Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
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Zusammenfassung
Der Redner der CDU/CSU kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes als unnötiges Manöver, da die Union den Beauftragten ohnehin ablehnt. Er begründet dies mit Misstrauen gegenüber der Polizei, überflüssigen Doppelstrukturen und verfassungsrechtlichen Bedenken, weil der Beauftragte Ermittlungsbefugnisse ohne grundgesetzliche Verankerung erhalte. Zudem kritisiert er die hohen Kosten und fehlende fachliche Mindestanforderungen. Trotz dieser Einwände verweist er auf die vertragstreue Haltung gegenüber der SPD und die geplante Evaluation, um die Zukunft des Amtes zu entscheiden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Steffen JanichAfDSteffen Janich fordert für die AfD-Fraktion die Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes, weil das 2024 geschaffene Amt ein politischer Irrweg sei. Kritisiert wird, dass unbestimmte Begriffe wie strukturelle Mängel Missbrauch ermöglichen und eine Denunziationskultur fördern, da jeder ohne Dienstweg Vorwürfe erheben könne. Der Redner argumentiert, das Amt schaffe Doppelstrukturen neben Disziplinarrecht, Staatsanwaltschaften und Gerichten und schwäche den Rückhalt für Polizeibeamte, indem es Misstrauen institutionalisiere. Zudem sei die hohe Besoldung ohne klare Aufgaben nicht vermittelbar. Deshalb soll das Gesetz abgeschafft werden, damit Vertrauen gestärkt und überflüssige Bürokratie abgebaut wird.
- Florian OestCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes als unnötiges Manöver, da die Union den Beauftragten ohnehin ablehnt. Er begründet dies mit Misstrauen gegenüber der Polizei, überflüssigen Doppelstrukturen und verfassungsrechtlichen Bedenken, weil der Beauftragte Ermittlungsbefugnisse ohne grundgesetzliche Verankerung erhalte. Zudem kritisiert er die hohen Kosten und fehlende fachliche Mindestanforderungen. Trotz dieser Einwände verweist er auf die vertragstreue Haltung gegenüber der SPD und die geplante Evaluation, um die Zukunft des Amtes zu entscheiden.
Irene MihalicGrüneIrene Mihalic verteidigt in der ersten Beratung den Polizeibeauftragten des Bundes gegen den AfD-Gesetzentwurf zu dessen Aufhebung, weil die unabhängige Kontrolle Fehlerkultur fördert und dadurch das Vertrauen in die Polizei stärkt. Sie verweist auf den ersten Bericht und breite Eingaben zu Belastungen, Frauen, Traumata und Rechtsextremismus. Den Entwurf nennt sie arm an Fakten und Argumenten, da Kostentransparenz im Haushalt belegt sei. Aus eigener Polizeierfahrung betont die Rednerin, Fehlerkultur sei Grundlage für Verbesserungen, deshalb stehe ihre Fraktion hinter der Institution.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes, indem er auf die Suspendierung des AfD-Redners verweist und die Arbeit des Amts verteidigt. Fiedler betont, dass die Institution keine exotische Idee sei, sondern europäischem Standard entspreche und Fehlerkultur fördere. Er verweist auf einen konkreten Fall, in dem der Polizeibeauftragte einem Betroffenen half und strukturelle Missstände aufklärte, damit das Vertrauen in Sicherheitsbehörden gestärkt wird. Deshalb fordert er, die Arbeit des Amts anzuerkennen und den AfD-Vorstoß abzulehnen.
Clara BüngerLinkeDie Vertreterin der Linken lehnt den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Polizeibeauftragten vehement ab, da dieser die notwendige unabhängige Kontrolle staatlicher Gewalt beseitigen würde. Es wird kritisiert, dass die Befürworter diesen Schritt als Bürokratieabbau tarnen, obwohl sie damit weniger Transparenz und Rechenschaftspflicht für Sicherheitsbehörden anstreben. Die Rednerin argumentiert, dass die Abschaffung dieser Kontrolle die Tür für Willkür öffnet und somit dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht. Sie betont, dass gerade dort, wo Zwang ausgeübt wird, ein unabhängiger Schutz der Grundrechte unerlässlich ist, und fordert die ernsthafte Überprüfung staatlichen Handelns im Namen der Freiheit.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch von der CDU/CSU lehnt die von der AfD geforderte Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes ab, obwohl seine Fraktion dem Amt skeptisch gegenübersteht und es im Wahlprogramm abschaffen wollte. Er argumentiert, dass der Polizeibeauftragte nicht als Misstrauensinstanz oder bürokratische Hürde dienen solle, weil dies die Polizeiarbeit behindere. Stattdessen müsse das Amt die Arbeitsbedingungen, Ausrüstung und Ausbildung der Polizei verbessern sowie als Bindeglied zwischen Einsatzkräften und Politik wirken, damit Respekt und Vertrauen für Sicherheitskräfte gefördert werden. Nur wenn diese Ziele erreicht werden, verdiene der Polizeibeauftragte Unterstützung.- Christopher DrößlerAfDDer AfD-Abgeordnete Christopher Drößler fordert in der ersten Beratung die Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes, weil das Amt ein politisches Instrument der Gesinnungsbürokratie sei. Kritisiert wird, dass der Beauftragte vor allem politische Dissidenz dokumentiere und Polizisten unter psychologischen Druck setze, indem er angebliche Diskriminierung ohne Bezug zur migrantischen Kriminalität verfolge. Die Rede begründet die Abschaffung damit, dass die Behörden von Auskunftspflichten entlastet und erhebliche Einsparungen im Bundeshaushalt erzielt werden. Dadurch soll die innere Sicherheit gestärkt und ein unnützer Posten beseitigt werden.
- Hakan DemirSPDHakan Demir verteidigt das Polizeibeauftragtengesetz gegen den AfD-Antrag auf Aufhebung, weil der Bundespolizeibeauftragte die Polizei stärke statt ihr zu misstrauen. Der SPD-Abgeordnete begründet dies mit Gesprächen bei der Bundespolizei und verweist auf den Wehrbeauftragten als Vorbild, damit Beschäftigte und Zivilgesellschaft Anliegen vertraulich melden können. Kritisiert wird, dass Fortschritte bei Gleichstellung und Familienfreundlichkeit noch fehlen und Diskriminierungsvorwürfe zunehmen. Deshalb fordert der Beitrag, unabhängige Beschwerdestellen zu erhalten und auszubauen, damit Vertrauen in den Rechtsstaat und die tägliche Arbeit der Polizei gesichert werden.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer Redner der CDU/CSU betont anlässlich des 15. Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU die gleiche Würde aller Menschen und verurteilt die rassistische Mordserie, deren Hintergrund zu lange unerkannt blieb und bei der Ermittlungsbehörden schwerwiegende Fehler machten, indem sie Angehörige verdächtigten. Er begründet, dass die Gefahr des Rechtsterrorismus weiterhin besteht, weil Anschläge wie in Halle und Hanau dies zeigen, und fordert deshalb handlungsfähige, gestärkte Sicherheitsbehörden mit ausreichend Personal und moderner Ausstattung. Kritisiert wird die Linke, die das Versagen zum Anlass nehme, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern, was der Redner als Entmachtung ablehnt.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer CDU-Abgeordnete behandelt den AfD-Antrag zu Kosten und Nutzen der Zuwanderung, indem er eine differenzierte Migrationsbilanz fordert, weil eine ehrliche Bewertung zwischen Fachkräftezuwanderung und Asylmigration unterscheiden muss. Kritisiert werden Fehlanreize im Sozialsystem, weshalb Asylbewerberleistungen statt Grundsicherung gelten sollen und Ausreisepflichten durchzusetzen sind. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass die Sicherheitskoalition bereits Asylanträge reduziert, Grenzkontrollen ausgeweitet und den Familiennachzug ausgesetzt hat. Humanität brauche Ordnung, und wer Belastungen kleinrede, müsse auch Pflege und Fachkräfte sichern.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungFlorian Oest betont, dass Deutschland bei sechs Schlüsseltechnologien wieder weltweit führend werden soll, weshalb die Hightech Agenda 18 Milliarden Euro in Forschung, Innovation und technologischen Fortschritt investiert. Der Redner begründet dies damit, dass technologischer Fortschritt die Grundlage neuer Wirtschaftskraft bildet. Als größte Herausforderung benennt er den Transfer von der Forschung in die industrielle Fertigung, insbesondere den Sprung vom Prototypen zur Serienproduktion. Da Deutschland hier besser werden muss, fragt er die Ministerin, welche konkreten Maßnahmen im Rahmen der Hightech Agenda vorgesehen sind, damit kleine und mittlere Unternehmen schneller vom Demonstrator zur industriellen Fertigung gelangen.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer Redner der Unionsfraktion begründet die Migrationswende mit einem Rückgang irregulärer Migration um 51 Prozent gegenüber 2024 und verweist auf Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebungen sowie die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige. Er betont, dass Humanität Ordnung brauche und wer keinen Schutzanspruch habe oder straffällig werde, gehen müsse. Zudem fordert er, den Europäischen Asyl- und Migrationspakt praktisch umzusetzen, Griechenland und andere Außenstaaten zu unterstützen sowie Schutzverfahren in sicheren Drittstaaten und Return Hubs außerhalb Europas einzurichten, damit Rückführungen funktionieren und die Menschen sich sicher fühlen.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer Redner der CDU/CSU lehnt die AfD-Anträge zu linksextremistischer Gewalt und Sachbeschädigungen kritischer Infrastruktur ab, weil sie zwar Härte versprechen, aber keine zusätzliche Sicherheit bringen. Er betont, dass politische Gewalt unabhängig von der Richtung extremistisch sei, verweist auf rund 86.000 politisch motivierte Straftaten und bezeichnet Rechtsextremismus als größte Gefahr, räumt aber auch den Anstieg linksmotivierter Gewalt um über 40 Prozent ein. Deshalb fordert er einen rechtsstaatlichen Maßstab für alle, lehnt Sozialismus und Enteignung ab und verweist auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unter Bundesinnenminister Dobrindt, damit Extremisten klar bekämpft werden.
- 10. Juni 20264 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt DiskriminierungDer Redner der CDU/CSU kritisiert anlässlich der Debatte um Fanrechte und einen Linken-Antrag die zunehmende Brutalität bei Fußballspielen, weil Pyrotechnik, Steinwürfe und Angriffe auf Einsatzkräfte keine Fankultur seien. Der Beitrag begründet, dass Nachsicht fehl am Platz sei, und fordert mehr Konsequenz von Vereinen und Veranstaltern, damit Spiele nicht ohne Zuschauer stattfinden und kleinere Vereine nicht durch Sicherheitskosten überfordert werden. Kritisiert wird zudem der Linken-Antrag als Missachtung der föderalen Ordnung und Romantisierung von Gewalt. Abschließend dankt er den Einsatzkräften für ihren wöchentlichen Einsatz.
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- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigernDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Polizeiliche Kriminalstatistik und das Berichtswesen zur Ausländerkriminalität transparenter zu gestalten, damit sicherheitspolitische Maßnahmen wirksamer werden. Der Redner dankt den Sicherheitskräften und widerspricht dem Vorwurf eines strukturellen Racial Profiling in deutschen Behörden, weil vereinzelte Diskriminierung kein strukturelles Problem belege. Kritisiert wird, dass die AfD diese Behauptung ständig wiederhole, wodurch sie nicht richtiger werde. Deshalb fordert er gegenseitigen Respekt und sachlichen Austausch, indem man einander zuhört und ausreden lässt, und erteilt der AfD eine scharfe Rüge.