Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von den Abgeordneten Gereon Bollmann, Manfred Schiller und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)

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Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch Petitionen, den die Rednerin als überflüssig einstuft, weil das Wesentliche bereits in Verfassung, Petitionsgesetz von 1975, Geschäftsordnung und Verfahrensgrundsätzen geregelt ist. Kritisiert wird stattdessen die unzureichende personelle Ausstattung des Ausschussdienstes, weshalb bewährte Instrumente wie Aktenvorlage, Zeugenladung und Vor-Ort-Besuche nicht konsequent genutzt werden können. Deshalb fordert sie mehr Ressourcen, damit der Petitionsausschuss seiner Aufgabe für die Petentinnen und Petenten tatsächlich nachkommen und das Grundrecht aus Artikel 17 gestärkt werden kann.

• Petitionsausschuss
• Bürgerbeteiligung
• Personelle Ausstattung
• Petitionsrecht

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• 10. Juni 2026Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025Die Rede befasst sich mit der Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2025. Corinna Rüffer dankt dem Ausschusssekretariat, weil ohne dessen tägliche Kooperation die Arbeit nicht funktionieren würde. Sie betont, dass der Ausschuss fraktionsübergreifend nicht auf Konfrontation, sondern auf konkrete Lösungen für die Anliegen der Petentinnen und Petenten ausgerichtet ist, weshalb er Vertrauen zurückgewinnen kann. Als Beispiel nennt sie einen Besuch im Ahrtal, wo der Ausschuss den Betroffenen Unterstützung für einen Abflusstunnel zugesagt hat, damit sie künftig vor Überschwemmungen geschützt sind. So könne der Ausschuss einen Unterschied machen.
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• 24. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit BehinderungenDie Grünen-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Union und SPD geplante Einschnitte bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Leistungen für Familien und Menschen mit Behinderungen als harmlose Fachvorschläge darstellen, obwohl es sich um reale Kürzungen handelt. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich öffentlich und eindeutig von diesen Vorschlägen zu distanzieren, weil sonst junge Volljährige aus der Jugendhilfe in Obdachlosigkeit geraten, Alleinerziehende belastet und individuelle Rechtsansprüche behinderter Menschen gestrichen würden. Der Beitrag begründet dies mit bereits vorliegenden Papieren und einer verschwiegenen Arbeitsgruppe zu effizienterem Ressourceneinsatz, die Leistungskürzungen von A bis Z vorbereite.
• 22. April 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Corinna Rüffer, dass die Regierung seit über einem Jahr beteuert, nicht das Leistungsrecht ändern zu wollen, sondern Effizienz zu verfolgen. Da nun ein Arbeitsgruppenpapier vorliegt, bezweifelt die Rednerin, dass diese Zusage noch gilt. Deshalb fordert sie Klarheit, ob die bisherige Position weiterhin Bestand hat. Ihre Nachfrage wird jedoch von der Präsidentin unterbrochen, weil die Redezeit abgelaufen ist. Der Beitrag zielt darauf ab, die Regierung an ihre eigenen Aussagen zu erinnern und Widersprüche aufzudecken, indem auf das vorliegende Papier verwiesen wird. Damit soll die Öffentlichkeit erfahren, ob die Regierung noch zu ihrem Wort steht.
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• 16. Oktober 2025Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024Corinna Rüffer würdigt den Jahresbericht des Petitionsausschusses als Anlass, die Bürgerbeteiligung zu feiern, und dankt dem Ausschussdienst für die Bewältigung von annähernd 10 000 Petitionen. Obwohl sie unter der Ampelkoalition litt, hebt sie hervor, dass im Petitionswesen echte Verbesserungen erreicht wurden, etwa die Senkung der Unterschriftenhürde auf 30 000, weil das Parlament mehr Bürgerbeteiligung beschlossen habe. Deshalb appelliert die Rednerin, die Zugänge zum Parlament zu stärken und das Petitionsinstrument mit Bürgerräten zu verschränken, da das Vertrauen in Parteien gesunken sei und so die Demokratie gestärkt werde.
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