Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Informationsaustauschrichtlinie damit, dass Kriminalität nicht an Grenzen haltmacht und die Polizeiarbeit deshalb auf enge, effiziente und regelbasierte Zusammenarbeit mit europäischen Partnern angewiesen ist. Er verweist auf jährlich rund 250.000 ausgetauschte Nachrichten und die Notwendigkeit verbindlicher Mindeststandards. Nationale Kontaktstellen, beim Bundeskriminalamt angesiedelt, sollen rund um die Uhr erreichbar sein und Ersuchen binnen sieben Tagen, in dringenden Fällen binnen Stunden bearbeiten. Zudem sollen Informationen zu Terrorismus, Organisierter Kriminalität und Drogenhandel initiativ geteilt und der sichere Kanal SIENA als Standard festgeschrieben werden, damit die europäische Sicherheitsarchitektur leistungsfähig funktioniert.

• EU-Informationsaustauschrichtlinie
• Nationale Kontaktstellen
• Bundeskriminalamt
• SIENA
• Grenzüberschreitende Kriminalität

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