismus für unbegründet hält und die AfD selbst die Meinungsfreiheit stark strapaziere. Da Widerspruch und scharfe Gegenrede keine Bedrohung darstellten, sondern Teil demokratischer Auseinandersetzung seien, weist er die Klage über eingeschränkte Freiheit zurück. Zudem betont er, dass Meinungsfreiheit dort ende, wo die Würde anderer verletzt werde. Weil die AfD intern kritische Stimmen unterdrücke, sei der Antrag verlogen, weshalb seine Fraktion ihn ablehnt.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-PipelinesHendrik Hoppenstedt lehnt für die CDU/CSU den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream ab, weil dieser rechtlich unzulässig sei und keine Missstände darlege, da laufende Strafverfahren nicht durch Ausschussermittlungen konterkariert werden dürften. Zudem kritisiert er die geplante Sitzverteilung, die der AfD unzulässige Minderheitenrechte verschaffe. Politisch wirft er der AfD vor, mit dem Antrag die Ukraine zu diskreditieren und Putin zu schonen, indem sie einseitig nur ein Buch zum Anschlag heranziehe und Russlands Rolle bei der Gaskrise verschweige. Deshalb lehnt die Union den Antrag geschlossen ab.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-PipelinesHendrik Hoppenstedt von der CDU/CSU-Fraktion lehnt den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines ab. Er verweist auf die Sorgen seiner Wahlkreisbewohner, die sich nicht auf die Aufklärung des Anschlags oder neue Gaslieferungen aus Russland richteten, sondern auf die Bedrohung durch weitere russische Aggression in Europa. Der Redner argumentiert, die Aufklärung solle zunächst den Gerichten überlassen werden, weil ein solcher Ausschuss nicht funktioniere und ein politisches Schaulaufen zur Durchsetzung der AfD-Agenda darstelle. Man sei für Aufklärung und Transparenz, werde aber nicht mitmachen.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördernDer Redner kritisiert, dass der Antrag zu muslimischem Leben bereits zweimal vor Landtagswahlen abgesetzt wurde, weil die Grünen offenbar keinen Mut zur Positionierung vor Wahlen hatten. Er begrüßt einzelne Punkte wie die Förderung muslimischer Bildungseinrichtungen gegen Antisemitismus und die Militärseelsorge für muslimische Soldaten, da die Bundeswehr dies brauche. Zugleich lehnt er den Begriff des antimuslimischen Rassismus als Kampfbegriff ab, weil damit jede Kritik am Islam erstickt werde. Hoppenstedt betont, die Mehrheit der Muslime lebe friedlich, verweist aber auf eine Studie, wonach viele jüngere Muslime dem Islamismus zuneigen, weshalb eine kritische Debatte nötig sei.
- 26. Februar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehenDie Aktuelle Stunde befasst sich mit Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten. Hoppenstedt erhebt schwere Vorwürfe, weil Angehörige in Abgeordnetenbüros beschäftigt worden seien, teils ohne nachweisbare Gegenleistung. Dies sei ein System der Selbstbereicherung auf Kosten der Steuerzahler, das sich besonders in Sachsen-Anhalt zeige, weshalb rechtliche Konsequenzen nötig seien. Kritisiert wird zudem, dass die AfD-Spitze untätig bleibe und selbst verstrickt sei. Der Redner wirft der Partei Korruption und moralische Verwahrlosung vor und begründet dies mit konkreten Beispielen sowie dem Vergleich überhöhter Mitarbeiterzahlen mit anderen Fraktionen, damit die Systematik sichtbar wird.