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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Lena Gumnior kritisiert die zweite und dritte Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, weil die Koalition keine klaren Ermächtigungen für die Polizei zur Drohnenabwehr schafft und stattdessen nur einen Prüfauftrag an die Bundesregierung richtet. Dadurch bleiben Zuständigkeiten unklar, sodass im Ernstfall niemand schnell entscheiden kann. Der Beitrag begründet, dass die reale Bedrohung durch hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur wie Marineantennen oder Gasspeicher unbeantwortet bleibt. Zudem kritisiert sie neue Strafvorschriften zum Eindringen in Flughäfen als unnötig und symbolisch, da Hausfriedensbruch und bestehende Luftverkehrsnormen bereits ausreichen.

• Drohnenabwehr
• Luftsicherheitsgesetz
• kritische Infrastruktur
• hybride Bedrohungen
• Strafvorschriften Flughäfen

Weitere Themen: justiz · verkehr · verteidigung

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• 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLena Gumnior kritisiert in der ersten Beratung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, dass der Entwurf unzureichenden Rechtsschutz in Auslieferungsverfahren vorsieht. Am Fall Maja T. zeigt sie, wie deutsche Behörden vollendete Tatsachen schufen, bevor das Bundesverfassungsgericht eingreifen konnte. Deshalb fordert die Rednerin ein echtes Rechtsmittel gegen Auslieferungsentscheidungen und die Auslieferungshaft sowie eine persönliche Anhörung vor dem Oberlandesgericht. Der Beitrag begründet, dass die vorgesehenen Regelungen hinter dem Referentenentwurf zurückbleiben und effektive übergeordnete Kontrollinstanzen fehlen, damit subjektive Rechte gestärkt werden.
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