Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
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Zusammenfassung
Der Redner begründet die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes damit, dass Drohnenüberflüge als Angriff auf die Souveränität und kritische Infrastruktur zu werten seien, weshalb der Staat feindliche Drohnen aufspüren, abwehren und notfalls abschießen müsse. Er verweist auf die Drei-Säulen-Strategie mit einer neuen Bundespolizeieinheit, einem gemeinsamen Abwehrzentrum von Bund und Ländern sowie einem Forschungszentrum. Zudem sollen die Befugnisse der Bundeswehr im Verfassungsrahmen erweitert werden, weil Soldaten auch im Inland Schutzaufgaben übernehmen könnten. Der Beitrag betont Wehrhaftigkeit, indem verfassungsrechtliche Grenzen ausgeschöpft werden, um Sicherheit und Vertrauen zu schaffen.
Weitere Themen: verteidigung · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Christoph de VriesCDUDer Redner begründet die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes damit, dass Drohnenüberflüge als Angriff auf die Souveränität und kritische Infrastruktur zu werten seien, weshalb der Staat feindliche Drohnen aufspüren, abwehren und notfalls abschießen müsse. Er verweist auf die Drei-Säulen-Strategie mit einer neuen Bundespolizeieinheit, einem gemeinsamen Abwehrzentrum von Bund und Ländern sowie einem Forschungszentrum. Zudem sollen die Befugnisse der Bundeswehr im Verfassungsrahmen erweitert werden, weil Soldaten auch im Inland Schutzaufgaben übernehmen könnten. Der Beitrag betont Wehrhaftigkeit, indem verfassungsrechtliche Grenzen ausgeschöpft werden, um Sicherheit und Vertrauen zu schaffen.
- Arne RaueAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes als handwerklich schwach und rechtlich unsauber, obwohl er die reale Bedrohung durch Drohnen über kritischer Infrastruktur anerkennt. Er bemängelt, dass die Regierung acht Jahre zu spät handelt und unbestimmte Rechtsbegriffe wie den besonders schweren Unglücksfall verwendet, was die Drohnenabwehr durch die Bundeswehr unklar regelt. Auch die Strafvorschriften seien durch komplizierte Verweisungen unverständlich. Trotz dieser Mängel unterstützt seine Fraktion die richtigen Ansätze, fordert aber dringende Nachbesserungen, weil klare Zuständigkeiten und rechtliche Präzision für die Sicherheit notwendig sind.
Daniel BaldySPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Baldy begründet in seiner Rede die Notwendigkeit einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit der Abwehr hybrider Bedrohungen und Drohnenangriffen aus Russland. Er kritisiert die AfD für deren Untätigkeit und betont, dass die Koalition mit einer neuen Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei, einem Drohnenabwehrzentrum und der geplanten Novelle des Bundespolizeigesetzes entschlossen handle. Zudem fordert er, dass Betreiber kritischer Infrastruktur eigene Detektionsmaßnahmen ergreifen und die Bundeswehr bewaffnete Drohnen abschießen darf. Abschließend wünscht er ein frohes Weihnachtsfest und warnt vor Drohnenflugverbotszonen.
Konstantin von NotzGrüneDer Redner kritisiert in der ersten Beratung zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, dass der Bundesinnenminister bei der Drohnenabwehr die Verantwortung scheut und die Aufgabe fälschlich auf Bundeswehr, Länder und Wirtschaft abwälzt, obwohl der Bund Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz besitzt. Statt einer bundeseinheitlichen Regelung mit Führung durch die Bundespolizei entstehe ein weiteres unklares Zentrum. Kritisiert wird zudem, dass die Wirtschaft einen zentralen Ansprechpartner, ein Lagebild für den unteren Luftraum und europäische Erkennungsstandards vermisst. Der Beitrag begründet, dass auch russische Desinformationskampagnen und Cyberangriffe auf den Bundestagswahlkampf unbeantwortet bleiben, weshalb die Bundesregierung insgesamt zu wenig liefere.- Jan KösteringLinkeDer Beitrag kritisiert die geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, weil dadurch die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland eingesetzt und die Entscheidung allein dem Verteidigungsministerium übertragen werden soll. Dies wird als verfassungswidriger Einsatz der Streitkräfte im Innern und als grob fahrlässig bewertet, zumal die Gefahrenabwehr Aufgabe der Polizeien sei. Zudem wird der Bundesregierung vorgeworfen, keine Sicherheitsstrategie zu haben und mit unrealistischen Szenarien zu argumentieren, während reale Probleme wie Klimawandel und Altersarmut ignoriert würden. Die Rede fordert, Drohnenabwehrsysteme stattdessen der Polizei mit klaren Regeln zu übergeben, damit Missbrauch ausgeschlossen wird.
- Cornell-Anette BabendererdeCDUCornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit der veränderten Bedrohungslage durch Sabotage, Spionage und hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur, insbesondere den Luftverkehr. Der Entwurf stärkt rechtliche Grundlagen, klare Zuständigkeiten und den Schutz von Flughafengeländen vor unerlaubtem Eindringen. Verstöße sollen künftig strafrechtlich sanktioniert werden, unabhängig vom Motiv. Zudem verweist die Rednerin auf die Eröffnung eines Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern, das Informationen bündelt, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und effektiv zu bekämpfen. Damit soll die Sicherheit von Freiheit, Mobilität und Infrastruktur gewährleistet werden.
- Otto StraußAfDOtto Strauß von der AfD kritisiert in der ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes den Regierungsentwurf als Placebogesetz, weil er entscheidende Risiken durch Drohnen ausblende und an zentralen Stellen unklar bleibe. Da Drohnen als Massenware völlig unkontrolliert erhältlich seien und Käufer keine Informationen über erlaubte oder strafbare Nutzung erhielten, fordert der Redner zwingend einen Beipackzettel mit den gesetzlichen Bestimmungen sowie GPS-Tracker und Geofencing für alle nach Deutschland gelieferten Drohnen, damit Flughäfen und kritische Infrastrukturen wirksam geschützt werden können. Kritisiert wird zudem, dass klare Sanktionsregeln fehlten und vorhandene Instrumente des Luftsicherheitsgesetzes ungenutzt blieben. Der Beitrag verlangt Klarheit und Konsequenz statt halbherziger Gesetze.
- Sebastian SchmidtCDUSebastian Schmidt begründet die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit der dynamischen Bedrohung durch Drohnen an Flughäfen, Kraftwerken und Bundeswehrstandorten, die als Waffen missbraucht werden und erhebliche Schäden verursachen. Deshalb soll die Bundeswehr der Polizei beim Abschuss von Drohnen Amtshilfe leisten, damit vorhandene Kompetenzen sofort genutzt werden können. Ergänzend wird eine neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei aufgebaut und Forschung sowie Start-ups gestärkt. Der Redner fordert zudem, Betreiber kritischer Infrastrukturen in die Verantwortung zu nehmen und Flugverkehrsstörungen durch strafrechtliche Verschärfungen zu ahnden, weil das Recht auf Protest keine Gefährdung rechtfertigt.
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- 8. Oktober 2026. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)Der Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zum neuen Deutsch-Belgischen Polizeivertrag damit, dass sich der europaeische Rechtsrahmen seit dem Jahr 2000 erheblich fortentwickelt hat und beide Seiten die grenzueberschreitende Zusammenarbeit vertiefen wollen. Christoph de Vries nennt als Folge moderne Handlungsmoeglichkeiten fuer Polizei und Zoll, damit die Bevoelkerung in den Grenzregionen besser vor grenzueberschreitender Kriminalitaet geschuetzt wird. Er verweist auf gemeinsame Einsaetze unter Leitung des Gebietsstaates, grenzueberschreitende Zugsmassnahmen, erweiterte Grenzgebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die Einbeziehung des Zolls. Der Redner rechnet mit Inkrafttreten im Jahr 2027, sobald Belgien sein Verfahren abgeschlossen hat.
- 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenDer Redner der CDU/CSU begründet die Sicherheitsoffensive der Koalition damit, dass Ermittlungsbehörden mit automatisierter Datenanalyse, biometrischem Abgleich und KI ausgestattet werden müssen, weil die Datenmengen seit 2017 stark gestiegen und manuell nicht mehr zu bewältigen sind. Deshalb sollen Täternetzwerke effektiver bekämpft, Geldströme und Befehlsketten aufgedeckt sowie Saboteure, Extremisten und Kleinkriminelle abgeschreckt werden. Der Beitrag sieht darin einen Paradigmenwechsel für die innere Sicherheit, der Bürger schützt und die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz stärkt, indem er ihnen zeitgemäße Werkzeuge an die Hand gibt.
- 26. Februar 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Der Redner begründet die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit der Bedrohung durch hybride Kriegsführung, insbesondere feindliche Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur, Flughäfen und militärischen Einrichtungen. Weil dadurch Spionage, Sabotage und Verunsicherung drohen, verweist er auf bereits geschaffene Einheiten wie die Spezialeinheit der Bundespolizei und das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern. Deshalb fordert der Beitrag erweiterte Bundeswehrbefugnisse, damit die Streitkräfte auf Anforderung der Länder unterstützen und notfalls Drohnen abschießen können. Zudem soll ein neuer Straftatbestand das unberechtigte Eindringen in Flugplatzbereiche ahnden. Der Beitrag betont die enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Bundeswehr, um Sicherheit und Vertrauen zu stärken.
- 26. Februar 202624. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher VorschriftenDer Beitrag begründet die Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes damit, dass die erprobten registerbasierten Verfahren künftig auch Arbeitsmarkt und Bildung abdecken sollen. Christoph de Vries verweist auf den erfolgreichen Abschluss der Methodentests, weshalb im Zensus 2031 auf Haushaltsbefragungen verzichtet werden könne. Dadurch würden über zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger entlastet und Bürokratie abgebaut. Zudem erfülle die Neuregelung die gestiegenen EU-Anforderungen an Bevölkerungsstatistiken und senke langfristig Kosten. Der Redner sieht darin einen Baustein der Staatsmodernisierung und der Digitalisierung der Verwaltung, weil vorhandene Daten genutzt werden.
- 15. Januar 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Informationsaustauschrichtlinie damit, dass Kriminalität nicht an Grenzen haltmacht und die Polizeiarbeit deshalb auf enge, effiziente und regelbasierte Zusammenarbeit mit europäischen Partnern angewiesen ist. Er verweist auf jährlich rund 250.000 ausgetauschte Nachrichten und die Notwendigkeit verbindlicher Mindeststandards. Nationale Kontaktstellen, beim Bundeskriminalamt angesiedelt, sollen rund um die Uhr erreichbar sein und Ersuchen binnen sieben Tagen, in dringenden Fällen binnen Stunden bearbeiten. Zudem sollen Informationen zu Terrorismus, Organisierter Kriminalität und Drogenhandel initiativ geteilt und der sichere Kanal SIENA als Standard festgeschrieben werden, damit die europäische Sicherheitsarchitektur leistungsfähig funktioniert.
- 18. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Christoph de Vries begründet die Änderung des Europol-Gesetzes damit, dass kriminelle und terroristische Netzwerke grenzüberschreitend sowie im digitalen Raum agieren und kein Staat allein wirksam dagegen vorgehen kann. Deshalb sei die EU-Polizeibehörde Europol zentral für die Bekämpfung schwerer internationaler Kriminalität, was sich etwa bei der Abschaltung eines Onlinegeldwäschedienstes und der Beschlagnahme von Kryptowährungen im Wert von 25 Millionen Euro gezeigt habe. Die Anpassung stärke die Befugnisse deutscher Behörden zur Informationsübermittlung an Europol und zum Zugriff auf dessen Daten bei Fahndungsaufrufen, Ermittlungen und gemeinsamen operativen Analysen und erweitere den Kreis der berechtigten Behörden auf Zoll und Bundesfinanzverwaltung.
- 4. Dezember 202517 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet die Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes damit, dass Geheim- und Sabotageschutz die Verteidigungsfähigkeit stärken und die Sicherheitsbehörden befähigt werden, soziale Medien auf verfassungsfeindliche Positionen zu prüfen. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen müssten künftig nachträglich offenbart werden, damit Verfassungsfeinde keine sicherheitssensiblen Aufgaben übernehmen. Zudem beschleunige die Änderung des Bundesbeamtengesetzes die Beihilfebearbeitung durch eine Frist mit Genehmigungsfiktion, weil der Staat eine Fürsorgepflicht gegenüber Beamten habe und Zwischenfinanzierungen vermieden werden sollen. Der Beitrag bittet um Zustimmung.
- 5. November 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Christoph de Vries begründet den Gesetzentwurf zur effektiveren Ahndung von Sprengstoffkriminalität damit, dass professionell organisierte Banden mit hochgefährlichen Explosivstoffen Leib und Leben gefährden und das Sicherheitsgefühl der Gesellschaft erschüttern. Der Redner verweist auf einen Rückgang der Automatensprengungen um 41,6 Prozent im Vorjahr, hält aber weitere Maßnahmen für nötig. Deshalb sollen Geldautomatensprengungen mit mindestens zwei Jahren, bei schweren Gesundheitsschäden mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Zudem werden banden- und gewerbsmäßige Taten schärfer geahndet und die Telekommunikationsüberwachung ermöglicht, damit Ermittlungsbehörden Täter leichter zur Verantwortung ziehen können.