Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes als handwerklich schwach und rechtlich unsauber, obwohl er die reale Bedrohung durch Drohnen über kritischer Infrastruktur anerkennt. Er bemängelt, dass die Regierung acht Jahre zu spät handelt und unbestimmte Rechtsbegriffe wie den besonders schweren Unglücksfall verwendet, was die Drohnenabwehr durch die Bundeswehr unklar regelt. Auch die Strafvorschriften seien durch komplizierte Verweisungen unverständlich. Trotz dieser Mängel unterstützt seine Fraktion die richtigen Ansätze, fordert aber dringende Nachbesserungen, weil klare Zuständigkeiten und rechtliche Präzision für die Sicherheit notwendig sind.
Weitere Themen: justiz · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Christoph de VriesCDUDer Redner begründet die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes damit, dass Drohnenüberflüge als Angriff auf die Souveränität und kritische Infrastruktur zu werten seien, weshalb der Staat feindliche Drohnen aufspüren, abwehren und notfalls abschießen müsse. Er verweist auf die Drei-Säulen-Strategie mit einer neuen Bundespolizeieinheit, einem gemeinsamen Abwehrzentrum von Bund und Ländern sowie einem Forschungszentrum. Zudem sollen die Befugnisse der Bundeswehr im Verfassungsrahmen erweitert werden, weil Soldaten auch im Inland Schutzaufgaben übernehmen könnten. Der Beitrag betont Wehrhaftigkeit, indem verfassungsrechtliche Grenzen ausgeschöpft werden, um Sicherheit und Vertrauen zu schaffen.- Arne RaueAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes als handwerklich schwach und rechtlich unsauber, obwohl er die reale Bedrohung durch Drohnen über kritischer Infrastruktur anerkennt. Er bemängelt, dass die Regierung acht Jahre zu spät handelt und unbestimmte Rechtsbegriffe wie den besonders schweren Unglücksfall verwendet, was die Drohnenabwehr durch die Bundeswehr unklar regelt. Auch die Strafvorschriften seien durch komplizierte Verweisungen unverständlich. Trotz dieser Mängel unterstützt seine Fraktion die richtigen Ansätze, fordert aber dringende Nachbesserungen, weil klare Zuständigkeiten und rechtliche Präzision für die Sicherheit notwendig sind.
Daniel BaldySPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Baldy begründet in seiner Rede die Notwendigkeit einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit der Abwehr hybrider Bedrohungen und Drohnenangriffen aus Russland. Er kritisiert die AfD für deren Untätigkeit und betont, dass die Koalition mit einer neuen Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei, einem Drohnenabwehrzentrum und der geplanten Novelle des Bundespolizeigesetzes entschlossen handle. Zudem fordert er, dass Betreiber kritischer Infrastruktur eigene Detektionsmaßnahmen ergreifen und die Bundeswehr bewaffnete Drohnen abschießen darf. Abschließend wünscht er ein frohes Weihnachtsfest und warnt vor Drohnenflugverbotszonen.
Konstantin von NotzGrüneDer Redner kritisiert in der ersten Beratung zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, dass der Bundesinnenminister bei der Drohnenabwehr die Verantwortung scheut und die Aufgabe fälschlich auf Bundeswehr, Länder und Wirtschaft abwälzt, obwohl der Bund Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz besitzt. Statt einer bundeseinheitlichen Regelung mit Führung durch die Bundespolizei entstehe ein weiteres unklares Zentrum. Kritisiert wird zudem, dass die Wirtschaft einen zentralen Ansprechpartner, ein Lagebild für den unteren Luftraum und europäische Erkennungsstandards vermisst. Der Beitrag begründet, dass auch russische Desinformationskampagnen und Cyberangriffe auf den Bundestagswahlkampf unbeantwortet bleiben, weshalb die Bundesregierung insgesamt zu wenig liefere.- Jan KösteringLinkeDer Beitrag kritisiert die geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, weil dadurch die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland eingesetzt und die Entscheidung allein dem Verteidigungsministerium übertragen werden soll. Dies wird als verfassungswidriger Einsatz der Streitkräfte im Innern und als grob fahrlässig bewertet, zumal die Gefahrenabwehr Aufgabe der Polizeien sei. Zudem wird der Bundesregierung vorgeworfen, keine Sicherheitsstrategie zu haben und mit unrealistischen Szenarien zu argumentieren, während reale Probleme wie Klimawandel und Altersarmut ignoriert würden. Die Rede fordert, Drohnenabwehrsysteme stattdessen der Polizei mit klaren Regeln zu übergeben, damit Missbrauch ausgeschlossen wird.
- Cornell-Anette BabendererdeCDUCornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit der veränderten Bedrohungslage durch Sabotage, Spionage und hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur, insbesondere den Luftverkehr. Der Entwurf stärkt rechtliche Grundlagen, klare Zuständigkeiten und den Schutz von Flughafengeländen vor unerlaubtem Eindringen. Verstöße sollen künftig strafrechtlich sanktioniert werden, unabhängig vom Motiv. Zudem verweist die Rednerin auf die Eröffnung eines Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern, das Informationen bündelt, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und effektiv zu bekämpfen. Damit soll die Sicherheit von Freiheit, Mobilität und Infrastruktur gewährleistet werden.
- Otto StraußAfDOtto Strauß von der AfD kritisiert in der ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes den Regierungsentwurf als Placebogesetz, weil er entscheidende Risiken durch Drohnen ausblende und an zentralen Stellen unklar bleibe. Da Drohnen als Massenware völlig unkontrolliert erhältlich seien und Käufer keine Informationen über erlaubte oder strafbare Nutzung erhielten, fordert der Redner zwingend einen Beipackzettel mit den gesetzlichen Bestimmungen sowie GPS-Tracker und Geofencing für alle nach Deutschland gelieferten Drohnen, damit Flughäfen und kritische Infrastrukturen wirksam geschützt werden können. Kritisiert wird zudem, dass klare Sanktionsregeln fehlten und vorhandene Instrumente des Luftsicherheitsgesetzes ungenutzt blieben. Der Beitrag verlangt Klarheit und Konsequenz statt halbherziger Gesetze.
- Sebastian SchmidtCDUSebastian Schmidt begründet die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit der dynamischen Bedrohung durch Drohnen an Flughäfen, Kraftwerken und Bundeswehrstandorten, die als Waffen missbraucht werden und erhebliche Schäden verursachen. Deshalb soll die Bundeswehr der Polizei beim Abschuss von Drohnen Amtshilfe leisten, damit vorhandene Kompetenzen sofort genutzt werden können. Ergänzend wird eine neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei aufgebaut und Forschung sowie Start-ups gestärkt. Der Redner fordert zudem, Betreiber kritischer Infrastrukturen in die Verantwortung zu nehmen und Flugverkehrsstörungen durch strafrechtliche Verschärfungen zu ahnden, weil das Recht auf Protest keine Gefährdung rechtfertigt.
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- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenArne Raue kritisiert in seiner Rede, dass Deutschland durch unzureichende Abwehr zu einem Ziel für Spionage, Sabotage und hybride Angriffe geworden sei, weil Drohnenüberflüge, Anschläge auf Infrastruktur und unerlaubte Fotografien kaum verfolgt würden. Der Redner bemängelt, dass die Bundesregierung zwar neue Zentren, Lagebilder und Berichtspflichten plane, aber die Resilienz der Bevölkerung vernachlässige, indem sie Bürger auf Selbstschutz verweise, während Schutzräume und Sirenen fehlten. Kritisiert wird zudem, dass linksextreme Täter seit Jahren ungestraft Stromleitungen zerstörten und die Zuständigkeitsprüfung bei Angriffen zu langsam sei, weshalb er eine Reisewarnung für Saboteure fordert.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer AfD-Abgeordnete Arne Raue zieht in seiner Rede ein Jahr nach Regierungsantritt von Merz eine kritische Bilanz der Migrationspolitik, indem er in Form eines Zeugnisses die Note mangelhaft für Grenzschutz, Rückführungen, Syrien, Staatsbürgerschaft und Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler vergibt. Kritisiert wird, dass Grenzkontrollen nur stichprobenartig erfolgen, Abschiebungen trotz steigender Ausreisepflichtiger sinken, Schutzstatus in Syrien nicht widerrufen werden und Einbürgerungszahlen Rekordwerte erreichen. Deshalb fordert der Beitrag konsequente Zurückweisungen an den Grenzen, den Widerruf von Schutztiteln bei entfallenem Schutzgrund sowie Entwicklungshilfe nur für Staaten, die ihre Bürger zurücknehmen, um eine wirkliche Migrationswende zu erreichen.
- 7. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagenArne Raue wirft für die AfD dem Grünen-Antrag zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität vor, lediglich eigene Forderungen nachzuahmen, weil seine Fraktion bereits im Frühjahr Bundeslagebild, Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung verlangt habe. Deshalb lehnt der Redner Bargeldobergrenzen und eine zivilgesellschaftliche Beobachtungsstelle ab, da diese rechtstreue Bürger unter Generalverdacht stellten. Stattdessen verlangt er, Polizei, Zoll, Justiz und Staatsanwaltschaft zu stärken sowie ausländerrechtliche Mittel gegen kriminelle Clanstrukturen konsequent zu nutzen, damit der Rechtsstaat besser organisiert ist als die Täter.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil er bei der Bekämpfung von Botnetzen durch übermäßige Bürokratie behindert werde. Für jeden einzelnen infizierten Rechner verlange er eine richterliche Anordnung, was bei Millionen Geräten absurd sei. Dadurch blieben die Behörden handlungsunfähig, während Kriminelle kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser angreifen könnten. Der Beitrag fordert stattdessen klare, schnelle Befugnisse für die Bundespolizei und rechtssichere Regelungen für Botnetze, damit Opfer wirksam geschützt werden. Aus diesen Gründen lehnt er den Entwurf in seiner jetzigen Form ab.
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