Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Gereon Bollmann, Manfred Schiller und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- 50. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Gereon Bollmann fordert für die AfD eine Stärkung der Bürgerbeteiligung durch ein neues Petitionsgesetz, weil das bestehende Gesetz 50 Jahre alt sei und andere Länder fortschrittlicher seien. Der Redner begründet dies mit dem Ziel, die Demokratie durch direktere Beteiligung zu beleben, indem Bürger ihre Anliegen unmittelbar in den Bundestag einbringen können. Der Entwurf soll dem Petitionsausschuss neue Rechte verleihen, etwa Zeugen zu laden und Informationen bei Behörden einzuholen, damit Petitionen wirksamer behandelt werden. Er wirbt um ergebnisoffene Beratung ohne kleinliche Kritik, da sonst der Entwurf torpediert würde. Bollmann betont, dass der Petitionsausschuss heute keine Druckmittel hat, um seine Befugnisse durchzusetzen, weshalb Grundrechtseingriffe nötig seien, die nur durch ein Gesetz möglich sind. So soll der Ausschuss auch bei Gerichten und Staatsanwaltschaften Informationen einholen können, die zur Amtshilfe verpflichtet sind.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Johannes Wiegelmann kritisiert den eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung scharf und plädiert für dessen Ablehnung. Er argumentiert, dass die Problembeschreibung des Entwurfs fehlerhaft sei, da das Petitionsrecht bereits durch bestehende Gesetze und die Verfassungssystematik ausreichend geregelt sei. Die Forderung nach einer Behandlung von Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern im Plenum wird als problematisch angesehen, da sie politischem Kampagnenaktivismus unnötig Raum gebe. Somit wird die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes bestritten, weil die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen bereits eine adäquate Grundlage bieten.
Die Rede befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch Petitionen, den die Rednerin als überflüssig einstuft, weil das Wesentliche bereits in Verfassung, Petitionsgesetz von 1975, Geschäftsordnung und Verfahrensgrundsätzen geregelt ist. Kritisiert wird stattdessen die unzureichende personelle Ausstattung des Ausschussdienstes, weshalb bewährte Instrumente wie Aktenvorlage, Zeugenladung und Vor-Ort-Besuche nicht konsequent genutzt werden können. Deshalb fordert sie mehr Ressourcen, damit der Petitionsausschuss seiner Aufgabe für die Petentinnen und Petenten tatsächlich nachkommen und das Grundrecht aus Artikel 17 gestärkt werden kann.
Der Redner lehnt den AfD-Gesetzentwurf zum Petitionswesen ab, weil er die bestehenden Verfahrensgrundsätze aufblähe und zentrale Instrumente wie Anhörungen und Berichterstattergespräche streiche, sodass der Petitionsausschuss eher einem Tribunal gleiche. Statt Problemlösung und Kompromiss setze die AfD auf öffentliche Debatten und Aufregung, weshalb der Entwurf mehr Bürokratie schaffe. Er verweist auf eine erfolgreiche Petition zum Mutterschutz nach Fehlgeburten, die ein Gesetz bewirkt habe, und betont, dass der Ausschuss sehr wohl Veränderungen bewirke. Daher werde der Entwurf abgelehnt.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch Petitionen und lehnt diesen entschieden ab. Kritisiert wird, dass der Entwurf handwerklich mangelhaft sei, weil er auf nicht mehr bestehende Gesetze verweise. Zudem wird argumentiert, dass er Dauerkampagnen ermögliche und Verwaltung sowie Ministerien binde, indem massenhafte Eingaben organisiert würden, wodurch andere parlamentarische Aufgaben verdrängt würden. Petitionen sollten Anliegen klären, aber nicht die Tagesordnung kapern. Gefordert wird stattdessen ein starkes Petitionsrecht, das transparent, barrierearm, sozial und wirksam ist und klare Regeln gegen Missbrauch enthält, damit die Beteiligung gefördert und der Betrieb nicht lahmgelegt wird.
Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch Petitionen als reines Plagiat, weil zahlreiche Regelungen bereits geltendem Recht entsprechen und ganze Passagen aus früheren Entwürfen der PDS und der Linken wortgleich übernommen wurden. Zudem sei beim Abschreiben der Entschädigungstatbestand entfallen, weshalb der Eindruck entstehe, die Antragsteller messen dem Petitionsverfahren keinen Wert bei. Der Beitrag begründet damit, dass der Entwurf keine eigenständige geistige Leistung darstelle und Täuschen sowie Tricksen das Metier der AfD sei, sodass die CDU/CSU-Fraktion ihn ablehnt.
Manfred Schiller wirbt für den AfD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung, weil Petitionen mit über 100 000 Mitzeichnungen künftig verpflichtend im Plenum debattiert werden sollen, damit die Anliegen der Bürger sichtbarer werden. Kritisiert wird, dass andere Fraktionen das Petitionswesen vernachlässigt hätten, während seine Fraktion seit drei Wahlperioden entsprechende Initiativen einbringe. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit damit, dass einzelne Petitionen bislang unsichtbar blieben und die Ampelkoalition eigene Versprechen nicht umgesetzt habe. Zusätzlich fordert er Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, um die Mitbestimmung der Bürger zu stärken.
