Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Zusammenfassung

In der zweiten und dritten Beratung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes kritisiert der AfD-Redner den Regierungsentwurf als halbherzig und bürokratisch, weil der Begriff des besonders schweren Unglücksfalls unklar bleibe und den Streitkräften weitreichende Befugnisse ohne präzise Vorgaben eröffne. Positiv bewertet er die geplante Strafbarkeit unbefugten Eindringens in die Luftseite von Flughäfen, bemängelt jedoch situatives Handeln. Trotz Bedenken stimmt seine Fraktion zu, damit kritische Infrastruktur und Luftverkehr besser geschützt werden. Er fordert eine umfassende Sicherheitsarchitektur statt Stückwerk.

• Luftsicherheitsgesetz
• Drohnenabwehr
• Flughafensicherheit
• Amtshilfe der Streitkräfte
• Kritische Infrastruktur

Weitere Themen: justiz · verkehr · verteidigung

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