Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Arne Raue, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen

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Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Daniel Baldy widerspricht dem AfD-Antrag zum Katastrophenschutz, indem er auf bereits ergriffene Maßnahmen verweist. So seien mit dem NIS-2-Gesetz und dem bevorstehenden KRITIS-Dachgesetz Fortschritte beim Schutz kritischer Infrastruktur erzielt worden. Zudem habe die Ampel-Koalition den Zivilschutz finanziell gestärkt, während die AfD dagegen gestimmt habe. Warnsysteme würden durch Sirenenförderung und Warntag modernisiert, die Zusammenarbeit zwischen BBK und Ländern bestehe bereits. Deshalb kritisiert er, der Antrag wolle nur falsche Behauptungen aufstellen, da der Zivilschutz gut aufgestellt sei.

• Kritische Infrastruktur
• Zivilschutz
• Warnsysteme
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