Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Arne Raue, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen

Zusammenfassung

Arne Raue von der AfD begründet den Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes mit dem Berliner Stromausfall, den er als dritten politisch motivierten Anschlag auf kritische Energieinfrastruktur innerhalb weniger Monate einordnet. Weil der Staat jahrelang Schutz versäumt habe, fordert er verpflichtende Risiko- und Resilienzanalysen der Betreiber, bundesweit einheitliche Mindeststandards, Objektschutz, Notstromlösungen und Inselnetze, damit die Bevölkerung im Ernstfall geschützt wird. Kritisiert wird die Untätigkeit der Politik, verspätete Symbolmaßnahmen und fehlende Wertschätzung für Katastrophenschutz, THW und Ehrenamt, die moderne Ausstattung und verlässliche Finanzierung benötigen.

• Katastrophenschutz
• kritische Infrastruktur
• Stromausfall
• Resilienz
• Notstromversorgung

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