Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zum Informationsaustausch zwischen EU-Strafverfolgungsbehörden, weil damit eine Vorratsdatenspeicherung light eingeführt werde. Kritisiert wird, dass Daten an andere EU-Staaten übermittelt werden dürfen, sobald sie für den Empfänger relevant sein könnten, was zu unkonkret sei und nicht zu polizeilichen Zwecken passe. Auf Basis bloßer Mutmaßungen würden personenbezogene Daten bis zu einem halben Jahr gespeichert und regelmäßig auf Fortbestand geprüft, wodurch Bürgerrechte und Datenschutz weiter ausgehöhlt würden. Deshalb untergrabe dies Grundrechte und Meinungsfreiheit. Die Rede fordert, den Entwurf juristischen Fakultäten zuzuleiten, da er für die Tonne sei.

• Informationsaustausch zwischen EU-Strafverfolgungsbehörden
• Vorratsdatenspeicherung
• Datenschutz
• Bürgerrechte
• Massenüberwachung

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