Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Carsten Müller begründet für die CDU/CSU die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung, wobei es nicht um Abstammungsrecht, sondern um sorgerechtliche Fragen gehe. Der Redner betont drei Prinzipien: Stärkung des Kindeswohls, Rechtssicherheit durch eine Anerkennungssperre während laufender Verfahren und geordnete Verfahren mit klaren Zustimmungsregeln. Dadurch soll der leibliche Vater stärker berücksichtigt werden, ohne das Kindeswohl zu gefährden, weil gewachsene Bindungen und Stabilität entscheidend sind. Ein Änderungsantrag der Koalition habe den Entwurf verbessert, sodass ein ausgewogener Rechtsrahmen entstehe, der familiäre Bindungen respektiere und das Kind in den Mittelpunkt stelle.
Weitere Themen: familie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Ansgar HevelingCDUAnsgar Heveling begründet den Gesetzentwurf zur Vaterschaftsanfechtung damit, dass das Bundesverfassungsgericht bis zum 31. März eine Neuregelung verlangt, weil der bisherige kategorische Ausschluss der Anfechtung bei sozial-familiärer Beziehung verfassungswidrig war. Der Redner betont, die Unionsfraktion wolle eine eng am Urteil orientierte Lösung, damit kein Wettlauf um die Vaterschaft entsteht und das Kindeswohl gewahrt bleibt. Indem Änderungsanträge Fristen klarer fassen und missbräuchliche Konstellationen begrenzen, soll Rechtssicherheit für Kinder und Väter geschaffen werden. Deshalb fordert der Beitrag Zustimmung, um soziale Vaterschaft zu schützen und rechtliche Verantwortung zu stärken.- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete Galla bewertet den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. Er begrüßt, dass der leibliche Vater künftig die Chance erhält, an die Stelle des rechtlichen Vaters zu treten, und dass das Zwei-Eltern-Prinzip erhalten bleibt, wodurch einer Mehrelternschaft eine Absage erteilt wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Regierung den Entwurf erst spät vorlegte, sodass viele in der Anhörung vorgetragene Kritikpunkte aus Fristgründen unberücksichtigt blieben. Deshalb wird die Fraktion den Entwurf nicht blockieren, ihm aber auch nicht zustimmen, weil die zahlreichen Kritikpunkte keine Zustimmung erlauben.
Ulle SchauwsGrüneDie Rede befasst sich mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf der Koalition über das Urteil hinausgehe und mehrfache Anfechtungen ermögliche, was dem Kindeswohl schade. Statt einer einmaligen Anfechtungsmöglichkeit schaffe man unnötige Belastungen für Kinder. Zudem werde die Chance verpasst, das Abstammungsrecht grundlegend zu reformieren, damit Regenbogenfamilien und lesbische Paare mit Kindern rechtlich gleichgestellt werden. Kinder in solchen Familien hätten nicht von Geburt an zwei rechtliche Eltern, was ungerecht sei. Deshalb lehnt die Rednerin den Gesetzentwurf ab und fordert eine kindeswohlorientierte Reform.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Vaterschaftsanfechtung, weil er die Interessen des leiblichen Vaters über das Wohl von Mutter und Kind stellt. Der Linke-Abgeordnete bemängelt, dass trotz Nachbesserungen im Ausschuss kein Schutz vor missbräuchlichen oder gewalttätigen Anfechtungen besteht, wodurch die soziale Elternschaft infrage gestellt und Familien in einen dauerhaften Schwebezustand gebracht werden. Kritisiert wird zudem, dass Mehrelternschaft und queere Lebensrealitäten weiterhin ausgeblendet bleiben, sodass die Regierung die traditionelle Kernfamilie zementiert. Valent fordert deshalb ein Familienrecht, das alle Lebensformen schützt und Verantwortung unabhängig von Biologie oder Trauschein anerkennt.- Carsten MüllerCDUCarsten Müller begründet für die CDU/CSU die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung, wobei es nicht um Abstammungsrecht, sondern um sorgerechtliche Fragen gehe. Der Redner betont drei Prinzipien: Stärkung des Kindeswohls, Rechtssicherheit durch eine Anerkennungssperre während laufender Verfahren und geordnete Verfahren mit klaren Zustimmungsregeln. Dadurch soll der leibliche Vater stärker berücksichtigt werden, ohne das Kindeswohl zu gefährden, weil gewachsene Bindungen und Stabilität entscheidend sind. Ein Änderungsantrag der Koalition habe den Entwurf verbessert, sodass ein ausgewogener Rechtsrahmen entstehe, der familiäre Bindungen respektiere und das Kind in den Mittelpunkt stelle.
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- 29. Januar 202615 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) 21 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner begründet die abschließende Beratung dreier Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zur grenzüberschreitenden Sicherung elektronischer Beweismittel, weil dadurch die Strafverfolgung in der EU durch direkte Anforderungen bei Diensteanbietern verbessert wird. Er betont, dass die Instrumente an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden sind und richterliche Vorbehalte gelten, damit die Maßnahmen rechtsstaatlich stabil bleiben. Zudem ermöglicht das Eurojust-Gesetz die justizielle Zusammenarbeit, indem es als zentrales Scharnier fungiert. Müller dankt dem Koalitionspartner und dem Ministerium für die sorgfältige Vorbereitung und sachliche Behandlung im Ausschuss.
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