Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von den Abgeordneten Gereon Bollmann, Manfred Schiller und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)

Zusammenfassung

Der CDU/CSU-Abgeordnete Johannes Wiegelmann kritisiert den eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung scharf und plädiert für dessen Ablehnung. Er argumentiert, dass die Problembeschreibung des Entwurfs fehlerhaft sei, da das Petitionsrecht bereits durch bestehende Gesetze und die Verfassungssystematik ausreichend geregelt sei. Die Forderung nach einer Behandlung von Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern im Plenum wird als problematisch angesehen, da sie politischem Kampagnenaktivismus unnötig Raum gebe. Somit wird die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes bestritten, weil die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen bereits eine adäquate Grundlage bieten.

• Petitionsrecht
• Normierung des Verfahrenswesens
• Bürgerbeteiligung
• Plenumbehandlung

Weitere Themen: justiz · digitales

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