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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Der Redner begründet die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit der Bedrohung durch hybride Kriegsführung, insbesondere feindliche Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur, Flughäfen und militärischen Einrichtungen. Weil dadurch Spionage, Sabotage und Verunsicherung drohen, verweist er auf bereits geschaffene Einheiten wie die Spezialeinheit der Bundespolizei und das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern. Deshalb fordert der Beitrag erweiterte Bundeswehrbefugnisse, damit die Streitkräfte auf Anforderung der Länder unterstützen und notfalls Drohnen abschießen können. Zudem soll ein neuer Straftatbestand das unberechtigte Eindringen in Flugplatzbereiche ahnden. Der Beitrag betont die enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Bundeswehr, um Sicherheit und Vertrauen zu stärken.

• Drohnenabwehr
• Luftsicherheitsgesetz
• Bundeswehrbefugnisse
• Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum
• Straftatbestand Flugplatz

Weitere Themen: verteidigung · justiz · verkehr

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