Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Der Grünen-Politiker begründet den Gesetzentwurf zum Informationsaustausch zwischen EU-Strafverfolgungsbehörden damit, dass hochprofessionelle kriminelle Netzwerke grenzüberschreitend agieren und nationale Zuständigkeiten überfordern. Weil Grenzen für Banden Chancen statt Hindernisse seien, müsse Europa gemeinschaftlich handeln und Daten grundrechtskonform teilen, statt sie in nationalen Silos zu belassen. Kritisiert wird die AfD, die nationale Souveränität gefährdet sieht und mit Kleinstaaterei Organisierte Kriminalität bekämpfen wolle, was realitätsfern sei. Der Beitrag begründet die Zustimmung, indem er die EU-Richtlinie als Stärkung der Kooperation bei Wahrung rechtsstaatlicher Standards bezeichnet und so die Sicherheit als europäische Gemeinschaftsaufgabe einordnet.

• Informationsaustausch
• Strafverfolgungsbehörden
• Organisierte Kriminalität
• EU-Richtlinie
• Rechtsstaatlichkeit

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