Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
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Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes, indem er auf die Suspendierung des AfD-Redners verweist und die Arbeit des Amts verteidigt. Fiedler betont, dass die Institution keine exotische Idee sei, sondern europäischem Standard entspreche und Fehlerkultur fördere. Er verweist auf einen konkreten Fall, in dem der Polizeibeauftragte einem Betroffenen half und strukturelle Missstände aufklärte, damit das Vertrauen in Sicherheitsbehörden gestärkt wird. Deshalb fordert er, die Arbeit des Amts anzuerkennen und den AfD-Vorstoß abzulehnen.
Weitere Themen: justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Steffen JanichAfDSteffen Janich fordert für die AfD-Fraktion die Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes, weil das 2024 geschaffene Amt ein politischer Irrweg sei. Kritisiert wird, dass unbestimmte Begriffe wie strukturelle Mängel Missbrauch ermöglichen und eine Denunziationskultur fördern, da jeder ohne Dienstweg Vorwürfe erheben könne. Der Redner argumentiert, das Amt schaffe Doppelstrukturen neben Disziplinarrecht, Staatsanwaltschaften und Gerichten und schwäche den Rückhalt für Polizeibeamte, indem es Misstrauen institutionalisiere. Zudem sei die hohe Besoldung ohne klare Aufgaben nicht vermittelbar. Deshalb soll das Gesetz abgeschafft werden, damit Vertrauen gestärkt und überflüssige Bürokratie abgebaut wird.
- Florian OestCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes als unnötiges Manöver, da die Union den Beauftragten ohnehin ablehnt. Er begründet dies mit Misstrauen gegenüber der Polizei, überflüssigen Doppelstrukturen und verfassungsrechtlichen Bedenken, weil der Beauftragte Ermittlungsbefugnisse ohne grundgesetzliche Verankerung erhalte. Zudem kritisiert er die hohen Kosten und fehlende fachliche Mindestanforderungen. Trotz dieser Einwände verweist er auf die vertragstreue Haltung gegenüber der SPD und die geplante Evaluation, um die Zukunft des Amtes zu entscheiden.
Irene MihalicGrüneIrene Mihalic verteidigt in der ersten Beratung den Polizeibeauftragten des Bundes gegen den AfD-Gesetzentwurf zu dessen Aufhebung, weil die unabhängige Kontrolle Fehlerkultur fördert und dadurch das Vertrauen in die Polizei stärkt. Sie verweist auf den ersten Bericht und breite Eingaben zu Belastungen, Frauen, Traumata und Rechtsextremismus. Den Entwurf nennt sie arm an Fakten und Argumenten, da Kostentransparenz im Haushalt belegt sei. Aus eigener Polizeierfahrung betont die Rednerin, Fehlerkultur sei Grundlage für Verbesserungen, deshalb stehe ihre Fraktion hinter der Institution.- Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes, indem er auf die Suspendierung des AfD-Redners verweist und die Arbeit des Amts verteidigt. Fiedler betont, dass die Institution keine exotische Idee sei, sondern europäischem Standard entspreche und Fehlerkultur fördere. Er verweist auf einen konkreten Fall, in dem der Polizeibeauftragte einem Betroffenen half und strukturelle Missstände aufklärte, damit das Vertrauen in Sicherheitsbehörden gestärkt wird. Deshalb fordert er, die Arbeit des Amts anzuerkennen und den AfD-Vorstoß abzulehnen.
Clara BüngerLinkeDie Vertreterin der Linken lehnt den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Polizeibeauftragten vehement ab, da dieser die notwendige unabhängige Kontrolle staatlicher Gewalt beseitigen würde. Es wird kritisiert, dass die Befürworter diesen Schritt als Bürokratieabbau tarnen, obwohl sie damit weniger Transparenz und Rechenschaftspflicht für Sicherheitsbehörden anstreben. Die Rednerin argumentiert, dass die Abschaffung dieser Kontrolle die Tür für Willkür öffnet und somit dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht. Sie betont, dass gerade dort, wo Zwang ausgeübt wird, ein unabhängiger Schutz der Grundrechte unerlässlich ist, und fordert die ernsthafte Überprüfung staatlichen Handelns im Namen der Freiheit.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch von der CDU/CSU lehnt die von der AfD geforderte Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes ab, obwohl seine Fraktion dem Amt skeptisch gegenübersteht und es im Wahlprogramm abschaffen wollte. Er argumentiert, dass der Polizeibeauftragte nicht als Misstrauensinstanz oder bürokratische Hürde dienen solle, weil dies die Polizeiarbeit behindere. Stattdessen müsse das Amt die Arbeitsbedingungen, Ausrüstung und Ausbildung der Polizei verbessern sowie als Bindeglied zwischen Einsatzkräften und Politik wirken, damit Respekt und Vertrauen für Sicherheitskräfte gefördert werden. Nur wenn diese Ziele erreicht werden, verdiene der Polizeibeauftragte Unterstützung.- Christopher DrößlerAfDDer AfD-Abgeordnete Christopher Drößler fordert in der ersten Beratung die Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes, weil das Amt ein politisches Instrument der Gesinnungsbürokratie sei. Kritisiert wird, dass der Beauftragte vor allem politische Dissidenz dokumentiere und Polizisten unter psychologischen Druck setze, indem er angebliche Diskriminierung ohne Bezug zur migrantischen Kriminalität verfolge. Die Rede begründet die Abschaffung damit, dass die Behörden von Auskunftspflichten entlastet und erhebliche Einsparungen im Bundeshaushalt erzielt werden. Dadurch soll die innere Sicherheit gestärkt und ein unnützer Posten beseitigt werden.
- Hakan DemirSPDHakan Demir verteidigt das Polizeibeauftragtengesetz gegen den AfD-Antrag auf Aufhebung, weil der Bundespolizeibeauftragte die Polizei stärke statt ihr zu misstrauen. Der SPD-Abgeordnete begründet dies mit Gesprächen bei der Bundespolizei und verweist auf den Wehrbeauftragten als Vorbild, damit Beschäftigte und Zivilgesellschaft Anliegen vertraulich melden können. Kritisiert wird, dass Fortschritte bei Gleichstellung und Familienfreundlichkeit noch fehlen und Diskriminierungsvorwürfe zunehmen. Deshalb fordert der Beitrag, unabhängige Beschwerdestellen zu erhalten und auszubauen, damit Vertrauen in den Rechtsstaat und die tägliche Arbeit der Polizei gesichert werden.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersSebastian Fiedler verteidigt in der Aktuellen Stunde die Symbole des Staates und die Sicherheitsbehörden, indem er aus eigener Polizeierfahrung deren Bedeutung für die Verfassung betont. Er kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie die Einheitsflagge für sich vereinnahmt, obwohl sie laut ihm mit russischen Geheimdiensten kooperiert und geheime Dokumente weitergibt, weshalb er ihr Vaterlandsverrat vorwirft. Auch die Linke gerät in die Kritik, weil Teile ihrer Partei mit Verantwortlichen der Flaggenaktion zusammenarbeiten. Der Beitrag begründet, dass die politische Mitte zusammenhalten und die Sicherheitsarchitektur gestärkt werden müsse, damit die Demokratie gegen russische Propaganda geschützt bleibt.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler befasst sich mit den Ausschreitungen bei Demonstrationen, bei denen Linksextreme und dem ausländerbezogenen Extremismus zuzurechnende Personen friedliche Proteste zu Bildung, Mieten und Wehrdienst kaperten und Sicherheitskräfte verletzten. Er benennt die Tätermerkmale offen, weil nur eine vollständige Beschreibung der Wirklichkeit die Probleme lösen könne. Zugleich betont der Redner, dass die Anliegen der jungen Demonstrierenden ernst genommen werden müssten, und verweist auf gewerkschaftliche Unterstützung für Polizisten sowie auf Bildung als Wahlkampfthema, damit deren Stimmen Gehör finden und die Debatte nicht von den Ausschreitungen überlagert wird.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen betont Sebastian Fiedler für die SPD die historisch ernste Sicherheitslage. Er begründet dies mit der verschwimmenden Grenze zwischen Krieg und Frieden, russischen Cyberattacken und Destabilisierungsversuchen. Deshalb fordert er eine klare Sprache gegenüber der Bevölkerung und die Modernisierung der gesamten Sicherheitsarchitektur, indem Bundesoberbehörden, Nachrichtendienste, Bundeswehr sowie EU-Institutionen wie Frontex und Europol gestärkt werden. Zugleich kritisiert der Redner BSW und AfD scharf, weil sie Sanktionen gegen Putin zurücknehmen und damit die Demokratie gefährden würden.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltSebastian Fiedler begründet den Deutsch-Belgischen Polizeivertrag als Nachfolger der Vereinbarung von 2000, weil Kriminalität nicht an Grenzen haltmacht und nationale Regelungen nicht mehr ausreichen. Der Beitrag nennt gemeinsame Streifen, Observation und Nacheile als Instrumente, damit Sicherheitsbehörden grenzüberschreitend handeln können. Der Vertrag verbessert den Informationsaustausch zwischen Polizei und Zoll, weshalb die Bekämpfung Organisierter Kriminalität gestärkt wird. Für die Bürger bedeutet dies mehr Sicherheit im Grenzraum. Der Redner betont klare datenschutzrechtliche und rechtsstaatliche Vorgaben, indem Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt werden. So werde die Partnerschaft vertieft und ein sicheres Europa gefördert.
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- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenSebastian Fiedler begründet die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes damit, dass die Koalition auf der Seite der Polizisten, Bahnreisenden und Opfer stehe und Verantwortung für die innere Sicherheit trage. Weil Sicherheit und Freiheit zusammengehörten, sollen künftig verbindliche Sicherheitsstandards für Bahnhöfe gelten, künstliche Intelligenz bei terroristischen Gefährdern, Entführungen und Menschenhandel eingesetzt werden sowie richterliche Kontrolle und eine Evaluation nach zwei Jahren die Rechtsstaatlichkeit sichern. Der Beitrag fordert die Zustimmung, damit die 55.000 Beschäftigten eine moderne, zukunftsfeste Arbeitsgrundlage erhalten und die Sicherheitsarchitektur des Bundes gegen hybride Angriffe gestärkt wird.