Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Marc Henrichmann verteidigt in der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes die Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Der Redner begründet die Novelle mit der hybriden Bedrohung durch Drohnen, die Grundstücksgrenzen überwinden, weshalb einheitliche Zuständigkeiten nötig sind. Kritisiert wird die AfD für populistische Ausschusskritik ohne Sacharbeit, weil sie sich nicht aktiv einbringe. Sein Beitrag fordert vernetzte Abwehrbefugnisse von Bundespolizei, Landespolizeien und Bundeswehr, damit vor Ort handlungsfähig geschützt werden kann. Das Gesetz sei ein erster Schritt, weitere müssten folgen, um Deutschland gegen unbemannte Luftfahrzeuge und russische Schattenflotten zu sichern.
Weitere Themen: verteidigung · verkehr
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Sebastian SchmidtCDUDer Redner begründet die zweite Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit stark zugenommenen Drohnenüberflügen über kritischen Infrastrukturen, die eine hybride Bedrohung darstellen. Deshalb schaffe die Novelle einen modernen Rechtsrahmen für die Drohnenabwehr, beschleunige Verfahren und ermögliche eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sowie die Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr. Zudem werden unbefugtes Eindringen in die Luftseite von Flughäfen strafrechtlich sanktioniert, weil Klimaproteste die Verwundbarkeit zeigten. Der Beitrag begründet die Reform als Daueraufgabe und verweist auf die angekündigte Weiterentwicklung des Nachrichtendienstes, damit die Luftsicherheit nachhaltig erhöht wird.
- Arne RaueAfDIn der zweiten und dritten Beratung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes kritisiert der AfD-Redner den Regierungsentwurf als halbherzig und bürokratisch, weil der Begriff des besonders schweren Unglücksfalls unklar bleibe und den Streitkräften weitreichende Befugnisse ohne präzise Vorgaben eröffne. Positiv bewertet er die geplante Strafbarkeit unbefugten Eindringens in die Luftseite von Flughäfen, bemängelt jedoch situatives Handeln. Trotz Bedenken stimmt seine Fraktion zu, damit kritische Infrastruktur und Luftverkehr besser geschützt werden. Er fordert eine umfassende Sicherheitsarchitektur statt Stückwerk.
Daniel BaldySPDDer Beitrag begründet die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit dem Aufbau von Drohnenabwehrkapazitäten bei Bundespolizei und Ländern, weil Drohnen lange unterschätzt wurden und militärische Überflüge wie in Polen 2025 neue Bedrohungen aufzeigen. Deshalb soll die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe Detektion und Abwehr übernehmen und bewaffnete Drohnen abschießen dürfen, damit Deutschland sich auch gegen militärische Drohnen verteidigen kann. Zudem fordert eine Entschließung die Betreiber kritischer Infrastruktur zu eigenen Vorsorgemaßnahmen auf, damit diese Detektion und Abwehr selbst vornehmen können. Baldy bittet um Zustimmung und betont, das Thema bleibe dauerhaft relevant.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior kritisiert die zweite und dritte Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, weil die Koalition keine klaren Ermächtigungen für die Polizei zur Drohnenabwehr schafft und stattdessen nur einen Prüfauftrag an die Bundesregierung richtet. Dadurch bleiben Zuständigkeiten unklar, sodass im Ernstfall niemand schnell entscheiden kann. Der Beitrag begründet, dass die reale Bedrohung durch hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur wie Marineantennen oder Gasspeicher unbeantwortet bleibt. Zudem kritisiert sie neue Strafvorschriften zum Eindringen in Flughäfen als unnötig und symbolisch, da Hausfriedensbruch und bestehende Luftverkehrsnormen bereits ausreichen.- Jan KösteringLinkeKritisiert wird der Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, weil er die Zuständigkeit für den Einsatz der Luftwaffe im Inland vom Innen- auf das Verteidigungsministerium verlagert und damit militärische Waffengewalt im Innern ermöglicht. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot, fehlender Verhältnismäßigkeit und praktischen Risiken, da ein Drohnenabschuss Gefahren nicht beseitigt, sondern verstärken kann. Stattdessen fordert die Rednerin, die Polizei zu stärken und Zuständigkeiten klar zu regeln, damit Sicherheit rechtsstaatlich gewährleistet bleibt und keine gefährlichen Spielräume entstehen.
Christoph de VriesCDUDer Redner begründet die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit der Bedrohung durch hybride Kriegsführung, insbesondere feindliche Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur, Flughäfen und militärischen Einrichtungen. Weil dadurch Spionage, Sabotage und Verunsicherung drohen, verweist er auf bereits geschaffene Einheiten wie die Spezialeinheit der Bundespolizei und das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern. Deshalb fordert der Beitrag erweiterte Bundeswehrbefugnisse, damit die Streitkräfte auf Anforderung der Länder unterstützen und notfalls Drohnen abschießen können. Zudem soll ein neuer Straftatbestand das unberechtigte Eindringen in Flugplatzbereiche ahnden. Der Beitrag betont die enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Bundeswehr, um Sicherheit und Vertrauen zu stärken.- Christopher DrößlerAfDDer Redner der AfD befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Er begrüßt, dass die Gefahr durch Drohnen für den Luftverkehr endlich anerkannt und diese Sicherheitslücke geschlossen wird, weil kritische Infrastruktur und Privatpersonen bedroht seien. Zudem kritisiert er, dass die grüne Klimapolitik der Ampel-Koalition die Aktivisten der Letzten Generation begünstigt habe, die Flughäfen lahmlegten und immense Kosten verursachten. Da grün nicht mehr in Mode sei, handle die Regierung nun. Hinsichtlich des Abgleichs von Ausweispapieren mit Buchungsdaten verweist er auf den Datenschutz. Insgesamt stimmt er dem Gesetzentwurf zu.
- Marc HenrichmannCDUMarc Henrichmann verteidigt in der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes die Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Der Redner begründet die Novelle mit der hybriden Bedrohung durch Drohnen, die Grundstücksgrenzen überwinden, weshalb einheitliche Zuständigkeiten nötig sind. Kritisiert wird die AfD für populistische Ausschusskritik ohne Sacharbeit, weil sie sich nicht aktiv einbringe. Sein Beitrag fordert vernetzte Abwehrbefugnisse von Bundespolizei, Landespolizeien und Bundeswehr, damit vor Ort handlungsfähig geschützt werden kann. Das Gesetz sei ein erster Schritt, weitere müssten folgen, um Deutschland gegen unbemannte Luftfahrzeuge und russische Schattenflotten zu sichern.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner begründet das Cybersicherheitsstärkungsgesetz mit zunehmenden Angriffen auf digitale Infrastruktur wie Bundestag, Krankenhäuser und Bahn, weshalb präventive Maßnahmen allein nicht mehr ausreichen. Deshalb sollen BKA, Bundespolizei und BSI rechtssichere Gefahrenabwehrkompetenzen erhalten, damit sie maliziöse Systeme unterbinden, Datenverkehre umleiten oder Schadprogramme löschen können. Der Beitrag verknüpft dies mit dem Cyberdome aus Sensorik, Analyse und Abwehr sowie einer Entschließung zur besseren Koordinierung. Kritisiert wird zugleich die Haltung von Rechtspopulisten und der Linken, während die Koalition Handlungsfähigkeit für Deutschlands Sicherheit betont.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungMarc Henrichmann von der CDU/CSU-Fraktion nimmt Bezug auf die öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste, in der der Präsident des Bundesnachrichtendienstes eine Lageverschärfung mit Blick auf Russland und andere feindselige Akteure feststellte. Da die europäische Zusammenarbeit gestärkt werden soll, fragt er die Ministerin nach dem Wert der aktuell diskutierten Nachrichtendienstreform, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Kooperation der europäischen Nachrichtendienste. Der Beitrag begründet die Frage mit der angespannten Sicherheitslage und der geplanten europäischen Zusammenarbeit, weshalb die Reform als Instrument der Zusammenarbeit an Bedeutung gewinnt.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete betont die bereits ergriffenen Schritte im Sicherheitsbereich, insbesondere bei Cybersicherheit und dem Schutz kritischer Infrastrukturen, weil diese Bereiche zunehmend bedroht sind. Er hebt hervor, dass langjährige Versäumnisse nun behoben wurden, indem etwa das über dreißig Jahre alte Bundespolizeigesetz endlich zeitgemäß modernisiert wurde, damit die Behörden handlungsfähig bleiben. Aufbauend auf diesen Erfolgen fordert der Beitrag die Bundesregierung auf, darzulegen, welche weiteren sicherheitspolitischen Maßnahmen geplant sind, um die nationale und internationale Sicherheit nachhaltig zu verbessern und künftigen Herausforderungen proaktiv zu begegnen.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenAngesichts zunehmender hybrider Bedrohungen durch Russland fordert der Redner eine robuste deutsche Sicherheitspolitik, weil jedes Zögern den Druck des Kremls erhöht und Dialogangebote verpuffen. Deshalb begrüßt er Maßnahmen wie das Bundespolizeigesetz, die Nachrichtendienstreform und das Cybersicherheitsstärkungsgesetz, damit Schutzlücken geschlossen werden. Nach dem Vorbild Finnlands und Schwedens brauche es klare Kommunikation, nationales Selbstbewusstsein und Geschlossenheit der Demokraten, damit Deutschland in Europa Führung übernimmt. Kritisiert wird, dass der Außenminister verhöhnt wird und Extremistenkoalitionen ein fatales Signal senden.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDer Redner begruendet die Reform des Nachrichtendienstrechts damit, dass Deutschland bei operativen Faehigkeiten wie Low-Level-Agenten, Kryptowaehrungen, Drohnenabwehr und KI-gestuetzter Datenanalyse zu europaeischen Partnern aufschliessen muesse, weil die Bedrohungslage steige und die Dienste sonst nicht mithalten koennten. Kritisiert wird die Doppelmoral der Extremraender, die Kontrolle nur gegen politische Gegner forderten, waehrend sie bei eigenen Reihen den Weltuntergang prophezeiten. Henrichmann betont, Grundrechte und parlamentarische Kontrolle blieben gewahrt, damit die Dienste rechtssicher agieren koennen. Er wirbt fuer Vertrauen in die Dienste, damit diese Sicherheit fuer die Bevoelkerung gewaehrleisten und mit Partnern kooperieren koennen.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-PipelinesDer Redner lehnt den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream ab, weil die Fraktion den grundgesetzlich vorgesehenen Weg nicht einhalte und keine tatsachengestützten Hinweise auf einen Missstand liefere. Statt parlamentarischer Aufklärung betreibe sie eine Wahlkampfshow, behindere laufende Ermittlungen des Generalbundesanwalts und unterstütze russische Propaganda. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die Arbeit der Sicherheitsbehörden diffamiere und einseitig aufklären wolle, wodurch sie Misstrauen säe und der Demokratie schade. Deshalb könne man den Antrag nicht unterstützen, da er die nationale Souveränität gefährde.
- 26. März 2026Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMarc Henrichmann kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zu Gewalt an Schulen als dünn und inhaltsleer, weil er keine konkreten Maßnahmen biete, sondern nur Migration thematisiere und Konzepte von der Regierung verlange. Der Redner bemängelt, dass Lehrer mit Meldeportalen belastet und alleingelassen würden, während Integration und Perspektivlosigkeit als Ursachen von Gewalt benannt werden. Er verweist auf die bereits bestehende Erfassung seit 2024 und auf AfD-nahe Vorfälle, die deren Glaubwürdigkeit untergraben. Zudem führt er die Schulschließung in Sonneberg an, um die Untätigkeit der AfD zu belegen. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab.
- 14. Januar 2026Befragung der BundesregierungMarc Henrichmann befragt Bundesminister Dobrindt zu den Anhaltspunkten für eine linksextremistische Motivation des Anschlags in Berlin, weil die Linkspartei diese Einordnung öffentlich bestreitet und eine Täterschaft aus ihren Reihen als unvereinbar mit ihrem Selbstverständnis darstellt. Der Redner verlangt Auskunft darüber, welche Erkenntnisse dem Haus vorliegen und mit welchen konkreten Maßnahmen die Regierung gegen die gewaltsame linksextremistische Zelle und den Terror in Deutschland vorgeht, damit die Öffentlichkeit die Bewertung nachvollziehen kann. Kritisiert wird, dass die Fraktionsvorsitzende die Einstufung als linksextremistisch ablehnt, obwohl die Tat als solche eingeordnet wird.