Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Christopher Drößler fordert in der ersten Beratung die Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes, weil das Amt ein politisches Instrument der Gesinnungsbürokratie sei. Kritisiert wird, dass der Beauftragte vor allem politische Dissidenz dokumentiere und Polizisten unter psychologischen Druck setze, indem er angebliche Diskriminierung ohne Bezug zur migrantischen Kriminalität verfolge. Die Rede begründet die Abschaffung damit, dass die Behörden von Auskunftspflichten entlastet und erhebliche Einsparungen im Bundeshaushalt erzielt werden. Dadurch soll die innere Sicherheit gestärkt und ein unnützer Posten beseitigt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Steffen JanichAfDSteffen Janich fordert für die AfD-Fraktion die Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes, weil das 2024 geschaffene Amt ein politischer Irrweg sei. Kritisiert wird, dass unbestimmte Begriffe wie strukturelle Mängel Missbrauch ermöglichen und eine Denunziationskultur fördern, da jeder ohne Dienstweg Vorwürfe erheben könne. Der Redner argumentiert, das Amt schaffe Doppelstrukturen neben Disziplinarrecht, Staatsanwaltschaften und Gerichten und schwäche den Rückhalt für Polizeibeamte, indem es Misstrauen institutionalisiere. Zudem sei die hohe Besoldung ohne klare Aufgaben nicht vermittelbar. Deshalb soll das Gesetz abgeschafft werden, damit Vertrauen gestärkt und überflüssige Bürokratie abgebaut wird.
- Florian OestCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes als unnötiges Manöver, da die Union den Beauftragten ohnehin ablehnt. Er begründet dies mit Misstrauen gegenüber der Polizei, überflüssigen Doppelstrukturen und verfassungsrechtlichen Bedenken, weil der Beauftragte Ermittlungsbefugnisse ohne grundgesetzliche Verankerung erhalte. Zudem kritisiert er die hohen Kosten und fehlende fachliche Mindestanforderungen. Trotz dieser Einwände verweist er auf die vertragstreue Haltung gegenüber der SPD und die geplante Evaluation, um die Zukunft des Amtes zu entscheiden.
Irene MihalicGrüneIrene Mihalic verteidigt in der ersten Beratung den Polizeibeauftragten des Bundes gegen den AfD-Gesetzentwurf zu dessen Aufhebung, weil die unabhängige Kontrolle Fehlerkultur fördert und dadurch das Vertrauen in die Polizei stärkt. Sie verweist auf den ersten Bericht und breite Eingaben zu Belastungen, Frauen, Traumata und Rechtsextremismus. Den Entwurf nennt sie arm an Fakten und Argumenten, da Kostentransparenz im Haushalt belegt sei. Aus eigener Polizeierfahrung betont die Rednerin, Fehlerkultur sei Grundlage für Verbesserungen, deshalb stehe ihre Fraktion hinter der Institution.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes, indem er auf die Suspendierung des AfD-Redners verweist und die Arbeit des Amts verteidigt. Fiedler betont, dass die Institution keine exotische Idee sei, sondern europäischem Standard entspreche und Fehlerkultur fördere. Er verweist auf einen konkreten Fall, in dem der Polizeibeauftragte einem Betroffenen half und strukturelle Missstände aufklärte, damit das Vertrauen in Sicherheitsbehörden gestärkt wird. Deshalb fordert er, die Arbeit des Amts anzuerkennen und den AfD-Vorstoß abzulehnen.
Clara BüngerLinkeDie Vertreterin der Linken lehnt den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Polizeibeauftragten vehement ab, da dieser die notwendige unabhängige Kontrolle staatlicher Gewalt beseitigen würde. Es wird kritisiert, dass die Befürworter diesen Schritt als Bürokratieabbau tarnen, obwohl sie damit weniger Transparenz und Rechenschaftspflicht für Sicherheitsbehörden anstreben. Die Rednerin argumentiert, dass die Abschaffung dieser Kontrolle die Tür für Willkür öffnet und somit dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht. Sie betont, dass gerade dort, wo Zwang ausgeübt wird, ein unabhängiger Schutz der Grundrechte unerlässlich ist, und fordert die ernsthafte Überprüfung staatlichen Handelns im Namen der Freiheit.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch von der CDU/CSU lehnt die von der AfD geforderte Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes ab, obwohl seine Fraktion dem Amt skeptisch gegenübersteht und es im Wahlprogramm abschaffen wollte. Er argumentiert, dass der Polizeibeauftragte nicht als Misstrauensinstanz oder bürokratische Hürde dienen solle, weil dies die Polizeiarbeit behindere. Stattdessen müsse das Amt die Arbeitsbedingungen, Ausrüstung und Ausbildung der Polizei verbessern sowie als Bindeglied zwischen Einsatzkräften und Politik wirken, damit Respekt und Vertrauen für Sicherheitskräfte gefördert werden. Nur wenn diese Ziele erreicht werden, verdiene der Polizeibeauftragte Unterstützung.- Christopher DrößlerAfDDer AfD-Abgeordnete Christopher Drößler fordert in der ersten Beratung die Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes, weil das Amt ein politisches Instrument der Gesinnungsbürokratie sei. Kritisiert wird, dass der Beauftragte vor allem politische Dissidenz dokumentiere und Polizisten unter psychologischen Druck setze, indem er angebliche Diskriminierung ohne Bezug zur migrantischen Kriminalität verfolge. Die Rede begründet die Abschaffung damit, dass die Behörden von Auskunftspflichten entlastet und erhebliche Einsparungen im Bundeshaushalt erzielt werden. Dadurch soll die innere Sicherheit gestärkt und ein unnützer Posten beseitigt werden.
- Hakan DemirSPDHakan Demir verteidigt das Polizeibeauftragtengesetz gegen den AfD-Antrag auf Aufhebung, weil der Bundespolizeibeauftragte die Polizei stärke statt ihr zu misstrauen. Der SPD-Abgeordnete begründet dies mit Gesprächen bei der Bundespolizei und verweist auf den Wehrbeauftragten als Vorbild, damit Beschäftigte und Zivilgesellschaft Anliegen vertraulich melden können. Kritisiert wird, dass Fortschritte bei Gleichstellung und Familienfreundlichkeit noch fehlen und Diskriminierungsvorwürfe zunehmen. Deshalb fordert der Beitrag, unabhängige Beschwerdestellen zu erhalten und auszubauen, damit Vertrauen in den Rechtsstaat und die tägliche Arbeit der Polizei gesichert werden.
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- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer AfD-Abgeordnete Drößler begründet die Anträge zu linksextremistischer Gewalt und zur Erfassung von Sabotageakten an kritischer Infrastruktur mit dem Erstarken der Linken in Berlin, das aus gescheiterter Status-quo-Politik, sozialen Problemen und staatlicher Förderung linker Kultur resultiere. Er verweist auf den Brandanschlag auf die Stromversorgung und weitere Sabotageakte, die er Linksextremen zuschreibt. Kritisiert wird, dass die CDU-geführte Regierung linke Verlage mit Preisen belohne und dadurch ein Sicherheitsrisiko schaffe. Deshalb fordert er die Union auf, den Antrag zu unterstützen, andernfalls werde die AfD allein für Sicherheit sorgen.
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- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernChristopher Drößler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, dass der Staat seine wirtschaftliche, demografische und sicherheitspolitische Zukunft verspiele, weil Deindustrialisierung, Abwanderung und Masseneinwanderung die soziale Ordnung überforderten. Deshalb fordert er eine grundlegende Kurskorrektur, damit der Sozialstaat sein Schutzversprechen wieder einlösen kann, statt durch einen teuren Sicherheitsapparat und einen aufgeblähten Inlandsgeheimdienst die Bürger zu überwachen. Der Beitrag begründet den Niedergang mit steigenden Kosten und schwindender Substanz und warnt, dass die nächste Generation die Zeche zahlen werde.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, weil sie aus seiner Sicht nicht die eigentlichen Gefahren wie Migrantenkriminalität bekämpfe, sondern mit Vertrauenswürdigkeitsprüfungen auf politische Gesinnungskontrolle der Beamten ziele. Er begründet dies mit Statistiken zu Gruppenvergewaltigungen und Täterherkunft. Zudem wirft er Linken und Grünen vor, die Polizei zu kontrollieren und zu schwächen, während die Union trotz sicherheitspolitischer Rhetorik mit diesen Kräften paktiere. Daher würden technische Neuerungen wirkungslos bleiben, solange die Gefahrenquellen nicht beseitigt und die Beamten drangsaliert würden.
- 20. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffenDer AfD-Abgeordnete Drößler begründet den Antrag seiner Fraktion zur Schaffung eines bundesweiten Lagebildes zur Paralleljustiz damit, dass bestimmte ethnische Gruppen die deutsche Rechtsordnung ablehnten und clanbasierte Schlichtungsmechanismen importiert hätten. Kritisiert wird die multikulturelle Gesellschaft als kriminell, und den anderen Parteien wird vorgeworfen, die Folgen für Polizei und Justiz zu ignorieren. Deshalb fordert der Redner, den Rechtsstaat wiederherzustellen und das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen, indem ein Lagebild als erster Schritt diene, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
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- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagenChristopher Drößler von der AfD verteidigt in seiner Rede zum Antrag gegen Organisierte Kriminalität seine Äußerung „Alles für D.“, die er nicht als Wiederholung einer verbotenen Parole verstanden wissen will, weshalb er eine entsprechende Unterstellung zurückweist. Zudem stellt der Redner ein Gerichtsurteil infrage, weil er es weiterhin für politisch motiviert hält, und behält sich deshalb vor, das Protokoll unter diesem Aspekt zu prüfen. Damit begründet er seine Haltung und kritisiert, dass das Anzweifeln eines Urteils nicht mehr legitim sein solle. Anschließend erteilt er für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Ingo Vogel das Wort.
- 26. Februar 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Der Redner der AfD befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Er begrüßt, dass die Gefahr durch Drohnen für den Luftverkehr endlich anerkannt und diese Sicherheitslücke geschlossen wird, weil kritische Infrastruktur und Privatpersonen bedroht seien. Zudem kritisiert er, dass die grüne Klimapolitik der Ampel-Koalition die Aktivisten der Letzten Generation begünstigt habe, die Flughäfen lahmlegten und immense Kosten verursachten. Da grün nicht mehr in Mode sei, handle die Regierung nun. Hinsichtlich des Abgleichs von Ausweispapieren mit Buchungsdaten verweist er auf den Datenschutz. Insgesamt stimmt er dem Gesetzentwurf zu.