Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Urteil des BVerfG zur Vaterschaftsanfechtung
Zusammenfassung
Aaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Vaterschaftsanfechtung, weil er die Interessen des leiblichen Vaters über das Wohl von Mutter und Kind stellt. Der Linke-Abgeordnete bemängelt, dass trotz Nachbesserungen im Ausschuss kein Schutz vor missbräuchlichen oder gewalttätigen Anfechtungen besteht, wodurch die soziale Elternschaft infrage gestellt und Familien in einen dauerhaften Schwebezustand gebracht werden. Kritisiert wird zudem, dass Mehrelternschaft und queere Lebensrealitäten weiterhin ausgeblendet bleiben, sodass die Regierung die traditionelle Kernfamilie zementiert. Valent fordert deshalb ein Familienrecht, das alle Lebensformen schützt und Verantwortung unabhängig von Biologie oder Trauschein anerkennt.
Weitere Themen: familie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 5 Redebeiträge im Überblick
Alle 5 Redebeiträge anzeigen
Ansgar HevelingCDUAnsgar Heveling begründet den Gesetzentwurf zur Vaterschaftsanfechtung damit, dass das Bundesverfassungsgericht bis zum 31. März eine Neuregelung verlangt, weil der bisherige kategorische Ausschluss der Anfechtung bei sozial-familiärer Beziehung verfassungswidrig war. Der Redner betont, die Unionsfraktion wolle eine eng am Urteil orientierte Lösung, damit kein Wettlauf um die Vaterschaft entsteht und das Kindeswohl gewahrt bleibt. Indem Änderungsanträge Fristen klarer fassen und missbräuchliche Konstellationen begrenzen, soll Rechtssicherheit für Kinder und Väter geschaffen werden. Deshalb fordert der Beitrag Zustimmung, um soziale Vaterschaft zu schützen und rechtliche Verantwortung zu stärken.- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete Galla bewertet den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. Er begrüßt, dass der leibliche Vater künftig die Chance erhält, an die Stelle des rechtlichen Vaters zu treten, und dass das Zwei-Eltern-Prinzip erhalten bleibt, wodurch einer Mehrelternschaft eine Absage erteilt wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Regierung den Entwurf erst spät vorlegte, sodass viele in der Anhörung vorgetragene Kritikpunkte aus Fristgründen unberücksichtigt blieben. Deshalb wird die Fraktion den Entwurf nicht blockieren, ihm aber auch nicht zustimmen, weil die zahlreichen Kritikpunkte keine Zustimmung erlauben.
Ulle SchauwsGrüneDie Rede befasst sich mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf der Koalition über das Urteil hinausgehe und mehrfache Anfechtungen ermögliche, was dem Kindeswohl schade. Statt einer einmaligen Anfechtungsmöglichkeit schaffe man unnötige Belastungen für Kinder. Zudem werde die Chance verpasst, das Abstammungsrecht grundlegend zu reformieren, damit Regenbogenfamilien und lesbische Paare mit Kindern rechtlich gleichgestellt werden. Kinder in solchen Familien hätten nicht von Geburt an zwei rechtliche Eltern, was ungerecht sei. Deshalb lehnt die Rednerin den Gesetzentwurf ab und fordert eine kindeswohlorientierte Reform.- Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Vaterschaftsanfechtung, weil er die Interessen des leiblichen Vaters über das Wohl von Mutter und Kind stellt. Der Linke-Abgeordnete bemängelt, dass trotz Nachbesserungen im Ausschuss kein Schutz vor missbräuchlichen oder gewalttätigen Anfechtungen besteht, wodurch die soziale Elternschaft infrage gestellt und Familien in einen dauerhaften Schwebezustand gebracht werden. Kritisiert wird zudem, dass Mehrelternschaft und queere Lebensrealitäten weiterhin ausgeblendet bleiben, sodass die Regierung die traditionelle Kernfamilie zementiert. Valent fordert deshalb ein Familienrecht, das alle Lebensformen schützt und Verantwortung unabhängig von Biologie oder Trauschein anerkennt.
Carsten MüllerCDUCarsten Müller begründet für die CDU/CSU die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung, wobei es nicht um Abstammungsrecht, sondern um sorgerechtliche Fragen gehe. Der Redner betont drei Prinzipien: Stärkung des Kindeswohls, Rechtssicherheit durch eine Anerkennungssperre während laufender Verfahren und geordnete Verfahren mit klaren Zustimmungsregeln. Dadurch soll der leibliche Vater stärker berücksichtigt werden, ohne das Kindeswohl zu gefährden, weil gewachsene Bindungen und Stabilität entscheidend sind. Ein Änderungsantrag der Koalition habe den Entwurf verbessert, sodass ein ausgewogener Rechtsrahmen entstehe, der familiäre Bindungen respektiere und das Kind in den Mittelpunkt stelle.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, weil digitale Verhandlungen zwar sinnvoll seien, aber technische Mängel wie instabile Verbindungen die Rechtssicherheit gefährden. Besonders Menschen mit Migrationshintergrund und ohne Deutschkenntnisse würden benachteiligt, da ihre Aussagen nicht korrekt übersetzt werden könnten. Der Redner fordert deshalb verbindliche technische Standards, wirksamen Gesundheitsschutz für Dolmetscher und klare Regeln für Onlineverhandlungen, damit niemand benachteiligt wird und die Qualität der Verfahren erhalten bleibt. Kritisiert wird zudem, dass Einsparungen nicht auf Kosten der Verfahrensqualität gehen dürfen.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, weil er zwar schnellere Verfahren und stärkere Mittel gegen untätige Behörden befürwortet, die Beschleunigung jedoch zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehe. Seiner Ansicht nach werden Schutzmechanismen abgebaut, indem Gerichte Anträge leichter zurückweisen, Eilverfahren Sicherheitsleistungen erfordern und der Amtsermittlungsgrundsatz eingeschränkt wird, sodass vor allem Menschen ohne juristisches Wissen oder anwaltliche Vertretung benachteiligt werden. Zudem würden Proberichter und Einzelrichter früher eingesetzt, ohne den Personalmangel zu lösen. Stattdessen fordert er Investitionen in Personal und barrierefreie Digitalisierung, damit der Rechtsstaat für alle erreichbar bleibt.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesAaron Valent kritisiert, dass die Anpassung des Designrechts an die digitale Realität zwar notwendig ist, um digitale und animierte Designs sowie 3-D-Druck-Dateien zu schützen, aber zu kurz greift, weil Soloselbstständige und kleine Büros keine Rechtsabteilung haben und sich Rechtsstreitigkeiten oft nicht leisten können. Deshalb fordert der Beitrag einfache Anmeldeverfahren, klare technische Vorgaben und einen echten Zugang zum Recht, damit Schutzrechte nicht zum Privileg finanzstarker Rechteinhaber werden. Zudem verlangt er, dass bei kommerzieller KI-Nutzung kreativer Arbeiten die Interessen der Urheber berücksichtigt werden, damit die Wertschöpfung nicht allein bei großen Anbietern landet. Erleichterte Reparaturen werden begrüßt, da sie Wettbewerb und Verbraucher entlasten.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAaron Valent kritisiert in seiner Rede zum Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes, dass der Entwurf zwar die Rechte von Personen stärkt, die durch Leih-E-Scooter verletzt werden, aber zu spät ansetzt. Der Beitrag begründet, dass falsch abgestellte Scooter Gehwege blockieren und für ältere, blinde oder mobilitätseingeschränkte Menschen zur Gefahr werden. Deshalb fordert er verbindliche Abstellflächen, klare rechtliche Möglichkeiten für Kommunen, ausreichend Personal für Kontrollen und finanzielle Mittel. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Verantwortung nach unten durchreicht, indem sie neue Mobilitätsangebote zulässt, ohne sichere und barrierefreie Organisation zu gewährleisten.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Aaron Valent von der Linken fordert die Absenkung des Wahlalters auf 16, weil junge Menschen von Entscheidungen zu Mieten, Rente und Wehrpflicht betroffen sind, aber nicht mitbestimmen dürfen. Seiner Ansicht nach wird die Demokratie gestärkt, indem man den Menschen vertraut. Kritisiert wird die AfD als Gefahr für den Rechtsstaat, da sie ihren Parteitag bewusst auf den 100. Jahrestag des NSDAP-Parteitags lege. Zudem wirft er der Koalition Kürzungen bei Bildung, Zivilgesellschaft und Ehrenamt vor, die die AfD begünstigten. Deshalb fordert der Beitrag, den Rechtsstaat durch die Verankerung unabhängiger anwaltlicher Vertretung im Grundgesetz zu schützen.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa“Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Meinungsfreiheit. Aaron Valent von der Linken kritisiert, dass der Antrag nur der Opferinszenierung der AfD diene, weil ein aktuelles juristisches Gutachten der Partei verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt. Deshalb fordert er ein Parteiverbotsverfahren, das nun greifbar sei. Er wirft der Union vor, dieses Vorhaben auszubremsen, wodurch die AfD in Umfragen erstarkt sei. Valent betont, dass sich die demokratischen Fraktionen nicht einschüchtern lassen dürfen, und kündigt an, dass seine Fraktion den Kampf für die Demokratie aktiv aufnehmen werde.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAaron Valent kritisiert in seiner Rede zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, dass der Entwurf zwar die Haftung bei Unfällen mit E-Scootern verbessert, die eigentlichen Gefahren aber nicht verhindert. Der Linke-Abgeordnete begründet dies damit, dass Leih-Scooter Gehwege, Blindenleitsysteme und Zugänge blockieren und so Menschen mit Behinderung gefährden. Zwar sei die Schließung der Haftungslücke richtig, doch reiche dies nicht aus, weil die Bundesregierung vor allem Folgen statt Ursachen behandle. Deshalb fordert er verbindliche Abstellflächen, Mindestabstände und wirksame Kontrollen, damit Barrierefreiheit von Anfang an mitgedacht wird und Unfälle gar nicht erst entstehen.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAaron Valent kritisiert für Die Linke den Regierungsentwurf zur Änderung des Düngegesetzes, der europäische Vorgaben umsetzt und neue Darstellungsformen für Designs wie statische, dynamische oder animierte ermöglicht. Er begründet seine Zweifel damit, dass komplexere Anmeldeformalitäten Selbstständige und kleine Büros überfordern, weshalb praxisnahe Nachbesserungen und klare Leitlinien nötig seien. Zudem unterstützt er Regelungen zum 3D-Druck, weil Rechtsverletzungen durch digitale Dateien früher erfolgen. Der Beitrag fordert verständliche Definitionen, damit das modernisierte Recht in der Praxis funktioniert, und bleibt skeptisch.