Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
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Zusammenfassung
Irene Mihalic verteidigt in der ersten Beratung den Polizeibeauftragten des Bundes gegen den AfD-Gesetzentwurf zu dessen Aufhebung, weil die unabhängige Kontrolle Fehlerkultur fördert und dadurch das Vertrauen in die Polizei stärkt. Sie verweist auf den ersten Bericht und breite Eingaben zu Belastungen, Frauen, Traumata und Rechtsextremismus. Den Entwurf nennt sie arm an Fakten und Argumenten, da Kostentransparenz im Haushalt belegt sei. Aus eigener Polizeierfahrung betont die Rednerin, Fehlerkultur sei Grundlage für Verbesserungen, deshalb stehe ihre Fraktion hinter der Institution.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Steffen JanichAfDSteffen Janich fordert für die AfD-Fraktion die Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes, weil das 2024 geschaffene Amt ein politischer Irrweg sei. Kritisiert wird, dass unbestimmte Begriffe wie strukturelle Mängel Missbrauch ermöglichen und eine Denunziationskultur fördern, da jeder ohne Dienstweg Vorwürfe erheben könne. Der Redner argumentiert, das Amt schaffe Doppelstrukturen neben Disziplinarrecht, Staatsanwaltschaften und Gerichten und schwäche den Rückhalt für Polizeibeamte, indem es Misstrauen institutionalisiere. Zudem sei die hohe Besoldung ohne klare Aufgaben nicht vermittelbar. Deshalb soll das Gesetz abgeschafft werden, damit Vertrauen gestärkt und überflüssige Bürokratie abgebaut wird.
- Florian OestCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes als unnötiges Manöver, da die Union den Beauftragten ohnehin ablehnt. Er begründet dies mit Misstrauen gegenüber der Polizei, überflüssigen Doppelstrukturen und verfassungsrechtlichen Bedenken, weil der Beauftragte Ermittlungsbefugnisse ohne grundgesetzliche Verankerung erhalte. Zudem kritisiert er die hohen Kosten und fehlende fachliche Mindestanforderungen. Trotz dieser Einwände verweist er auf die vertragstreue Haltung gegenüber der SPD und die geplante Evaluation, um die Zukunft des Amtes zu entscheiden.
- Irene MihalicGrüneIrene Mihalic verteidigt in der ersten Beratung den Polizeibeauftragten des Bundes gegen den AfD-Gesetzentwurf zu dessen Aufhebung, weil die unabhängige Kontrolle Fehlerkultur fördert und dadurch das Vertrauen in die Polizei stärkt. Sie verweist auf den ersten Bericht und breite Eingaben zu Belastungen, Frauen, Traumata und Rechtsextremismus. Den Entwurf nennt sie arm an Fakten und Argumenten, da Kostentransparenz im Haushalt belegt sei. Aus eigener Polizeierfahrung betont die Rednerin, Fehlerkultur sei Grundlage für Verbesserungen, deshalb stehe ihre Fraktion hinter der Institution.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes, indem er auf die Suspendierung des AfD-Redners verweist und die Arbeit des Amts verteidigt. Fiedler betont, dass die Institution keine exotische Idee sei, sondern europäischem Standard entspreche und Fehlerkultur fördere. Er verweist auf einen konkreten Fall, in dem der Polizeibeauftragte einem Betroffenen half und strukturelle Missstände aufklärte, damit das Vertrauen in Sicherheitsbehörden gestärkt wird. Deshalb fordert er, die Arbeit des Amts anzuerkennen und den AfD-Vorstoß abzulehnen.
Clara BüngerLinkeDie Vertreterin der Linken lehnt den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Polizeibeauftragten vehement ab, da dieser die notwendige unabhängige Kontrolle staatlicher Gewalt beseitigen würde. Es wird kritisiert, dass die Befürworter diesen Schritt als Bürokratieabbau tarnen, obwohl sie damit weniger Transparenz und Rechenschaftspflicht für Sicherheitsbehörden anstreben. Die Rednerin argumentiert, dass die Abschaffung dieser Kontrolle die Tür für Willkür öffnet und somit dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht. Sie betont, dass gerade dort, wo Zwang ausgeübt wird, ein unabhängiger Schutz der Grundrechte unerlässlich ist, und fordert die ernsthafte Überprüfung staatlichen Handelns im Namen der Freiheit.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch von der CDU/CSU lehnt die von der AfD geforderte Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes ab, obwohl seine Fraktion dem Amt skeptisch gegenübersteht und es im Wahlprogramm abschaffen wollte. Er argumentiert, dass der Polizeibeauftragte nicht als Misstrauensinstanz oder bürokratische Hürde dienen solle, weil dies die Polizeiarbeit behindere. Stattdessen müsse das Amt die Arbeitsbedingungen, Ausrüstung und Ausbildung der Polizei verbessern sowie als Bindeglied zwischen Einsatzkräften und Politik wirken, damit Respekt und Vertrauen für Sicherheitskräfte gefördert werden. Nur wenn diese Ziele erreicht werden, verdiene der Polizeibeauftragte Unterstützung.- Christopher DrößlerAfDDer AfD-Abgeordnete Christopher Drößler fordert in der ersten Beratung die Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes, weil das Amt ein politisches Instrument der Gesinnungsbürokratie sei. Kritisiert wird, dass der Beauftragte vor allem politische Dissidenz dokumentiere und Polizisten unter psychologischen Druck setze, indem er angebliche Diskriminierung ohne Bezug zur migrantischen Kriminalität verfolge. Die Rede begründet die Abschaffung damit, dass die Behörden von Auskunftspflichten entlastet und erhebliche Einsparungen im Bundeshaushalt erzielt werden. Dadurch soll die innere Sicherheit gestärkt und ein unnützer Posten beseitigt werden.
- Hakan DemirSPDHakan Demir verteidigt das Polizeibeauftragtengesetz gegen den AfD-Antrag auf Aufhebung, weil der Bundespolizeibeauftragte die Polizei stärke statt ihr zu misstrauen. Der SPD-Abgeordnete begründet dies mit Gesprächen bei der Bundespolizei und verweist auf den Wehrbeauftragten als Vorbild, damit Beschäftigte und Zivilgesellschaft Anliegen vertraulich melden können. Kritisiert wird, dass Fortschritte bei Gleichstellung und Familienfreundlichkeit noch fehlen und Diskriminierungsvorwürfe zunehmen. Deshalb fordert der Beitrag, unabhängige Beschwerdestellen zu erhalten und auszubauen, damit Vertrauen in den Rechtsstaat und die tägliche Arbeit der Polizei gesichert werden.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenIrene Mihalic erinnert an die Aufdeckung des NSU vor 15 Jahren und das unermessliche Leid der Opfer, das durch Terror und Staatsversagen verursacht wurde. Sie betont, dass das Netzwerk hinter dem NSU bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist, weil eine Festplatte von Ralf Wohlleben noch immer nicht entschlüsselt wurde. Deshalb fordert die Rede eine Aufklärungsoffensive für alle NSU-relevanten Datenträger, damit weitere Unterstützer dingfest gemacht werden können. Kritisiert wird die Bundesregierung, die keine Verantwortung übernehmen will, obwohl Mord nicht verjährt und die technischen Möglichkeiten heute besser sind.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIrene Mihalic zeigt sich verwundert über die Antwort des Kanzleramts auf die schriftliche Frage zur Causa August Hanning, weil Staatsminister Philipp Amthor geantwortet hat, obwohl ihn selbst eine Compliance-Thematik mit Hanning verbindet. Zudem verweist die Antwort auf eine sechs Jahre alte FDP-Anfrage, weshalb die Grünen-Politikerin eine aktuelle Bewertung verlangt. Sie fragt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Fall des früheren Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche zieht, der eine Beratertätigkeit für Wirecard nicht angezeigt hatte und deshalb ohne beamtenrechtliche Folgen blieb. Mihalic kritisiert damit die ausbleibende Aufarbeitung und fordert Konsequenzen.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Irene Mihalic fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, welche beamtenrechtlichen Konsequenzen sie aus heutiger Sicht zieht, insbesondere mit Blick auf den Fall Hanning. Kritisiert wird, dass die Ministerin lediglich auf frühere Schlussfolgerungen verweist, statt konkrete Nachjustierungen zu benennen. Da sich der Nationale Sicherheitsrat bereits mit der Frage befasst habe, verlangt der Beitrag eine klare Antwort, ob weitere Maßnahmen geplant sind oder ob die derzeitige Praxis fortgeführt werden soll. Damit wird die Untätigkeit der Regierung hinterfragt und auf die Notwendigkeit einer aktuellen Bewertung gedrungen, weil die bisherigen Antworten keine Klarheit schaffen und die Öffentlichkeit eine transparente Aufarbeitung erwartet.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIrene Mihalic begründet in der Aktuellen Stunde die Bedrohung durch hybride Angriffe Russlands, indem sie auf Einflussnahme auf den Brexit, Desinformationskampagnen und Attacken auf kritische Infrastruktur verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen zu lange weggesehen hätten und Innentäter Sicherheitslücken ausnutzten. Die Rede fordert deshalb entschlossenes Handeln gegen Spionage, Sabotage und Desinformation sowie ein Ende dubioser Nebentätigkeiten von Staatsbediensteten. Zugleich greift sie die AfD als parlamentarischen Verstärker russischer Einflussnahme an und verlangt, deren Handlanger nicht zu gewähren, damit Putins Spaltungsziel scheitert.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesAngesichts unsicherer Zeiten und zunehmender Bedrohungen wie Sabotage, Desinformation und Drohnen drängt die Rednerin auf eine bessere Aufstellung der Sicherheitsbehörden und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Die vorgelegte Nachrichtendienstreform verfehle jedoch ihr Ziel, weil sie Befugnisse und Zuständigkeiten verwische und keine sauberen Definitionen nachrichtendienstlicher Mittel sowie wirksamer Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat enthalte. Deshalb fordert sie ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit mehreren öffentlichen Anhörungen, damit die Dienste handlungsfähig und verfassungsrechtlich tragfähig werden. Kritisiert wird zudem, dass 730 Seiten nicht seriös in drei Stunden beraten werden können.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Irene Mihalic, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität seit fast einem Jahr nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gelangt ist. Deshalb beantragt sie, den Entwurf zu beraten und abzustimmen, damit das Parlament überhaupt darüber entscheiden kann. Die Rednerin verweist auf den islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und auf Unterstützung aus der SPD-Spitze. Kritisiert wird, dass die Koalition die Befassung verweigert, obwohl Länderinitiativen wie die Ehe für alle festgefahrene Prozesse überwinden können.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenDie Rede verurteilt den Hamas-Terror vom 7. Oktober und kritisiert, dass Teile der Linken Israelhass und Antisemitismus dulden, weshalb sie sich von betroffenen Abgeordneten trennen müsse. Zugleich wird die AfD als unglaubwürdige Anklägerin bezeichnet, weil sie NS-Verbrechen relativiert und die Erinnerungskultur angreift. Mihalic fordert, Antisemitismus überall zu bekämpfen, und mahnt die Koalition, politische, historische und demokratische Bildung auszubauen, damit junge Menschen die Shoah und die deutsche Verantwortung verstehen. Der Beitrag begründet dies mit der historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden.
- 10. Juli 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Mihalic die Koalition scharf für die überstürzte Aufsetzung des Gebäudemodernisierungsgesetzes am letzten Sitzungstag. Sie wirft der Regierung vor, ordentliche parlamentarische Beratung zu umgehen, weil sie kritische Auseinandersetzung mit weitreichenden Änderungen für Millionen Menschen und die Wirtschaft verhindern wolle. Zudem bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, da das dauerhafte Erlauben von Heizen mit Öl und Gas dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widerspreche. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätige dies; der Änderungsantrag löse das Problem nicht, sondern verweise auf ein künftiges Gesetz. Deshalb lehnt ihre Fraktion die Aufsetzung ab.