Redebeitrag
Jan Köstering
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, weil dadurch die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland eingesetzt und die Entscheidung allein dem Verteidigungsministerium übertragen werden soll. Dies wird als verfassungswidriger Einsatz der Streitkräfte im Innern und als grob fahrlässig bewertet, zumal die Gefahrenabwehr Aufgabe der Polizeien sei. Zudem wird der Bundesregierung vorgeworfen, keine Sicherheitsstrategie zu haben und mit unrealistischen Szenarien zu argumentieren, während reale Probleme wie Klimawandel und Altersarmut ignoriert würden. Die Rede fordert, Drohnenabwehrsysteme stattdessen der Polizei mit klaren Regeln zu übergeben, damit Missbrauch ausgeschlossen wird.
Weitere Themen: verteidigung · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Christoph de VriesCDUDer Redner begründet die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes damit, dass Drohnenüberflüge als Angriff auf die Souveränität und kritische Infrastruktur zu werten seien, weshalb der Staat feindliche Drohnen aufspüren, abwehren und notfalls abschießen müsse. Er verweist auf die Drei-Säulen-Strategie mit einer neuen Bundespolizeieinheit, einem gemeinsamen Abwehrzentrum von Bund und Ländern sowie einem Forschungszentrum. Zudem sollen die Befugnisse der Bundeswehr im Verfassungsrahmen erweitert werden, weil Soldaten auch im Inland Schutzaufgaben übernehmen könnten. Der Beitrag betont Wehrhaftigkeit, indem verfassungsrechtliche Grenzen ausgeschöpft werden, um Sicherheit und Vertrauen zu schaffen.- Arne RaueAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes als handwerklich schwach und rechtlich unsauber, obwohl er die reale Bedrohung durch Drohnen über kritischer Infrastruktur anerkennt. Er bemängelt, dass die Regierung acht Jahre zu spät handelt und unbestimmte Rechtsbegriffe wie den besonders schweren Unglücksfall verwendet, was die Drohnenabwehr durch die Bundeswehr unklar regelt. Auch die Strafvorschriften seien durch komplizierte Verweisungen unverständlich. Trotz dieser Mängel unterstützt seine Fraktion die richtigen Ansätze, fordert aber dringende Nachbesserungen, weil klare Zuständigkeiten und rechtliche Präzision für die Sicherheit notwendig sind.
Daniel BaldySPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Baldy begründet in seiner Rede die Notwendigkeit einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit der Abwehr hybrider Bedrohungen und Drohnenangriffen aus Russland. Er kritisiert die AfD für deren Untätigkeit und betont, dass die Koalition mit einer neuen Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei, einem Drohnenabwehrzentrum und der geplanten Novelle des Bundespolizeigesetzes entschlossen handle. Zudem fordert er, dass Betreiber kritischer Infrastruktur eigene Detektionsmaßnahmen ergreifen und die Bundeswehr bewaffnete Drohnen abschießen darf. Abschließend wünscht er ein frohes Weihnachtsfest und warnt vor Drohnenflugverbotszonen.
Konstantin von NotzGrüneDer Redner kritisiert in der ersten Beratung zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, dass der Bundesinnenminister bei der Drohnenabwehr die Verantwortung scheut und die Aufgabe fälschlich auf Bundeswehr, Länder und Wirtschaft abwälzt, obwohl der Bund Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz besitzt. Statt einer bundeseinheitlichen Regelung mit Führung durch die Bundespolizei entstehe ein weiteres unklares Zentrum. Kritisiert wird zudem, dass die Wirtschaft einen zentralen Ansprechpartner, ein Lagebild für den unteren Luftraum und europäische Erkennungsstandards vermisst. Der Beitrag begründet, dass auch russische Desinformationskampagnen und Cyberangriffe auf den Bundestagswahlkampf unbeantwortet bleiben, weshalb die Bundesregierung insgesamt zu wenig liefere.- Jan KösteringLinkeDer Beitrag kritisiert die geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, weil dadurch die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland eingesetzt und die Entscheidung allein dem Verteidigungsministerium übertragen werden soll. Dies wird als verfassungswidriger Einsatz der Streitkräfte im Innern und als grob fahrlässig bewertet, zumal die Gefahrenabwehr Aufgabe der Polizeien sei. Zudem wird der Bundesregierung vorgeworfen, keine Sicherheitsstrategie zu haben und mit unrealistischen Szenarien zu argumentieren, während reale Probleme wie Klimawandel und Altersarmut ignoriert würden. Die Rede fordert, Drohnenabwehrsysteme stattdessen der Polizei mit klaren Regeln zu übergeben, damit Missbrauch ausgeschlossen wird.
- Cornell-Anette BabendererdeCDUCornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit der veränderten Bedrohungslage durch Sabotage, Spionage und hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur, insbesondere den Luftverkehr. Der Entwurf stärkt rechtliche Grundlagen, klare Zuständigkeiten und den Schutz von Flughafengeländen vor unerlaubtem Eindringen. Verstöße sollen künftig strafrechtlich sanktioniert werden, unabhängig vom Motiv. Zudem verweist die Rednerin auf die Eröffnung eines Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern, das Informationen bündelt, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und effektiv zu bekämpfen. Damit soll die Sicherheit von Freiheit, Mobilität und Infrastruktur gewährleistet werden.
- Otto StraußAfDOtto Strauß von der AfD kritisiert in der ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes den Regierungsentwurf als Placebogesetz, weil er entscheidende Risiken durch Drohnen ausblende und an zentralen Stellen unklar bleibe. Da Drohnen als Massenware völlig unkontrolliert erhältlich seien und Käufer keine Informationen über erlaubte oder strafbare Nutzung erhielten, fordert der Redner zwingend einen Beipackzettel mit den gesetzlichen Bestimmungen sowie GPS-Tracker und Geofencing für alle nach Deutschland gelieferten Drohnen, damit Flughäfen und kritische Infrastrukturen wirksam geschützt werden können. Kritisiert wird zudem, dass klare Sanktionsregeln fehlten und vorhandene Instrumente des Luftsicherheitsgesetzes ungenutzt blieben. Der Beitrag verlangt Klarheit und Konsequenz statt halbherziger Gesetze.
- Sebastian SchmidtCDUSebastian Schmidt begründet die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit der dynamischen Bedrohung durch Drohnen an Flughäfen, Kraftwerken und Bundeswehrstandorten, die als Waffen missbraucht werden und erhebliche Schäden verursachen. Deshalb soll die Bundeswehr der Polizei beim Abschuss von Drohnen Amtshilfe leisten, damit vorhandene Kompetenzen sofort genutzt werden können. Ergänzend wird eine neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei aufgebaut und Forschung sowie Start-ups gestärkt. Der Redner fordert zudem, Betreiber kritischer Infrastrukturen in die Verantwortung zu nehmen und Flugverkehrsstörungen durch strafrechtliche Verschärfungen zu ahnden, weil das Recht auf Protest keine Gefährdung rechtfertigt.
Weitere Reden dieser Person
- 24. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im StrafverfahrenDer Beitrag kritisiert die geplante Einführung einer IP-Adressspeicherung, weil die zentrale Speicherung sensibler Daten erhebliche Sicherheitsrisiken schaffe und unnötige Angriffspunkte für Kriminelle und autoritäre Regime eröffne. Verwiesen wird auf Warnungen aus den Reihen der Regierung selbst sowie auf die Gefahr, dass beliebte Internetäußerungen von Jugendlichen strafrechtlich verfolgt werden könnten, was auf eine Immunisierung gegen Kritik hindeute. Kritisiert wird zudem, dass die Maßnahme rechtsstaatlich fragwürdig sei und vor Gericht scheitern werde. Stattdessen fordert der Beitrag wirksamere Alternativen wie Plattformregulierung, Beratungsstellen und ein Verbot von Stalkerware, damit Grundrechte gewahrt bleiben.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesDer Beitrag befasst sich mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, das Aufgaben wie Marktaufsicht, Notifizierung und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen auf das BSI überträgt, um eine Zersplitterung der Landesbehörden zu vermeiden. Kritisiert wird, dass dadurch neue Rollenkonflikte entstehen und Konformitätsbewertungsstellen ohne formale Akkreditierung zugelassen werden können, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt. Weil das BSI personell schwach ausgestattet ist und die Verordnung Unterstützungsmaßnahmen sowie Reallabore nur unkonkret regelt, bleibt der Entwurf hinter den Anforderungen des Cyber Resilience Act zurück.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag von Jan Köstering greift die Ankündigung von Bundesminister Dobrindt auf, im Rahmen des Pakts für den Bevölkerungsschutz 1 000 Spezialfahrzeuge zu beschaffen. Kritisiert wird, dass seit Jahren erhebliche Beschaffungslücken im Zivil- und Katastrophenschutz bestehen und die Zielgrößen zuletzt nur zu rund 70 Prozent erreicht wurden. Deshalb verlangt der Redner Auskunft darüber, wie viel Geld konkret zur Beseitigung dieser strukturellen Defizite bereitgestellt wird. Zudem soll geklärt werden, ob die angekündigten Fahrzeuge die bestehende Lücke nur schließen oder tatsächlich zusätzlich gedacht sind, damit die Mittelverwendung nachvollziehbar wird.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redebeitrag von Jan Köstering greift die geplante Beschaffung von 1 000 neuen Fahrzeugen auf und fragt nach den personellen und qualifikatorischen Voraussetzungen für deren Einsatz. Kritisiert wird, dass in vielen Hilfsorganisationen bereits jetzt erhebliche Probleme bei der Bedienung von Spezialfahrzeugen bestehen, weil die notwendige Qualifizierung fehlt und insbesondere der Erwerb der erforderlichen Führerscheine als utopisch gilt. Der Beitrag begründet damit die Sorge, dass die neuen Fahrzeuge ohne ausreichend geschultes Personal nicht einsatzfähig sind, und fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, wie ein personeller Aufwuchs und die Qualifizierung der Einsatzkräfte geplant sind, damit die Fahrzeuge überhaupt genutzt werden können.
- 21. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer GesellschaftIn der vereinbarten Debatte zum Ehrenamt als Rückgrat der Gesellschaft betont Jan Köstering für Die Linke, dass rechtsextreme Menschenbilder mit Vielfalt und Humanität unvereinbar sind, weshalb ehrenamtliche Organisationen diese Werte als Leitbild leben müssen. Der Beitrag fordert, dass Engagierte mehr als warme Worte brauchen, nämlich zeitgemäße Ausstattung, verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und Anerkennung wie eine Ehrenamtsrente, damit ihnen keine Nachteile entstehen. Kritisiert wird, dass der Bevölkerungsschutzpakt die Helfergleichstellung nicht erwähnt, obwohl Gleichstellung bei Ausbildung, Freistellung und Versorgung längst überfällig ist. Abschließend dankt die Rede allen Ehrenamtlichen, weil sie das soziale Rückgrat der Gesellschaft bilden.
- 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandDer Beitrag kritisiert, dass die Koalition den Handlungsbedarf im Bevölkerungsschutz zwar endlich erkenne, mit Ankündigungen wie Feldbetten, Fahrzeugen und Bunkerkarten aber vor allem Beschaffungsprogramme statt belastbarer Strukturen vorlege. Weil Ausstattung, Zuständigkeiten, Warnsysteme, Personal und Finanzierung seit der Hochwasserkatastrophe 2021 ungelöst blieben, fordert die Rede zuerst Helfergleichstellung, dann Investitionen in Warnsysteme, Ausbildung und lokale Krisenstrukturen sowie dauerhafte Finanzierung der Kommunen. Zudem wird kritisiert, dass private Notvorräte gefordert werden, obwohl viele Haushalte kaum über die Runden kommen, und dass IT-Sicherheit sowie Daseinsvorsorge Teil des Bevölkerungsschutzes sein müssen, damit der Staat nicht Verantwortung auf Einzelne abwälzt.
- 21. Mai 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im SteuerrechtKritisiert wird der Entwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts, weil er Bürokratie nicht abbaut, sondern verlagert. Der Redner bemängelt, dass Vorschriften gestrichen und an anderer Stelle neu geschaffen werden, etwa beim Bundeskriminalamt durch eine eigene Sicherheitsüberprüfung. Dadurch würden Einsparungen sofort aufgezehrt. Köstering führt aus, dass die Regierung damit das kürzlich verschärfte Sicherheitsüberprüfungsgesetz umgehen wolle, da enge Verwandte aus sogenannten Hochrisikostaaten als Risiko gälten. Statt Sonderwege zu schaffen, fordert der Beitrag, das Gesetz zu überarbeiten, damit nicht mehr Regeln, Prüfungen und Belastung entstehen und die Menschen tatsächlich entlastet werden.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen KabeldiplomatieDer Beitrag behandelt den Antrag von CDU/CSU und SPD zu einer strategischen Kabeldiplomatie, die beschädigte Daten- und Stromkabel schützen soll. Der Redner begrüßt das Anliegen, weil Ausfälle viele Menschen treffen und Notlagen auslösen können. Kritisiert wird jedoch, dass der Antrag auf Bündnispolitik und militärische Vernetzung setzt, statt weltweite Schutzübereinkünfte anzustreben. Dadurch würden neue Feindschaften entstehen und Angriffe auf Kabel eher begünstigt. Deshalb fordert der Beitrag globale Regeln nach Vorbild der Genfer Konventionen und nennt den Antrag reine Symbolpolitik ohne Weitsicht. Abschließend schlägt der Redner vor, den Begriff Kabeldiplomatie durch Kabelverwaltung zu ersetzen, da eine echte diplomatische Vision fehle.