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. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)

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Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem deutsch-belgischen Polizeivertrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Drößler betont, dass die europäische Freizügigkeit zwar Vorteile bringe, aber auch Risiken berge, weil organisierte Kriminalität, Schleuserkriminalität und Drogenhandel länderübergreifend agieren. Besonders im Dreiländereck nutzen Banden die offenen Grenzen für Einbrüche und Geldautomatensprengungen, weshalb der Redner den Vertrag als sinnvollen Schritt begrüßt, um die Strafverfolgung zu vereinfachen und den Austausch zu verbessern. Kritisiert wird jedoch, dass notwendige Ressourcen wie Personal und Fortbildungen möglicherweise fehlen, sodass die Wirksamkeit des Abkommens gefährdet sein könnte.

• Polizei- und Zollzusammenarbeit
• Grenzüberschreitende Kriminalität
• Europäische Freizügigkeit
• Dreiländereck

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