Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Arne Raue, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen

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Zusammenfassung

Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr lehnt den AfD-Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes als überflüssig ab, weil die geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt oder in Planung sind. Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz lobt sie das solidarische Zusammenwirken von Einsatzkräften und Bevölkerung, kritisiert jedoch, dass die AfD Krisen für Dramatisierung und Spaltung nutze. Der Beitrag begründet, dass verantwortungsvolle Politik auf Resilienz, Vorsorge und Zusammenhalt setze, indem Warnsysteme ausgebaut und der Schutz kritischer Infrastrukturen durch das KRITIS-Dachgesetz verbindlich geregelt werden, weshalb sie den Antrag ablehnt.

• Katastrophenschutz
• kritische Infrastrukturen
• KRITIS-Dachgesetz
• Warnsysteme
• Bevölkerungsschutz

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