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. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)

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Zusammenfassung

Der Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zum neuen Deutsch-Belgischen Polizeivertrag damit, dass sich der europaeische Rechtsrahmen seit dem Jahr 2000 erheblich fortentwickelt hat und beide Seiten die grenzueberschreitende Zusammenarbeit vertiefen wollen. Christoph de Vries nennt als Folge moderne Handlungsmoeglichkeiten fuer Polizei und Zoll, damit die Bevoelkerung in den Grenzregionen besser vor grenzueberschreitender Kriminalitaet geschuetzt wird. Er verweist auf gemeinsame Einsaetze unter Leitung des Gebietsstaates, grenzueberschreitende Zugsmassnahmen, erweiterte Grenzgebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die Einbeziehung des Zolls. Der Redner rechnet mit Inkrafttreten im Jahr 2027, sobald Belgien sein Verfahren abgeschlossen hat.

• Polizei- und Zollzusammenarbeit
• Grenzueberschreitende Kriminalitaet
• Informationsaustausch und Datenschutz
• Gemeinsame Einsaetze
• Zugsmassnahmen

Weitere Themen: europa · justiz

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