Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Arne Raue, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete weist den AfD-Antrag zum Katastrophenschutz als überflüssig zurück, weil die Bundesregierung mit steigenden Haushaltsmitteln und dem KRITIS-Dachgesetz bereits Vorsorge treffe. Er begründet dies damit, dass Betreiber kritischer Infrastruktur zu Notfallplänen verpflichtet werden, wodurch Sabotage und Terror erschwert würden. Zudem fordert er einen Mentalitätswechsel, damit Bürger durch Schulungen und Information im Ernstfall richtig reagieren. Nach dem linksterroristischen Stromausfall in Berlin verlangt er konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremismus und betont, dass Sicherheit Vorrang vor Transparenz und Datenschutz haben müsse, damit der Staat handlungsfähig bleibt.
Weitere Themen: digitales · verteidigung · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Arne RaueAfDArne Raue von der AfD begründet den Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes mit dem Berliner Stromausfall, den er als dritten politisch motivierten Anschlag auf kritische Energieinfrastruktur innerhalb weniger Monate einordnet. Weil der Staat jahrelang Schutz versäumt habe, fordert er verpflichtende Risiko- und Resilienzanalysen der Betreiber, bundesweit einheitliche Mindeststandards, Objektschutz, Notstromlösungen und Inselnetze, damit die Bevölkerung im Ernstfall geschützt wird. Kritisiert wird die Untätigkeit der Politik, verspätete Symbolmaßnahmen und fehlende Wertschätzung für Katastrophenschutz, THW und Ehrenamt, die moderne Ausstattung und verlässliche Finanzierung benötigen.
- Sebastian SchmidtCDUDer CDU-Abgeordnete weist den AfD-Antrag zum Katastrophenschutz als überflüssig zurück, weil die Bundesregierung mit steigenden Haushaltsmitteln und dem KRITIS-Dachgesetz bereits Vorsorge treffe. Er begründet dies damit, dass Betreiber kritischer Infrastruktur zu Notfallplänen verpflichtet werden, wodurch Sabotage und Terror erschwert würden. Zudem fordert er einen Mentalitätswechsel, damit Bürger durch Schulungen und Information im Ernstfall richtig reagieren. Nach dem linksterroristischen Stromausfall in Berlin verlangt er konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremismus und betont, dass Sicherheit Vorrang vor Transparenz und Datenschutz haben müsse, damit der Staat handlungsfähig bleibt.
- Leon EckertGrüneDer Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes als veraltet, weil die geforderte Finanzierung durch die grüne Bereichsausnahme bereits verdoppelt wurde. Er wirft der AfD vor, das THW zu verunglimpfen, und betont, dass der Berliner Stromausfall vor allem Resilienz und Krisenkommunikation erfordere. Statt Zentralismus und Bevormundung fordert er einen solidarischen Bevölkerungsschutz mit Transparenz und Selbstorganisation, etwa durch einen bundesweiten Übungstag, damit Bürger und Kommunen gemeinsam Krisen bewältigen können. Zudem brauche es klare Angaben zu staatlichen Kapazitäten, um eine ehrliche Debatte über Vorsorge zu ermöglichen.
- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr lehnt den AfD-Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes als überflüssig ab, weil die geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt oder in Planung sind. Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz lobt sie das solidarische Zusammenwirken von Einsatzkräften und Bevölkerung, kritisiert jedoch, dass die AfD Krisen für Dramatisierung und Spaltung nutze. Der Beitrag begründet, dass verantwortungsvolle Politik auf Resilienz, Vorsorge und Zusammenhalt setze, indem Warnsysteme ausgebaut und der Schutz kritischer Infrastrukturen durch das KRITIS-Dachgesetz verbindlich geregelt werden, weshalb sie den Antrag ablehnt.
- Jan KösteringLinkeDer Beitrag kritisiert anlässlich des Antrags zur Stärkung des Katastrophenschutzes, dass Prävention lange vernachlässigt und Mittel gekürzt wurden, weshalb der Stromausfall in Berlin Schwachstellen wie fehlende Redundanz und ungesicherte Netzersatzanlagen offenlegt. Statt Aufklärung setze das Innenministerium auf Überwachung und weniger Transparenz, während der Bund die Zuständigkeit den Ländern zuschiebe und EU-Vorgaben für kritische Infrastruktur verfehle. Kritisiert wird zudem, dass das Technische Hilfswerk Netzersatzanlagen nicht eigenständig betreiben kann und die Bundeswehr im Inland früh unverzichtbar wird. Gefordert wird eine zentrale Gefährdungsanalyse aller Ballungsgebiete durch den Bund, damit Sicherheit nicht dem Prinzip Hoffnung und ehrenamtlichem Engagement überlassen bleibt.
Siegfried WalchCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resilienz kritischer Infrastrukturen. Walch betont, dass mehr Härte gegen Extremisten und Täter nötig sei, auch aus den Reihen der AfD. Kritisiert wird die vorgeschlagene Herauslösung des Rettungsdienstes aus der Katastrophenschutzzuordnung, weil dadurch mehr Schnittstellen entstünden und der Katastrophenschutz geschwächt werde. Stattdessen plädiert der Redner für föderale Strukturen mit schnellen Entscheidungen vor Ort, damit keine langen Abstimmungsprozesse nötig sind. Zudem würdigt er das Ehrenamt und fordert, bürokratische Hürden für Blaulichtorganisationen im Baugesetzbuch abzubauen, damit Rettungswachen leichter gebaut werden können.
Daniel BaldySPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Baldy widerspricht dem AfD-Antrag zum Katastrophenschutz, indem er auf bereits ergriffene Maßnahmen verweist. So seien mit dem NIS-2-Gesetz und dem bevorstehenden KRITIS-Dachgesetz Fortschritte beim Schutz kritischer Infrastruktur erzielt worden. Zudem habe die Ampel-Koalition den Zivilschutz finanziell gestärkt, während die AfD dagegen gestimmt habe. Warnsysteme würden durch Sirenenförderung und Warntag modernisiert, die Zusammenarbeit zwischen BBK und Ländern bestehe bereits. Deshalb kritisiert er, der Antrag wolle nur falsche Behauptungen aufstellen, da der Zivilschutz gut aufgestellt sei.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersDer CDU-Abgeordnete Schmidt verteidigt in der Aktuellen Stunde die Bundesflagge am Reichstag als Symbol der friedlichen Revolution und der deutschen Einheit. Weil Schwarz-Rot-Gold für Freiheit, Recht und Menschenwürde stehe, verurteilt er die illegale Entfernung scharf und fordert maximalen Schutz staatlicher Symbole. Der Beitrag begründet, dass die Flagge allen gehöre, die das Grundgesetz achten, und mahnt den künftigen Berliner Senat, die innere Sicherheit hochzuhalten. Kritisiert wird jede Missachtung der Symbole, da Meinungsfreiheit keine Grenzen des Respekts verletzen dürfe. Daher müsse man auch für die Werte eintreten, die die Flagge repräsentiere.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusIn der Aktuellen Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen und möglichen Verbindungen von Linksextremismus und Islamismus betont der CDU/CSU-Abgeordnete Sebastian Schmidt die wachsende Gewalt gegen Polizeikräfte, weil diese den Rechtsstaat und die Grundrechte aller schützen. Er verurteilt Antisemitismus und Extremismus jeder Art, weist aber auf die um über 60 Prozent gestiegene Zahl linksextremer Gewalttaten hin, die auch kritische Infrastruktur treffen. Deshalb ergreift die Sicherheitskoalition aus Union und SPD Maßnahmen wie das Bundespolizeigesetz, mehr Personal für den Verfassungsschutz und höhere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte. Der Redner dankt den Sicherheitskräften und begrüßt Gäste aus seinem Wahlkreis.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer CDU-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zur gesonderten Erfassung von Sachbeschädigungen an kritischer Infrastruktur in der Polizeilichen Kriminalstatistik, weil eine neue Statistikspalte keine Trafostation schütze und auch harmlose Fälle wie bemalte Stromkästen erfasse, sodass ein Zerrbild statt eines Lagebilds entstehe. Zudem komme eine saubere Statistik zu spät, da sie erst nach abgeschlossenen Ermittlungen jährlich erscheine. Stattdessen verweist er auf Maßnahmen der Sicherheitskoalition wie das KRITIS-Dachgesetz, das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, Drohnenabwehr, Notstromaggregate und steigende Mittel für den Katastrophenschutz, damit Anschläge von morgen verhindert werden.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernSebastian Schmidt begründet den Etat des Innenministeriums mit steigenden Bedrohungen an Küsten, in der Ostsee und durch Extremwetter, weshalb die Bundespolizei 2027 rund 5,2 Milliarden Euro erhält, um Grenzschutz, Drohnenabwehr und Schiffsbeschaffung zu stärken. Der Redner verweist auf das THW, dessen Haushalt erstmals eine Milliarde übersteigt, damit Ortsverbände schneller moderne Liegenschaften, Fahrzeuge und Technik bekommen. Auch das BBK wächst, um Warnsysteme, Sirenen und Katastrophenschutz auszubauen. Kritisiert wird, dass die Grünen zwar Probleme benennen, dem Sicherheitshaushalt aber nicht zustimmen, obwohl die Einsatzkräfte verlässliche Ausstattung brauchen.
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- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Sebastian Schmidt richtet eine Frage an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zum Pakt für den Bevölkerungsschutz, den dieser gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius am 20. Mai öffentlich vorgestellt hat. Da Kollege Baldy bereits eine andere Frage dazu gestellt habe, erkundigt sich der Redner nun nach den konkreten Veränderungen, die dieser Pakt in Deutschland bewirken soll, weil die Ankündigungen bislang unklar geblieben seien. Zudem möchte er wissen, wo die Bürgerinnen und Bürger die Verbesserungen spüren werden, etwa bei den Warnsystemen, bei Schutzräumen oder bei der allgemeinen Krisenvorsorge, damit die Maßnahmen nachvollziehbar überprüft werden können. Der Beitrag zielt somit auf eine belastbare Bilanz der angekündigten Vorhaben.
- 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandAngesichts wachsender Bedrohungen fordert der Redner einen krisenfesten Bevölkerungsschutz, weil politische Verantwortung sich am Schutz der Bevölkerung messe und Vertrauen sonst verspielt werde. Er verweist auf deutlich erhöhte Haushaltsmittel für BBK und THW, um starke Behörden und Hilfsorganisationen zu finanzieren. Robuste Warnsysteme und ein bundesweites Sirenennetz seien nötig, damit Warnungen zuverlässig ankommen und ein einheitliches Lagebild entsteht. Schutzräume müssten bei Neubauten mitgedacht werden. Krisenvorsorge solle in Schulen verankert werden, damit junge Menschen Warnsignale verstehen und Erste Hilfe leisten können. Zudem würdigt er das Ehrenamt und verlangt bessere Ausstattung sowie Anreize, um Resilienz zu stärken.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senkenDer Redner kritisiert den Grünen-Antrag zur Senkung der Krankenkassenbeiträge als realitätsfern, weil er die bestehenden Finanzprobleme und die bereits geleistete Arbeit der Koalition ignoriere. Er verweist auf die Finanzkommission Gesundheit und den Kabinettsbeschluss, die eine solide Grundlage für Reformen böten. Der Beitrag begründet, dass die Koalition handlungsfähig sei und mit Ministerin Warken wissenschaftsbasierte Lösungen umsetze, um die wachsende Finanzierungslücke zu schließen. Zudem fordert er, Gesundheit als strategisches Investitionsgut zu begreifen, da die Branche über zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung ausmache und fast jeden fünften Arbeitsplatz stelle. Echte Reformen seien nötig, keine wohlklingenden Überschriften.