Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Arne Raue, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes als veraltet, weil die geforderte Finanzierung durch die grüne Bereichsausnahme bereits verdoppelt wurde. Er wirft der AfD vor, das THW zu verunglimpfen, und betont, dass der Berliner Stromausfall vor allem Resilienz und Krisenkommunikation erfordere. Statt Zentralismus und Bevormundung fordert er einen solidarischen Bevölkerungsschutz mit Transparenz und Selbstorganisation, etwa durch einen bundesweiten Übungstag, damit Bürger und Kommunen gemeinsam Krisen bewältigen können. Zudem brauche es klare Angaben zu staatlichen Kapazitäten, um eine ehrliche Debatte über Vorsorge zu ermöglichen.

• Bevölkerungsschutz
• Katastrophenschutz
• Kritische Infrastrukturen
• THW
• Krisenkommunikation

Weitere Themen: digitales · umwelt

Zum selben Tagesordnungspunkt

Weitere Reden dieser Person

• 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesLeon Eckert kritisiert den Haushaltsentwurf für Arbeit und Soziales, weil die Koalition durch selbstgewählten Sparzwang soziale Einschnitte wie den Rentenzuschuss und eine Schuldenbombe bei der Bundesagentur für Arbeit verursacht. Er begründet dies mit der Entscheidung, Zinsen für Darlehen nicht über höhere Einnahmen, sondern die Breite der Gesellschaft zu finanzieren, was zu Rasenmähermethode und Fehlanreizen führe. Stattdessen fordert der Beitrag, starke Schultern stärker zu belasten, etwa durch Rentenbeiträge für Beamte und Selbstständige, damit Solidarität gesichert wird und keine Kürzungen nötig sind.
• 11. September 2026Leon Eckert begründet in seiner Rede, dass der Haushalt trotz Kriseninstrumenten wie Sondervermögen und Schuldenbremsenreform in eine Falle tappt, weil er soziale Kürzungen vornimmt, statt höhere Einnahmen zu nutzen. Kritisiert werden Einsparungen beim Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, BAföG und in der Gesundheitsversorgung, wodurch der gesellschaftliche Zusammenhalt geschwächt wird. Der Beitrag fordert, dass starke Schultern mehr Lasten für Sicherheit und Freiheit übernehmen, damit die Gesellschaft resilienter wird und nicht durch Verunsicherung und Gegeneinanderaufhetzen weiter gespalten wird.
• 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernLeon Eckert kritisiert für die Grünen den Etat des Innenministeriums, weil dieser Prävention vernachlässigt und bei politischer Bildung sowie Integrationskursen kürzt, obwohl diese als wirksames Mittel für Integration und Zusammenhalt gelten. Der Redner begründet, dass der Haushalt stattdessen auf Bewältigung und Technik setzt, während Strukturreformen im Bevölkerungsschutz ausbleiben und der angekündigte Pakt eine Mogelpackung sei. Positiv hebt er die Ausweitung der Drogenprävention hervor. Sein Maßstab lautet, dass Sicherheit mehr Transparenz und klare Kommunikation braucht, damit Maßnahmen die Freiheit nicht selbst gefährden.
• 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftLeon Eckert kritisiert den Einzelplan 10 des Bundeslandwirtschaftsministeriums, weil dieser die Zukunft der Landwirtschaft und Natur durch Kürzungen zerstöre. Der Grünen-Politiker wirft der Regierung Untätigkeit in der Dürrekrise vor, da keine Bundeshilfen mobilisiert würden. Kritisiert wird die Verschiebung von Landwirtschaftstiteln zur Sozialversicherung, wodurch Handlungsfähigkeit verloren gehe. Pauschale Kürzungen nach der Rasenmähermethode setzten fatale Fehlanreize, indem Ministerien langsamer arbeiteten, um Sparvorgaben zu erfüllen. Zudem gefährde die Auslagerung von Programmen in den Klima- und Transformationsfonds eine spätere Abbruchkante. Der Beitrag bemängelt Kürzungen im Verbraucherschutz und hinterfragt die Heimatagenda. Statt Exportstrategie und Gentechnik fordert er ökologische Landwirtschaft, Stallumbau und weniger Tierversuche.
• 21. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer GesellschaftDer Grünen-Abgeordnete Leon Eckert betont in der vereinbarten Debatte, dass Ehrenamt und Selbstorganisation zentrale Säulen der Gesellschaft seien, weil Bürgerinnen und Bürger dort kreative Lösungen entwickeln, wo der Staat zu langsam ist. Er verweist auf Feuerwehr, Bürgerenergiegenossenschaften und Asylhelferkreise. Damit Engagement neben Beruf und Familie möglich bleibt, fordert er ein starkes soziales Netz und kritisiert Leistungskürzungen sowie Arbeitszeitverlängerung als Gefahr. Der Beitrag begründet dies mit einem elitären Ehrenamtsverständnis der Union und plädiert für dezentrale Förderung über Kommunen, weniger Bürokratie und bessere Freistellungen.
• 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandLeon Eckert bewertet den Pakt für den Bevölkerungsschutz als unzureichend, weil eine übergeordnete Strategie fehlt, die Ziele, Szenarien und Anforderungen an den Staat definiert. Zwar begrüßt er die Ausstattungsoffensive, doch die Mittel fließen in bestehende Konzepte, ohne die Strukturen effizienter zu machen. Kritisiert wird zudem das Fehlen einer Langfriststrategie sowie die zentrale Steuerung im Innenministerium statt im Kanzleramt. Der Beitrag fordert, den Fokus stärker auf die Menschen und deren Handlungsfähigkeit zu legen, damit Krisen solidarisch bewältigt werden können. Insgesamt vergibt er nur ein Single-A-Rating, da zwei der drei A's nachgebessert werden müssten.
• 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, der aus Sicht des Redners nicht den Kern des Problems trifft. Kritisiert wird, dass die schwarz-rote Koalition dem Bundesrechnungshof pauschale Sparvorgaben von acht Prozent auferlegt, obwohl dieser bereits effizient arbeitet und Stellen abgebaut hat. Dadurch werde Leistung bestraft und ineffiziente Verwaltung gefördert, weil Einsparungen bei einer bereits optimierten Behörde andere vom Effizienzstreben abhalten. Der Redner sieht darin ein Muster, Kritik durch Kürzungen zu entziehen, und fordert, die pauschalen Kürzungen zurückzunehmen, damit die Finanzkontrolle gestärkt wird.
• 19. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Leon Eckert, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzenLeon Eckert kritisiert für die Grünen, dass die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung ausgeblieben ist, weil Bundesminister Dobrindt sich zu sehr auf Migration konzentriert. Deshalb fordert der Beitrag einen Operationsplan Zivile Verteidigung, verbindliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern sowie eine offene Risikokommunikation. Zudem sollen Selbstschutzausbildung und ein bundesweiter Übungstag die Bevölkerung besser vorbereiten, damit diese im Krisenfall solidarisch handeln kann. Der Redner begründet dies mit fehlenden Ressourcen, unklaren Zuständigkeiten und mangelndem Gefahrenbewusstsein. Kritisiert wird zudem, dass Beschlüsse der Innenministerkonferenz nicht umgesetzt werden, weshalb eine Gemeinschaftsaufgabe nötig sei.