Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Arne Raue, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert anlässlich des Antrags zur Stärkung des Katastrophenschutzes, dass Prävention lange vernachlässigt und Mittel gekürzt wurden, weshalb der Stromausfall in Berlin Schwachstellen wie fehlende Redundanz und ungesicherte Netzersatzanlagen offenlegt. Statt Aufklärung setze das Innenministerium auf Überwachung und weniger Transparenz, während der Bund die Zuständigkeit den Ländern zuschiebe und EU-Vorgaben für kritische Infrastruktur verfehle. Kritisiert wird zudem, dass das Technische Hilfswerk Netzersatzanlagen nicht eigenständig betreiben kann und die Bundeswehr im Inland früh unverzichtbar wird. Gefordert wird eine zentrale Gefährdungsanalyse aller Ballungsgebiete durch den Bund, damit Sicherheit nicht dem Prinzip Hoffnung und ehrenamtlichem Engagement überlassen bleibt.

• Katastrophenschutz
• kritische Infrastruktur
• Netzersatzanlagen
• Gefährdungsanalyse
• KRITIS-Dachgesetz

Weitere Themen: digitales · verteidigung · wirtschaft-energie

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